30.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/217

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0462),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0209/2013),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2013 (1),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Januar 2014 (2),

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unter Hinweis auf der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

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gestützt auf Artikel 59 und Artikel 61 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0211/2014),

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unter Hinweis auf die Abänderungen, die es in seiner Sitzung vom 17. April 2014 (3) angenommen hat,

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unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. September 2014 über unerledigte Angelegenheiten aus der siebten Wahlperiode,

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unter Hinweis auf den ergänzenden Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0021/2015),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.