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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

OJ C 309, 19.12.2007, p. 141–146 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

19.12.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/141

BERICHT

über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

(2007/C 309/24)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2006.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.	Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorgelegt.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Kennzeichnend für die Ausführung des Haushaltsplans waren ein erheblicher Anstieg der Einnahmen (27 % höher als die ursprünglichen Haushaltsansätze) sowie eine niedrigere Gesamtausgabenhöhe, was einen Haushaltsüberschuss von 69 Millionen Euro zur Folge hatte. Die Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lag bei 92,7 % bzw. 72,6 %. Rund 15 % der Mittel für Sachausgaben (Titel II) des Jahres sowie die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mittel wurden in Abgang gestellt. Mehr als ein Drittel der Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 2006 wurde auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Festzustellen war ferner die hohe Anzahl von Mittelübertragungen (3). Allerdings wurden an einem Tag oder innerhalb kurzer Zeiträume veranlasste Mittelübertragungen nicht gemeinsam für die Zwecke der Genehmigung bearbeitet. Infolgedessen fanden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und Spezialität keine strikte Beachtung.

Der kumulierte Überschuss des Jahres 2006 belief sich auf 200 Millionen Euro, was dem Jahreshaushalt entspricht. Ausgehend von der jüngsten Analyse bestand für das Amt die Notwendigkeit, der Kommission ein Gebührenaufkommen vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (4).

Die Untersuchung der Personaleinstellungsverfahren ergab die folgenden Mängel: Fehlen förmlicher Beschlüsse zur Ernennung von Prüfungsausschüssen, unvollständig besetzte Prüfungsausschüsse nach deren Einrichtung, nicht gewährleistete paritätische Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und fehlende Protokolle der Sitzungen der Prüfungsausschüsse. Schriftliche Verfahren und Leitlinien für die Einstellung von Zeitbediensteten wurden noch nicht angenommen und umgesetzt (5).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 27. September 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert Weber

Präsident

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994.

(2) Der Jahresabschluss wurde am 1. Juli 2007 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2007 ein.

(3) Im Verlauf von 2006 kam es zu über 30 Mittelübertragungen.

(4) Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993.

(5) Artikel 12 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2006 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2005)

Produkte und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2006

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.

(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

Aufgaben

—	Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge,

—	Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht,

—	Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken,

—	Veröffentlichung der Anmeldungen,

—	Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten,

—	Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung,

—	Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit,

—	Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter jedes Mitgliedstaats,

—	ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

—	Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts,

—	Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern).

2. Präsident des Amts

—	Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt.

3. Haushaltsausschuss

Zusammensetzung

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

—	Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte.

4. Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verfahren

Dafür sind zuständig:

a)	die Prüfer,

b)	die Widerspruchsabteilungen,

c)	die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung,

d)	die Nichtigkeitsabteilungen,

e)	die Beschwerdekammern.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts.

Endgültiger Haushaltsplan:

212 Millionen Euro (218 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2006

675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 603 (611)

+72 (78) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 675 (689),

davon entfallen auf

—	produktive Tätigkeiten: 480 (548),

—	Unterstützung: 195 (141).

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 77 461,

Anzahl der Eintragungen: 66 954,

Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 13 995,

davon 13 979 abgeschlossen,

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1 659.

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde):

—	bis zur Veröffentlichung: 8 Monate,

—	nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate.

Muster und Modelle

eingegangene Muster: 68 500,

eingetragene Muster: 69 555.

Quelle: Angaben des Amts.

Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006

(1000 euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Eigene Einnahmen	146 723	184 020	Titel I Personal	60 431	59 348	56 758	1 390	2 283	995	835	160
Sonstige Einnahmen	709	553	Titel II Sachausgaben	37 772	31 337	20 639	10 691	6 442	9 685	8 866	819
Bankzinsen	4 500	7 692	Titel III Operationelle Ausgaben	36 541	35 371	20 963	14 407	1 170	14 226	13 015	1 212
Saldo des vorangegangenen Haushaltsjahrs	59 797	59 296	Titel X Rückstellungen	76 985	0	0	0	76 985	0	0	0
Insgesamt	211 729	251 561	Insgesamt	211 729	126 056	98 360	26 488	86 880	24 906	22 716	2 191
Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2006 und 2005

(1000 euro)
	2006	2005
Betriebliche Erträge
Gebühreneinnahmen	184 066	156 945
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen	285	512
Sonstige Einnahmen	172	310
Insgesamt (a)	184 523	157 767
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	58 055	56 278
Sachaufwand	3 586	3 386
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	26 833	25 224
Betriebliche Aufwendungen	34 720	35 850
Insgesamt (b)	123 194	120 738
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	61 329	37 029
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	8 149	4 451
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	63	38
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	8 086	4 413
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs (h = c + g)	69 415	41 442

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2005

(1000 euro)
	2006	2005
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	1 023	829
Sachanlagen	25 948	26 627
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	190	185
Kurzfristige Forderungen	2 453	2 011
Barmittel und Barmitteläquivalente	281 510	208 020
Aktiva insgesamt	311 125	237 672
Langfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	727	597
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten	20	16
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	12 266	10 499
Abrechnungsverbindlichkeiten	54 681	52 544
Passiva insgesamt	67 693	63 656
Nettovermögen
Reserven	72 353	—
Kumulierte Überschüsse/Verluste	101 663	132 575
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs	69 415	41 442
Nettovermögen insgesamt	243 431	174 017
Verbindlichkeiten und Nettovermögen insgesamt	311 125	237 672

ANTWORTEN DES AMTS

Das Amt setzt seine Bemühungen um eine Verbesserung seiner Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben weiter fort. Der erhebliche Betrag der Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006 ins Jahr 2007 erklärt sich hauptsächlich aus den Verzögerungen einiger IT-Projekte. Das Amt hat im April 2007 ein verbessertes Verfahren für die Behandlung von Mittelübertragungen eingeführt.

8.	Das Amt hat die Bemerkungen des Rechnungshofs aufmerksam zur Kenntnis genommen. Im Dezember 2006 unterbreitete die Kommission Vorschläge für einen neuen Gebührenmechanismus. Im Mai 2007 ersuchte der Rat die Kommission, einen Vorschlag für eine wesentliche Senkung vorzulegen.

9.	Im Jahr 2006 hat das Amt die Formalisierung seiner Verfahren in Bezug auf die Personalverwaltung und insbesondere auf die Einstellungen bereits verbessert. Angesichts der Bemerkungen des Hofes werden diese Bemühungen im Jahr 2007 fortgesetzt.

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