51999IR0100

Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu der "Festnahme von Herrn Öcalan und der Notwendigkeit, zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage zu gelangen"

(1999/C 198/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

ermutigt die türkische Regierung, sich um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, und fordert die PKK und die sonstigen kurdischen Organisationen auf, die Rechtsordnung zu achten,

hofft, daß die türkische Regierung zwischen der kulturellen Autonomie, die den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union ein besonderes Anliegen ist, und dem Separatismus, der die territoriale Integrität der Türkei in Frage stellt, zu unterscheiden wissen wird,

ersucht die Türkei, die erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Reformen durchzuführen, damit die kurdische Minderheit ihre unterschiedliche Kultur im Rahmen der Türkei zum Ausdruck bringen kann,

weist darauf hin, daß alle Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, den Kriterien von Kopenhagen genügen müssen, die "eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten" verlangen,

erwartet von den türkischen Behörden, daß sie alle erforderlichen Garantien dafür bieten, daß Herrn Öcalan eine humane Behandlung zuteil wird und er einem gerechten öffentlichen Gerichtsverfahren unterzogen wird, wie dies den internationalen Verpflichtungen entspricht, die die Türkei, namentlich als Mitglied des Europarates, eingegangen ist,

ersucht die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit internationale Beobachter dem Prozeß beiwohnen können, und fordert, daß das Urteil über Herrn Öcalan im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens ergeht, bei dem er von Anwälten seiner Wahl unterstützt wird,

verurteilt auf das entschiedenste alle Gewalttätigkeiten, Geiselnahmen und Übergriffe auf die Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

schließt sich der Erklärung des Rates vom 22. Februar 1999 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 1999 an.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER