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Document 62016TN0805
Case T-805/16: Action brought on 16 November 2016 — IPPT PAN v Commission and REA
Rechtssache T-805/16: Klage, eingereicht am 16. November 2016 — IPPT PAN/Kommission und REA
Rechtssache T-805/16: Klage, eingereicht am 16. November 2016 — IPPT PAN/Kommission und REA
OJ C 22, 23.1.2017, p. 47–48
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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23.1.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 22/47 |
Klage, eingereicht am 16. November 2016 — IPPT PAN/Kommission und REA
(Rechtssache T-805/16)
(2017/C 022/64)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Instytut Podstawowych Problemów Techniki Polskiej Akademii Nauk (IPPT PAN) (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Le Berre)
Beklagte: Europäische Kommission und Exekutivagentur für die Forschung (REA)
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären; |
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festzustellen, dass die Kommission die Zahlungsaufforderung Nr. 3241514040 (herabgesetzt durch die Gutschrift Nr. 3233160082) zu Unrecht ausgestellt hat und er den entsprechenden Betrag von 67 984,13 Euro nicht schuldet; |
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festzustellen, dass die Kommission und die REA dem Kläger für das Projekt SMART-NEST 69 623,94 Euro nebst Zinsen vom Tag der Entscheidung an zu zahlen haben; |
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festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Kommission im Hinblick auf die Projekte KMM-NOE und BOOSTING BALTIC pauschalierten Schadensersatz zu zahlen; |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.
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1. |
Verstoß gegen die Art. 47 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend den Zugang zu den Gerichten und dem Bürgerbeauftragten |
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2. |
Verletzung der Verträge über die Projekte KMM-NOE, BOOSTING BALTIC und SMART-NEST und Verstoß gegen das anwendbare belgische Recht |
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3. |
Verstoß gegen die Haushaltsordnung und gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Haushaltsordnung |
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4. |
Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes |
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5. |
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot |
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6. |
Verletzung wesentlicher Formvorschriften |
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7. |
Befugnismissbrauch durch die Kommission |
Zur Stützung der Klage wegen Ansprüchen aus Verträgen gemäß Art. 272 AEUV macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
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1. |
Er habe seine Verpflichtung gemäß Art. II.19.1 der Verträge über die Projekte KMM NOE und BOOSTING BALTIC erfüllt. |
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2. |
Die Kommission habe ihre Forderung nicht belegt. |
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3. |
Die Kommission habe ihre Forderung nicht ordnungsgemäß geltend gemacht. |
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4. |
Die Kommission habe ihre vertraglichen Rechte nicht so ausgeübt, wie Treu und Glauben es erforderten. |
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5. |
Der gemäß Art. II.30 geforderte pauschalierte Schadensersatz sei unverhältnismäßig hoch und gemäß Art. 1231 des belgischen Zivilgesetzbuchs herabzusetzen. |
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6. |
Beim Projekt SMART-NEST sei von seinem Beitrag zum Guarantee Fund noch ein Rest zurückzuzahlen. |