15.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/2

Berichterstatter:

Ullrich SCHRÖDER

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auf EU-Ebene eine jährliche Sondertagung der Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema KMU und SBA zu organisieren, wie er dies in seiner Stellungnahme von 2011 vorgeschlagen hatte (1);

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dass die Hochrangige Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ des Rates die Fortschritte bei den nationalen Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten des SBA prüfen und Überlegungen zu zusätzlichen Maßnahmen auf EU-Ebene anstellen sollte. Die Ergebnisse sollten auf der jährlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Thema KMU und SBA vorgelegt werden;

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das Netz der europäischen KMU-Beauftragten auszubauen, indem der Teilnehmerkreis auf die Generaldirektoren der Wirtschaftsministerien ausgeweitet wird. Dies würde eine stärkere und bessere Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gewährleisten.

1.4.1.

Ein jährlicher Bericht über die Umsetzung des SBA in der EU muss eingeführt werden und auch einen datengestützten Bericht über dessen Verwaltung durch die Kommission und das Funktionieren der einzelnen Programme enthalten.

1.4.2.

Der Europäische Rechnungshof sollte aufgefordert werden, regelmäßige Berichte über das Funktionieren der maßgeblichen Programme und Maßnahmen für KMU zu veröffentlichen, wie dies sein amerikanisches Pendant — das externe „Governmental Accountability Office“ — für die SBA in den USA tut. Eine unabhängige Dienststelle innerhalb der Kommission sollte für die interne Steuerung zuständig sein, nach dem Vorbild des „Office of the Inspector General“ innerhalb der „Small Business Administration“ in den USA.

1.4.3.

Der SBA kann nur dann Erfolg haben, wenn für die Steuerung eine die verschiedenen Interessenträger einbindende Partnerschaft (mit den Sozialpartnern sowie den öffentlichen und privaten Interessenträgern) geschaffen wird. Die SBA-Beratungsgruppe, die 2011 eingesetzt werden sollte, jedoch nie zustande kam (siehe 4.3.4), muss einsatzfähig werden und im Vorfeld der Beschlussfassung konsultiert werden.

1.4.4.

Das System der nationalen und lokalen Pläne zur Umsetzung des SBA (siehe 4.3.3) muss verbessert und durch die systematische Verwendung von Anzeigern ergänzt werden.

2.1.

Ziel: Der breite Ansatz und die Maßnahmen für KMU der beiden SBA — der „Small Business Administration“ in den Vereinigten Staaten und des „Small Business Act“ in der EU — sollen miteinander verglichen werden.

2.2.

In den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme (siehe Abschnitt 1) werden daher nicht die spezifischen Programme der beiden SBA miteinander verglichen, sondern der Schwerpunkt liegt auf Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der rechtlichen und politischen Position, der Steuerung und der Verwendung von Zielen des SBA der EU.

3.1.

Die „Small Business Administration“ in den USA ist eine unabhängige Regierungsbehörde, die föderale Unterstützung für KMU leistet. Sie wurde von Präsident Eisenhower 1953 nach der Verabschiedung des „Small Business Act“ ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe besteht darin, KMU zu beraten, zu unterstützen und ihre Interessen zu schützen. 2013 betrug ihr Etat rund 1 Milliarde USD (ohne die Mittel für nicht unternehmensbezogene Aktivitäten). Einige Maßnahmen sind rechtsverbindlich. Die SBA hat Büros in allen US-Bundesstaaten sowie 1 000 örtliche Geschäftsstellen. Die derzeitige Generaldirektorin der SBA gehört dem Kabinett von Präsident Obama an.

3.2.

Nach der komplexen Definition der SBA handelt es sich bei Kleinunternehmen um grundsätzlich gewinnorientiert konzipierte und geführte Unternehmen in unabhängigem Besitz. Je nach Industriezweig, Produkt oder Dienstleistung wird für den Größenstandard die Zahl der Beschäftigten oder das Umsatzvolumen zugrunde gelegt. Die Höchstzahl der Beschäftigten liegt grob zwischen 100 und 1 500.

3.3.

Überblick über die Aktivitäten und Programme der amerikanischen SBA (3)

3.3.1.

Finanzierung: Kredite und Risikokapital

3.3.1.1.

Die SBA übernimmt Bürgschaften für Kleinunternehmen, die anderswo keinen Kredit erhalten. Im Allgemeinen werden diese Kredite von Partnern der SBA (Banken und anderen Finanzinstituten) gewährt und von der SBA durch eine Bürgschaft abgesichert.

3.3.1.2.

Mithilfe der „Small Business Investment Company“ (SBIC) wird der Zugang von KMU zu Risikokapital verbessert.

3.3.2.

„Small Business Contracting Programmes“ (KMU-Vergabeprogramme)

3.3.2.1.

Mehrere Vergabeprogramme ermöglichen es Kleinunternehmen (die benachteiligten Personen gehören oder in unterversorgten Gebieten tätig sind), nur mit vergleichbaren Firmen um wichtige öffentliche Aufträge zu konkurrieren.

