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Document 62014TN0467

Rechtssache T-467/14: Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Fonditel Pensiones/Kommission

OJ C 253, 4.8.2014, p. 64–64 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

4.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/64


Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Fonditel Pensiones/Kommission

(Rechtssache T-467/14)

2014/C 253/87

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Fonditel Pensiones, Entidad Gestora de Fondos de Pensiones, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell („sistema español de arrendamiento financiero“) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe einstuft;

hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der mutmaßlichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennen;

hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfen anordnet;

Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert, und

der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


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