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Document 52009IP0329
Annual debate on the progress made in 2008 in the Area of Freedom, Security and Justice (AFSJ) European Parliament resolution of 24 April 2009 on the annual debate on the progress made in 2008 in the Area of Freedom, Security and Justice (AFSJ) (Articles 2 and 39 of the EU Treaty)
Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
OJ C 184E, 8.7.2010, p. 90–94
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
8.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 184/90 |
Freitag, 24. April 2009
Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
P6_TA(2009)0329
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
2010/C 184 E/19
Das Europäische Parlament,
unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 39 des EU-Vertrags sowie auf die Artikel 13, 17 bis 22, 61 bis 69 und 286 des EG-Vertrags, die die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Gemeinschaft zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bilden,
unter Hinweis auf die mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0489/2008) und an die Kommission (B6-0494/2008), die am 17. Dezember 2008 im Plenum erörtert wurden,
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. |
in der Erwägung, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
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B. |
in der Erwägung, dass die obengenannten positiven Faktoren kein Ausgleich für folgende Mängel sein können:
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C. |
in der Erwägung, dass auf Folgendes hingewiesen werden muss:
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1. |
fordert die Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun, da mit diesem Vertrag die wichtigsten Defizite im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts behoben werden können, und zwar durch folgende Maßnahmen:
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2. |
fordert den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission auf,
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3. |
hält es für dringend und angemessen, dass die Kommission
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4. |
fordert die Kommission mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die betreffenden Projekte abgeschlossen werden und gewährleistet wird, dass das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) so schnell wie möglich in Kraft treten können; |
5. |
empfiehlt der Kommission, darauf zu verzichten, Legislativvorschläge zur Einführung neuer Systeme vorzulegen – insbesondere, was das Einreise-/Ausreisesystem betrifft –, bis VIS und SIS II fertiggestellt und in Betrieb genommen worden sind; plädiert dafür, zu prüfen, ob wirklich Bedarf an einem solchen System besteht, da es offensichtlich Überschneidungen mit bereits vorhandenen Systemen gibt; hält es für wesentlich, zu prüfen, welche Änderungen an den vorhandenen Systemen vorgenommen werden müssen, und eine vernünftige Abschätzung der realen Kosten des gesamten Prozesses vorzulegen; |
6. |
fordert die Kommission auf, die oben dargelegten Empfehlungen sowie die Empfehlungen, die das Parlament in seinen oben genannten Entschließungen vom 25. September 2008 und vom 14. Januar 2009 sowie in den nachstehend genannten Entschließungen vorgelegt hat, in ihren Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm aufzunehmen:
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7. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0458.
(2) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.
(3) Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (KOM(2007)0654).
(4) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(5) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.
(6) Angenommene Texte P6_TA(2009)0019.
(7) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
(8) Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 109).
(9) Angenommene Texte P6_TA(2009)0204.
(10) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 317.
(11) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0085.
(12) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0087.