30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/96

1.1

Die Beitrittsakte sah für die neuen Mitgliedstaaten die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahme „Einhaltung von Gemeinschaftsnormen“ vor. Mit dieser Maßnahme sollten die Bemühungen der Landwirte, innerhalb des zugestandenen Übergangszeitraums die EU-Normen zu erreichen, durch die Gewährung einer Beihilfe zum Ausgleich der dadurch anfallenden Kosten unterstützt werden.

1.2

Mit der GAP-Reform wurde die Maßnahme „Einhaltung von Normen“ (1) eingeführt, mit der Landwirten geholfen werden sollte, sich auf die Betriebskosten einzustellen, die aus kürzlich eingeführten EU-Normen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt, Gesundheit der Bevölkerung, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz resultierten.

1.3

Im Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Beitrittsakte an die GAP-Reform (2) wird die Maßnahme „Einhaltung der Gemeinschaftsnormen“ gestrichen, um jede Überschneidung mit der neuen Maßnahme „Einhaltung von Normen“ zu vermeiden und gleichzeitig die für die neuen Mitgliedstaaten verfügbaren Möglichkeiten der neuen Maßnahme aufrecht zu erhalten.

1.4

Allerdings haben die neuen Mitgliedstaaten einen Großteil der ihnen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Mittel zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen zur Anpassung an die EU-Umweltnormen verwandt, anstatt diese Ausgaben über die Zuweisungen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zu decken.

2.1

Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwierig zu sein scheint, die Strukturfondsmittel zur Unterstützung der Einhaltung von Normen zu erhöhen, die schnellere Einhaltung der Gemeinschaftsnormen gerade im Umweltbereich für die EU jedoch Priorität hat, schlägt die Kommission vor, eine weitere Ausnahmeregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates einzuführen, damit die neuen Mitgliedstaaten Investitionskosten unter bestimmten Bedingungen berücksichtigen können, wenn sie die Höhe der jährlichen Beihilfe gemäß der Maßnahme „Einhaltung von Normen“ festlegen.

2.2

Diese vorübergehende Abweichung wäre auf den Programmierungszeitraum 2004–2006 begrenzt und hätte keine zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge, da sie aus den für die neuen Mitgliedstaaten festgelegten Haushaltsmitteln (2004-2006) finanziert werden soll.

4.1

Der Ausschuss räumt Umweltschutzmaßnahmen hohe Priorität ein und hält Investitionen in Projekte zur Verbesserung des Umweltschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Mitgliedstaaten für wünschenswert.

5.1

Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag ohne Einschränkungen.