15.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/21

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das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-368/11 aufzuheben;

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die Verordnung (EU) Nr. 366/2011 der Kommission („angefochtene Verordnung“) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Acrylamid) (1) für nichtig zu erklären;

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hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerinnen zurückzuverweisen; sowie

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der Rechtsmittelgegnerin alle Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (einschließlich der vor dem Gericht entstandenen Kosten).

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habe es die Verordnung Nr. 1488/94 (2) falsch ausgelegt, als es zum Ergebnis gekommen sei, dass der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Nichtberücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände unterlaufen sei;

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habe es die Verordnung Nr. 1488/94 falsch ausgelegt, als es zum Ergebnis gekommen sei, dass der Kommission hinsichtlich der Bewertung der herangezogenen Expositionsdaten kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei;

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habe es einen Rechtsfehler begangen und REACH falsch ausgelegt, als es zum Ergebnis gekommen sei, dass der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, als sie die angefochtene Verordnung auf der Grundlage von Informationen erlassen habe, die sich auf ein anderes Produkt bezogen hätten als das Produkt, das durch die angefochtene Verordnung Beschränkungen unterworfen worden sei;

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sei es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Kommission nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe;

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sei es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Kommission ihre Begründungspflicht nicht verletzt habe; und

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habe es die angefochtene Verordnung falsch ausgelegt, als es zum Ergebnis gekommen sei, dass diese auch acrylamidhaltige NMA-Abdichtungsmittel umfasse.