VORSCHLAG DER KOMMISSION

GEÄNDERTER TEXT

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (nachstehend „gemeinschaftliche Kontrollregelung“) erlassen .

Mit dieser Verordnung wird eine Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht erlassen , deren Ziel es ist, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten .

1.   Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik fallen, von natürlichen oder juristischen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit, insbesondere Fischfang, Umladungen, Einsetzen von Fisch in Käfige oder Aquakulturanlagen einschließlich Mastanlagen, Anlandungen, Einfuhr, Transport, Vermarktung und Lagerung von Fischereierzeugnissen.

1.   Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik fallen, von natürlichen oder juristischen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet oder in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit, insbesondere Fischfang, Aktivitäten im Bereich der Aquakultur, Umladungen, Einsetzen von Fisch in Käfige oder Aquakulturanlagen einschließlich Mastanlagen, Anlandungen, Einfuhr, Transport, Vermarktung und Lagerung von Fischereierzeugnissen.

4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Fischereiaufsicht ohne jede Diskriminierung zwischen kontrollierten Sektoren, Schiffen oder Personen auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt wird.

4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Fischereiaufsicht ohne jede Diskriminierung zwischen Sektoren, Schiffen oder Personen auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt wird.

3.   Der Flaggenmitgliedstaat setzt die Fanglizenz eines Schiffes, dessen vorübergehende Stilllegung von besagtem Mitgliedstaat beschlossen wurde und dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ausgesetzt wurde, vorübergehend aus.

3.   Der Flaggenmitgliedstaat setzt die Fanglizenz eines Schiffes, dessen vorübergehende Stilllegung von besagtem Mitgliedstaat beschlossen wurde und dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ausgesetzt wurde, vorübergehend aus.

4.   Der Flaggenmitgliedstaat entzieht einem Schiff, das Gegenstand einer Kapazitätsabbaumaßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist oder dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 entzogen wurde, die Fanglizenz endgültig.

4.   Der Flaggenmitgliedstaat entzieht einem Schiff, das Gegenstand einer Kapazitätsabbaumaßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist oder dessen Fangerlaubnis gemäß Artikel 45 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 entzogen wurde, die Fanglizenz endgültig.

2.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 10 m haben an Bord ein betriebsbereites Gerät, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten übermittelt und so die automatische Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch das Schiffsüberwachungssystem ermöglicht. Außerdem muss das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats über dieses Gerät Daten vom Fischereifahrzeug erfragen können. Für Schiffe von über 10 m bis 15 m Länge über alles gilt dieser Absatz ab 1. Januar 2012 .

2.   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 10 m haben an Bord ein betriebsbereites Gerät, das in regelmäßigen Abständen Positionsdaten übermittelt und so die automatische Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch das Schiffsüberwachungssystem ermöglicht. Außerdem muss das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats über dieses Gerät Daten vom Fischereifahrzeug erfragen können. Für Schiffe von über 10 m bis 15 m Länge über alles gilt dieser Absatz ab 1. Juli 2013 .

2a.     Die finanzielle Hilfe für den Einbau von Geräten des Schiffsüberwachungssystems ist gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 förderfähig. Die Kofinzanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 80 %.

2.   Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, für eine bestimmte Fischerei und einen bestimmten Zeitraum ein Schiffsortungssystem einzusetzen.

2.   Die Kommission kann nach Vorlage dokumentierter Beweise für die Nichtdurchführung der Überwachungsmaßnahmen oder nach Vorlage wissenschaftlicher Berichte von einem Mitgliedstaat verlangen, für eine bestimmte Fischerei und einen bestimmten Zeitraum ein Schiffsortungssystem einzusetzen.

3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 5 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

3.   Die erlaubte Toleranzspanne bei den Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 10 % der im Logbuch eingetragenen Zahlen.

1a.     Die finanzielle Hilfe für die Installation von elektronischen Logbüchern ist gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 förderfähig. Die Kofinzanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 80 %.

