Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung

Ziel dieser Empfehlung ist es, den Informationsaustausch in Visumangelegenheiten zwischen den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf die Harmonisierung der Politiken und Praktiken der Visumerteilung zu erleichtern.

RECHTSAKT

Empfehlung des Rates vom 4. März 1996 betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort in Fragen der Visumerteilung [Amtsblatt C 80 vom 18.3.1996].

ZUSAMMENFASSUNG

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wird empfohlen, dass, sofern dafür in der Praxis ein Bedarf besteht, ihre konsularischen Vertretungen zusammenarbeiten sollen, um Informationen auszutauschen:

• über die Kriterien für die Bearbeitung von Visumanträgen;
• über die Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung bzw. über Risiken der illegalen Einwanderung;
• die die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Antragsteller und ihres Leumunds erleichtern.

Bei dem Informationsaustausch sind die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Zur Erleichterung dieses Informationsaustauschs sollen die konsularischen Vertretungen Folgendes organisieren:

• Sitzungen, an denen die Leiter der konsularischen Vertretungen und deren für Fragen der Visumerteilung zuständige Mitarbeiter teilnehmen;
• gegenseitige Besuche ihrer mit der Bearbeitung der Visumanträge beauftragten Beamten.

Darüber hinaus sollen die konsularischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Rates gemeinsame Berichte über vor Ort im Zusammenhang mit der Visumerteilung auftretende Fragen erstellen. Zudem sollen sie gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob Mehrfachanträge auf Erteilung eines Visums gestellt worden sind und ob ein Visumantrag von einem anderen EU-Mitgliedstaat zuvor abgelehnt worden ist.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [Amtsblatt L 243 vom 15.9.2009].

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [Amtsblatt L 218 vom 13.8.2008].

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [Amtsblatt L 81 vom 21.3.2001].

Letzte Änderung: 16.03.2011