Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 10. November 2014 — VAD BVBA, Johannes Josephus Maria van Aert/Belgischer Staat

(Rechtssache C-499/14)

(2015/C 026/16)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: VAD BVBA, Johannes Josephus Maria van Aert

Kassationsbeschwerdegegner: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Sind für den Einzelverkauf aufgemachte Zusammenstellungen von Waren, die in getrennten Paketen beim Zoll angemeldet werden, weil dies gerechtfertigt ist, bei denen aber offensichtlich ist, dass sie zusammengehören und dafür bestimmt sind, im Einzelhandel als eine Einheit angeboten zu werden, auch dann als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (2) der Kommission vom 20. September 2007 geänderten Fassung anzusehen, wenn die Waren nach der Anmeldung und im Hinblick auf die Vermarktung im Einzelhandel zusammen verpackt werden?

(1)  ABl. L 256, S. 1.

(2)  ABl. L 286, S. 1.