2.   Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von über 15 m bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über 10 m bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012 . Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie

2.   Absatz 1 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von über 15 m bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über 10 m bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Juli 2013 . Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn sie

1.    Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:

1.    Wenn sie Arten an Bord haben, für die Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten, teilen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen sie nutzen möchten, mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen, sofern die zuständigen Behörden nicht Erlaubnis für ein früheres Einlaufen gegeben haben, folgende Angaben mit:

4.    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 111 bestimmte Fischereifahrzeugkategorien unter Berücksichtigung, unter anderem, der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die fraglichen Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum ausnehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben machen.

4.    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission für bestimmte Fischereifahrzeugkategorien unter Berücksichtigung, unter anderem, der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die fraglichen Schiffe registriert sind, andere Zeitvorgaben für die nach Absatz 1 erforderliche Anmeldung machen.

4a.     Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Hafen oder Anlandevorrichtungen der Kapitän nutzen möchte, wofür der Kapitän mindestens vier Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen eine Genehmigung beantragt hat, erteilen innerhalb von zwei Stunden nach Eingang des Antrags dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die beantragte Genehmigung.

3.   In der Umladeerklärung sind die umgeladenen Mengen von Fischereierzeugnissen nach Arten angegeben, Datum und Fangplatz für jeden Fang, die Namen der beteiligten Schiffe sowie der Umlade- und Bestimmungshafen. Die Kapitäne beider Schiffe bürgen für die Richtigkeit der Angaben in den Erklärungen.

3.   In der Umladeerklärung sind die umgeladenen Mengen von Fischereierzeugnissen nach Arten angegeben, Datum und Fangplatz für jeden Fang, die Namen der beteiligten Schiffe sowie der Umlade- und Bestimmungshafen. Die Kapitäne beider Schiffe bürgen für die Richtigkeit der Angaben in den Erklärungen. Die Angaben über das Gebiet weisen den gemäß Artikel 14 Absatz 1 geforderten Detaillierungsgrad auf.

4.     Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 111 bestimmte Fischereifahrzeugkategorien unter Berücksichtigung, unter anderem, der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeplätzen und den Häfen, in denen die fraglichen Schiffe registriert sind, von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen begrenzten, verlängerbaren Zeitraum ausnehmen oder für die Anmeldung andere Zeitvorgaben machen.

entfällt

4.     Bei Erteilung der Anlandegenehmigung vergeben die zuständigen Behörden eine einmalige Anlandungsnummer und teilen diese dem Schiffskapitän mit. Wird die Anlandung unterbrochen, muss vor der Wiederaufnahme eine Erlaubnis eingeholt werden.

entfällt

2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen zwei Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch.

2.   Unbeschadet besonderer Bestimmungen in Mehrjahresplänen übermittelt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von über 10 m oder sein Vertreter die Angaben der Anlandeerklärung den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats binnen sechs Stunden nach Abschluss der Anlandung elektronisch.

4.   Absatz 2 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Januar 2012 . Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen des Absatzes 2 ausgenommen werden, wenn sie

4.   Absatz 2 gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 15 m Länge bis zu einer Länge über alles von 24 m ab 1. Juli 2011 und für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von über 10 m Länge bis zu einer Länge über alles von 15 m ab 1. Juli 2013 . Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles bis zu 15 m können von den Bestimmungen des Absatzes 2 ausgenommen werden, wenn sie

5.   Für Schiffe, die von der Anforderung nach Absatz 2 ausgenommen sind, füllt der Schiffskapitän oder sein Vertreter bei der Anlandung eine Anlandeerklärung aus und übermittelt sie baldmöglichst und nicht später als 24 Stunden nach der Anlandung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgt ist.

5.   Für Schiffe, die von der Anforderung nach Absatz 2 ausgenommen sind, füllt der Schiffskapitän oder sein Vertreter bei der Anlandung eine Anlandeerklärung aus und übermittelt sie baldmöglichst und nicht später als 24 Stunden nach der Anlandung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anlandung erfolgt ist , die sie unverzüglich an den Flaggenmitgliedstaat weiterleiten .

