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Document 62017CA0009
Case C-9/17: Judgment of the Court (Third Chamber) of 1 March 2018 (request for a preliminary ruling from the Korkein hallinto-oikeus — Finland) — Maria Tirkkonen (Reference for a preliminary ruling — Public procurement — Directive 2004/18/EC — Tendering procedure for public contracts for farm advisory services — Whether or not there is a public contract — Scheme for obtaining services open to any economic operator who satisfies previously established conditions — Scheme not subsequently open to other economic operators)
Rechtssache C-9/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von Maria Tirkkonen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen — Vorliegen eines öffentlichen Auftrags — System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt — System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht)
Rechtssache C-9/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von Maria Tirkkonen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen — Vorliegen eines öffentlichen Auftrags — System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt — System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht)
OJ C 142, 23.4.2018, p. 12–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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23.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 142/12 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von Maria Tirkkonen
(Rechtssache C-9/17) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt - System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht))
(2018/C 142/16)
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Korkein hallinto-oikeus
Partei des Ausgangsverfahrens
Maria Tirkkonen
Beteiligte: Maaseutuvirasto
Tenor
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert, die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die ebenfalls dort genannte Prüfung bestanden haben, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt, selbst wenn während der begrenzten zeitlichen Laufzeit dieses Systems kein neuer Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden kann.