3.3.3.

FuE-Programme: Strategie zur verstärkten Beteiligung von KMU durch Anhebung der Zielvorgaben

3.3.3.1.

Mithilfe des „Small Business Innovation Research“-Programms (SBIR) soll die Beteiligung kleiner Hightech-Unternehmen an FuE-Projekten von Bundesministerien mit einem FuE-Budget von mindestens 100 Millionen USD gesteigert werden. Ein bestimmter Prozentsatz ihrer FuE-Ausgaben muss zur Beteiligung von Kleinunternehmen eingesetzt werden: Seit 1983 wurde der Prozentsatz stetig von ursprünglich 0,2 % auf 2,7 % im Jahr 2013 erhöht (für 2017 beträgt das neue Ziel 3,2 %).

3.3.3.2.

Mit dem „Small Business Technology Transfer“-Programm (STTR) werden Finanzmittel für föderale Forschungsprojekte bereitgestellt, die gemeinsam von einem Kleinunternehmen und einer nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtung durchgeführt werden; der Anteil soll von 0,35 % im Jahr 2013 auf 0,45 % im Jahr 2016 steigen.

3.3.4.

„Entrepreneurial Development Programmes“ (Programme zur Förderung des Unternehmertums)

3.3.5.

„Office of International Trade“ (Büro für Internationalen Handel)

3.3.6.

Besondere Dienststellen

4.2.1.

Die Kommission hat den SBA-Ansatz in den USA untersucht und 2008 ihre Mitteilung „Vorfahrt für KMU in Europa — Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (5) veröffentlicht. Dabei wurde eine breitere Zielgruppe ins Auge gefasst (KMU mit bis zu 250 Beschäftigten).

4.2.2.

Zehn Grundsätze wurden für die Planung und Durchführung der KMU-Politik auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eingeführt, die sich auf folgende Bereiche beziehen: Unternehmensumfeld, Unternehmergeist, „Vorfahrt für KMU“, öffentliche Auftragsvergabe, kürzere Zahlungsfristen, ein besserer Binnenmarkt, Qualifikationen und Innovation.

4.2.3.

In der ESWA-Stellungnahme (6) aus dem Jahr 2008 wird ein ehrgeizigerer SBA vorgeschlagen. Dabei wird auf die amerikanische SBA verwiesen.

4.2.4.

Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören:

4.3.1.

Die Kommission veröffentlichte 2011 ihre Mitteilung über die „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“ (7). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es Fortschritte gebe, aber noch mehr geschehen müsse.

4.3.2.

Die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sah die Kommission weniger positiv in Bezug auf die:

4.3.3.

Bei der Überprüfung des SBA wurden als Antwort auf die Wirtschaftskrise Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgeschlagen: Regulierung; Finanzierung; Marktzugang; Unternehmertum; Schaffung von Arbeitsplätzen und integratives Wachstum (einschließlich Unternehmertätigkeit von Frauen und eine Initiative für soziales Unternehmertum).

4.3.4.

Strategische Verbesserungen hängen von einer strafferen Steuerung ab:

4.3.5.

In der EWSA-Stellungnahme (8) aus dem Jahr 2011 wurde anerkannt, dass den KMU mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden ist.

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Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der SBA eine verbindlichere Form annehmen sollte.

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Der SBA kann nur dann Erfolg haben, wenn eine die verschiedenen Interessenträger einbindende Partnerschaft für die Steuerung geschaffen wird (unter Einbeziehung der Sozialpartner sowie der öffentlichen und privaten Interessenträger).

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Die wesentliche Rolle von zwischengeschalteten Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors, die auf die speziellen Bedürfnisse zugeschnittene Dienste erbringen, wird vernachlässigt.

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Der EWSA ersucht den Rat, sich auf einer jährlichen Sondertagung der Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ mit den KMU, den Kleinstunternehmen und dem SBA zu befassen.

4.4.1.

Im September 2014 hat die Kommission eine Konsultation zur Überprüfung des SBA mit dem Titel „Eine starke europäische Politik zur Unterstützung von KMU und Unternehmern 2015-2020“ eröffnet.

4.4.2.

Die Kommission kommt zum Schluss, dass der SBA in vielen Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt worden ist.

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Reduzierung der Verwaltungslast;

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Zugang zu Finanzmitteln und Märkten;

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unternehmerisches und innovatives Potenzial;

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Stärkung der Kompetenzentwicklung (neu).

4.4.3.

Die Kommission hat im April 2015 einen Bericht über die Ergebnisse veröffentlicht. Ein Vorschlag für einen überarbeiteten SBA war ursprünglich für das erste Halbjahr 2015 vorgesehen, wurde nun aber auf 2016 verschoben. Europäische Unternehmensverbände haben ihre Enttäuschung darüber kundgetan und gefordert, noch im Jahr 2015 Maßnahmen zu ergreifen.