1.   Jeder Mitgliedstaat zeichnet alle im vorliegenden Kapitel erwähnten einschlägigen Fangdaten, zu Fangmengen ebenso wie zum Fischereiaufwand, auf und hebt die Originaldaten nach Maßgabe einzelstaatlicher Vorschriften für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger auf.

1.   Jeder Mitgliedstaat zeichnet alle im vorliegenden Kapitel erwähnten einschlägigen Fangdaten zu Fangmengen , Rückwürfen ebenso wie zum Fischereiaufwand auf und hebt die Originaldaten nach Maßgabe einzelstaatlicher Vorschriften für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger auf. Die Daten auf elektronischen Datenträgern werden mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt.

3.   Alle Fänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

3.   Alle Fänge und Rückwürfe von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe werden unabhängig vom Ort der Anlandung auf die Quote angerechnet, über die der Flaggenmitgliedstaat für besagten Bestand oder besagte Bestandsgruppe verfügt.

3.   Der Mitgliedstaat veröffentlicht seine Entscheidung nach Absatz 2 und teilt sie unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit . Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung tragen die anderen Mitgliedstaaten dafür Sorge , dass Schiffe unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats in ihren Gewässern oder auf ihrem Hoheitsgebiet keinen Fisch aus dem betreffenden Bestand oder der betreffenden Bestandsgruppe mehr an Bord behalten, anlanden, in Käfige einsetzen oder umladen.

3.   Der Mitgliedstaat veröffentlicht seine Entscheidung nach Absatz 2 und teilt sie unverzüglich der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert . Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung vergewissern sich die anderen Mitgliedstaaten anhand der entsprechenden Unterlagen , dass Schiffe unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats in ihren Gewässern oder auf ihrem Hoheitsgebiet keinen nach dem Zeitpunkt der Schließung gefangenen Fisch aus dem betreffenden Bestand oder der betreffenden Bestandsgruppe mehr an Bord behalten, anlanden, in Käfige einsetzen oder umladen.

3.   Die Abzüge und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die Fangmöglichkeiten festgelegt worden sind. Abzüge und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.

3.   Die Abzüge und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die Fangmöglichkeiten festgelegt worden sind. Abzüge und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder im folgenden Jahr vorgenommen werden.

Artikel 28a

Übertragung nicht ausgeschöpfter Quoten

1.     Wenn die Gesamtheit oder ein Teil der Quoten eines Mitgliedstaats während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht in Anspruch genommen werden, können sie im selben Jahr von anderen Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Kommission informiert zunächst die betreffenden Mitgliedstaaten und bittet sie um Bestätigung, dass sie diese Fangmöglichkeiten nicht nutzen werden. Nach Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nimmt die Kommission eine Schätzung der insgesamt nicht genutzten Fangmöglichkeiten vor und übermittelt diese Schätzung den Mitgliedstaaten, bevor sie in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten über die Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.

2.     Die Übermittlung von Anträgen gemäß diesem Artikel lässt die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten oder den Austausch dieser Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 unberührt.

3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme oder Übertragung der Quoten werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

Artikel 33

Umladungen im Hafen

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in Fischereien Fischfang betreiben, für die ein Mehrjahresplan gilt, laden ihre Fänge nicht auf ein anderes Schiff oder Fahrzeug um, ohne ihre Fänge vorher anzulanden, damit sie in einem Auktionszentrum oder einer anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Einrichtung gewogen werden.

entfällt

4a.     Die Mitgliedstaaten können einen Hafen bezeichnen, der die Kriterien gemäß Absatz 4 nicht erfüllt, um zu vermeiden, dass die Schiffe einen Hafen anlaufen müssen, der mehr als 50 Meilen entfernt ist.

2.   In Fischereien, in denen mehr als zwei Arten von Fanggerät an Bord mitgeführt werden dürfen , wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

2.   In Fischereien, in denen mehr als eine Art von Fanggerät an Bord mitgeführt werden darf , wird das nicht verwendete Gerät wie nachstehend beschrieben so verstaut, dass es nicht ohne weiteres eingesetzt werden kann:

1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit.

