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Document 62012CA0202
Case C-202/12: Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 19 December 2013 (request for a preliminary ruling from the Gerechtshof te ‘s Gravenhage — Netherlands) — Innoweb BV v Wegener ICT Media BV, Wegener Mediaventions BV (Directive 96/9/EC — Legal protection of databases — Article 7(1) and (5) — Sui generis right of the database maker — Concept of ‘re-utilisation’ — Substantial part of the contents of the database — Dedicated meta search engine)
Rechtssache C-202/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage — Niederlande) — Innoweb BV/Wegener ICT Media BV, Wegener Mediaventions BV (Richtlinie 96/9/EG — Rechtlicher Schutz von Datenbanken — Art. 7 Abs. 1 und 5 — Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank — Begriff „Weiterverwendung“ — Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank — Spezialisierte Metasuchmaschine)
Rechtssache C-202/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage — Niederlande) — Innoweb BV/Wegener ICT Media BV, Wegener Mediaventions BV (Richtlinie 96/9/EG — Rechtlicher Schutz von Datenbanken — Art. 7 Abs. 1 und 5 — Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank — Begriff „Weiterverwendung“ — Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank — Spezialisierte Metasuchmaschine)
OJ C 52, 22.2.2014, p. 10–10
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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22.2.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 52/10 |
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Gravenhage — Niederlande) — Innoweb BV/Wegener ICT Media BV, Wegener Mediaventions BV
(Rechtssache C-202/12) (1)
(Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 Abs. 1 und 5 - Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank - Begriff „Weiterverwendung“ - Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank - Spezialisierte Metasuchmaschine)
2014/C 52/14
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Gerechtshof Den Haag, vormals Gerechtshof te ’s Gravenhage
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Innoweb BV
Beklagte: Wegener ICT Media BV, Wegener Mediaventions BV
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te ’s-Gravenhage — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) — Recht des Herstellers einer Datenbank, die Entnahme und/oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils der Datenbank zu untersagen — Verbot der wiederholten und systematischen Weiterverwendung von unwesentlichen Teilen einer Datenbank, soweit dies auf Handlungen hinausläuft, die der normalen Nutzung dieser Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen — Ausreichende oder kumulative Voraussetzung für eine systematische Weiterverwendung — EDV-gestützte Weiterverwendung
Tenor
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine spezialisierte Metasuchmaschine wie die im Ausgangsverfahren fragliche ins Internet stellt, die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer durch diesen Art. 7 geschützten Datenbank weiterverwendet, sofern diese spezialisierte Metasuchmaschine
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dem Endnutzer ein Suchformular zur Verfügung stellt, das im Wesentlichen dieselben Optionen wie das Suchformular der Datenbank bietet; |
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die Suchanfragen der Endnutzer „in Echtzeit“ in die Suchmaschine übersetzt, mit der die Datenbank ausgestattet ist, so dass alle Daten dieser Datenbank durchsucht werden, und |
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dem Endnutzer die gefundenen Ergebnisse unter dem Erscheinungsbild ihrer Website präsentiert, wobei sie Dubletten in einem einzigen Element zusammenführt, aber in einer Reihenfolge, die auf Kriterien basiert, die mit denen vergleichbar sind, die von der Suchmaschine der betreffenden Datenbank für die Darstellung der Ergebnisse verwendet werden. |