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Document 62013TN0617

Rechtssache T-617/13: Klage, eingereicht am 20. November 2013 — AIC/HABM — ACV Manufacturing (Heat exchangers inserts)

OJ C 24, 25.1.2014, p. 35–36 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

25.1.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 24/35


Klage, eingereicht am 20. November 2013 — AIC/HABM — ACV Manufacturing (Heat exchangers inserts)

(Rechtssache T-617/13)

2014/C 24/66

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: AIC S.A. (Gdynia, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Radłowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ACV Manufacturing (Seneffe, Belgien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 688/2012-3 aufzuheben

dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für eine als „heat exchanger inserts“ (Wärmetauscher-Inserts) bezeichnete Ware — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 137 152-0002.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das Geschmacksmuster erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Art. 5, 6 und insbesondere 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. B in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


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