1.   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs zeichnet alle Rückwurfmengen über 15 kg Lebendgewichtäquivalent pro Hol und pro Reise auf und teilt diese Angaben seinen zuständigen Behörden unverzüglich und möglichst auf elektronischem Weg mit. Die Kommission prüft eine Regelung, wonach zum Zweck der Einhaltung dieser Verordnung eine Video-Überwachungsausrüstung eingebaut wird. Die Freilassung von Fischen in der Freizeitfischerei gilt nicht als Rückwurf oder Mortalität im Sinne dieser Verordnung.

Für Schiffe, die mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten systematisch anhand der VMS-Daten und, soweit verfügbar, anhand von Beobachterdaten, dass die Angaben, die im Fischereiüberwachungszentrum eingehen, den im Logbuch aufgezeichneten Tätigkeiten entsprechen. Ein derartiger Datenabgleich wird in Computer-lesbarem Format aufgezeichnet und für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahrt.

Für Schiffe, die mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten systematisch anhand der VMS-Daten und, soweit verfügbar, anhand von Beobachterdaten, dass die Angaben, die im Fischereiüberwachungszentrum eingehen, den im Logbuch aufgezeichneten Tätigkeiten entsprechen. Ein derartiger Datenabgleich wird in Computer-lesbarem Format aufgezeichnet und für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt.

Echtzeit-Schließung von Fischereien

1.   Freizeitfischerei per Boot in Gemeinschaftsgewässern auf einen Bestand, für den ein Mehrjahresplan gilt, unterliegt einer Genehmigung, die der Flaggenmitgliedstaat für das betreffende Schiff erteilt .

1.   Freizeitfischerei , die von Bord eines Schiffs in Meeresgewässern der Gemeinschaft auf einen Bestand betrieben wird, für den ein mehrjähriger Wiederauffüllungsplan gilt, kann von dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie erfolgt, evaluiert werden . Die Fischerei, die mit Handangeln von Land aus betrieben wird, ist davon ausgenommen.

2.    Fänge der Freizeitfischerei aus Beständen, für die Mehrjahrespläne gelten, werden vom Flaggenmitgliedstaat erfasst .

2.    Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten eine Folgenabschätzung für die Freizeitfischerei in ihren Gewässern vornehmen und diese Informationen der Kommission übermitteln. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestimmen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses, welche Freizeitfischereitätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf diese Bestände haben . Für Fischereien mit erheblichen Auswirkungen erarbeitet der betreffende Mitgliedstaat in enger Absprache mit der Kommission ein Überwachungssystem, mit dem die Gesamtfänge der Freizeitfischerei für jeden einzelnen Bestand genau ermittelt werden können. Die Freizeitfischerei muss den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gerecht werden.

3.   Fänge von Arten, für die Mehrjahrespläne gelten , durch Freizeitfischerei werden auf die betreffenden Quoten des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen einen Anteil ihrer Quoten fest , der ausschließlich für die Freizeitfischerei genutzt wird.

3.    Wird festgestellt, dass eine Freizeitfischereitätigkeit erhebliche Auswirkungen hat, so werden die Fänge auf die betreffende Quote des Flaggenmitgliedstaats angerechnet. Der betreffende Mitgliedstaat kann einen Anteil seiner Quote festsetzen , der ausschließlich für die betreffende Freizeitfischerei genutzt wird.

3.    Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße festgesetzt, müssen die für den Verkauf, die Lagerung oder den Transport zuständigen Marktteilnehmer in der Lage sein, den geografischen Ursprung der Erzeugnisse mit Angabe von Untergebiet, Division oder Unterdivision oder gegebenenfalls statistischem Rechteck, in denen Fangbeschränkungen aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften gelten, nachzuweisen.

3.    Die für den Verkauf, die Lagerung oder den Transport zuständigen Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, den geografischen Ursprung der Erzeugnisse mit dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 geforderten Detaillierungsgrad nachzuweisen.

