18.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/21

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die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. November 2012 in der Sache R 1616/2011-1 aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen des absoluten Nichtigkeitsgrunds nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufgrund der Bösgläubigkeit der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke bei der Anmeldung sowie des relativen Nichtigkeitsgrunds nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegen;

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hilfsweise, nur wenn das Gericht der Ansicht sein sollte, dass die zusammen mit der Beschwerde der Beschwerdekammer vorgelegten Dokumente unzulässig seien und diese Dokumente für wesentlich für den Erfolg des Rechtsmittels halten sollte, die angefochtene Entscheidung wegen Nichtbeachtung des Rechts auf Anhörung und wegen Verstoßes gegen das Verteidigungsrecht aufzuheben und die Sache zur Entscheidung in der Sache an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuverweisen;

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jedenfalls dem Amt die Durchführung der Maßnahmen aufzugeben, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergeben;

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dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens und der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke die Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.