Ein stärkeres und sichereres digitales Europa schaffen

Zur Förderung der Werte Freiheit und Demokratie der Europäischen Union und zur Gewährleistung des sicheren Wachstums der digitalen Wirtschaft verpflichtet sich die EU, das Online-Umfeld zum weltweit sichersten zu machen.

RECHTSAKT

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union: ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (JOIN/2013/ 1 final vom 7.2.2013)

ZUSAMMENFASSUNG

Zur Förderung der Werte Freiheit und Demokratie der Europäischen Union und zur Gewährleistung des sicheren Wachstums der digitalen Wirtschaft verpflichtet sich die EU, das Online-Umfeld zum weltweit sichersten zu machen.

WAS IST DER ZWECK DIESER GEMEINSAMEN MITTEILUNG?

Sie legt die Cybersicherheitsstrategie der EU dar, die Folgendes vorsieht:

• Partnerschaften mit dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen oder Interessenverbänden,
• konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Bürgerrechte.

Sie wurde zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit veröffentlicht.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Cybersicherheitspolitik sollte sich EU-weit und international auf fünf Grundsätze stützen:

• 1.

  die Grundwerte der EU (die in der digitalen Welt ebenso wie in der realen Welt gelten müssen);

• 2.

  den Schutz der Grundrechte, der Meinungsfreiheit, der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre;

• 3.

  das Recht der Öffentlichkeit auf einen sicheren Internetzugang und ein uneingeschränktes Informationsangebot;

• 4.

  eine demokratische und effiziente Verwaltung, die alle Bereiche der Gesellschaft einschließt;

• 5.

  die gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit.

Die Strategie basiert auf fünf Prioritäten:

• Widerstandsfähigkeit von Systemen und Domänen gegenüber Cyberangriffen oder Ausfällen;
• drastische Eindämmung der Cyberkriminalität;
• Entwicklung einer Cyberverteidigungspolitik und von Cyberverteidigungskapazitäten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP);
• Entwicklung der industriellen und technischen Ressourcen für die Cybersicherheit;
• Entwicklung einer einheitlichen Cyberraumstrategie für die Europäische Union und Förderung der Grundwerte der EU.

Aufgrund der internationalen Natur des Cyberraums ist es für diese Strategie erforderlich, dass Organe auf EU- und nationaler Ebene Verantwortung übernehmen und untereinander sowie mit der Industrie und Hochschulen zusammenarbeiten. Zu diesen Organen gehören die zuständigen EU- und nationalen Behörden für folgende Bereiche:

• Netz- und Informationssicherheit (ENISA/NIS),
• IT-Notfallteams (CERT-EU/CERT),
• Strafverfolgung (das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Europol - EC3 und Eurojust),
• Verteidigung (Europäische Verteidigungsagentur).

Die Strategie sieht zudem den Dialog mit internationalen Organen wie dem Europarat, der NATO und den Vereinten Nationen vor.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zur Cybersicherheit erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 14.09.2015