1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 2 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs.

1.   Eingetragene Käufer, eingetragene Fischauktionen oder andere Einrichtungen oder Personen, die für die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse zuständig sind, übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Erstverkauf erfolgt, binnen 6 Stunden nach dem Erstverkauf elektronisch einen Verkaufsbeleg. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Flaggenstaat des Schiffes, das den Fisch angelandet hat, so wird sichergestellt, dass den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bei Eingang der Angaben unverzüglich eine Kopie des Verkaufsbelegs übermittelt wird. Die genannten Käufer, Fischauktionen, Einrichtungen oder Personen bürgen für die Richtigkeit des Verkaufsbelegs.

6.   Die Flaggenmitgliedstaaten tragen alle Kosten des Einsatzes von Beobachtern nach diesem Artikel. Die Mitgliedstaaten können diese Kosten ganz oder zum Teil den Betreibern der Schiffe, die unter ihrer Flagge in der betreffenden Fischerei tätig sind, in Rechnung stellen.

6.   Die Flaggenmitgliedstaaten und die Kommission tragen alle Kosten des Einsatzes von Beobachtern nach diesem Artikel.

Die Mitgliedstaaten richten eine elektronische Datenbank ein, in die alle Inspektions- und Überwachungsberichte, die von ihren Beamten erstellt wurden, hochgeladen werden.

Die Mitgliedstaaten richten eine elektronische Datenbank ein, in die alle Inspektions- und Überwachungsberichte, einschließlich Beobachterberichte, die von ihren Beamten erstellt wurden, hochgeladen werden.

Der inspizierende Mitgliedstaat kann die Verfolgung des Verstoßes auch den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Registrierung oder dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, übertragen, wenn dies im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt und davon ausgegangen werden kann, dass sich das in Artikel 81 Absatz 2 genannte Ergebnis auf diese Weise leichter erreichen lässt.

Der inspizierende Mitgliedstaat kann die Verfolgung des Verstoßes auch den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, übertragen, wenn dies im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt und davon ausgegangen werden kann, dass sich das in Artikel 81 Absatz 2 genannte Ergebnis auf diese Weise leichter erreichen lässt.

1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine natürliche Person, die einen schweren Verstoß begangen hat, oder eine juristische Person, die für einen schweren Verstoß haftbar gemacht wird, nach Maßgabe der in Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vorgesehenen Sanktionen und Maßnahmen mit einer wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Verwaltungsstrafe belegt wird.

1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine natürliche Person, die einen schweren Verstoß begangen hat, oder eine juristische Person, die für einen schweren Verstoß haftbar gemacht wird, nach Maßgabe der in Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vorgesehenen Sanktionen und Maßnahmen grundsätzlich mit einer wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Verwaltungsstrafe belegt wird.

6a.     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Marktteilnehmer, die für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik haftbar gemacht wurden, vom Zugang zum Europäischen Fischereifonds, partnerschaftlichen Fischereiabkommen und anderen öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden. Neben den in diesem Kapitel vorgesehenen Sanktionen werden weitere Sanktionen auferlegt bzw. Maßnahmen ergriffen, insbesondere Rückzahlung der öffentlichen Beihilfen oder Zuschüsse, die IUU-Fischereifahrzeuge während des entsprechenden Finanzierungszeitraums erhalten haben.

1.   Die Mitgliedstaaten wenden ein Strafpunktesystem an, wonach der Inhaber einer Fangerlaubnis, der einen Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik begangen hat, eine angemessene Anzahl von Strafpunkten erhält.

1.   Die Mitgliedstaaten wenden ein Strafpunktesystem an, wonach der Inhaber einer Fangerlaubnis, der einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik begangen hat, eine angemessene Anzahl von Strafpunkten erhält.

