Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 20/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Mitgliedstaat Referenz-Nummer

—

Region

Name der Region

(NUTS  (1))

Land Schleswig-Holstein mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Pinneberg (ohne Helgoland), Segeberg und Stormarn

Förderstatus (2)

Nicht für Regionalbeihilfen in Frage kommendes Gebiet

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Schleswig-Holstein

http://www.ib-sh.de

Name der Beihilfemaßnahme

Investitionsförderung im Hamburg-Rand-Raum

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage

(Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen im südlichen Schleswig-Holstein („Investitionsförderung im Hamburg-Rand-Raum“);

Amtsblatt Schleswig-Holstein 2008, S. 849

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

www.ib-sh.de/hamburg-rand

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Investitionszuschuss für KMU

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Beihilfenummer der Kommission

Änderung

XS 62/07

Laufzeit (3)

Regelung

30.6.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

ausschließlich

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung (4)

ca.5 EUR (in Mio.) p.a.

Beihilfeinstrumente

(Artikel 5)

Zuschuss

ja

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Aktenzeichen: CCI Nr. 2007 DE 162 PO 003

Höhe des Gemein-schaftsbeitrags

ca. 5 EUR (in Mio.) p.a.

Allgemeine Ziele

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Unterstützung von Neuerrichtungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Betriebsstätten kleiner und mittlerer Unternehmen

Im Einklang mit Art. 15 bzw. Art. 44(2) der allgemeinen Freistellungsverordnung

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 22/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Mitgliedstaat Referenz-Nummer

—

Region

Name der Region

(NUTS) (5)

Nordrhein-Westfalen

Förderstatus (6)

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG-Vertrag;

Mischgebiete, die nicht für Regionalbeihilfen in Frage kommen

Bewilligungsbehörde

Name

NRW.BANK

Anschrift

Website

http://www.nrwbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP.NRW);

Richtlinie für die Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes vom 12.9.2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage

(Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.nrwbank.de/pdf/dt/RWP_NRW/RWP_Richtlinie_12.09.08.pdf

Art der Maßnahme

Regelung

X

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Beihilfenummer der Kommission

Änderung

XS 26/07

Anpassung des RWP an die Verordnung (EG) Nr. 800/2008

Laufzeit (7)

Regelung

vom 1.10.08 bis zum 31.12.13

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Ja, mit Ausnahme der in Nr. 3.2 RWP NRW genannten Wirtschaftsbereiche

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja, nur in den genehmigten Art. 87 (3) c) Regionalfördergebieten

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung (8)

rd. 50 Mio. EUR

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Ja

Allgemeine Ziele

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (9) (Art. 13)

Regelung

15 %

20/10 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

20/10 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

50 %

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 23/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Mitgliedstaat Referenz-Nummer

—

Region

Name der Region

(NUTS) (10)

Land Schleswig-Holstein mit

Förderstatus (11)

Nicht für Regionalbeihilfen in Frage kommendes Gebiet (sogenanntes GA-D-Fördergebiet)

Regionalfördergebiet nach Art. 88, 3 c) EGV

(sog. GA-C-Fördergebiet)

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank Schleswig-Holstein

http://www.ib-sh.de

Name der Beihilfemaßnahme

Einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage

(Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ergänzende Grundsätze für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung;

Amtsblatt Schleswig-Holstein 2008, S. 883

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

www.ib-sh.de/zuschuss-ga

Art der Maßnahme

Regelung

Investitionszuschuss

Laufzeit (12)

Regelung

1.10.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Nicht sektor-spezifisch

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja, soweit Förderung im Regionalfördergebiet

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene Gesamtmittelausstattung (13)

Ca. 15 Mio. EUR p. a.

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Ja

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Aktenzeichen: CCI Nr. 2007 DE 162 PO 003

Höhe des Gemein-schaftsbeitrags

Ca. 15 Mio. EUR p. a.

Allgemeine Ziele

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (14)(Art. 13)

Regelung

Ja, soweit Förderung innerhalb des anerkannten Regionalfördergebietes

(vgl. Eintrag zu „Region“, Ziff. 2); Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Unterstützung von Neuerrichtungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Betriebsstätten kleiner, mittlerer und großer Unternehmen

Im Einklang mit Art. 9 der allgemeinen Freistellungsverordnung, (analog Beihilfe Aid XR 31/07)

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

Ja, soweit Förderung außerhalb des anerkannten Regionalfördergebiets (vgl. Eintrag zu „Region“, Ziff. 1);

Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Unterstützung von Neuerrichtungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Betriebsstätten kleiner und mittlerer Unternehmen

Im Einklang mit Art. 15 der allgemeinen Freistellungsverordnung