11.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/33

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die Entscheidung vom März 2014 für nichtig zu erklären;

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die Mitteilung vom März 2014 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

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dem Rat die Kosten der Klägerinnen für die vorliegende Klage aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 (1) oder Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 (2) festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste seien nicht erfüllt, und der Rat habe mit seiner Feststellung, dass die Kriterien erfüllt gewesen seien und weiterhin erfüllt seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da die Klägerinnen nicht im Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) oder unter ihrer Kontrolle stünden.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kriterien für die Aufnahme in die Liste seien nicht erfüllt, da der Rat nicht nachgewiesen habe, dass die NIOC die iranische Regierung unterstütze.

3.

Dritter Klagegrund: Die Aufrechterhaltung der Nennung der Klägerinnen in der Liste verstoße jedenfalls gegen ihre Grundrechte einschließlich ihres Rechts, Handel zu treiben, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben und friedfertig ihr Eigentum zu nutzen, und/oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner verstoße die Belassung der Klägerinnen in der Liste gegen den Vorsorgegrundsatz sowie die Grundsätze des Umweltschutzes und des Schutzes der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, da sie voraussichtlich erhebliche Schäden für die Gesundheit und Sicherheit einfacher iranischer Arbeiter und die Umwelt verursachen werde.

4.

Vierter Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem er keine vollständige und angemessene Überprüfung der Nennung der Klägerinnen in der Liste durchgeführt und die bei ihm eingereichten Stellungnahmen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt habe.