2.   Hat eine natürliche Person einen Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik begangen oder wird eine juristische Person für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik haftbar gemacht, erhält der Inhaber der Fangerlaubnis infolge des Verstoßes eine angemessene Anzahl von Strafpunkten. Der Inhaber der Fangerlaubnis kann nach nationalen Vorschriften ein Überprüfungsverfahren verlangen.

2.   Hat eine natürliche Person einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik begangen oder wird eine juristische Person für einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik haftbar gemacht, erhält der Inhaber der Fangerlaubnis infolge des schweren Verstoßes eine angemessene Anzahl von Strafpunkten. Der Inhaber der Fangerlaubnis kann nach nationalen Vorschriften ein Überprüfungsverfahren verlangen.

2a.     Solange der Inhaber einer Fangerlaubnis Strafpunkte hat, erhält er während dieses Zeitraums weder gemeinschaftliche Beihilfen noch nationale öffentliche Fördermittel.

4.     Bei einem schweren Verstoß beträgt die Anzahl verhängter Strafpunkte mindestens die Hälfte der in Absatz 3 genannten erreichbaren Punkte.

entfällt

5.   Begeht der Inhaber einer ausgesetzten Fangerlaubnis über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten Verstoß keinen weiteren Verstoß, werden alle Strafpunkte gelöscht.

5.   Begeht der Inhaber einer ausgesetzten Fangerlaubnis über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten schweren Verstoß keinen weiteren schweren Verstoß, werden alle Strafpunkte gelöscht.

7.   Die Mitgliedstaaten richten auch ein Strafpunktesystem ein, bei dem der Kapitän und die Offiziere eines Schiffes bei Begehen eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik mit einer angemessenen Zahl von Strafpunkten belegt werden.

7.   Die Mitgliedstaaten richten auch ein Strafpunktesystem ein, bei dem der Kapitän oder Führer eines Schiffes bei Begehen eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik mit einer angemessenen Zahl von Strafpunkten belegt werden.

1.   Die Mitgliedstaaten erfassen alle Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, die von Schiffen unter ihrer Flagge oder von ihren Staatsangehörigen begangen wurden, ebenso wie die verhängten Strafen und Strafpunkte in einer nationalen Datenbank. Aufgenommen werden auch Verstöße durch Schiffe unter ihrer Flagge oder Staatsangehörige ihres Landes, die in anderen Mitgliedstaten verfolgt werden; der Eintrag erfolgt bei Notifizierung gemäß Artikel 82 des endgültigen Urteils durch den Mitgliedstaat, in dessen Gerichtsbarkeit der Verstoß fällt.

1.   Die Mitgliedstaaten erfassen alle Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, die von Verantwortlichen für Schiffe unter ihrer Flagge oder von ihren Staatsangehörigen begangen wurden, ebenso wie die verhängten Strafen und Strafpunkte in einer nationalen Datenbank. Aufgenommen werden auch Verstöße durch Schiffe unter ihrer Flagge oder Staatsangehörige ihres Landes, die in anderen Mitgliedstaten verfolgt werden; der Eintrag erfolgt bei Notifizierung gemäß Artikel 82 des endgültigen Urteils durch den Mitgliedstaat, in dessen Gerichtsbarkeit der Verstoß fällt.

3.   Erbittet ein Mitgliedstaat Informationen eines anderen Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Verstoßes, stellt dieser andere Mitgliedstaat die einschlägigen Informationen zu den Fischereifahrzeugen und Personen zur Verfügung.

3.   Erbittet ein Mitgliedstaat Informationen eines anderen Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Verstoßes, stellt dieser andere Mitgliedstaat die einschlägigen Informationen zu den Fischereifahrzeugen und Personen unverzüglich zur Verfügung.

3a.     Angaben über die von den fraglichen Fischereifahrzeugen und Personen begangenen Verstöße, für die eine Verurteilung erwirkt wurde, werden auf dem öffentlich zugänglichen Teil der in Artikel 107 genannten Website veröffentlicht.

4.   Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats erhalten Gelegenheit, während der Inspektion anwesend zu sein , und stehen den Beamten der Kommission auf deren Bitte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei.

4.   Die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats müssen während der Inspektion immer anwesend sein und stehen den Beamten der Kommission auf deren Bitte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei.

entfällt

1.   Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen bei der Umsetzung des Mehrjahresplans nicht nach und hat die Kommission Grund zu der Annahme , dass die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen besonders nachteilig für den betreffenden Bestand ist, so kann die Kommission die von diesen Beeinträchtigungen betroffenen Fischereien vorläufig schließen.

1.   Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen bei der Umsetzung des Mehrjahresplans nicht nach und hat die Kommission Beweise dafür , dass die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen besonders nachteilig für den betreffenden Bestand ist, so kann die Kommission die von diesen Beeinträchtigungen betroffenen Fischereien vorläufig schließen.

1.   Hat die Kommission festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesenen Fangmöglichkeiten überfischt hat, so kürzt die Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung oder den jährlichen Anteil besagten Mitgliedstaats unter Anwendung nachstehender Multiplikationsfaktoren:

1.   Hat die Kommission festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesenen Fangmöglichkeiten überfischt hat, so kürzt die Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung oder den jährlichen Anteil besagten Mitgliedstaats für das folgende Jahr unter Anwendung nachstehender Multiplikationsfaktoren:

1a.     Wenn die Quote, die Zuteilung oder der Anteil, die einem Mitgliedstaat für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesen wurden, nicht mehr als 100 Tonnen beträgt, erfolgt die Kürzung bei Überschreitung der Quote linear und nicht prozentual, außer bei Arten, für die ein Mehrjahresplan besteht; in diesem Fall findet Absatz 1 Anwendung.

2.   Hat ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesenen Fangmöglichkeiten in den vorausgegangenen zwei Jahren wiederholt überfischt und ist die Überfischung für den betreffenden Bestand besonders nachteilig oder gibt es für den Bestand einen Mehrjahresplan , so wird der in Absatz 1 genannte Multiplikationsfaktor verdoppelt.

2.   Hat ein Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe , die bei Überfischung besonders gefährdet sind oder für die ein Mehrjahresplan besteht, in den vorausgegangenen zwei Jahren wiederholt überfischt, so wird der in Absatz 1 genannte Multiplikationsfaktor verdoppelt.

3.     Befischt ein Mitgliedstaat einen Bestand, der einer Quote unterliegt, für den ihm aber keine Fangmöglichkeiten zugewiesen wurden, kann die Kommission im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen, für die diesem Mitgliedstaat Anteile zugewiesen wurden, nach Maßgabe von Absatz 1 vornehmen.

entfällt

Artikel 98

Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik

1.     Gibt es Beweise dafür, dass die Bestandserhaltungs-, Überwachungs-, Inspektions- oder Sanktionsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten werden, und kann dies zu einer ernsthaften Bedrohung für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder für die wirksame Umsetzung der Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft werden, so kann die Kommission Abzüge von den jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteilen vornehmen, die diesem Mitgliedstaat für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zur Verfügung stehen.

2.     Die Kommission informiert den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich von Ihrem Ergebnis und setzt ihm eine Frist von höchstens 10 Arbeitstagen, um nachzuweisen, dass die Fischerei nachhaltig genutzt wird.

3.     Die Maßnahmen nach Absatz 1 finden nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat dem Ersuchen der Kommission nicht innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist nachkommt oder wenn die Antwort als nicht zufriedenstellend betrachtet wird oder eindeutig darauf hinweist, dass die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen wurden.

4.     Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere zur Feststellung der betreffenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 111 erlassen.

entfällt

Artikel 100

Ablehnung eines Quotentauschs

Die Kommission kann die Möglichkeit ausschließen, gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Quoten zu tauschen, wenn

entfällt

1.   Gibt es Hinweise, nicht zuletzt aufgrund der von der Kommission durchgeführten Stichproben, dass Fangtätigkeiten und/oder Maßnahmen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinsamen Fischereipolitik schaden oder das marine Ökosystem bedrohen und sofortiges Handeln geboten ist, kann die Kommission auf ausreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen für einen maximalen Zeitraum von einem Jahr beschließen. Die Kommission kann durch einen erneuten Beschluss die Sofortmaßnahmen um maximal sechs Monate verlängern.

1.   Gibt es Hinweise, nicht zuletzt aufgrund der von der Kommission durchgeführten Stichproben, dass Fangtätigkeiten und/oder Maßnahmen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinsamen Fischereipolitik schaden oder das marine Ökosystem bedrohen und sofortiges Handeln geboten ist, kann die Kommission auf ausreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen für einen maximalen Zeitraum von sechs Monaten beschließen. Die Kommission kann durch einen erneuten Beschluss die Sofortmaßnahmen um maximal sechs Monate verlängern.

3.   Ein Mitgliedstaat teilt den Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten mit. Die übrigen Mitgliedstaaten können der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ihre Bemerkungen schriftlich übermitteln. Die Kommission entscheidet innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

3.   Ein Mitgliedstaat teilt den Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten mit. Die übrigen Mitgliedstaaten können der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ihre Bemerkungen schriftlich übermitteln. Die Kommission entscheidet innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

5.   Die betreffenden Mitgliedstaaten können binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.

5.   Jeder Mitgliedstaat kann binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.

2.    Der Name einer natürlichen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist. Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, dass eine natürliche Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.

2.    Personenbezogene Daten dürfen der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist. Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, dass eine natürliche Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.

1.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung gesammelten und übermittelten Daten vertraulich behandelt werden und alle Bestimmungen über die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen der Daten eingehalten werden.

1.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung gesammelten und übermittelten Daten im Einklang mit allen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG vertraulich behandelt werden und alle Bestimmungen über die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen der Daten eingehalten werden.

4.     Die Übermittlung von Daten im Rahmen dieser Verordnung an Personen, die für die zuständigen Behörden, Gerichte, andere öffentlichen Einrichtungen und die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle arbeiten, deren Enthüllung sich auswirken könnte auf

ist nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist, um einen Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu beenden oder zu verbieten, und wenn die Behörde, die die Informationen übermittelt, mit der Enthüllung einverstanden ist.

entfällt

3.   Die Mitgliedstaaten räumen der Kommission und der von ihr bezeichneten Stelle Fernzugriff auf den gesicherten Teil ihrer Website ein. Die Mitgliedstaaten gewähren Kommissionsbeamten den Zugriff auf der Grundlage elektronischer Zertifikate, die die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle erteilt.

3.   Die Mitgliedstaaten räumen der Kommission und der von ihr bezeichneten Stelle Fernzugriff auf den gesicherten Teil ihrer Website ein. Die Mitgliedstaaten gewähren Kommissionsbeamten den Zugriff auf der Grundlage elektronischer Zertifikate, die die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle erteilt.

Die in Absatz 1 Buchstaben b, d und f aufgeführten Angaben über gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge, die eine Fanglizenz für die Gewässer von Drittstaaten beantragen, werden diesen Drittstaaten bereitgestellt. Diese Informationen werden dem betreffenden Drittstaat unverzüglich mitgeteilt, unter der Voraussetzung, dass der Drittstaat sich schriftlich zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet. Die Weitergabe personenbezogener Daten gemäß diesen Bestimmungen gilt als vereinbar mit Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.

1.   Unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse, die nach dem Vertrag der Kommission übertragen sind, unterstützt die Agentur die Kommission bei der Bewertung und Überwachung der Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten. Die Agentur kann öffentliche Behörden und private Betreiber in den Mitgliedstaaten kontrollieren. Sie kann zu diesem Zweck im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats

1.   Unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse, die nach dem Vertrag der Kommission übertragen sind, unterstützt die Agentur die Kommission bei der Bewertung und Überwachung der Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten. Die Agentur kann mit eigenen Mitteln öffentliche Behörden und private Betreiber in den Mitgliedstaaten kontrollieren. Sie kann zu diesem Zweck im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats