52004DC0062

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 89/391 (Rahmenrichtlinie), 89/654 (Arbeitsstätten), 89/655 (Arbeitsmittel), 89/656 (persönliche Schutzausrüstungen), 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten) und 90/270 (Bildschirmgeräte)

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einführung

2. Rechtliche Auswirkungen in den Mitgliedstaaten

3. Kontrolle der Umsetzung

3.1. Rechtzeitigkeit der Umsetzung

3.2. Kontrolle der Konformität

3.2.1. Rahmenrichtlinie

3.2.2. Einzelrichtlinien

4. Maßnahmen vor Ort: die praktische Durchführung

4.1. Bekanntmachung und flankierende Unterstützung der neuen Vorschriften, mit denen die Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umgesetzt werden

4.2. Erhöhung der Sensibilisierung

4.3. Evaluierung, Dokumentation und Überwachung von Gefahren

4.4. Shchutz- und Präventionsdienste

4.5. Untherrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung

4.6. Organisation und Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

4.7. Durchsetzung der Vorschriften

4.8. Zwei Sonderfälle

4.8.1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

4.8.2. Öffentlicher Sektor

5. Bewertung der Effektivität

5.1. Auswirkungen auf Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen

5.2. Kosten und Nutzen in den Unternehmen

5.3. Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen

5.4. Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

6. Gesamtwürdigung der Umsetzung

6.1. Wesentliche positive Auswirkungen der einzelnen Richtlinien

6.2. Wesentliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der einzelnen Richtlinien

6.3. Verbesserungsvorschläge

7. Schlussfolgerungen

ANHANG

Zusammenfassung

Gefahrenverhütung ist der Leitgrundsatz für Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in der Europäischen Union. Um Unfälle und berufsbedingte Krankheiten zu vermeiden, sind EU-weite Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festgelegt worden.

In diesem Bericht wird untersucht, wie die Rahmenrichtlinie von 1989 und fünf ihrer Einzelrichtlinien in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind und angewendet werden. Weiterhin werden Schlussfolgerungen aus der Anwendung - und in einigen Bereichen aus dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Anwendung - auf die europäischen Vorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft gezogen.

Die Richtlinie von 1989 legt Grundsätze für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern fest und bietet einen Rahmen für spezifische Arbeitsumgebungen, auf die in Einzelrichtlinien eingegangen wird. Das Ziel, eine Präventionskultur zu schaffen, basiert einerseits darauf, durch Mindestvorschriften den in dem großen europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten, und andererseits darauf, Arbeitnehmern einen hohen Schutz gegen Schmerzen und Leiden zu bieten und durch Verhütung von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen Einkommensverluste von Unternehmen zu minimieren.

Die EU-Vorschriften haben den Berichten zufolge einen positiven Einfluss auf die einzelstaatlichen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehabt. Die Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hätten außerdem erheblich zu besseren Arbeitsbedingungen beigetragen, was der Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zugute gekommen sei.

Sowohl die statistische Evidenz als auch die einzelstaatlichen Berichte lassen auf wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz schließen. Aus ihnen geht hervor, dass Durchführung und Anwendung der EU-Vorschriften erheblich zur Senkung der Unfall- und Ausfallzahlen beigetragen haben. Die Daten sind überzeugend: Es hat ein echter Strukturwandel stattgefunden.

Aus vorläufigen Schätzungen auf der Grundlage von Eurostat-Daten für 2000 geht hervor, dass Unfälle mit einer Fehlzeit von mehr als drei Arbeitstagen pro 100.000 Arbeitnehmer von 4.539 im Jahr 1994 auf 4.016 im Jahr 2000 gesunken sind. Dieser Planzielindikator zeigt eindeutig auf eine Verbesserung beim Rückgang der Unfallzahlen hin, auch unter Berücksichtigung von Wirtschaftsstruktur- und Arbeitsplatzänderungen sowie neu aufgekommener Risiken.

In absoluten Zahlen ausgedrückt sterben jedoch immer noch jedes Jahr fast 5.200 Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall. Insgesamt gibt es immer noch etwa 4,8 Millionen Unfälle pro Jahr. Das bedeutet auch, dass etwa zwei Drittel der Unfälle zu einem Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen führen. Fast 14 % der Arbeitnehmer erlitten mehr als einen Unfall im Jahr. Es gehen jährlich etwa 158 Millionen Arbeitstage verloren.

Die Hochrisikobereiche stimmen weitgehend überein mit denjenigen Sektoren und Arbeitsplätzen, die laut Bericht größere Mängel bei der ordnungsgemäßen Anwendung aufweisen; die Einhaltung der Vorschriften des geltenden Gemeinschaftsrechts über Gesundheitsschutz und Sicherheit wird zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen führen.

Dabei sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu nennen. Auch der öffentliche Sektor zeigt erhebliche Unzulänglichkeiten. Zu dem hoch gefährdeten Personenkreis gehören auch junge Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit Zeitverträgen und gering qualifizierte Arbeitnehmer. Das unterstreicht die Reichweite und Bedeutung, die der Qualität am Arbeitsplatz als Instrument für die Durchführung der EU-Sozialpolitik zukommt.

Die Tatsache, dass etwa 7 % der Arbeitnehmer, die einen Unfall erleiden, nicht an den gleichen Arbeitsplatz zurückkehren können, und etwa 4 % ihre Arbeitszeit reduzieren müssen oder arbeitsunfähig werden, ist ein größerer Rückschlag in dem Bemühen, das in Lissabon gesteckte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Das belegt auch, dass ,mehr und bessere' Arbeitsplätze zwei Seiten derselben Medaille sind. Jedes Jahr werden nahezu 300.000 Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall oder eine berufsbedingte Erkrankung in unterschiedlichem Grad arbeitsunfähig.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Wirtschaft belaufen sich auf 2,6 % bis 3,8 % des Bruttosozialprodukts. Alle diese Daten belegen die hohen ökonomischen Kosten einer unzureichenden Sozialpolitik. Der noch immer hohe Unfall- und Krankenstand, bedingt durch eine Reihe von Lücken, die in diesem Bericht detailliert dargestellt werden, unterstreicht die Notwendigkeit, sich verstärkt mit den entsprechenden Sektoren und Arbeitnehmern zu befassen, um die erforderlichen Änderungen zu erreichen.

Das ist um so wichtiger, als durch die EU-Erweiterung Länder dazukommen werden, in denen die Präventionskultur noch nicht verwurzelt ist.

Es ist dringend erforderlich, bei der Durchführung der Vorschriften Missverständnisse festzustellen und zu klären und Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Hier haben die Arbeitsaufsichtsbehörden eine entscheidende Rolle zu übernehmen: Arbeitsaufsichtsbeamte müssen darauf hinarbeiten, dass die Vorschriften in den KMU besser eingehalten werden, in erster Linie durch Schulung, Überzeugung und Unterstützung, aber auch, soweit erforderlich, durch verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen.

Das vorrangige Ziel der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihrer fünf ersten Einzelrichtlinien, nämlich hohe Sicherheit und hoher Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern, kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten - Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter, nationale Vollzugsbehörden - die erforderlichen Anstrengungen für eine wirksame und korrekte Durchführung unternehmen und kooperieren. Die ,Mitteilung der Kommission - Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" [1] enthält klare Angaben hierzu.

[1] KOM(2002) 118

Das verstärkte Engagement zur Beseitigung der verschiedenen in diesem Bericht aufgezeigten Mängel wird die Durchführung und Anwendung der Richtlinien verbessern und Sicherheit und Gesundheitsschutz zu einer greifbaren Realität für alle Arbeitnehmer werden lassen und so zur Erhöhung von Produktivität und Arbeitsqualität beitragen.

Diese Aktion wird nach den Ausführungen in der ,Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda" [2] für die kommenden Jahre den Kern der Konsolidierung des gemeinschaftlichen Besitzstands bilden, dem höchste Priorität gegeben wird.

[2] KOM(2003) 312

1. Einführung

Mit diesem Bericht erfuellt die Kommission die Forderung in den Schlussbestimmungen der Richtlinien 89/391, 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 [3]: ,Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor."

[3] Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; Artikel 10 der Richtlinie des Rates 89/654/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG); Artikel 10 der Richtlinie des Rates 89/655/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG); Artikel 10 der Richtlinie des Rates 89/656/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG); Artikel 9 der Richtlinie des Rates 90/269/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG); und Artikel 11 der Richtlinie des Rates 90/270/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

Einen erheblichen Beitrag zu dieser Mitteilung leisten die Berichte [4] der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinien, in denen es heißt: ,Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre [alle vier Jahre für die Richtlinien 90/269 und 90/270] Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an." Für die Mitteilung wurde auch ein Bericht unabhängiger Sachverständiger herangezogen, in dem die Durchführung der Richtlinien in allen Bereichen, einschließlich im öffentlichen Sektor, analysiert wird. Schließlich sind in den Bericht auch die Erfahrungen der Kommission während der Überwachung der Umsetzung der Richtlinien in nationale Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung in der Wirtschaft aufgenommen worden.

[4] Die einzelstaatlichen Berichte basieren auf einem gemeinsam vereinbarten Entwurf. Die Beteiligung der Sozialpartner an der Erstellung der Berichte ist in den Mitgliedstaaten, abhängig von den einzelstaatlichen Gepflogenheiten, sehr unterschiedlich. Alle Mitgliedstaaten lieferten ihre Berichte zur Rahmenrichtlinie 89/391 ab. Für die ersten fünf Einzelrichtlinien haben Frankreich und Irland nicht alle Berichte geliefert. Die einzelstaatlichen Berichte sind dem Rat und dem Europäischen Parlament übergeben worden.

Die Analyse bezieht sich auf die Umsetzung und Anwendung der Rahmenrichtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie auf die ersten fünf Einzelrichtlinien, die sich mit speziellen Arbeitsumgebungen oder Risiken befassen. Die Einzelrichtlinien betreffen insbesondere:

* Mindestvorschriften für Arbeitsstätten (89/654)

* Benutzung von Arbeitsmitteln (89/655)

* persönliche Schutzausrüstung (89/656)

* manuelle Handhabung von Lasten (90/269)

* Bildschirmgeräte (90/270)

Der Bericht befasst sich zunächst mit den rechtlichen Auswirkungen der Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinien in den Mitgliedstaaten. Anschließend wird die Kontrolle der Umsetzung der Vorschriften behandelt, und dabei besonders die Umsetzungsverzögerungen, sowie die Auswirkungen der Konformitätskontrolle auf die Qualität der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Ein großer Abschnitt ist der Anwendung der Vorschriften in der Wirtschaft gewidmet. Für die Hauptmerkmale dieser Vorschriften wird der aktuelle Stand beschrieben. Der Situation in kleinen und mittleren Unternehmen und im öffentlichen Sektor wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Im nächsten Kapitel werden die wesentlichen positiven Elemente sowie die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Probleme bei der Anwendung zusammengefasst.

Dem aktuellen Stand und seiner Beurteilung werden Statistiken über die Vorschriften für Gesundheitsschutz und Sicherheit in der Europäischen Union gegenübergestellt.

Die Schlussbetrachtung enthält eine Übersicht über die in den Berichten aufgeführten Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der korrekten Anwendung. Schließlich befasst sich der Bericht mit den nächsten Schritten für eine vollständige und korrekte Anwendung in einer erweiterten Europäischen Union.

2. Rechtliche Auswirkungen in den Mitgliedstaaten

Vor der Annahme der Rahmenrichtlinie und der ersten fünf Einzelrichtlinien gab es in den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. Die Richtlinie 89/391 hat den praktischen Ansatz für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten geändert, indem sie eine integrierte Prävention festlegt, die eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen erfordert. Die Verantwortung des Arbeitgebers, die Präventionsgrundsätze sowie die Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung und ausgewogene Beteiligung der Arbeitnehmer sind die Eckpfeiler, auf denen der neue Ansatz für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beruht. Die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Grundsätze für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind nachfolgend in den Einzelrichtlinien definiert und ergänzt worden. Demzufolge müssen überall in Europa Mindestvorschriften sichergestellt werden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, einen höheren Schutz aufrechtzuerhalten oder festzulegen [5].

[5] Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich gegen den Rat, Rechtssache C-84/94, Randnummer 17: ,Wenn Artikel 118a den Rat ermächtigt, Mindestvorschriften zu erlassen, so bestimmt er damit nicht die Intensität des Handelns, das dieser bei der Erfuellung der ihm in der fraglichen Bestimmung ausdrücklich übertragenen Aufgabe für erforderlich hält, auf die Verbesserung - bei gleichzeitigem Fortschritt - der Bedingungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer hinzuwirken. Der Ausdruck ,Mindestvorschriften" in Artikel 118a bedeutet, wie sich auch aus Artikel 118a Absatz 3 ergibt, nur, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Maßnahmen treffen können, als sie das Gemeinschaftsrecht vorsieht (vgl. insbesondere Gutachten 2/91, Randnr. 18)."

Die Auswirkungen der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihrer fünf ersten Einzelrichtlinien auf die einzelstaatlichen Rechtssysteme können in drei Kategorien zusammengefasst werden.

* In einigen Ländern [6] hatte die Rahmenrichtlinie erhebliche rechtliche Auswirkungen, weil die einschlägigen Rechtsvorschriften bei Annahme der Richtlinie veraltet oder unzureichend waren.

[6] Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Luxemburg

* In anderen Mitgliedstaaten [7] diente die Richtlinie der Ergänzung oder Verfeinerung bestehender nationaler Rechtsvorschriften.

[7] Österreich, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Belgien

Und schließlich erforderte die Umsetzung nach Meinung einiger weniger Mitgliedstaaten [8] keine größeren Anpassungen, weil die bereits bestehenden Vorschriften mit den Richtlinien übereinstimmten.

[8] Dänemark, Finnland, Schweden

Die Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie am meisten zur Modernisierung der nationalen Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit beigetragen hat, heben die folgenden innovativen Aspekte der Rahmenrichtlinie hervor: den großen Anwendungsbereich einschließlich des öffentlichen Sektors, den Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers, die Forderung nach Erstellung und Dokumentation einer Gefahrenevaluierung, die Verpflichtung zur Aufstellung eines Präventionsplans auf der Grundlage der Gefahrenevaluierung, die Inanspruchnahme von Schutz- und Präventionsdiensten und die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung.

Weiterhin werden folgende positive Aspekte der Einzelrichtlinien aufgeführt:

* Richtlinie 89/654: Definition des Begriffs ,Arbeitsstätte", der Änderungen, Erweiterungen oder Umbauten einschließt, sowie spezifische Vorschriften für Türen von Notausgängen, Bereitstellung ausreichenden Raums, Umgebungsbedingungen, Pausenbereiche und Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen.

* Richtlinie 89/655: Die Richtlinie hat stark zur Vereinheitlichung nationaler Rechtsvorschriften beigetragen. Sie hat im Allgemeinen nicht zu großen Innovationen geführt, aber zur Rationalisierung und Generalisierung bestehender nationaler Vorschriften beigetragen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt an, die Umsetzung der Mindestvorschriften über Arbeitsmittel habe den Anwendungsbereich nationaler Rechtsvorschriften auf alle Tätigkeitsbereiche ausgedehnt. Diese rechtlichen Auswirkungen sind in einigen Ländern größer, wie in Griechenland, wo die neue Richtlinie einen großen Schritt nach vorn bedeutete, während sie an anderen Ländern [9] weniger ausgeprägt sind.

[9] z. B. in Dänemark und in den Niederlanden

* Richtlinie 89/656: Festlegung bestimmter Pflichten des Arbeitgebers wie Beurteilung, Auswahl, Lieferung und Wartung persönlicher Schutzausrüstung für Arbeitnehmer. Die erweiterte Verantwortung des Arbeitgebers sowie seine Verpflichtung, bei der Auswahl persönlicher Schutzausrüstungen eine Gefahrenbewertung vorzunehmen, sind weitere wichtige Punkte. Grundsätzlich ist durch die Umsetzung der Richtlinie der Anwendungsbereich bestehender nationaler Rechtsvorschriften erweitert worden [10].

[10] z. B. persönliche Schutzausrüstung in Behältern in Dänemark

* Richtlinie 90/269: Vereinheitlichung bestehender Rechtsvorschriften durch Vereinfachung und Ergänzung bestehender Vorschriften über Verletzungen durch Handhabung von Lasten. In den meisten Mitgliedstaaten ist der Anwendungsbereich auf alle Tätigkeitsbereiche ausgeweitet worden, und die Pflicht zur Erfassung und Beurteilung von Gefahren bei der manuellen Handhabung von Lasten wird als Innovation anerkannt. Einige Länder unterstreichen die Bedeutung des Grundsatzes, manuelle Handhabung von Lasten zu vermeiden, und der Pflicht des Arbeitgebers zur Risikominderung durch Einsatz angemessener organisatorischer oder technischer Maßnahmen.

* Richtlinie 90/270: Einführung von Bestimmungen über Bildschirmarbeit und Berücksichtigung ergonomischer Aspekte. Die Mitgliedstaaten halten Unterbrechungen durch Pausen oder wechselnde Tätigkeiten der an Bildschirmgeräten arbeitenden Arbeitnehmer und das Recht auf Prüfung des Sehvermögens und gegebenenfalls die Zurverfügungstellung von Sehhilfen für größere Innovationen, die auf die Richtlinie zurückzuführen sind. Die Vorschriften über Emissionen, Geräte, Arbeitsumfeld und Mensch-Maschine-Schnittstellen tragen ebenfalls zur Modernisierung der nationalen Rechtsvorschriften bei.

Die einzelstaatlichen Berichte und die Analyse der Kommission führen zu dem Schluss, dass die Rahmenrichtlinie 89/391 und die Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 den Ausschlag für die Schaffung einer Präventionskultur in der EU gegeben haben, ebenso wie für eine Rationalisierung und Vereinfachung der nationalen Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Auswirkungen sind naturgemäß größer in den Mitgliedstaaten, die entweder weniger entwickelte Vorschriften in diesem Bereich hatten, oder deren Vorschriften zur Verhütung berufsbedingter Gefahren auf Korrektur statt auf Prävention ausgerichtet waren.

Es wird allgemein anerkannt, dass der durch die EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz bedingte Paradigmenwechsel - das heißt der Wechsel von einem technologieorientierten Ansatz der Unfallverhütung zu einer Sicherheits- und Gesundheitspolitik, in deren Mittelpunkt das Verhalten von Personen sowie Organisationsstrukturen stehen - die größten Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten gehabt hat. Bei der Umsetzung mussten die Mitgliedstaaten statt präskriptiver zielgerichtete Rechtsvorschriften erlassen. Das hat sich nachfolgend auch auf die Auslegung vor Gericht und die rechtliche Durchsetzung ausgewirkt.

3. Kontrolle der Umsetzung

In diesem Kapitel wird die Kontrolle der Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht behandelt. Es wird besonders auf den langwierigen Prozess der Umsetzung eingegangen. Neben den in der Konformitätsanalyse festgestellten Unzulänglichkeiten innerhalb der Europäischen Union wird auch das positive Engagement der Mitgliedstaaten behandelt.

3.1. Rechtzeitigkeit der Umsetzung

Die Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391 und der ersten fünf Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 in den nationalen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten war ein langwieriges Verfahren. Die verspäteten Umsetzungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die praktische Durchführung der Vorschriften auf Arbeitsstättenebene.

Trotz der Tatsache, dass es zu allen Richtlinien zuvor umfassende Anhörungen der Sozialpartner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene gab, und trotz der Tatsache, dass alle Richtlinien einstimmig im Rat angenommen wurden, haben die meisten Mitgliedstaaten die Verpflichtungen über den Zeitpunkt der Umsetzung nicht eingehalten. Finnland, Österreich und Schweden nahmen die erforderlichen Änderungen teils vor ihrer Mitgliedschaft und teils kurz nach ihrem Eintritt in die Europäische Union vor [11].

[11] Siehe im Anhang eine Aufstellung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391 und der ersten fünf Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270.

Seit 1993 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, die die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht nicht rechtzeitig mitgeteilt hatten. Aufgrund der Eröffnung dieser Verfahren beschleunigten die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebungsbemühungen und ergriffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtlinien vor Erreichen der letzten Stufe des Verfahrens umzusetzen. In einem Fall - Spanien - führte das Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Mitteilung der Umsetzung der Richtlinien 89/654, 87/655, 89/656, 90/269 und 90/270 zu einer Entscheidung des Gerichtshofes [12].

[12] Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1996, Kommission gegen Königreich von Spanien, Rechtssache C-79/95.

3.2. Kontrolle der Konformität

Nach der Umsetzung in nationales Recht führte die Kommission eine Konformitätskontrolle der nationalen Rechtsvorschriften durch. Es wurden jedoch nicht sofort Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die Kommission führte vielmehr Gespräche mit einzelstaatlichen Behörden, um Missverständnisse zu klären und zu lösen und Mängel zu beseitigen. Die bei der Kommission eingereichten Beschwerden waren sehr hilfreich bei der Feststellung von Schwachpunkten.

3.2.1. Rahmenrichtlinie

Die Konformitätsanalyse ergab zwar, dass effektive Verpflichtungen eingegangen worden waren, sie legte aber auch für praktisch alle Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391 offen.

Die Kommission leitete gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht konformer Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391 ein, ausgenommen gegen Griechenland (es wurde jedoch ein Verfahren wegen mangelhafter Durchführung und Durchsetzung der griechischen Umsetzung der Richtlinie 89/391 eingeleitet). Nach dem Versand förmlicher Mitteilungen und mit Gründen versehener Gutachten nahmen elf Mitgliedstaaten - Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich - Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Da jedoch nicht alle von der Kommission aufgeführten Mängel von den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, verwies die Kommission verschiedene Fälle an den Gerichtshof [13].

[13] Kommission gegen Deutschland, Rechtssache C-5/00; Kommission gegen Italien, Rechtssache 49/00; Kommission gegen Portugal, Rechtssache C-425/01; Kommission gegen die Niederlande, Rechtssache C-441/01; Kommission gegen Luxemburg, Rechtssache C-335/02. Es ist festzustellen, dass noch immer Verfahren gegen bestimmte Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Finnland, Irland, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich) anhängig sind.

Bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie 89/391 wurden vor allem bezüglich folgender Bestimmungen Konformitätsprobleme festgestellt:

* Anwendungsbereich (Artikel 2): Der Anwendungsbereich wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften eingeschränkt. Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof in einem Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap) und Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, den Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie 89/391 geprüft hat und zu folgendem Schluss gekommen ist: ,Sowohl aus dem Ziel der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist und dass die Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich einschließlich der in ihrem Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahme ... eng auszulegen sind." [14]

[14] Siehe in diesem Sinne auch die Stellungnahme des Generalanwalts vom 6. Mai 2003 in den Rechtssachen C-397/01 - C-403/01, Bernhard Pfeiffer gegen Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Waldshut e.V., Nummer 22.

* Verantwortung des Arbeitgebers (Artikel 5).

* Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung (Artikel 6 Absatz 2).

* Umfang der Verpflichtung, die Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu evaluieren (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a): Diese Bestimmung warf ein Konformitätsproblem in der italienischen Umsetzung auf (die italienischen Rechtsvorschriften verlangten von den Arbeitgebern nur die Bewertung spezifischer Risiken), das vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. November 2001 [15] erläutert wurde. Insbesondere unter der Randnummer 12 stellt der Gerichtshof Folgendes fest: ,Zunächst geht sowohl aus dem Zweck der Richtlinie, die nach ihrer fünfzehnten Begründungserwägung für alle Gefahren gilt, als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe a hervor, dass der Arbeitgeber zur Beurteilung aller Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet ist." Eine besondere Bedeutung kommt der Randnummer 13 des Urteils zu: ,Außerdem sind die vom Arbeitgeber zu beurteilenden Gefahren nicht ein für alle Mal festgelegt, sondern sie entwickeln sich fortlaufend insbesondere nach Maßgabe der fortschreitenden Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der wissenschaftlichen Untersuchungen über berufsbedingte Gefahren."

[15] Rechtssache C-49/00, Kommission gegen Italien

* Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragte Dienste (Artikel 7): Hier gab es verschiedene strittige Punkte:

- Mehrere Länder bestritten, dass den innerbetrieblichen Diensten Vorrang zu geben ist. Die meisten Mitgliedstaaten korrigierten ihre nationalen Vorschriften, aber einen Fall übergab die Kommission an den Gerichtshof, der am 22. Mai 2003 [16] entschied: ,Folglich ist festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie verstoßen hat, dass es die Subsidiarität des Rückgriffs auf außerbetriebliche Fachleute im Hinblick auf die Gewährleistung der Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren nicht in sein nationales Recht übernommen hat."

[16] Rechtssache C-441/00, Kommission gegen die Niederlande

- Dieser Artikel führte auch zu ernsthaften Konformitätsproblemen mit der französischen Umsetzung und der Behauptung Frankreichs, die ,médecine du travail" würde die Bestimmung korrekt umsetzen. Die Kommission akzeptierte diesen Standpunkt nicht. Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens erließ Frankreich bei der Umsetzung von Artikel 7 nationale Rechtsvorschriften [17] unter Einbeziehung eines multidisziplinären Ansatzes.

[17] Siehe ,Loi de modernisation sociale' vom 17. Januar 2002

- Ein anderer Mangel betraf die Pflicht des Arbeitgebers, außerbetriebliche Dienste oder Personen hinzuzuziehen, wenn die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung wegen Fehlens von Fachpersonal nicht vom Unternehmen bzw. Betrieb selbst organisiert werden können (Artikel 7 Absatz 3). Der Gerichtshof führte in dem oben erwähnten Urteil vom 15. November 2001 [18] aus: ,Für die Erfuellung des Erfordernisses der Rechtssicherheit ist es besonders wichtig, dass die Rechtslage für den Einzelnen klar und bestimmt ist und ihn in die Lage versetzt, von allen seinen Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen." (Randnummer 22). Und weiter: ,Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Richtlinie enthält die Verpflichtung für den Arbeitgeber, einen mit der Verhütung berufsbedingter Gefahren und mit dem Schutz vor solchen Gefahren beauftragten Dienst im Unternehmen einzurichten oder, wenn die innerbetrieblichen Möglichkeiten nicht ausreichen, außerbetriebliche Fachleute hinzuzuziehen." (Randnummer 23).

[18] Rechtssache C-49/00

- Schließlich haben verschiedene Mitgliedstaaten Artikel 7 Absatz 8 Satz 1 unzulänglich umgesetzt, der lautet: ,Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Fähigkeiten und Eignun gen im Sinne von Absatz 5 erforderlich sind." (Fähigkeiten und Eignungen der benannten Arbeitnehmer oder der außerbetrieblichen Dienste oder Personen, die für die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zuständig sind). Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. November 2000 [19] ausgeführt: ,Die Erfuellung dieser Verpflichtungen impliziert, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die den Anforderungen der Richtlinie genügen und den betroffenen Unternehmen mit geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden, damit diese ihre Pflichten auf dem Gebiet in Erfahrung bringen und die zuständigen nationalen Behörden die Einhaltung dieser Maßnahmen feststellen können." (Randnummer 36). Diese Bestimmung der Richtlinie 89/391 war auch Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003 [20].

[19] Rechtssache C-49/00

[20] Kommission gegen Luxemburg, Rechtssache C-335/02

* Umsetzung der Bestimmungen über Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung (Artikel 8): In einigen Fällen beruhten die Schwierigkeiten insbesondere darauf, dass die Zuständigkeit für die Durchführung bei verschiedenen Ministerien lag (Irland, Vereinigtes Königreich, Finnland).

* Verpflichtung zur Dokumentation der Gefahrenevaluierung in allen Unternehmensarten (Artikel 9): Der Gerichtshof führt in seinem Urteil vom 7. Februar 2000 [21] aus: ,Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie den Arbeitgeber verpflichtet, über Dokumente zu verfügen, die eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit enthalten und zu denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie Zugang haben müssen." (Randnummer 24). Und weiter heißt es: ,Hierzu ist festzustellen, dass eine Vorschrift, die dem zuständigen Bundesminister für bestimmte Betriebsarten insbesondere nach Maßgabe der Zahl der Beschäftigten die Befugnis gibt, die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit von der Erstellung von Berichten über die Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu befreien, eindeutig gegen die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstößt, da die Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten auf diese Weise von der Verpflichtung über eine Gefahrenevaluierung in Form von Dokumenten zu verfügen, freigestellt wären." (Randnummer 35).

[21] Kommission gegen Deutschland, Rechtssache C-5/00

* Unterrichtung der Arbeitnehmer (Artikel 10): Die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten beschränkten dieses Recht ursprünglich auf eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitnehmern oder auf einen bestimmten Grad der Unterrichtung.

* Anhörung, Beteiligung und Unterweisung von Arbeitnehmern (Artikel 11 und 12): In den meisten Fällen akzeptierten die Mitgliedstaaten die Standpunkte der Kommission und beseitigten die Mängel durch Änderung ihrer Rechtsvorschriften.

3.2.2. Einzelrichtlinien

Die Konformität bei der Umsetzung der ersten fünf Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 war von Anfang an ausgesprochen positiv; die Mitgliedstaaten übernahmen die Mindestvorschriften im Allgemeinen wortgetreu in ihre nationalen Rechtsvorschriften. Zudem konnten die meisten bei der Umsetzung festgestellten Mängel gelöst werden, ohne dass Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden mussten. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Kommission in einigen Fällen den Gerichtshof anrufen musste [22].

[22] Kommission gegen Italien, Rechtssache 65/01 (Umsetzung der Richtlinie 89/655); Kommission gegen Italien, Rechtssache C-455/00 (Richtlinie 90/270); Kommission gegen Spanien, Rechtssache C-168/03 (Richtlinie 89/655). Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass noch Vertragsverletzungsklagen gegen einige Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland und Schweden) anhängig sind.

Die meisten bei der Konformitätskontrolle festgestellten Mängel betrafen die Arbeitsstättenrichtlinie 89/654, die Arbeitsmittelrichtlinie 89/655 und die Bildschirmgeräterichtlinie 90/270 und bezogen sich auf die technischen Vorschriften der Anhänge. Bei der Umsetzung der Bildschirmgeräterichtlinie 90/270 gab es in einigen Mitgliedstaaten auch bezüglich der Vorschriften über die Unterbrechung der Tätigkeit und die Gesundheitsüberwachung Schwierigkeiten.

4. Maßnahmen vor Ort: die praktische Durchführung

Die Verzögerungen bei der Umsetzung sowie die Konformitätsprobleme hatten insbesondere im Fall der Rahmenrichtlinie erhebliche Auswirkungen auf die Praxis und Qualität der Durchführung, weil sich die notwendigen flankierenden Maßnahmen (Unterrichtung, Unterweisung, technische Unterstützung usw.) zur Schaffung der angestrebten Sicherheitskultur ebenfalls verzögerten.

Die Analyse auf Arbeitsstättenebene ergibt ein zweideutiges Bild: Teils eine weitgehende Umsetzung und Anwendung von Vorschriften, die in der Praxis zu einer Verringerung der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit führen und Unfälle vermeiden helfen, und teils deutlich unzureichende Anstrengungen, um die Vorschriften zu erfuellen und alle Vorteile der Prävention zu nutzen.

Das bedeutet einerseits, dass die Hauptziele erreicht worden sind, nämlich den Arbeitnehmern der Europäischen Union durch die Harmonisierung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz einheitliche Mindeststandards der Gefahrenverhütung zu garantieren und die Zahl von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen zu reduzieren. Andererseits hat die uneinheitliche Anwendung dieser Standards in bestimmten Tätigkeitsbereichen und bestimmten Betriebsgrößen eine noch weitere Abnahme von Unfällen und berufsbedingten Erkrankungen verhindert.

Eine Kombination verschiedener Faktoren hat die praktische Durchführung der Vorschriften auf Arbeitsstättenebene beeinflusst. Nachfolgend werden die entsprechenden Faktoren dargestellt, die folgende Schlüsselelemente umfassen: Bekanntmachung und flankierende Unterstützung der Vorschriften; Erhöhung der Sensibilisierung; Evaluierung, Dokumentation und Überwachung von Gefahren; Schutz- und Präventionsdienste; Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung; Organisation und Management von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Rechtsvorschriften; KMU; öffentlicher Sektor.

4.1. Bekanntmachung und flankierende Unterstützung der neuen Vorschriften, mit denen die Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz umgesetzt werden

Ab 1992 führten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Reihe von Aktionen durch, darunter insbesondere 1992 das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die nachfolgenden Europäischen Wochen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kampagnen auf einzelstaatlicher Ebene zur Förderung und Verbreitung der neuen Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zur Beratung über die Durchführung der Richtlinien auf Arbeitsstättenebene. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 [23] übernahm die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz diese Art der Information auf europäischer Ebene.

[23] Verordnung (EG) 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ABl. L 216 vom 20.08.1994, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) 1643/95 des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. L 156 vom 07.07.1995, S. 1

Seit der Annahme der Richtlinien haben die Mitgliedstaaten umfassende Aktionspläne durchgeführt, um die aktive Gefahrenverhütung zu fördern, die Sensibilisierung für die integrierte Gefahrenverhütung zu festigen und praktische Leitlinien aufzustellen, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den neuen Vorschriften zu unterstützen.

Im Allgemeinen berichten die Mitgliedstaaten, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichend und zufriedenstellend sind, aber einige Mitgliedstaaten [24] halten weitere Informationen und Beratungen für notwendig, um kleine Unternehmen und Selbstständige zu bewegen, hohe Sicherheit- und Gesundheitsschutzstandards einzuführen und deren wirtschaftlichen und sozialen Nutzen anzuerkennen.

[24] Luxemburg, Vereinigtes Königreich, Irland

Auch wenn die Anstrengungen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu einem besseren Verständnis der neuen Vorschriften beigetragen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihre Rechte und Pflichten bewusster gemacht haben, so sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen innerhalb der Wirtschaft recht unterschiedlich. Zum Beispiel gibt es neben Erfolgen in größeren Unternehmen viele KMU innerhalb der EU, in denen ein qualitativer Fortschritt bei der Schärfung des Sicherheitsbewusstseins und bei der Bereitschaft zum Risikomanagement und zur erforderlichen Beteiligung derjenigen, die mit der Gefahrenverhütung am Arbeitsplatz zu tun haben, noch aussteht.

4.2. Erhöhung der Sensibilisierung

Trotz des umfangreichen zur Verfügung stehenden Informationsmaterials scheint der Informationsstand von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, unzureichend zu sein, um alle Zielgruppen zu erreichen. Das kann an folgenden Beispielen verdeutlicht werden:

- Untersuchungen in den Niederlanden haben ergeben, dass der Informationsstand von Arbeitgebern besser werden muss. Von den Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Gefahrenevaluierung nicht nachkamen, erklärten 9 %, sie wären mit dieser Verpflichtung nicht vertraut gewesen, und 8 % sagten, ihnen wäre von einer Analyse der Arbeitsbedingungen und einer Gefahrenevaluierung der Arbeitsstätten nichts bekannt gewesen. Diese Unternehmen gehören überwiegend zu den kleinen Unternehmen.

- Aus einer in Spanien durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 68 % der Unternehmen angeben, die Pflichten der Arbeitgeber nicht zu verstehen. 16 % der Unternehmen geben an, die Informationen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz seien unzureichend. 59 % der Arbeitgeber erklären, die Pflicht zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern nicht zu kennen. 18 % der Arbeitgeber behaupten, nur eine vage Vorstellung über solche Maßnahmen zu haben, und 13 % der Arbeitgeber kennen zwar ihre Pflicht, hätten aber noch keine Maßnahmen getroffen.

- Aus Schweden melden kleine Unternehmen Probleme, die Vorschriften zu verstehen. Die Informationen scheinen nur zu Fachleuten und Verbänden für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu gelangen und nicht zu den Hauptbeteiligten der Gefahrenverhütung, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

- Im Vereinigten Königreich bestätigt eine empirische Untersuchung, dass Arbeitgeber kleiner Unternehmen Schwierigkeiten haben, die Informationen der für die Durchführung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörden zu verstehen.

Das unzureichende Verständnis erklärt sich aus der Art der Vorschriften - Festlegung eines Ziels -, ohne dass auf nationaler Ebene geeignete Informationen verfügbar sind, um Arbeitgebern Unterstützung bei der Aufstellung angemessener Präventionspläne der bei der Evaluierung festgestellten Gefahren zu bieten. Insbesondere Arbeitgeber kleiner Unternehmen berichten, dass die Aufstellung solcher Pläne eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist.

Die einzige empirische Untersuchung über die Motivation von Arbeitgebern bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wurde im Vereinigten Königreich durchgeführt. Sie kommt zu dem Schluss, dass Einhaltung von Vorschriften der wichtigste Grund für Arbeitgeber ist, um neue Maßnahmen zu ergreifen (80 % der Arbeitgeber). Die Untersuchung ermöglicht die Unterscheidung drei grundlegender Verhaltensmuster:

1. Weit verbreitet unter Arbeitgebern ist die Haltung, die gesetzlichen Forderungen zu erfuellen und dafür zu sorgen, dass bei Inspektionen keine Beanstandungen festgestellt werden, es wird jedoch kaum der Nutzen berücksichtigt, der aus einer Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu ziehen ist. Das so genannte ,legalistische Verhalten' zielt also darauf ab, die Kosten für die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften so niedrig wie möglich zu halten.

2. Eine zweite Kategorie von Arbeitgebern ist wirklich an den Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz interessiert, berücksichtigt sie bei der Optimierung von Fertigungsprozessen und integrierten Managementsystemen und führt sie auf der Grundlage dessen ein, was als ,innere Motivation' bezeichnet werden kann. Diese Gruppe ist allerdings ziemlich klein. Folglich haben Programme, die auf Beispielen ,bewährter Praxis" beruhen, nur eine sehr begrenzte Reichweite.

3. Eine dritte Gruppe von Unternehmen befasst sich mit Sicherheits- und Gesundheitsschutzstandards, weil sie in Verbindung mit Forderungen wichtiger Kunden, Ausschreibungsbedingungen, Sanktionen von Vollzugsbehörden usw. stehen. Anders ausgedrückt, es gibt auch einen ,externen Antrieb', sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu engagieren.

4.3. Evaluierung, Dokumentation und Überwachung von Gefahren

Eine der wichtigsten Neuerungen in den EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz war die Einführung der Gefahrenevaluierung und die Dokumentation der Ergebnisse als Grundlage für die Erstellung eines Programms technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen zur Gefahrenverhütung. Dazu gehören auch - entsprechend den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391 - die regelmäßige Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen und die kontinuierliche Verbesserung der Lage. Die Durchführung muss dynamisch sein, und die Programme zur Gefahrenverhütung müssen kontinuierlich aktualisiert werden, solange Gefahrensituationen bestehen.

Aus den Berichten geht hervor, dass die Evaluierung, Dokumentation und Überwachung von Gefahren nicht allgemein verbreitet ist, auch nicht in Mitgliedstaaten mit einer Tradition der Gefahrenverhütung. Nachfolgend sind einige empirisch ermittelte Ergebnisse aufgeführt:

- Aus einer 1998 in Dänemark durchgeführten Untersuchung geht hervor, dass fast die Hälfte der Unternehmen keine Gefahrenevaluierung durchgeführt hat. In den Unternehmen mit 5 bis 19 Arbeitnehmern haben nur 27 % eine Evaluierung vorgenommen. In Unternehmen mit 20 bis 49 Arbeitnehmern lag dieser Prozentsatz bereits bei 61 % und in denen mit 50 bis 199 Arbeitnehmern bei 67 %. Große Unternehmen ab 200 Arbeitnehmern haben zu 95 % Untersuchungen über die Arbeitsbedingungen durchgeführt.

- Untersuchungen in Deutschland zeigen, dass ein Viertel bis ein Drittel der Unternehmen systematische und umfassende Gefahrenevaluierungen vorgenommen haben. Angesichts der Größe dieser Unternehmen werden damit jedoch 75 % aller Arbeitsstätten erfasst.

- In den Niederlanden erfuellen 58 % der Unternehmen die neu eingeführte Pflicht zur Analyse der Gefahren am Arbeitsplatz. In Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern liegt der Satz bei über 80 % und in denen mit mehr als 100 Arbeitnehmern bei 96 %. Bei kleinen Unternehmen ist der Prozentsatz niedriger. Von den kleinsten Unternehmen mit 2 bis 9 Arbeitnehmern kommen nur 52 % ihren Pflichten nach. Für die unterlassene Gefahrenevaluierung werden folgende Gründe angeführt: 30 % der Arbeitgeber waren der Meinung, es sei nicht notwendig; 21 % haben noch keine Zeit gefunden; 9 % wussten nicht, dass sie dazu verpflichtet sind; 8 % haben noch nie etwas davon gehört; und 7 % meinten, es sei zu zeitaufwändig und zu teuer. Für die Niederlande sind auch Daten über eingeleitete Maßnahmen auf der Grundlage der Gefahrenevaluierung vorgelegt worden. Aus ihnen geht hervor, dass etwa zwei Drittel der Unternehmen, die eine Gefahrenevaluierung durchgeführt haben, mit der Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen begonnen haben, und ebenfalls zwei Drittel der Unternehmen bereits konkrete Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz eingeführt haben.

- Im Vereinigten Königreich haben 30 % der Unternehmen, die die neuen Vorschriften kannten, die Bedingungen am Arbeitsplatz noch vor Einführung der europäischen Vorschriften analysiert. Etwa die Hälfte der Unternehmen hat eine Gefahrenevaluierung erstmalig nach der Umsetzung der europäischen Richtlinien vorgenommen. Insgesamt haben mehr als 80 % aller Unternehmen Gefahrenevaluierungen durchgeführt. 22 % der Unternehmen verfügen über keine Dokumentation der wichtigsten Evaluierungsergebnisse. Darunter sind sehr viele von der Dokumentationspflicht befreite Kleinstunternehmen mit weniger als 5 Arbeitnehmern. Aber auch 3 % der großen Unternehmen und 24 % der Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern kommen ihrer Dokumentationspflicht nicht nach.

Die Qualität der Gefahrenevaluierung, die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und deren Dokumentation sowie die Überwachung der Wirksamkeit von Maßnahmen sind auf Einhaltung der Rechtspflichten ausgerichtet.

Die Überwachung der Wirksamkeit von Maßnahmen in den Unternehmen ist recht unterschiedlich. Zum Beispiel ergibt sich aus den Ergebnissen für Deutschland, dass 84 % der Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern die Wirksamkeit der Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz überwachen. Das trifft jedoch nur für weniger als 30 % der Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern zu.

Zusammengefasst heißt das, bei der praktischen Durchführung der Vorschriften über Gefahrenevaluierung muss Folgendes verbessert werden:

- Im Verlauf oberflächlicher schematisierter Verfahren liegt der Schwerpunkt auf offensichtlichen Gefahren. Langfristige Auswirkungen (z. B. mentale Faktoren) sowie nicht einfach feststellbare Gefahren werden vernachlässigt, zum Beispiel Gefahren durch chemische Stoffe.

- Psychosoziale Risikofaktoren und arbeitsorganisatorische Faktoren werden kaum in Betracht gezogen.

- Gefahren werden nicht als Ganzes analysiert und beurteilt. Demzufolge werden separate Maßnahmen eingeführt, aber es fehlt ein integrativer Ansatz für die Analyse der Arbeitsbedingungen.

- Gefahrenevaluierung wird oft als einmalige Pflicht angesehen, es fehlt Kontinuität.

- Die Wirksamkeit von Maßnahmen wird von Arbeitgebern nicht ausreichend überwacht.

4.4. Shchutz- und Präventionsdienste

Die Rahmenrichtlinie 89/391 sieht vor, dass der Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer benennt, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen und/oder Betrieb beauftragt, und dass er, wenn die Möglichkeiten im Unternehmen oder Betrieb nicht ausreichen, außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen muss. Mit anderen Worten, die Gefahrenevaluierung und die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung werden entweder von entsprechend geeigneten Mitarbeitern des Unternehmens oder von außerbetrieblichen Diensten durchgeführt.

Der Gesetzgeber wollte mit der Festlegung der Priorität innerbetrieblicher Präventionsdienste gegenüber außerbetrieblichen Präventionsdiensten [25] sicherstellen, dass Unternehmen, die über innerbetriebliche Schutz- und Präventionsdienste verfügen, diese weiterhin einsetzen können, während den anderen Unternehmen die Möglichkeit geboten werden sollte, entsprechende außerbetriebliche Fachdienste hinzuzuziehen.

[25] Siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-441/01, Kommission gegen die Niederlande

Die Bereitstellung von Schutz- und Präventionsdiensten ist ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der praktischen Durchführung. Die Bereitstellung bezieht sich auf Umfang, Reichweite und Qualität der Dienste.

Der Beratende Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat am 15. Mai 2001 [26] eine Stellungnahme über multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste sowie die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer angenommen, in der von den Mitgliedstaaten verlangt wird, die Qualitätskontrolle sicherzustellen, und von den Arbeitgebern, die für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich sind, dass sie in der Lage sein müssen, die Teilnahme der Arbeitnehmer zu gewährleisten und für die Erledigung dieser Aufgaben kompetente externe Fachkräfte hinzuzuziehen.

[26] KOM(2003) 346 endg. vom 12.06.2003

Es gibt zwar immer noch signifikante Unzulänglichkeiten bei der Sicherstellung von Schutz- und Präventionsdiensten (Sicherheitstechnik, Gesundheitsaspekte am Arbeitsplatz, psychologische Aspekte bei der Arbeit), aber es sind doch erhebliche Verbesserungen durch die Einrichtung außerbetrieblicher Präventionsdienste erzielt worden.

Die nachfolgenden Angaben bieten ein Bild der Lage in einigen Mitgliedstaaten:

- Belgien: Etwa 91 % der Unternehmen haben Verträge mit außerbetrieblichen Anbietern von Präventionsdiensten geschlossen. Im Prinzip müssen alle Unternehmen, auch KMU, Verträge mit außerbetrieblichen Diensten schließen (es gibt 27 SEPR - Außerbetriebliche Schutz- und Präventionsdienste). Große Unternehmen organisieren solche Dienste üblicherweise innerbetrieblich.

- Dänemark: Der Dänische Betriebsärztliche Dienst hat eine Evaluierung durchgeführt, die besagt, dass 1994 nur 12 % der Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern einen betriebsärztlichen Dienst hinzugezogen haben. Aus einer 1999 durchgeführten Studie geht hervor, dass 38 % der kleinen Unternehmen überhaupt keine Präventionsdienste in Anspruch nehmen und 21 % solche Dienste weniger als einmal im Jahr beanspruchen. [27]

[27] Tyberg, A. et al: Evaluation of experiences with the current Occupational Health Service-system (Evaluierung von Erfahrungen mit dem gegenwärtigen System der Dienste für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), Tastrup 2000.

- Deutschland: In etwa der Hälfte der deutschen KMU mit weniger als 20 Arbeitnehmern gibt es keinen Sicherheitsingenieur und/oder Sachverständigen für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die KMU bilden 90 % aller deutschen Unternehmen. Rund 20 % bis 25 % der privatwirtschaftlichen Arbeitnehmer sind in diesen Unternehmen beschäftigt.

- Für Griechenland geben Sachverständige an, dass die Präventionsdienste für Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmern als zufriedenstellend angesehen werden. Kleine und mittlere Unternehmen (mit bis zu 150 Arbeitnehmern) ziehen keine Präventionsdienste hinzu.

- Finnland: Für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer bestehen Schutz- und Präventionsdienste. Nur für 8 % gibt es keine medizinische Versorgung am Arbeitsplatz. Erhebliche Mängel gibt es insbesondere in Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern; rund 44 % von ihnen verfügen über keine Dienste.

- Erst kürzlich hat Frankreich erklärt, dass die 1946 eingeführte Arbeitsmedizin den Vorschriften des Artikels 7 der Rahmenrichtlinie entspricht. Deshalb wurden hier nur betriebsärztliche Dienste für Arbeitnehmer berücksichtigt; sie sind offiziell für etwa 85 % der Arbeitskräfte gewährleistet.

- In Luxemburg bieten fast alle großen Unternehmen ihren Mitarbeitern Schutz- und Präventionsdienste. Andererseits schätzen Fachleute, dass etwa die Hälfte der Unternehmen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern und die meisten kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern Präventionsdienste nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang bereitstellen. Folglich gibt es für etwa 100.000 der insgesamt 190.000 Arbeitnehmer keine ausreichenden Schutz- und Präventionsdienste.

- In den Niederlanden haben 97 % der Unternehmen Verträge mit zertifizierten außerbetrieblichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdiensten geschlossen.

- Österreich: 70 % aller Arbeitnehmer haben Zugang zu Präventionsdiensten, wobei diese Leistungen in kleinen Unternehmen recht oberflächlich sind.

- Portugal: Präventionsfachdienste stehen nur einer Minderheit von Unternehmen zur Verfügung.

- Schweden berichtet, dass 72 % der Unternehmen und öffentlichen Institutionen Präventionsdienste bieten. In kleinen Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern verfügen respektable 45 % über Schutz- und Präventionsdienste. Für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern beträgt der Anteil 88 %.

- In Spanien ist in der nationalen Arbeitskräfteerhebung von 1999 festgestellt worden, dass es in 24 % der Unternehmen keine Präventionsmaßnahmen gibt [28].

[28] Bericht: Resultados Estadísticos del Plan de Visitas a Empresas (Statistische Ergebnisse des Betriebsbesichtigungsplans)

- Im Vereinigten Königreich gibt es in 85 % der Unternehmen einen Fachbeauftragten für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der zum Unternehmen gehört oder dessen Dienste von einem entsprechenden Dienstleister auf vertraglicher Basis zur Verfügung gestellt werden.

Als vorläufige Schlussfolgerung ist festzustellen, dass nicht alle Unternehmen dieser Vorschrift genügen, indem sie entweder einen Arbeitnehmer benennen, der sich um die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz kümmert, oder bei Fehlen von Fachpersonal einen außerbetrieblichen Schutz- und Präventionsdienst hinzuziehen. Es gibt in allen europäischen Ländern Probleme insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

Eines der Probleme bei der Organisation von Schutz- und Präventionsdiensten ist das Fehlen entsprechend qualifizierten Personals. Das gilt besonders für außerbetriebliche Dienste sowie für Aspekte des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. In der Rahmenrichtlinie sind die Eignungen und Kompetenzen von Präventionsdiensten nicht festgelegt, das ist den Mitgliedstaaten überlassen. Aus den Vorschriften der Rahmenrichtlinie ergibt sich jedoch, dass die Präventionsdienste multidisziplinär sein müssen.

Die Mitgliedstaaten legen Eignungen und Kompetenzen unterschiedlich fest, was zu unterschiedlicher Qualität der Dienste in den Mitgliedstaaten führt.

Die quantitative Erfassung von Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Arbeitnehmern allein reicht nicht aus, um Schutz- und Präventionsdienste zu beurteilen. Es sind auch qualitative Aspekte einzubeziehen (Unterweisungspläne für Arbeitnehmer, Intensität der Dienste, erfolgreiche Verbesserungen). In diesem Umfeld gibt es signifikante Mängel, unter anderem eine einseitige Konzentration auf technische Aspekte, eine zu starke Konzentration auf Prävention bei der medizinischen Überwachung und die Tendenz seitens der Arbeitgeber, die Dienste auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Beurteilung der Qualität der Präventionsdienste ist sehr schwierig. Es gibt keine allgemein anerkannte Norm für die Qualitätsevaluierung. Hier könnte die Frage gestellt werden, ob die in den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestzeiten für die Bereitstellung effektiver Dienste wirklich ausreichend sind. Es ist zu berücksichtigen, dass Arbeitgeber fast immer nur die Mindestzeiten als generelle Regel für die Bereitstellung von Diensten für Arbeitnehmer ansehen und kaum gewillt sind, zusätzliche Dienste bereitzustellen.

Die Zertifizierung von Anbietern von Präventionsdiensten ist eine Möglichkeit, einen hohen Qualitätsstandard sicherzustellen. In manchen Ländern müssen alle außerbetrieblichen Diensteanbieter zertifiziert sein, um ihre Dienste zur Verfügung stellen zu können, zum Beispiel in Belgien (seit 2002), Griechenland, Portugal und den Niederlanden. In anderen Ländern gibt es keine Zertifizierung, es wird nur der Nachweis guter Qualifikation z. B. in Form von Referenzen und Zeugnissen verlangt. Eine freiwillige Zertifizierung, wie sie kürzlich in Deutschland eingeführt wurde, stellt einen Kompromiss dar.

Die Diskussion über die Zertifizierung als Instrument zur Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards ist noch nicht abgeschlossen. Es ist zu beachten, dass Zertifizierungen hilfreich für die Analyse von Strukturen sind, aber nicht als Grundlage für die Beurteilung der Qualität von Prozessen und Ergebnissen dienen.

Auf jeden Fall ist festzustellen, dass die Zertifizierung von Schutz- und Präventionsdiensten auch dazu beitragen könnte, die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr in diesem Bereich zu garantieren.

Zusammenfassung:

- Zurzeit verfügen nicht alle Unternehmen in Europa über systematische Schutz- und Präventionsdienste. Das Problem ist in ganz Europa besonders signifikant in kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem arbeiten viele Unternehmen, besonders in den südeuropäischen Ländern und in Irland, ohne jeden Präventionsdienst.

- Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, weil es zu wenig Präventionsdienste gibt, um in einigen Ländern den Bedarf zu decken, zum Beispiel in Griechenland und Portugal, besonders in der Arbeitsmedizin.

- Praktisch alle Mitgliedstaaten haben Probleme mit der Qualität außerbetrieblicher Dienste. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Neigung der Unternehmen, diese Dienste so preiswert wie möglich in Anspruch nehmen zu wollen. Die Qualität dieser Dienste wird nicht beurteilt.

- Es scheint, dass die bestehenden Schutz- und Präventionsdienste nur begrenzt in der Lage sind, mit einem ganzheitlichen Ansatz an die Gefahren am Arbeitsplatz heranzugehen (multidisziplinäre Dienste).

- Es erscheint notwendig, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität außerbetrieblicher Anbieter zu verstärken. Dabei könnten die Arbeitsaufsichtsbehörden eine wichtige Rolle übernehmen.

4.5. Untherrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung

Die Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung von Arbeitnehmern ist einer der Eckpfeiler der Gefahrenverhütungsgrundsätze der EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz. Die Richtlinien enthalten ausführliche Regeln für Unterrichtung, Anhörung und Unterweisung. In diesem Zusammenhang ist die wichtige Rolle aller Bildungsebenen für die Information aller Menschen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hervorzuheben.

Im Bereich Unterrichtung sind bisher nur wenige Daten erhoben worden. Es können jedoch zwei Beispiele dargestellt werden:

- In Finnland berichten Arbeitnehmerverbände und Vollzugsbehörden über signifikante Unterschiede zwischen den Unternehmen, und sie beanstanden Probleme bei der Unterrichtung von Arbeitnehmern. Es gibt auch Mängel an Arbeitsstätten mit Arbeitnehmern aus verschiedenen Unternehmen. Die Ansichten über die Qualität der Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer gehen weit auseinander. Während Arbeitgeber und politische Verwaltungen der Meinung sind, das erreichte Niveau sei akzeptabel, sind Gewerkschaften und Vollzugsbehörden gegenteiliger Meinung.

- Drei Viertel der Unternehmen im Vereinigten Königreich geben an, dass sie nach der Umsetzung der neuen Vorschriften die Arbeitnehmer sehr viel umfassender unterrichten, und die Hälfte der Unternehmen führt Weiterbildungen durch. Für die ersten fünf Einzelrichtlinien war der Unterrichtungsbedarf zu den Vorschriften über die Benutzung persönlicher Schutzausrüstung und die manuelle Handhabung von Lasten am größten. Die Zahl der Unternehmen, die über Probleme mit Unterrichtung und Qualifikation berichtet haben, liegt unter 20 %. Probleme gibt es in erster Linie mit dem Zeitplan für die Zusammenstellung von Unterlagen und den Organisationsstrukturen für die Unterweisung.

- Italien und Portugal berichten über erhebliche Mängel bei der Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, einschließlich über unzureichende Einhaltung grundlegender Vorschriften.

Es ist schon schwierig, Angaben von den Arbeitgebern oder den mit der Durchführung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beauftragten Personen zu erhalten, die Schlussfolgerungen über das Niveau der Unterrichtung zulassen, aber es ist noch schwieriger, Angaben von Arbeitnehmern zu bekommen. Nur wenige Mitgliedstaaten verfügen über relevante Daten. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

- In Nordrhein-Westfalen (Deutschland) konnte nur ein Drittel der Arbeitnehmer die Frage bestätigen, ob an ihrer Arbeitsstätte eine Gefahrenevaluierung durchgeführt worden ist. Etwa ein Drittel verneinte dies, und fast ein Drittel konnte die Frage nicht beantworten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die letzte Gruppe über ihre Rechte und Pflichten bezüglich der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht informiert ist. Ein Viertel der deutschen Arbeitsmediziner waren nicht in der Lage, Angaben hierzu zu machen.

- In Spanien haben 90 % der Arbeitgeber in 1999 durchgeführten Befragungen angegeben, ihre Arbeitnehmer nicht unterrichtet zu haben. In einer spanischen Erhebung von 1999 wird bestätigt, dass nur 11 % der Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer unterrichtet oder unterwiesen haben.

- Die Unterrichtung und Qualifizierung von Arbeitnehmern wurde auch in Fallstudien über Unternehmen als Problem angesehen. Finnische Fallstudien zeigen, dass Arbeitnehmer nur wenig Interesse an Unterrichtung und Unterweisung zeigen, weil sie keine offensichtlichen Anreize oder Vorteile erhalten.

Die Pflicht zur Unterrichtung von Arbeitnehmern umfasst auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen, die in den gleichen Arbeitsstätten tätig sind. Die praktische Umsetzung dieser Vorschrift liegt weiter hinter der durchschnittlichen Durchführung anderer Pflichten der Arbeitgeber zurück. Dieses Problem besteht in praktisch allen Industriezweigen, in allen Mitgliedstaaten und in Unternehmen aller Größen, und es ist von besonderer Bedeutung für Leiharbeitnehmer.

Meistens werden Leiharbeitnehmer für weniger qualifizierte Arbeiten mit schwerer physischer Belastung eingesetzt. Da diese Leiharbeitnehmer für ihre Tätigkeit häufig die Unternehmen wechseln, sind sie nicht über mögliche Gefahren und Betriebsabläufe unterrichtet.

Viele Arbeitgeber halten es nicht für notwendig oder vergessen einfach, Leiharbeitnehmer zu unterrichten. Die Tatsache, dass diese Arbeitnehmer nur kurz für das Unternehmen tätig sind, der Aufwand für die Unterrichtung und Unterweisung dieser Arbeitnehmer, oder einfach die Tatsache, dass ,bisher alles gut gelaufen" ist, sind nur einige der Gründe, mit denen sich die Abneigung vieler Arbeitgeber gegen die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen erklären lässt.

Die Beteiligung von Arbeitnehmern ist im Allgemeinen in den Unternehmen noch nicht zufriedenstellend organisiert.

Die Rahmenrichtlinie hat den Arbeitnehmern größere Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt. Sie sind gleichberechtigte Akteure bei der Gefahrenverhütungsstrategie und zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber für eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes verpflichtet. Damit sind die Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinteressenvertreter in einigen Mitgliedstaaten signifikant erweitert worden. Das gilt auch für Länder, in denen die Beteiligung von Arbeitnehmern traditionell eine hohe Priorität hatte, wie in Deutschland und in den Niederlanden.

Empirische Untersuchungen und Befragungen lassen erkennen, dass Betriebsräte diese neuen Möglichkeiten nur mit einem gewissen Widerstreben annehmen.

Die Gründe für die mangelnde Beteiligung der Arbeitnehmer sind sehr vielfältig. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Allgemeine Unkenntnis über die neuen Rechte der Beteiligung.

- Konzentration auf praktische Lösungen und auf das Tagesgeschehen: Die für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zuständigen Personen in den Unternehmen sind sehr pragmatisch. Sie entwickeln keinen ganzheitlichen Ansatz und konzentrieren sich stattdessen auf offensichtliche Probleme.

- Zusätzliche Anstrengungen werden als zu zeitaufwändig angesehen, und es wird ein weiterer Verwaltungsaufwand befürchtet.

- Delegation der Verantwortung auf Arbeitnehmervertreter und/oder Ausschüsse für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Das reduziert die Bereitschaft einzelner Arbeitnehmer, sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu interessieren und selbst Verantwortung zu übernehmen.

- Unausgewogenheit zwischen Fach- und Allgemeinwissen: Betriebsratsmitglieder müssen sich im Normalfall das Fachwissen mit erheblichem Aufwand aneignen, um auf gleicher Stufe mit ihren Arbeitgebern oder den für das Unternehmen tätigen Fachleuten für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu stehen. Im Allgemeinen sind Arbeitnehmer oder ihre Vertreter für Sicherheit und Gesundheitsschutz für Erörterungen dieses Themas mit dem Arbeitgeber nicht vorbereitet.

- Mangelndes Interesse der Arbeitnehmer an Angelegenheiten, die ihre eigene Sicherheit betreffen.

An dieser Stelle ist auf die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Institutionen zu verweisen. Das können Ausschüsse sein, in denen neben den Arbeitnehmern auch Arbeitgeber oder mit Sicherheit und Gesundheitsschutz beauftragte Personen vertreten sind, oder Institutionen, in denen nur Arbeitnehmer vertreten sind. Über die Aktivitäten dieser Organisationen ist für alle Länder der EU wenig bekannt. Französische Fachleute schätzen, dass sich nur ein Fünftel der bestehenden Ausschüsse für Gesundheitsschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen effektiv um Gefahrenverhütung bemühen.

In Mitgliedstaaten mit klar umrissener Mitbestimmungskultur ist ein negativer Trend bei der institutionalisierten Interessenvertretung festgestellt worden. Je eindeutiger die Beschäftigungsverhältnisse festgelegt sind und je mehr Institutionen und Ausschüsse es gibt, die sich mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz befassen, umso weniger beteiligen sich die Arbeitnehmer selbst an der Festlegung der Gefahrenverhütungsgrundsätze im Unternehmen.

Schulung und Unterweisung werden in großen Unternehmen als angemessen angesehen. Aber Schulung und Unterweisung von Arbeitnehmern, Sicherheitsbeauftragten und Arbeitgebern über das Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagement in kleinen und mittleren Unternehmen ist im Allgemeinen unzureichend. Das beeinträchtigt eine effektive Anwendung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz.

4.6. Organisation und Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist eine kontinuierliche und komplexe Verpflichtung, die einen transparenten und systematischen Ansatz erfordert.

Zunehmend komplexe Arbeitsabläufe und sich verändernde Arbeitsbedingungen und die daraus resultierenden neuen oder veränderten Gefahren erfordern eine neue und umfassende Sicht der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber braucht intelligente und methodische Lösungen, die es ihm ermöglichen, Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf allen betrieblichen Ebenen und für alle Tätigkeiten zu berücksichtigen und in geeignete Maßnahmen umzusetzen. Solche Maßnahmen müssen eine zunehmend größere Rolle bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen spielen, indem Prozesse und Verfahren optimiert und Verhaltensweisen so beeinflusst werden, dass arbeitsbedingte gesundheitliche Gefahren vermieden werden und der Gesundheitsschutz in den Organisationen weiterentwickelt wird.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagement am Arbeitsplatz muss in das Gesamtmanagement des Unternehmens integriert sein.

Sehr häufig begründen Unternehmen fehlendes Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz mit den Durchführungskosten. Der Gesetzgeber verlangt jedoch keineswegs ausgeklügelte Managementsysteme, sondern fordert einfach nur auf, grundlegende Managementprinzipien auch auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz anzuwenden.

In Deutschland zum Beispiel wurde in der Textilindustrie eine Kampagne gestartet, um Unternehmen bei der Integration von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in das Gesamtmanagement zu unterstützen. Nach Abschluss der Kampagne hatten vier Fünftel der Unternehmen Sicherheit und Gesundheitsschutz vollständig in ihre betrieblichen Managementabläufe integriert. Im Durchschnitt ist das nur bei etwa einem Drittel der Unternehmen der Fall.

Nur bei großen Unternehmen gibt es angemessene Organisations- und Managementformen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die im gesamten Unternehmen als integrierter Bestandteil angesehen werden. Das ist ein wesentliches Hindernis für eine angemessene Umsetzung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften.

4.7. Durchsetzung der Vorschriften

Nach Artikel 4 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter den für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften unterliegen, und sie tragen insbesondere für eine angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge. Deshalb ist die effektive und gleichwertige Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten unabdingbar, nicht nur zur Einhaltung der Pflichten nach Artikel 4 der Rahmenrichtlinie, sondern auch, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie einheitlich angewendet werden, so dass den Arbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union der gleiche Schutz garantiert wird. Es ist daher wichtig, die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die Auswirkungen der neuen EU-Vorschriften auf die Arbeitsaufsichtsbehörden sowie die Wirksamkeit der Durchsetzung zu analysieren.

Arbeitsaufsichtsbehörden sind die Hauptstelle für die Durchsetzung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz. Es gibt weitere spezialisierte Aufsichtsbehörden, die für bestimmte Tätigkeitsbereiche zuständig sind oder deren Maßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz ebenfalls beeinflussen (Bergbau-, Atomenergie- und Seefahrtsbehörden, Arbeitsmittel-Marktaufsicht usw.).

Die Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamten in den Mitgliedstaaten und die Zahl der jährlich durchgeführten Inspektionen sind allgemein verwendete Indikatoren für die Messung des Durchsetzungsaufwands. In der Europäischen Union führen etwa 12.000 Aufsichtsbeamte 1.400.000 Inspektionen pro Jahr durch. Die verfügbaren Daten über den Inspektionsaufwand und über das Verhältnis zwischen Aufsichtsbeamten und erwerbstätiger Bevölkerung weichen in den einzelnen Ländern, je nach sozioökonomischer Struktur und Art der Durchsetzungssysteme, erheblich voneinander ab. Die relative Bedeutung bestimmter Wirtschaftssektoren und die besonderen Gefahren in diesen Sektoren haben in den meisten Ländern zur Schaffung spezialisierter Prüfstellen (Aufsichtsämter für Atomenergie, Bergbau, Seefahrt usw.) geführt, die für die Durchsetzung unterschiedlicher Aspekte der EU-Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit sorgen.

Generalistische Inspektionen wiederum dienen nicht nur der Durchsetzung von Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften, sondern auch anderer Aspekte der Arbeits- und Sozialgesetze. Oft sind verschiedene Prüfstellen für die Durchsetzung unterschiedlicher Bestimmungen derselben nationalen Vorschrift zuständig. Daher ist es extrem schwierig, den effektiven Inspektionsaufwand für Gesundheitsschutz und Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln.

Das Inkrafttreten der neuen EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz scheint nicht zu einem höheren Inspektionsaufwand in den Mitgliedstaaten geführt zu haben. In den einzelstaatlichen Berichten wird folglich auch aufgeführt, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden unter einem chronischen Mangel an Ressourcen leiden, um alle Aspekte der neuen Rechtsvorschriften, unter besonderer Berücksichtigung der KMU, erfuellen zu können.

Um auf unzureichende Ressourcen konstruktiv zu reagieren, haben Arbeitsaufsichtsbehörden innovative Inspektionsmethoden eingeführt, darunter Planung der Inspektionen in Abhängigkeit vom Gefahrenniveau und unter Berücksichtigung der Bereitschaft und Eignung der Unternehmen, die Vorschriften anzuwenden. In manchen Fällen ist eine strikte Trennung zwischen Inspektionen einerseits und Unterrichtung und Anhörung andererseits vorgenommen worden, wofür getrennte Institutionen geschaffen wurden und zuständig sind.

Mitgliedstaaten berichten über Investitionen in die Schulung von Aufsichtsbeamten, damit diese dem multidisziplinären Ansatz der Gefahrenverhütung gerecht werden können, der nach den EU-Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit und zur Verhütung von Gefahren durch neue Technologien oder neue Formen der Arbeitsorganisation erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang ist auf die Entwicklung in den beiden traditionellen Formen der Arbeitsaufsicht hinzuweisen: die ,generalistische Arbeitsaufsicht", die sich mit allen Aspekten des Arbeitsrechts befasst, und die ,spezialisierte Arbeitsaufsicht", die ausschließlich für die Durchsetzung der Sicherheit und des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz zuständig ist.

Die Notwendigkeit, auf der Grundlage einer Gefahrenevaluierung erstellte Präventionspläne zu überwachen, die sich nicht nur auf technologische Risiken (wie Arbeitsmittel) sondern auch auf andere durch Arbeitsverhältnisse oder Arbeitsorganisation bedingte Risiken beziehen, hat dazu geführt, dass bei ,spezialisierten Inspektionen" verstärkt Gefahren durch die Arbeitsorganisation überwacht werden, während bei ,generalistischen Inspektionen" die Überwachung technologischer Risiken verstärkt wird. Das wiederum hat eine Kompetenzausweitung der Aufsichtsbeamten erforderlich gemacht und Auswirkungen auf die Einstellung, den Ausbildungsstand und die Schulung von Aufsichtsbeamten gehabt.

Der Beitrag der Aufsichtsbehörden zur Senkung von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen ist mathematisch schwer zu ermitteln. Nur die Auswirkungen konkreter Aktionen wie Inspektionskampagnen oder Spezialprogramme bieten Anhaltspunkte für die Wirksamkeit, obwohl selbst in solchen Fällen schwer zu unterscheiden ist, ob die höhere Sensibilisierung nicht doch auf amtliche Bescheide über durchzuführende Verbesserungen oder Sanktionen zurückzuführen ist.

Es scheint deshalb unerlässlich zu sein, dass eine geeignete Methodik mit zugehörigen Kriterien und Indikatoren für die Messung der Effizienz von Inspektionen auf europäischer Ebene festgelegt wird. Das würde auch Hinweise auf die effizientesten Methoden und Instrumente ergeben sowie eine zweckdienliche Begründung für den Bedarf an zusätzlichen Aufsichtsressourcen. Den Ergebnissen der vom Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) eingeleiteten Arbeit kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Die Effizienz der Arbeitsaufsichtsbehörden muss nicht nur nach Quantität und Qualität von Inspektionen beurteilt werden, sondern auch nach ihren Auswirkungen auf die Erweiterung der Kenntnisse der Akteure und auf Änderungen des Verhaltens und der Organisation von Unternehmen zwecks Verbesserung des Arbeitsumfelds. Insbesondere ist es unabdingbar, das Recht der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter auf Einlegung von Rechtsmitteln bei Vollzugsbehörden und die Möglichkeit der Arbeitnehmervertreter, bei Inspektionen ihre Erläuterungen vorzutragen, in vollem Umfang anzuwenden.

Die Analyse zeigt, dass die Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsämter in der EU aktiv zur Senkung von Fehlzeiten durch Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen beiträgt, aber auch zu verändertem Verhalten der Akteure für Gefahrenverhütung auf Arbeitsstättenebene.

Bei der Kommission eingegangene Beschwerden lassen darauf schließen, dass die Aufsicht von KMU und von Hochrisiko-Tätigkeitsbereichen verbessert und die Abschreckungswirkung durch amtliche Bescheide über durchzuführende Verbesserungen und durch Sanktionen verstärkt werden sollte. Es wäre ratsam, eine Analyse des Verhältnisses vorgeschlagener, auferlegter und gerichtlich bestätigter Sanktionen durchzuführen und Gründe für eine hohe Unverhältnismäßigkeit zu untersuchen.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Justizbehörden würde den Anteil erfolgloser Verfahren senken oder die Anwendung von Sanktionen in grenzübergreifenden Fällen ermöglichen.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden und den Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten muss verstärkt werden, um Mindeststandards innerhalb der EU sicherzustellen. Die von SLIC aufgestellten Gemeinsamen Grundsätze für die Aufsicht über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollten als Grundlage dienen, um die EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz effizient und einheitlich durchzusetzen und Wettbewerbsvorteile für bestimmte Unternehmen zu vermeiden.

4.8. Zwei Sonderfälle

Die praktische Durchführung der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihrer fünf ersten Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und im öffentlichen Sektor verdient besondere Aufmerksamkeit.

Die EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz gelten auch für KMU; ihre spezifischen Erfordernisse wurden berücksichtigt, um die Anwendung zu erleichtern und administrativen Aufwand zu vermeiden.

Auch der öffentliche Sektor wird in den betreffenden Richtlinien ausdrücklich in den Anwendungsbereich einbezogen. Das ist eine Innovation mit weit reichenden Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer sowie für die einzelstaatlichen Verwaltungen.

4.8.1 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Im letzten Jahrzehnt ist die Durchschnittsgröße der Unternehmen in der EU kleiner geworden; 90 % von ihnen haben weniger als 20 Arbeitnehmer. Nicht nur die Zahl der KMU ist gestiegen, es gibt in diesen Unternehmen auch eine sehr hohe Fluktuation und ein Phänomen, das als Instabilität der Arbeitsbedingungen charakterisiert werden kann.

In den meisten kleinen Firmen gibt es auch keine förmliche Organisationsstruktur. Oft leitet der Eigentümer/Geschäftsführer alle Betriebsbereiche und befasst sich mit Vertrieb, Marketing, Finanzen, Produktion, Personal, Lagerwirtschaft und vieles mehr - und ist auch verantwortlich für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Sicherheit und Gesundheitsschutz werden oft als kostspieliges Extra angesehen und nicht als integrierter Bestandteil ordnungsgemäßer Betriebsleitung.

Der Schlüssel zur Senkung von Unfällen in kleinen Firmen muss daher darin bestehen, die Betreiber mit allen erforderlichen Informationen zu versorgen und sie zu überzeugen, dass Sicherheits- und Gesundheitsschutzmanagement integrierter Bestandteil der Geschäftsführung ist.

Anders als große Unternehmen blicken viele kleine Firmen nicht auf eine lange Geschichte zurück und haben vielleicht noch keine Unfälle erlebt. Wenn aber in einer kleinen Firma ein Unfall passiert, ist oftmals ein Mitarbeiter betroffen, der ein Freund oder Verwandter ist und angesichts der Firmengröße zum Schlüsselpersonal gehört. Unfälle können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen - bis zur Einstellung der Geschäftstätigkeit.

Ein Vergleich kleiner mit großen Unternehmen im gleichen Wirtschaftszweig zeigt, dass die Risiken ähnlich sind. Die Analyse hat ergeben, dass Risiken stärker von der Art der Tätigkeit als von der Größe des Unternehmens abhängen. In anderen Worten, die Unternehmensgröße ist für das eigentliche Gefahrenrisiko irrelevant.

Es ist belegt, dass es in KMU größere Defizite bei der Einhaltung der EU-Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz gibt; das gilt insbesondere für Gefahrenevaluierung und Beteiligung und Unterweisung von Arbeitnehmern sowie für die Hochrisikosektoren Landwirtschaft und Bauwesen.

Die geringe Einhaltung der Vorschriften wird folgenden Umständen zugeschrieben:

- dem Fehlen spezifischer und verständlicher Informationen und Anleitungen,

- den unzulänglichen Fähigkeiten und Kenntnissen für das Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz,

- den fehlenden Ressourcen für eine geeignete grundlegende Unterweisung der Mitarbeiter und Manager,

- dem schwierigen Zugriff auf spezifische und spezialisierte kompetente technische Unterstützung.

Bei Anhörungen zu diesen Punkten gaben KMU an, sie könnten alle diese Standpunkte unterschreiben. Sie fügten folgende Punkte hinzu:

- Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz gehen davon aus, dass alle Unternehmen eine ähnliche Managementstruktur wie in großen Unternehmen haben.

- Sicherheit und Gesundheitsschutz sollte alle Arbeitsstätten und alle dort tätigen Personen umfassen (d. h. es sollte keine Ausnahmeregelungen wegen kleiner Größen geben).

- Die Managementkenntnisse (zu denen auch Sicherheit und Gesundheitsschutz gehören) müssen erweitert werden.

- Alle Unterweisungen müssen vor Ort stattfinden.

- Unterweisung und Beratung sollten von Personen erteilt werden, die den Betrieb kennen, und nicht von Fachleuten im ,Elfenbeinturm".

- Zwischengeschaltete Stellen wie Handelsorganisationen, Banken, Versicherungsgesellschaften usw. sollten beim Anbieten von Informationen und Unterstützungen eine größere Rolle spielen.

- Informationen sind ausreichend verfügbar. Was benötigt wird, sind leicht zugängliche, sektorspezifische, zielgerichtete und frei von ,Fachchinesisch" verfasste Informationen.

Der Informations- und Wissensstand der Arbeitgeber ist von entscheidender Bedeutung für die Durchführung der neuen einzelstaatlichen Vorschriften, mit denen die EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Empirische Untersuchungen und Fallstudien haben ergeben, dass die Anwendung in KMU äußerst schwach ist. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Probleme mit der Verfügbarkeit von Informationen, wohl aber mit der Fähigkeit der Arbeitgeber, die Informationen zu verstehen. Speziell für KMU bestimmtes Informationsmaterial ist oft durch einen hohen Abstraktionsgrad gekennzeichnet. Es wird vorgebracht, dass es deshalb von den Arbeitgebern der KMU nicht verstanden werden kann.

Aus den Berichten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass eine der häufigsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der KMU darin bestanden hat, spezifischere und verständlichere Informationen herauszugeben, um die Anwendung der Vorschriften zu erleichtern. Einige Mitgliedstaaten [29] haben außerdem für Unternehmen mit sehr wenigen Arbeitnehmern bestimmte Verwaltungsformalitäten abgeschafft oder bestimmte Pflichten reduziert, ohne den Schutz der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen.

[29] Vereinigtes Königreich, Österreich, Griechenland, Portugal

Gleichzeitig verweisen verschiedene einzelstaatliche Berichte auf die ökonomischen Probleme der KMU bei der Anpassung vorhandener Arbeitsmittel an die Vorschriften der Richtlinie 89/655 bzw. bei ihrem Austausch, um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie (früher Richtlinie 89/392, jetzt Richtlinie 98/37) einzuhalten.

Deshalb haben einige Mitgliedstaaten spezielle Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für die Durchführung der Richtlinien zu reduzieren. Deutschland hat Programme für die Überholung alter Maschinen aufgestellt, und Frankreich und Belgien sind dabei, Vorschläge für Investitionspläne und Darlehen für die Anschaffung neuer Maschinen auszuarbeiten. Einige Mitgliedstaaten berichten auch über Schwierigkeiten, die von Handwerksbetrieben vorgebracht wurden, und die sich sowohl auf die Information als auch auf finanzielle Aspekte beziehen; es gibt eine Initiative [30] zur Erstellung gemeinsamer Pläne durch die Industrie.

[30] Frankreich

In der Mitteilung der Kommission über eine neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 [31] werden verschiedene Instrumente empfohlen, die beitragen sollen, eine hohe Einhaltung der Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit durch KMU sicherzustellen:

[31] KOM(2002) 118

- Verbreitung von ,Best Practices" auf lokaler Ebene

- Unterweisung von Managern und Arbeitnehmern

- Entwicklung einfacher Instrumente für die Erstellung der Gefahrenevaluierung

- Bereitstellung von Informationen und Leitlinien, die einfach zu befolgen und zu behalten und klipp und klar geschrieben sind

- Bessere Publizität und besserer Zugang zu Beratungsquellen

- Sicherstellung außerbetrieblicher Schutz- und Präventionsdienste hoher Qualität zu erschwinglichen Kosten

- Einsatz von Arbeitsaufsichtsbeamten, um zu erreichen, dass die Einhaltung von Vorschriften in den KMU verbessert wird, in erster Linie durch Schulung, Überzeugung und Unterstützung, aber auch, soweit erforderlich, durch verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen.

4.8.2. Öffentlicher Sektor

Die Einbeziehung des öffentlichen Sektors in die Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit ist für die meisten Mitgliedstaaten eine Neuheit.

Trotz einiger Probleme in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere im militärischen Bereich) [32], mit denen sich die Kommission noch befasst, kann die Umsetzung der EU-Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit im öffentlichen Sektor im Allgemeinen als korrekt angesehen werden. Es gibt jedoch Probleme bei Vorschriftenanwendung, die sich oft als mangelhaft erweist.

[32] z. B. Spanien

Die im öffentlichen Dienst allgemein herrschende Meinung, dass das Risiko im Vergleich zur Industrie nicht signifikant ist, führt - zusammen mit einer sehr hierarchischen Arbeitsorganisation, in der die grundsätzliche Verantwortung des Arbeitgebers abgeschwächt ist - zu der paradoxen Situation, dass die Mitgliedstaaten auf ihre Verwaltungen nicht die Vorschriften anwenden, die sie selbst für das Wohlergehen der Arbeitnehmer vereinbart und beschlossen haben. Das gilt auch für die europäischen Institutionen und ihre Dienste.

Die Risiken, mit denen sich die Rahmenrichtlinie 89/391 und ihre fünf ersten Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270 befassen, sind jedoch im öffentlichen Sektor genau so hoch wie in der Privatwirtschaft. Es ist unbestritten, dass Risiken im Zusammenhang mit ergonomischen Aspekten, Arbeitsplatzbedingungen, Handhabung von Lasten, Benutzung von Bildschirmgeräten oder organisatorischen Aspekten, einschließlich psychosozialer Risiken, im öffentlichen Sektor weit verbreitet sind. Bei der Kommission eingegangene Beschwerden von Arbeitnehmern aus dem öffentlichen Sektor bestätigen, dass es schlechte Arbeitsbedingungen gibt, die auf solche Risiken und die mangelhafte Durchführung der Vorschriften zurückzuführen sind.

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Sicherheitskultur, und die Arbeitnehmer und ihre Vorgesetzten sind nicht sensibilisiert und motiviert, die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern. Außerdem sind angemessene Mittel für die Durchführung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften häufig durch die staatlichen Haushalte beschränkt.

Es gibt nur wenige staatliche Verwaltungen, die Gefahrenevaluierungen durchführen, über Präventionsdienste verfügen oder systematische Instrumente für die Unterweisung, Unterrichtung und Beteiligung von Arbeitnehmern im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz schaffen.

Auch die Durchsetzung der Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit im öffentlichen Sektor ist ein Problem, wenn es darum geht, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. In den meisten Mitgliedstaaten sind die Arbeitsaufsichtsbehörden entweder nicht zuständig für die Durchsetzung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften in den öffentlichen Verwaltungen, weil diese Funktion von einem internen Dienst wahrgenommen wird, dem aber die notwendige hierarchische Unabhängigkeit fehlt, oder ihre Durchsetzungsbefugnisse werden dadurch beschnitten, dass es schwierig ist, amtliche Bescheide über durchzuführende Verbesserungen oder auferlegte Sanktionen anwendbar und wirksam werden zu lassen.

Die hohe Zahl der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Tatsache, dass öffentliche Bedienstete ihr ganzes Arbeitsleben für den öffentlichen Sektor tätig und damit den immer gleichen Risiken ausgesetzt sind, die Bedeutung ihrer Arbeitsbedingungen und Arbeitsstätten (Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Dienste) für die Gesundheit und Sicherheit anderer und die moralische Verpflichtung des öffentlichen Sektors, als Vorbild zu dienen, erfordern größere Anstrengungen der Mitgliedstaaten, damit die Einhaltung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften verbessert wird.

5. Bewertung der Effektivität

Aus den einzelstaatlichen Berichten geht hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten [33] der Meinung sind, es sei noch nicht genug Zeit vergangen, um eine ordnungsgemäße und vollständige Bewertung der Effektivität vorzunehmen. Auch wenn fast alle Mitgliedstaaten meinen, es habe positive Auswirkungen [34] gegeben, so verfügen sie noch nicht über Daten oder statistische Ergebnisse, um die praktischen Auswirkungen der Richtlinie direkt zu belegen. Die Beurteilung, dass die Vorschriften zu sichereren Arbeitsstätten beigetragen haben, wird aber durch allgemeine statistische Daten über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gestützt.

[33] Deutschland, Belgien, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Irland usw.

[34] Besondere Auswirkungen in Griechenland

5.1. Auswirkungen auf Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen

Die jüngsten Zahlen [35] über Arbeitsunfälle sind für das Jahr 2000 [36] verfügbar. Demnach ist die Zahl von Unfällen pro 100.000 Arbeitnehmer (Unfallhäufigkeit) im Vergleich zu 1994 von 4.539 auf etwa 4.016 [37] gesunken.

[35] Es ist zu beachten, dass die Zahlen nicht vollständig vergleichbar sind, weil die Kriterien für die Datenerfassung nicht komplett kompatibel sind und weil in freiwilligen Systemen zur Erfassung von Arbeitsunfällen der tatsächliche Umfang des Problems unterschätzt wird.

[36] ESAW - Europäische Statistiken über Arbeitsunfälle. Für berufsbedingte Erkrankungen erstellt Eurostat die Europäischen Statistiken über berufsbedingte Erkrankungen (EODS).

[37] Persönliche Berechnungen auf der Grundlage der (vorläufigen) Daten der Eurostat-Datenbank NewCronos.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Incidence Rate of Occupational Accidents with = Häufigkeit von Arbeitsunfällen mit

more than 3 days absence = mehr als drei Fehltagen

Years = Jahre

Die Häufigkeit tödlicher Arbeitsunfälle ist auf europäischer Ebene im Zeitraum von 1994 bis 2000 eindeutig gefallen: Die tödlichen Arbeitsunfälle sind seit 1994 konstant gesunken und um 25 % zurückgegangen. Die absoluten Zahlen im gleichen Zeitraum sanken von 6.423 auf 5.237.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Incidence Rate of Occupational Fatal Accidents = Häufigkeit tödlicher Arbeitsunfälle

Years = Jahre

Dagegen ist bei Tätigkeiten mit hohen Frauenanteil eine, wenn auch kleine, Zunahme von Unfällen zu verzeichnen. Das ist der Fall in der Textil- und Bekleidungsindustrie, Handel und Instandsetzungen, Hotels und Restaurants und Finanz- und Geschäftstätigkeiten.

Eine andere Informationsquelle, die subjektive Daten (Wahrnehmungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) über die Entwicklung von Arbeitsbedingungen liefert, ist die Arbeitskräfteerhebung von 1999 durch die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Im Gegensatz zu den statistischen Daten, die eine kontinuierliche Abnahme der Zahl und Schwere von Arbeitsunfällen belegen, hat die erwerbstätige Bevölkerung das Gefühl, dass die Arbeitsbedingungen im Allgemeinen nicht besser geworden sind. Nachfolgend sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Erhebungen aufgeführt:

Immer mehr Arbeitnehmer erklären, an Rückenschmerzen zu leiden, auch wenn die Richtlinie 90/269 über manuelle Handhabung von Lasten und die Richtlinie 90/270 über Bildschirmgeräte eine präventive Wirkung gehabt haben mögen. Es wird auch berichtet, dass die Zahl von Arbeitnehmern, die manuell mit schweren Lasten umgehen müssen, zugenommen hat. Das scheint im Widerspruch zu einer effizienten Anwendung der Richtlinie 90/269 zu stehen, die eher eine Abnahme dieser Arbeitnehmer annehmen lässt. Jedenfalls betrachten die Mitgliedstaaten die manuelle Handhabung von Lasten noch immer als ein Besorgnis erregendes Problem. [38]

[38] Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (European Agency for occupational health and safety at the workplace): Der Stand von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in der Europäischen Union - Pilotstudie (The state of occupational health and safety at the workplace in the European Union), Luxembourg 2000, summary report p. 29.

Alle diese Angaben könnten darauf hinweisen, dass die Richtlinien 90/269 und 90/270 nicht vollständig umgesetzt worden sind. Es lässt sich jedoch nicht eindeutig quantifizieren, inwieweit die Zunahme der berichteten Rückenschmerzen auf eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften oder auf außerberufliche Tätigkeiten oder nicht unter diese Richtlinien fallende Risiken zurückzuführen ist. Auf jeden Fall sollten die Beschwerden von Arbeitnehmern weiter untersucht werden, um die tatsächlichen Ursachen festzustellen.

Ein anderes ebenfalls schwerwiegendes Problem sind repetitive Bewegungen, was auch von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur bestätigt wird [39]. Die Erkrankungen durch solche Bewegungen haben zugenommen, wenn auch bessere Planung und Organisation sehr oft dazu beitragen könnten, diese Erkrankungen zu vermeiden.

[39] Ebenda, S. 30

Die Organisation betrieblicher Prozesse entspricht offensichtlich nicht den Anforderungen, die Zahl der Arbeitnehmer, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, signifikant zu senken. Unter bestimmten Arten von Anstrengungen, wie schmerzenden oder ermüdenden Stellungen, scheinen heute mehr Arbeitnehmer zu leiden als noch vor fünf oder zehn Jahren. Insbesondere Arbeitnehmer in atypischen oder sensiblen Beschäftigungen leiden darunter.

Weiterhin stellen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten fest, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 90/270 zu einer besseren Ergonomie dieser Arbeitsstätten führen dürfte. Bei Erkrankungen durch die Arbeit am Bildschirm gehen die Meinungen auseinander. Einige Mitgliedstaaten [40] halten die Risiken der Bildschirmarbeit für untergeordnet. Sie meinen, dass bestimmte Probleme des Sehvermögens zu Unrecht der Bildschirmarbeit zugeschrieben werden und resultierende Erkrankungen (Ermüdung der Augen und Haltungsschmerzen) durch Unterbrechungen der Bildschirmarbeit oder Anpassungen des Arbeitsumfelds leicht ausgeglichen werden können. Andere Mitgliedstaaten [41] erkennen an, dass bestimmte Symptome wie Stress, Kopfschmerzen, Augenreizungen und allgemeine Müdigkeit, sowie schwerwiegendere Probleme durch elektromagnetische Strahlung, Laserstrahlen und Magnetfelder, mit Terminalarbeit verbunden sind.

[40] Frankreich und das Vereinigte Königreich

[41] Finnland und die Niederlande

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die erwerbstätige Bevölkerung das Gefühl hat, bei der Arbeitskontrolle und der Arbeitsorganisation bleibe noch viel zu tun, um hohe Arbeitstakte und repetitive Arbeit sowie psychosoziale Risiken zu verhüten. Das lässt auf eine unzureichende Anwendung bestimmter allgemeiner Grundsätze der Gefahrenverhütung schließen, die in der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihren ersten fünf Einzelrichtlinien aufgestellt sind.

5.2. Kosten und Nutzen in den Unternehmen

Den Unternehmen ist bewusst, dass Unfälle Geld kosten. Wenn Personen verletzt, Anlagen und Maschinen beschädigt oder Produkte vergeudet werden, verlieren die Organisationen Geld. Ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau am Arbeitsplatz bringt wirtschaftlichen Nutzen. Es gibt Modelle für die Quantifizierung der exakten Kosten und Nutzen für die Unternehmen. Aber diese Modelle sind sehr komplex und ermöglichen keine unmittelbare praktische Anwendung. Daher konnten die Unternehmen nur in wenigen Fällen eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erstellen.

Die Mitgliedstaaten führen in ihren Berichten aus, dass sie wegen fehlender Indikatoren keine vollständige Beurteilung durchführen können; aber weniger Arbeitsunfälle und Fehlzeiten senken die Geschäftskosten deutlich, was wiederum zu einer Produktivitätserhöhung führen sollte.

Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass ökonomische Indikatoren fehlen, um den Unternehmen die Effizienz von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nachweisen zu können. Es ist auch herausgestellt worden, dass der Nutzen in den so genannten ,Softfaktoren" liegt:

- In Deutschland wurden Arbeitgeber nach ihren Anforderungen an ein modernes System für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz befragt: 26 % erwarteten eine Kostensenkung für krank gemeldete Arbeitnehmer, und der gleiche Prozentsatz hoffte auf die Sicherstellung eines störungsfreien Betriebsablaufs, 25 % erwarteten eine höhere Motivation der Arbeitnehmer und 13 % eine Verbesserung des Produktionsprozesses und der Dienstleistungen des Unternehmens. Die restlichen 10 % hatten unterschiedliche andere Erwartungen.

- Eine 1996 in den Niederlanden durchgeführte Erhebung kommt zu dem Schluss, dass 36 % der befragten Unternehmen meinen, Investitionen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hätten zu einer (signifikanten) Zunahme der Produktivität geführt. In bestimmten Bereichen, wie der Lebensmittelindustrie oder der verarbeitenden Industrie, liegt dieser Anteil sogar bei über 40 %. Gleichzeitig gaben 32 % der Befragten an, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer hätte (signifikant) zu höheren Einnahmen geführt.

- Das Vereinigte Königreich berichtet, dass nur 15 % der Arbeitgeber angaben, die Vorschriften hätten eine Auswirkung auf die Kosten/Nutzen-Indikatoren gehabt. Die meisten Arbeitgeber waren der Meinung, die Vorschriften hätten vor allem die Motivation der Arbeitnehmer positiv beeinflusst. Die subjektive Beurteilung der Arbeitgeber ergab, dass die Vorschriften der Richtlinien 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten), 90/270 (Arbeit an Bildschirmgeräten), 89/655 (Arbeitsmittel) und 89/656 (persönliche Schutzausrüstung) höhere Nutzen als Kosten gebracht hätten. Hinsichtlich der Arbeitsstättenrichtlinie (89/654) und der Organisationsvorschriften der Rahmenrichtlinie (89/391) werden Kosten und Nutzen als etwa gleich hoch angesehen.

Große Verluste, die durch größere Brände oder Explosionen oder Todesfälle entstehen, sind unmittelbar sichtbar; manche Einzelfälle sind auch berechnet worden. Weniger einsichtig sind Art und Umfang von Unfällen mehr alltäglicher Natur, nämlich Unfälle mit Personenschäden ohne Todesfolgen, die zu Schäden an Anlagen und zu Betriebsunterbrechungen führen. Die Kosten für solche Unfälle können oft in Krankengeldzahlungen, höheren Versicherungsprämien oder im Instandhaltungsbudget versteckt sein. Nur wenige Unternehmen verfügen über Methoden zur separaten Erfassung von Unfällen, und noch weniger führen eine systematische Erfassung und Untersuchung von Unfallkosten durch.

Fallstudien im Vereinigten Königreich zeigen, dass das Verhältnis zwischen Versicherungskosten und versteckten Kosten etwa von 1: 11 (Eisbergeffekt) beträgt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Eisberg der Unfälle Versteckte Unfallkosten

Viele Arbeitgeber sind der irrigen Meinung, ihre Versicherungen würden die meisten Unfallkosten abdecken. In der Praxis liegen die unversicherten Kosten weit über den versicherten Kosten.

Außerdem entstehen auch immaterielle Kosten, zum Beispiel durch Imageverlust des Unternehmens, Kundenunzufriedenheit, sinkende Moral von Arbeitnehmern oder Abnahme des Geschäftswerts. Diese immateriellen Kosten sind, wenn überhaupt, nur schwer quantifizierbar.

Aus diesen Gründen ist es für Arbeitgeber oft schwer, den Nutzen von Unfallverhütung richtig zu beurteilen, wenn nur die offensichtlichen Unfallkosten mit den Präventionskosten verglichen werden.

5.3. Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen

Die bisher von Wissenschaftlern und Forschern vorgelegten Ergebnisse sind unzureichend für eine umfassende Analyse der direkten Auswirkungen der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es können jedoch die Kosten analysiert werden, die durch Änderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beeinflusst werden. Das betrifft die Kosten, die von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder der Allgemeinheit getragen werden, unabhängig davon, ob sie durch Steuereinnahmen oder Beiträge finanziert werden.

In der Europäischen Union werden die Kosten für Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen auf 2,6 % bis 3,8 % des Bruttosozialprodukts (BSP) geschätzt.

- In Deutschland belaufen sich die Kosten für Fehlzeiten wegen Krankheit auf einen gesamtwirtschaftlichen Produktionsausfall von 64 Mrd. Euro (1999). Der Anteil arbeits- und berufsbedingter Erkrankungen und Unfälle beträgt etwa ein Drittel davon, also fast 22 Mrd. Euro.

- In Portugal beliefen sich 1994 die direkten Kosten für Arbeitsunfälle auf etwa 274 Mio. Euro; weitere 30 Mio. Euro kosteten arbeitsbedingte Erkrankungen. Darin nicht enthalten sind Materialkosten, Produktionsausfälle und sonstige Kosten. Außerdem umfassen diese Zahlen nur die registrierten Arbeitsunfälle.

- 1995/96 betrugen die Kosten für Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich 5,6 Mrd. Pfund pro Jahr, was etwa 1,2 % bis 1,4 % des britischen BSP entspricht. Bei Einbeziehung der in Zukunft aufzubringenden Kosten erhöht sich dieser Betrag auf etwa 7 Mrd. Pfund. Die Kosten für Arbeitgeber wurden auf 3,5 bzw. 7,3 Mrd. Pfund geschätzt. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben (einschließlich zukünftiger Kosten) beliefen sich auf 2,1 % bis 2,6 % des BSP.

- In den Niederlanden sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten für Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen ein wichtiges politisches Thema. Sie belaufen sich pro Jahr auf etwa 2,6 % des niederländischen BSP. Das sind 1.250 Euro pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung.

- In Spanien stiegen die Fehltage von Arbeitnehmern durch Arbeitsunfälle zwischen 1997 und 1999 jährlich um 4,7 %. Durch Arbeitsunfälle gingen etwa 20 Millionen Arbeitstage verloren. Die Kosten für diese Arbeitsunfälle und arbeitsbedingten Erkrankungen beliefen sich auf 2.051 Mio. Euro.

In der Europäischen Union gingen im Jahr 2000 insgesamt 158 Millionen Arbeitstage verloren, das entspricht einem Durchschnitt von 20 Tagen pro Unfall. Rund 350.000 Arbeitnehmer mussten wegen eines Arbeitsunfalls ihren Arbeitsplatz wechseln. Fast 300.000 Arbeitnehmer haben eine unterschiedlich hohe dauernde Invalidität davongetragen, und 15.000 sind vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen [42].

[42] Quelle: Eurostat

Andererseits wird geschätzt, dass seit dem Inkrafttreten der EU-Vorschriften durch Rückgang von Arbeitsunfällen etwa 25 Millionen Arbeitstage weniger verloren gingen, was den wirtschaftlichen Nutzen der - wenn auch noch nicht vollständig zufriedenstellenden - Durchführung aufzeigt.

5.4. Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Die Durchführung der in den EU-Richtlinien enthaltenen Mindestvorschriften in der gesamten Europäischen Union sorgt für Chancengleichheit und beugt Wettbewerb durch schlechte Arbeitsbedingungen vor. Weil Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der Richtlinien sehr unterschiedliche Niveaus aufwiesen, waren signifikant unterschiedliche Anpassungen und Investitionen erforderlich.

Die positiven Auswirkungen von Investitionen in Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden üblicherweise erst nach einer gewissen Zeit sichtbar; bei der Kosten-Nutzen-Analyse sind daher kurz- und langfristige Dimensionen zu berücksichtigen. Deshalb ist es im Moment sehr schwierig, endgültige Feststellungen über den Einfluss der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu treffen. Zum Beispiel waren die Auswirkungen in den skandinavischen Ländern sehr gering, weil die vorhandenen Standards bereits sehr hoch waren. Dagegen mussten viele Unternehmen in Südeuropa, besonders KMU, größere Investitionen tätigen. Da Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu Beginn mehr Kosten verursachen als Nutzen bringen, sind die Tradeoffs zwischen kurzfristigen Kosten und langfristigen Nutzen ausgeprägter.

Die Mitgliedstaaten stellen trotzdem in ihren Berichten fest, dass Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen und Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern.

Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der neuen Vorschriften auf Beschäftigung ist besonders auf die Tatsache zu verweisen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachleute im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und in außerbetrieblichen Präventionsdiensten entstanden sind. In den meisten Mitgliedstaaten ist ein neuer, schnell wachsender Markt für Dienste in den Bereichen Unterrichtung, Anhörung und Unterweisung entstanden.

Wenn wir die Investitionen in den Niederlanden als Beispiel nehmen, so beträgt der Gesamtumsatz für Präventionsdienste 11,7 Mrd. Euro. Selbst wenn die Hälfte des Umsatzes auf medizinische Versorgung auch schon vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften entfällt, beträgt das Nettoergebnis der Bereitstellung von Präventionsdiensten etwa 6 Mrd. Euro. Diese Zahlen belegen, dass es ein erhebliches Beschäftigungspotenzial für Fachleute für Gesundheitsschutz und Unterweisung gibt.

Über die Auswirkungen der Einzelrichtlinie 89/654 auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gibt es unterschiedliche Meinungen in den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten meinen, die Umsetzung der Richtlinie habe zu einer Produktivitätssteigerung und parallel dazu zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geführt, andere Mitgliedstaaten [43] glauben, die Maßnahmen zur Beseitigung oder Reduzierung von an Arbeitsstätten festgestellten Gefahren hätten sich, wenn auch nur in geringem Umfang, nachteilig auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt [44].

[43] Österreich und Belgien

[44] Es werden keine Angaben dazu gemacht.

Zu der Richtlinie 89/655 geben die Mitgliedstaaten an, die Auswirkungen auf Produktivität und Beschäftigung seien recht positiv gewesen, weil die Modernisierung von Anlagen wegen der Anpassung an die neuen Vorschriften - zusammen mit der Überholung vorhandener Anlagen und ergänzt durch eine Rationalisierung von Produktionsprozessen - zu einer Produktivitätssteigerung geführt hat.

Zu der Richtlinie 89/656 haben die Mitgliedstaaten keine schlüssigen Daten über die direkten Auswirkungen der Richtlinie geliefert. Es ist schwierig, zwischen den Auswirkungen der Richtlinie und der allgemeinen Tendenz zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz aufgrund der neuen EU-Vorschriften und aufgrund sonstiger Entwicklungen zu unterscheiden. Man kann jedoch annehmen, dass die Vorschriften der Richtlinie durch eine verstärkte Benutzung persönlicher Schutzausrüstung (PSA) indirekt positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in der PSA-Industrie und in den benannten Stellen gehabt haben müssten.

Über die Richtlinie 90/269 urteilen einige Mitgliedstaaten [45], die entsprechende Untersuchungen durchgeführt haben, dass die Kosten und Nutzen der Maßnahmen ein insgesamt negatives Ergebnis gebracht haben. Diese Behauptung muss mit Vorsicht analysiert werden, da andere Mitgliedstaaten [46] der Meinung sind, die Automatisierung von Anlagen hätte eindeutig zu einer Produktivitätssteigerung geführt. Bezüglich der Beschäftigung wird gefolgert, dass die Automation zum Verlust einer Reihe von Arbeitsplätzen geführt hat, obwohl dadurch die Qualität anderer Arbeitsplätze verbessert worden ist.

[45] Insbesondere die Niederlande

[46] Insbesondere Frankreich

Den einzelstaatlichen Berichten über die Richtlinie 90/270 ist zu entnehmen, dass einige Mitgliedstaaten keine Auswirkungen auf die Beschäftigung sehen. Aber sie geben auch an, dass ergonomischere Arbeitsstätten eine höhere Produktivität erwarten lassen.

Es lässt sich zusammenfassen: Die Mitgliedstaaten geben in ihren Berichten an, dass Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen und Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern. Einige Mitgliedstaaten [47] sind jedoch auch der Meinung, das hohe Niveau der Arbeitsschutzmaßnahmen und des Umweltschutzes führe zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber osteuropäischen Staaten, solange die volle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und die effektive Anwendung nicht auch dort sichergestellt sind.

[47] Österreich

6. Gesamtwürdigung der Umsetzung

6.1. Wesentliche positive Auswirkungen der einzelnen Richtlinien

Die Mitgliedstaaten stellen in ihren Berichten fest, dass der positive Haupteffekt der EU-Vorschriften in der allgemein höheren Sensibilisierung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für ihre Pflicht liegt, notwendige und geeignete Maßnahmen ergreifen zu müssen, um die Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erfuellen. Die Effizienz der neuen Vorschriften drückt sich in einer Verbesserung der Arbeitsmethoden und im veränderten Verhalten von Arbeitnehmern aus. Die Pflicht, eine Gefahrenevaluierung durchzuführen, sowie die höhere Verantwortung der Arbeitgeber werden von allen Mitgliedstaaten als sehr positiv angesehen.

Arbeitgeber, die anfangs wegen der Kosten für die neuen Maßnahmen sehr zurückhaltend waren, sahen sich durch Kosteneinsparungen durch weniger Arbeitsunfälle und Fehlzeiten sowie durch eine Produktivitätssteigerung entschädigt.

Die Mitgliedstaaten halten den Abwärtstrend bei Arbeitsunfällen und die oben genannte verstärkte Sensibilisierung der Arbeitgeber für eine große Errungenschaft der Richtlinie 89/391.

Bei den ersten fünf Einzelrichtlinien sehen die Mitgliedstaaten folgende Erfolge:

Richtlinie 89/654 (Arbeitsstätten):

- Regelung verschiedener Gegebenheiten, denen ohne die europäische Richtlinie nicht die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre, zum Beispiel Fenster, lichtdurchlässige Trennwände, nach oben öffnende Türen und Tore, Fluchtwege und Notausgänge usw.

- Konsolidierung und Vereinfachung bestehender einzelstaatlicher Vorschriften, die zu einer Modernisierung von Räumlichkeiten und einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes beigetragen haben.

- Striktere Vorschriften über die Pflichten von Arbeitgebern für neu eingerichtete und bereits bestehende Arbeitsstätten. In einigen Mitgliedstaaten sind die Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen, Erweiterungen oder Umbauten von Gebäuden, die Arbeitsstätten enthalten oder enthalten könnten, zu melden.

Richtlinie 89/655 (Arbeitsmittel):

- Einzelstaatliche Vorschriften über den Einsatz modernisierter Arbeitsmittel im Einklang mit den gegenwärtigen Trends zur Integration von Gesundheitsschutz und Sicherheit.

- Festlegung von Mindestsicherheitsniveaus für Arbeitsmittel.

- Vereinheitlichte und harmonisierte einzelstaatliche Vorschriften, die zur Vereinfachung beigetragen haben.

- Ausweitung des Anwendungsbereichs auf eine größere Zahl von Arbeitsmitteln.

- Allgemein verständlichere und spezifischere Standards.

- Höhere Sensibilisierung der Arbeitgeber für die Sicherheit von Arbeitsmitteln.

- Wesentliche Auswirkungen auf Vorschriften über Arbeitsmittel, die zu ihrer Anpassung, amtlichen Zulassung und Modernisierung beigetragen haben.

- Aktivere Gefahrenverhütung bei der Benutzung von Arbeitsmitteln.

- Verstärkte Analyse von Faktoren, die bei Anschaffungen neuer Arbeitsmittel zu beachten sind.

Richtlinie 89/656 (persönliche Schutzausrüstung):

- Vereinheitlichung und Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften.

- Vereinfachung und damit Förderung der praktischen Durchführung.

- Ausweitung der Vorschriften auf neue Sektoren.

- Einbeziehung neuer Arbeitsmittel.

- Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gefahrenevaluierung vor der Auswahl persönlicher Schutzausrüstung, verbunden mit einer weit verbreiteten höheren Sensibilisierung für die einzuhaltenden Eigenschaften dieser Ausrüstung.

- Detaillierte Vorschriften, die zum Beispiel Kenntnisse der genauen Tätigkeit erfordern, für die bestimmte persönliche Schutzausrüstungen obligatorisch sind [48].

[48] Belgien über die zwingende Anforderung, reflektierende Kleidung zu tragen.

Richtlinie 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten)

- Neuer Anstoß für die Überwachung und Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

- Unterstützung bestehender Vorschriften über die manuelle Handhabung von Lasten in einigen Mitgliedstaaten.

- Verständliche Vorschriften, deren Anwendung im Allgemeinen problemlos ist.

- Höhere Sensibilisierung der Arbeitgeber, den ergonomischen Schwerpunkt des Gefahrenmanagements in der Richtlinie zu verstehen und zu akzeptieren..

- Praktische Anwendung dieser Pflichten in allen Industriebereichen.

- Vorteile für exportierende Unternehmen, wenn in verschiedenen Ländern gleiche Vorschriften für die Evaluierung manueller Handhabung bestehen [49].

[49] Dänemark

Richtlinie 90/270 (Bildschirmgeräte):

- Neuer Anstoß für Überwachung und Verbesserung der Ergonomie von Bildschirm-Arbeitsplätzen, somit Verbesserung des Schutzniveaus.

- Einführung von Ruhepausen und Recht der Arbeitnehmer auf verstärkte Gesundheitsüberwachung, insbesondere Untersuchungen des Sehvermögens.

- Höhere Sensibilisierung der Arbeitgeber, den ergonomischen Schwerpunkt des Gefahrenmanagements in der Richtlinie zu verstehen und zu akzeptieren..

- Praktische Anwendung dieser Pflichten in allen Industriebereichen.

Die Mitgliedstaten und die Sozialpartner sehen in der Rahmenrichtlinie 89/391 und den fünf ersten Einzelrichtlinien im Allgemeinen folgende positive Aspekte:

- Nachdruck auf einer Philosophie der Prävention.

- Erweiterung des Anwendungsbereichs.

- Pflicht des Arbeitgebers, eine Gefahrenevaluierung durchzuführen und zu dokumentieren.

- Einführung von Organisationsstrukturen.

- Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitnehmer zu unterrichten und zu unterweisen.

- Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer.

- Möglichkeit der Konsolidierung, Rationalisierung und Vereinfachung bestehender einzelstaatlicher Vorschriften über die verschiedenen Bereiche der Richtlinien.

- Die Richtlinie über die Arbeit an Bildschirmgeräten war in ihrer Art neu und einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich zeitlich voraus.

6.2. Wesentliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der einzelnen Richtlinien

Als Hauptproblem bei der Rahmenrichtlinie 89/391 wird von den Mitgliedstaaten die praktische Durchführung der Vorschriften in KMU genannt; das Problem wird den spezifischen Verwaltungsanforderungen, Formalitäten und finanziellen Belastungen sowie der Zeit, die für die Aufstellung angemessener Maßnahmen notwendig ist, zugeschrieben; das führt zu einer gewissen negativen Reaktion von KMU gegen die Richtlinien [50].

[50] Diese Ansicht wird vor allem von Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich vertreten.

Weiterhin kann die Schwierigkeit, bestimmte Vorschriften der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihrer fünf ersten Einzelrichtlinien zu verstehen [51], zu Verwirrung und Unsicherheit führen. Als weitere Schwierigkeiten bei der Durchführung der Rahmenrichtlinie 89/391 werden die Priorität, die innerbetrieblichen Präventionsdiensten zuzuordnen ist, und die effektive Durchsetzung der Vorschriften genannt.

[51] Deutschland führt aus, es gebe keine Koordinierung zwischen den Einzelrichtlinien.

Für die ersten fünf Einzelrichtlinien berichten die Mitgliedstaaten folgende Probleme:

Richtlinie 89/654:

- In manchen Aspekten allzu sehr ins Einzelne gehend [52], was sich als nachteilig für die korrekte Umsetzung in einzelstaatliche Vorschriften ausgewirkt hat.

[52] Genau diesen Aspekt sehen einige Mitgliedstaaten als positiv an, daher die unterschiedlichen Meinungen.

- Unterscheidung in der Richtlinie zwischen erstmalig eingerichteten und bereits vorhandenen Arbeitsstätten [53].

[53] Schweden

- Notwendige Investitionen für die Durchführung der neuen Bestimmungen in KMU.

Richtlinie 89/655:

- Übermäßig hohe Kosten für KMU, die nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen.

- Notwendigkeit langfristiger Investitionen für die Anpassung von Arbeitsmitteln.

- Keine ausreichende Klarstellung der praktischen Unterschieds zwischen der Arbeitsmittelrichtlinie und der Maschinenrichtlinie [54].

[54] Finnland

- Die Definition verschiedener Sicherheitsniveaus für bereits im Einsatz befindliche und für neue Maschinen bereitet Probleme bei der Anpassung an die Vorschriften der Richtlinie [55].

[55] Belgien

Richtlinie 89/656:

- Fehlende Unterstützung für KMU, die Probleme haben, geeignete Schutzausrüstungen selbst auszuwählen.

- Wirtschaftliche Belastung kleiner Unternehmen, die in vielen Fällen nicht in der Lage sind, die Kosten für die neuen Ausrüstungen zu tragen.

- Nach Angaben einiger Arbeitgeber sind noch nicht alle Arbeitnehmer ausreichend sensibilisiert für die Benutzung persönlicher Schutzausrüstung.

Richtlinie 90/269:

- Möglicher Arbeitsplatzverlust durch hohen Mechanisierungsgrad und hohe Kosten.

- Die Richtlinie wird in einigen Aspekten als zu sehr ins Einzelne gehend angesehen [56]. (Das ist relativ, denn für andere Mitgliedstaaten ist dies ein positiver Aspekt.)

[56] Die Meinung Schwedens

- Möglichkeit, dass Arbeitsplätze eventuell als nicht mehr für Frauen geeignet angesehen werden.

- Fehlen von anderen Standards als Lastgewicht und Entfernung für Ruhepausen und Ruheintervalle.

Richtlinie 90/270:

- Schwierige Lösung bestimmter Probleme wie Versorgung mit Tageslicht, Ergonomie von Sitzgelegenheiten, die Unmöglichkeit, bestimmte elektromagnetische Felder zu neutralisieren [57].

[57] Frankreich

- Fehlende Klarheit darüber, wer die Untersuchung des Sehvermögens vorzunehmen hat (Augenarzt oder Optiker) [58].

[58] In Österreich aufgetretenes Problem

- Probleme in Verbindung mit Telearbeit und Überwachung der Arbeitsbedingungen.

Weitere Probleme:

- Fehlen effizienter Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebsabläufen.

- Fehlen detaillierter verbindlicher Bestimmungen in den Richtlinien über Gesundheitsüberwachung, was zu einem unterschiedlichen Überwachungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten und zu Problemen bei der Anerkennung ärztlicher Bescheinigungen bei grenzübergreifenden Tätigkeiten führt.

- Fehlen von Evaluierungskriterien für nationale Arbeitsaufsichtsbehörden, wodurch es keine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit gibt.

- Fehlende Kohärenz bestimmter Richtlinienvorschriften, die eine Harmonisierung zum Beispiel der Vorschriften über Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung von Arbeitnehmern sowie der Vorschriften über die nationalen Durchführungsberichte erforderlich macht.

- Schwierigkeit, bestehende Vorschriften in KMU wirksam werden zu lassen.

- Fehlen eines harmonisierten europäischen statistischen Informationssystems über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

6.3. Verbesserungsvorschläge

Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften erst stattfinden kann, wenn eine vollständige Durchführung erreicht ist, wenn vergleichbare analytische Daten für die Evaluierung der Ursachen und Umstände von Unfällen verfügbar sind, damit ineffektive Vorschriften in den Richtlinien erkannt werden können, und wenn alle die Anwendung der Richtlinienvorschriften begleitenden Instrumente eingerichtet worden sind.

Um die Durchführung der Rahmenrichtlinie 89/391 und ihrer fünf ersten Einzelrichtlinien zu verbessern, sollten Anstrengungen unternommen werden,

- um die Anwendung der Richtlinien in KMU zu verstärken;

- um die Verfügbarkeit vollständiger und harmonisierter Statistiken über Arbeitsunfälle sicherzustellen;

- um sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Informationen und Unterstützung zu bieten, damit sie sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst werden und sie wahrnehmenund erfuellen können;

- um Aktionen in die Wege zu leiten und notwendige Mittel bereitzustellen, damit eine in der gesamten EU einheitliche, effiziente und äquivalente Durchsetzung der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz sichergestellt wird;

- um diejenigen Vorschriften der Richtlinien zu ermitteln, die durch technologische Entwicklung überholt sind und revidiert werden müssen;

- um den Besonderheiten bei Leiharbeitnehmern bezüglich Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung Rechnung zu tragen.

Um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zu verbessern und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz weiter zu erhöhen, machen die Mitgliedstaaten in ihren Berichten für die fünf ersten Einzelrichtlinien insbesondere folgende Vorschläge:

Richtlinie 89/654:

- Es wird eine koordinierte Lösung für die Probleme der Umgebungsbedingungen, insbesondere durch Austausch relevanter Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten, für notwendig gehalten.

- Es sollten Leitlinien und Empfehlungen (mit aktuellen Daten, grafischen Darstellungen und Abbildungen) zur Erläuterung bestimmter Aspekte (Lüftung, Beleuchtung, Temperatur, Abmessungen der Arbeitsstätten usw.) erstellt werden.

- Die Anforderungen an Telearbeit sollten untersucht werden, weil diese Arbeitsform immer üblicher wird.

Richtlinie 89/655:

- Die unterschiedlichen Sicherheitsniveaus für in Betrieb befindliche und für neue Maschinen sollten erläutert werden. Diese Unterschiede können Probleme verursachen. Deshalb wird gefordert, soweit wie möglich die gleichen Kriterien anzuwenden.

- Es sollten notwendige Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie ergriffen werden, nämlich finanzielle Hilfen, Darlehen usw., damit KMU die erforderlichen Investitionen für die Anpassung ihrer Arbeitsmittel vornehmen können.

- Die Analyse allgemeiner Vorschriften (grundsätzliche Pflichten der Arbeitgeber, Unterrichtung und Unterweisung von Arbeitnehmern usw.) von Einzelrichtlinien, auf die bereits in der Rahmenrichtlinie eingegangen wird, sollte wegfallen.

- Es sollten Leitlinien über den praktischen Teil der Vorschriften veröffentlicht werden.

Richtlinie 89/656:

- Die Kommission sollte spezifische Leitlinien und Verhaltenskodizes veröffentlichen, die auch Auswahlkriterien für persönliche Schutzausrüstungen enthalten.

- Es sollten Anhänge für die Richtlinie erstellt werden, um den Unternehmen die Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen zu ermöglichen.

- Bereits in der Rahmenrichtlinie vorhandene Artikel (z. B. Artikel 5) sollten gestrichen werden, um die Vorschriften und ihre Durchführung zu vereinfachen.

- Berichte über die Durchführung sollten synchronisiert und vereinfacht werden.

Richtlinie 90/269:

- Einige Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass Grenzwerte festgelegt werden sollten, weil der zulässige Auslegungsspielraum für die manuelle Handhabung von Lasten zu groß ist.

- Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten detaillierte Evaluierungsmodelle und Leitlinien über die manuelle Handhabung von Lasten, einschließlich der zu berücksichtigenden Faktoren, zur Verfügung stellen (von Bedeutung im internationalen Transportwesen für Koordinierungszwecke).

- Im Rahmen einer ergonomischer Entwicklung der Arbeitsaufgaben und der Arbeitsorganisation sollten ergonomische Grundsätze auch bei der Handhabung von Materialien im weitesten Sinne berücksichtigt werden.

Richtlinie 90/270:

- Es wäre empfehlenswert, die Bestimmungen über abwechselnde Tätigkeiten oder Ruhepausen sowie die davon betroffenen Personen spezifiziert anzugeben.

- Probleme durch elektromagnetische Strahlung von Terminals, durch Lasergeräte und magnetische Felder sollten untersucht werden [59].

[59] Vorschlag von Finnland

- Verschiedene Mitgliedstaaten halten eine Überarbeitung der Richtlinie für angezeigt, um sie an die technologische Entwicklung anzupassen.

7. Schlussfolgerungen

Dieser Bericht präsentiert den aktuellen Stand der Durchführung und praktischen Anwendung der Vorschriften der Rahmenrichtlinie 89/391 und der Einzelrichtlinien 89/654, 89/655, 89/656, 90/269 und 90/270.

Es ist belegt, dass die EU-Vorschriften einen positiven Einfluss auf die einzelstaatlichen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehabt haben. Das gilt nicht nur für die Gesetzgebung, sondern auch für die praktische Anwendung in Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors. Die EU-Vorschriften haben allgemein zur Schaffung einer Präventionskultur beigetragen.

Der Bericht zeigt jedoch auch verschiedene Schwachstellen bei der Anwendung auf, die ein Ausschöpfen der mit den Rechtsvorschriften verbundenen Möglichkeiten verhindern. In einigen Mitgliedstaaten ist noch eine Sensibilisierung und eine Änderung des Verhaltens der betroffenen Personen notwendig, bevor das Konzept der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vollständig angenommen wird.

Die Analyse zeigt, dass trotz der erreichten Leistungen ein verstärktes Engagement notwendig ist, um eine volle und gründliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten europäischen Wirtschaft zu erreichen.

Bei den Hauptelementen der in diesem Bericht beschriebenen Vorschriften sind verschiedene Schwachstellen festgestellt worden.

- Die Bekanntmachung und flankierende Unterstützung der neuen Vorschriften wird zwar allgemein als sehr fortgeschritten angesehen, trotzdem halten einige Mitgliedstaaten bereits eine Verstärkung der Informations- und Beratungstätigkeit für erforderlich, um die Anwendung der Vorschriften auszuweiten.

- Für alle Arten von Unternehmen, besonders aber für KMU, besteht Bedarf an spezifischen und verständlichen Informationen und Anleitungen sowie an einem einfachen Zugang zu spezifischer und angemessener technischer Unterstützung.

- Eine große Neuerung in den Vorschriften ist die Einführung systematischer Gefahrenevaluierungen. Der Bericht verweist darauf, dass Evaluierung, Dokumentation und Überwachung von Gefahren nicht allgemein verbreitet sind. Aber auch die unvollständige und oberflächliche Durchführung der genannten Aufgaben bereitet Sorgen.

- Es gibt zwar die Möglichkeit, sowohl mit innerbetrieblichen als auch außerbetrieblichen Schutz- und Präventionssystemen zu arbeiten, Tatsache ist jedoch, dass nicht alle Unternehmen in der Europäischen Union einen allgemeinen und angemessenen Zugang zu Schutz- und Präventionsdiensten haben. Da die Eignungen und Kompetenzen nicht in den EU-Vorschriften festgelegt sind, sondern den Mitgliedstaaten überlassen wurden, gibt es bei der Qualität solcher Dienste, insbesondere der außerbetrieblichen Dienste, erhebliche Unterschiede.

- Damit eine Präventionsstrategie erfolgreich sein kann, ist die Beteiligung aller Akteure erforderlich. Das bedeutet, dass Gefahrenverhütung ohne das Engagement von Arbeitnehmern nicht vollständig durchgeführt werden kann. Trotz der starken Hervorhebung von Unterrichtung, Anhörung, Beteiligung und Unterweisung ist eine weitere Unterstützung für die stärkere Einbeziehung von Arbeitnehmern erforderlich. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Arbeitsstätten mit Arbeitnehmern aus verschiedenen Unternehmen zu widmen.

- Zunehmend komplexere Arbeitsabläufe und geänderte Arbeitsbedingungen schaffen zusätzlich zu den traditionellen auch neue oder wechselnde Gefahren, die es erforderlich machen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in das Gesamtmanagement von Unternehmen zu integrieren. Dieser Bericht verweist darauf, dass in vielen Unternehmen die Organisationsstrukturen für die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit unzureichend sind.

Es scheint, dass die notwendigen Anpassungen für die praktische Durchführung der neuen Vorschriften und die Änderung der Verhaltensmuster länger dauern als erwartet. Sehr oft fehlt allerdings auch die Bereitschaft, sich selbst für Verbesserungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einzusetzen.

Insbesondere die oftmals nicht zufriedenstellende Situation in KMU verlangt nach einer umgehenden Befassung mit dem Thema. Besonders auch deshalb, weil sich der Ernst der Lage in der viel höheren Unfallrate im Vergleich zu großen Unternehmen und in der großen Zahl schlecht informierter Arbeitgeber manifestiert. Besondere Probleme sind auch für den öffentlichen Sektor festgestellt worden, in dem die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz nicht als Aufgabe angesehen wird, mit der man sich kontinuierlich befassen muss. Probleme gibt es auch in Industriebereichen mit vielen Leiharbeitnehmern oder so genannten ,atypischen' Beschäftigungsverträgen.

Daher sind verstärkte Anstrengungen notwendig, um die korrekte Anwendung in der gesamten Wirtschaft sicherzustellen. Es gibt eine Reihe von Methoden und Instrumenten, um diese Aufgabe zu erfuellen und durch vollständige und richtige Anwendung der Vorschriften arbeitsbedingte Unfälle und Erkrankungen weiter zu senken. Der Bericht zeigt, dass bereits eine solide Basis existiert, auf der man aufbauen kann.

Dabei ist es entscheidend, einen horizontalen Ansatz zu verfolgen und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als sektorübergreifende Aufgabe anzusehen. Das sollte verstärkt in Verbindung mit der Qualifikation besonderer Zielgruppen des Arbeitsmarktes geschehen, im Rahmen von Projekten zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften oder zur Förderung von Unternehmern. Das führt zu einer verstärkten Sensibilisierung und zu aktualisierten Informationen und sollte die aktive Beteiligung von Unternehmen und Arbeitnehmern verbessern.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es einen großen Bedarf für die Qualifikation von Mitarbeitern, die die notwendigen Organisationsstrukturen aufbauen sollen. Das betrifft sowohl die Qualifikation der Fachleute als auch die Schulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern. Häufig haben Arbeitnehmer und ihre Vertreter nicht die Kompetenz und die notwendigen Kenntnisse, um sich effektiv mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu befassen und die Arbeitnehmerinteressen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Die Erfahrungen in der deutschen Textilindustrie bieten ein anregendes Beispiel, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Um die gegenwärtigen Anwendungshemmnisse abzubauen, ist es auch wichtig, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erheblich stärker in die Politiken der Europäischen Union zu integrieren. Dabei könnten die europäische Beschäftigungsstrategie sowie die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie neue Ansätze fördern und unterstützen. Um Grundsätze und Tendenzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu beobachten und zu vergleichen, wäre ein einheitliches strenges Überwachungssystems unerlässlich. Die gegenwärtig unzureichenden Daten könnten zu einer allzu starken Verallgemeinerung und einem mangelnden Einblick in die spezifischen Dimensionen führen.

Die Einführung von Vergleichstests (,Benchmarking") könnte dazu beitragen, die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die in der Tätigkeit der Vollzugsbehörden in einigen Ländern beobachtet und berichtet werden. Es muss jedoch von vornherein klargestellt werden, dass Vollzugsbehörden allein nicht in der Lage sind, für gleiche Bedingungen zu sorgen. Dennoch haben die Arbeitsaufsichtsbeamten eine entscheidende Rolle zu übernehmen, um eine bessere Einhaltung der Vorschriften, insbesondere in KMU, zu erreichen, in erster Linie durch Schulung, Überzeugung und Unterstützung, aber auch, soweit erforderlich, durch verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen. Wie in den einzelstaatlichen Berichten aufgeführt, können auch Leitlinien dazu beitragen, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern.

Bezüglich der Weiterentwicklung der europäischen Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird in dem Bericht die Notwendigkeit einer effektiveren Koordinierung der Einzelrichtlinien festgestellt, um Überschneidungen zu vermeiden und einige Begriffe näher zu erläutern. Das Ziel ist eine bessere Abstimmung und eine strengere Fassung der Vorschriften und weniger eine substanzielle Änderung. Mithilfe einer Analyse und durch Erörterungen sollen die Vorschriften ermittelt werden, die möglicherweise zu überarbeiten sind.

Die Kommission wird ihr Ziel der Vereinfachung und Rationalisierung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens fortsetzen und die notwendigen Legislativvorschläge einbringen, einerseits um die vorhandenen Richtlinien zu konsolidieren, damit sie verständlicher werden, und andererseits, um die Vorschriften in den verschiedenen Richtlinien über die Erstellung von Berichten zu vereinfachen, damit nur noch ein Bericht zu erstellen ist.

Es ist jedoch festzuhalten, dass auch in Zukunft eine gewisse Flexibilität beibehalten werden sollte, damit die Sozialpartner und die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Personen den notwendigen Spielraum haben, um Durchführung und Anwendung an eine bestimmte Arbeitsstätte anzupassen. Gleichzeitig sollte aber auch berücksichtigt werden, dass Selbstkontrolle und Eigeninitiative nicht gleichwertig sind mit Rechtsvorschriften. Zum Beispiel zeigt die Erfahrung in den Niederlanden, dass Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern und anderen Organisationen allein unzureichend sein können, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Es ist daher weiterhin notwendig, dass unabhängige Vollzugsbehörden die in solchen Vereinbarungen aufgestellten Ziele kontrollieren.

Das alles verlangt ein stärkeres Engagement aller Akteure und Beteiligten bei der vollständigen Durchführung der Maßnahmen, die bereits in der Mitteilung ,Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006" dargestellt sind. Nur ein stärkeres Engagement und Sofortmaßnahmen werden die Durchführung und Anwendung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzrichtlinien verbessern und Sicherheit und Gesundheitsschutz zu einer greifbaren Realität werden lassen und so zur Verbesserung von Produktivität und Arbeitsqualität beitragen. Die Kommission erwartet außerdem, dass die vorliegende Überprüfung der Durchführung eine umfassende und öffentliche Debatte darüber auslösen wird, wie die Chancengleichheit für Unternehmen in einer erweiterten Europäischen Union weiter hergestellt und bewahrt und das Wohlergehen aller Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten verbessert werden kann.

ANHANG

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Belgien:

1. Arrêté royal du 14/09/1992 portant exécution de la directive du Conseil des Communautés européennes du 12/06/1989 concernant la mise en oeuvre de mesures visant à promouvoir l'amélioration de la sécurité et de la santé des travailleurs au travail - Koninklijk besluit van 14/09/1992 tot uitvoering van de richtlijn van de Raad van de Europese Gemeenschappen van 12/06/1989 betreffende de tenuitvoerlegging van maatregelen ter bevordering van de verbetering van de veiligheid en de gezondheit van de werknemers op het werk ref: MB du 30/09/1992, page 20822.

2. Loi du 10/06/1952 concernant la santé et la sécurité des travailleurs, ainsi que la salubrité du travail et des lieux de travail - Wet van 10/06/1952 betreffende de gerondheid en de veiligheid van de arbeiders, alsmede de salubriteit van het werk en van de werkplaatsen ref: MB du 19/06/1952, page 4610.

3. Loi du 16/11/1972 concernant l'inspection du travail - Wet van 16/11/1972 betreffende de arbeidsinspectie ref: MB du 08/12/1972, page 13647.

4. Loi du 03/07/1978 relative aux contrats de travail - Wet van 03/07/1978 betreffende de arbeidsovereenkomsten ref: MB du 22/08/1978, page 9277.

5. Loi du 28/12/1977 garantissant la protection des médecins du travail - Wet van 28/12/1977 tot bescherming van de arbeidsgeneesheren ref: MB du 18/01/1978, page 447.

6. Arrêté royal du 10/08/1978 déterminant la formation complémentaire imposée aux chefs des services de sécurité, d'hygiène et d'embellissement des lieux de travail et à leurs adjoints - Koninklijk besluit van 10/08/1978 tot vaststelling van de aanvultende vorming opgelegd aan de diensthoofden voor veiligheid, gezondheit en verfraaiing van de werkplaatsen en aan hun adjuncten ref: MB du 03/10/1978, page 11353.

7. Koninklijk besluit van 10/01/1979 relatif aux organes de sécurité, d'hygiène et d'embellissement des lieux de travail concernant les mines, minières et minières souterraines - Koninklijk besluit van 10/01/1979 betreffende de organen voor veiligheid en verfraaiing der werkplaatsen in de mijnen, graverijen en ondergrandse groeven ref: MB du 08/03/1979.

8. Arrêté royal du 11/03/1987 relatif à la sécurité et aux conditions de travail du personnel occupé dans les exploitations de terrils de cuivre - Koninklijk besluit van 11/03/1987 betreffende de veiligheid en de arbeidsvoorwaarden van het personeel tewerkgesteld in de ontginningen van steenbergen van mijnen ref: MB du 25/03/1987, page 4435.

9. Arrêté royal du 21/04/1989 relatif à la sécurité et aux conditions de travail du personnel occupé dans les exploitations à ciel ouvert des minières et des carrières, ainsi que dans leurs dépendances - Koninkijk besluit van 21/04/1989 betreffende de veiligheid en de arbeidsvoorwaarden van het personeel tewerkgesteld in de ontginningen in open lucht van de graverijen en de groeven en in hun aanhougheden ref: MB du 10/05/1989, page 7913.

10. Arrêté royal du 12/08/1994, MB du 02/08/1994.

11. Loi du 04/08/1996 relative au bien-être des travailleurs lors de l'exécution de leur travail - Wet van 04/08/1996 betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk ref: MB du 18/09/1996, page 21507.

Dänemark:

1. Bekendtgørelse nr. 235 af 10/04/1991, Lovtidende A 1991 haefte 52 s. 909.

2. Søfartsstyrelsens tekniske forskrift nr. 7 af 15/12/1992.

3. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om arbejdets udførelse

4. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 1181 af 18/12/1992 om virsomhedernes sikkerheds- og sundhedsarbejde. Arbejdsministeriet j.nr. 1992-2113-21.

5. Bekendtgørelse nr. 746 af 28/08/1992 om brug af personlige vaernemidler.

6. Bekendtgørelse nr. 889 af 28/12/1987 om bedriftssundhedstjeneste.

7. Bekendtgørelse nr. 693 af 14/10/1991 om byggepladsers og lignende arbejdssteders indretning

8. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 540 af 02/09/1982 om stoffer og materialer. Arbejdsmin. 3.kt. j.nr. 1981-3240-3.

9. Arbejdstilsynets bekendtgørelse af 15/12/1992 om anvendelse af tekniskehjaelpemidler. Arbejdstilsynet, j.nr. 1992-20-5.

10. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om arbejdsmedicinske undersøgelse efter lov om arbejdsmiljø

11. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om faste arbejdssteders indretning.

12. Bekendtgørelse nr. 469 af 06/10/1983 om sikkerhedsuddannelse m.v.

13. Lov om arbejdsmiljø, jf. lovbekendtgørelse nr. 184 af 22/03/1995, som aendret ved lov nr.458 af 12/06/1996 og lov nr. 1196 af 27/12/1996

14. Bekendtgørelse nr. 646 af 18/12/1985 med senere aendringer.

15. Bestemmelser om sikkerhed og sundhed for besaetningsmedlemmer under tjeneste på luftfartøj af 16/06/94.

16. Tekniske forskrift nr. 8 af 10/10/1994.

17 Lov nr. 379 af 10/06/1997 om aendring af lov om arbejdsmiljø. Arbejdsmin.,j.nr. 97-2100-121.

18. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 183 af 15/05/1975 om forbud mod anvendelse af visse cadmiumholdige loddemidler. Arbejdsmin. 3 kt. j. nr. 13-35-69.

19. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 661 af 28/11/1983 om vandopløseligt chromat i cement. Arbejdstilsynets journal nr. 82-344-106.

20. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 199 af 26/03/1985 om epoxyharpikser og isocyanater m.v.. Arbejdstilsynet, j.nr. 82-365-71.

21. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 562 af 16/12/1985 om arbejde med metallisk bly og dettes ionforbindelse. Arbejdsmin. 3. kt. j.nr. 1985-3240-62.

22. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr.600 af 24/09/1986 om asbest. Arbejdsmin.,j.nr. 1986-3240-60.

23. Arbejdstilsynets bekentgørelse nr. 993 af 1/12/1986 om registrering m.m. af asbest. Arbejdstilsynets j.nr. 86-362-357.

24. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 139 af 23/03/1987 om aendring af bekendtgørelse om asbest. Arbejdsmin. 3.kt. j.nr. 86-3240-60.

25. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 984 af 11/12/1992 om aendring af bekendtgørelse om asbest. Arbejdsmin. 3.kt. j.nr. 2141-9.

26. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 52 af 13/01/1988 om materialer med indhold af flygtige stoffer herunder organiske opløsningsmidler. Arbejdstilsynets j. nr. 87-361/K71-4.

27. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 344 af 9/06/1988 om arbejde med momtering og nedrivning af isoleringsmaterialer indeholdende syntetiske mineralfibre. Arbejdstilsynets j. nr. 88-361/k55-16.

28. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 302 af 13/05/1993 om arbejde med kodenummerede produkter. Arbejdstilsynets j.nr. 1993-30-20.

29. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 1017 af 15/12/1993 om indretning af byggepladser og lignende arbejdssteder efter lov om arbejdsmiljø. Arbejdsmin.3.kt.j.nr. 93-2122-2.

30. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 561 af 24/06/1994 om indretning af tekniske hjaelpemidler. Arbejdstilsynets j.nr. 1994-29-46.

31. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 867 af 13/10/1994 om arbejdets udførelse. Arbejdsmin.,j.nr. 92-5232-1.

32. Arbejdstilsynets bekendtgørelse nr. 1062 af 15/12/1994 om arbejde med asfaltmaterialer. Arbejdsmin./Arbejdstilsynets j.nr. 1992-843-52.

33. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 485 af 16/06/1995 om aendring af bekendtgørelse om stoffer og materialer. Arbejdsmin.,j.nr. 1992-2141-2.

34. Arbejstilsynets bekendtgørelse om foranstaltninger til forebyggelse af kraeftrisikoen ved arbejde med stoffer og materialer. Arbejdsmin./Arbejdstilsynet, j.nr. 1996-30-63.

35. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 739 af 22/09/1997 om virksomhedernes sikkerheds- og sundhedsarbejde. Arbejdsmin., 3 kt., j.nr. 97-2210-26. Base i statsbasen: ABEK.

36. Arbejdsministeriets bekendtgørelse nr. 1017 af 17/12/1997 om aendring af bekendtgørelse om arbejdets udførelse. Arbejdsmin., j.nr. 97-2100-136. Base i statsbasen: ABEK.

37. Bekendtgørelse om ændring af bekendtgørelse om virksomhedernes sikkerheds- og sundhedsarbeide; nr 383 af 22 juni 1998.

38. Bekendtgørelse om sikkerhedsgruppens qrbejdsæiljøuddannelse ref: Statistente, 14/06/1999, nr 457.

39. Lov nr. 331 om aendring af lov om arbejdsmiljø og lov om visse havanlaeg ( 17 a-c i) ref: nr 331 af 16/05/2001.

40. Teknisk forskrift om arbejdsmiljo i skibe ref: Meddelelser fra Søfartsstyrelsen A du 01/07/2002

Deutschland:

1. Verordnung über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke vom 11/11/1982, Bundesgesetzblatt Teil I vom 30/11/1982 Seite 1553.

2. Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 07/08/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 20/08/1996 Seite 1246.

3. Seemannsgesetz vom 26/07/1957, Bundesgesetzblatt Teil II vom 07/08/1957 Seite 713.

4. Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz -UVEG) vom 07/08/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 20/08/1996 Seite 1254.

5. Reichsversicherungsordnung (April 1992).

6. Bundesberggesetz (BBergG) (Februar 1992).

7. Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmen der Seefahrt (UVV See) (November 1989).

8. Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 07/08/1972, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1393, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20//07/1995 (BGBl I S.946).

9. Arbeitsförderungsgesetz vom 25/06/1969, Bundesgesetzblatt Teil I Seite 582, zuletzt geändert durch des Gesetzes vom 15/12/1995 (BGBl. S. 1824).

10. Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24/08/2002 ref: BGBl. n° 62 du 30/08/2002 p. 3412.

Griechenland:

1. Gesetz Nr. 1568 vom 11/10/1985 Ref: FEK A Nr.177 vom 18/10/1985 S. 3335.

2. Gesetz Nr. 1836 vom 14/03/1989 Ref: FEK A Nr. 79 vom 14/03/1989 S. 1071.

3. Gesetz Nr. 1767/88 vom 04/04/1988 Ref: FEK A Nr. 63 vom 06/04/1988 S. 709.

4. Präsidialverordnung Nr. 368/89 Ref: FEK A Nr. 163 vom 16/06/1989 S. 3917.

5. Präsidialverordnung Nr. 369/89 Ref: FEK A Nr. 164 vom 16/06/1989 S. 3981.

6. Präsidialverordnung Nr. 436 vom 16/10/1991 Ref: FEK A Nr. 159 vom 24/10/1991 S. 2125.

7. Gesetz Nr. 2224 vom 05/07/1994 Ref: FEK A Nr. 12 vom 06/07/1994 S. 1469.

8. Präsidialverordnung Nr. 294 vom 17/06/1988 Ref: FEK A Nr. 138 vom 21/06/1988 S. 2781.

9. Präsidialverordnung Nr. 70a vom 11/02/1988 Ref: FEK A Nr. 31 vom 17/02/1988 S. 263.

10. Präsidialverordnung Nr. 94 vom 10/04/1987 Ref: FEK A Nr. 54 vom 22/04/1987 S. 503.

11. Präsidialverordnung Nr. 85 vom 05/03/1991 Ref: FEK A Nr. 38 vom 18/03/1991 S. 619.

12. Gesetz Nr. 1837 vom 03/1989 Ref: FEK A Nr. 85 vom 23/03/1989 S. 1105.

13. Ministerialverordnung Nr. 130627 vom 07/03/1990 Ref: FEK A Nr. 27 vom 08/03/1990 S. 187.

14. Präsidialverordnung Nr. 61 vom 02/07/1975 Ref: FEK A Nr. 132 vom 07/07/1975 S. 763.

15. Ministerialverordnung Nr. A2/st/1539/85 Ref: FEK B Nr. 280 vom 13/05/1985 S. 2769.

16. Präsidialverordnung Nr. 149 vom 14/03/1934 Ref: FEK A Nr. 112 vom 22/03/1934.

17. Präsidialverordnung Nr. 17/96 vom 18/01/1996 Ref: FEK A Nr. 11 vom 18/01/1996 S. 93.

18. Präsidialverordnung Nr. 259/88 Ref: FEK A Nr. 117 vom 03/06/1988 S. 2313.

19. Präsidialverordnung Nr. 12/93 Ref: FEK A S. 33.

20. Präsidialverordnung Nr. 1348 vom 10/12/1981 Ref: FEK A Nr. 117 vom 03/06/1988.

21. Präsidialverordnung Nr. 376 vom 1995 Ref: FEK A Nr. 206 vom 05/10/1995 S. 6167.

22. Präsidialverordnung Nr. 259/81 vom 1981 Ref: FEK A Nr. 72 vom 26/03/1981 S. 705.

23. Präsidialverordnung Nr. 363/84 vom 1984 Ref: FEK A Nr. Z82 vom 1984 S. 23.

24. Präsidialverordnung Nr. 379/96 vom 1996 Ref: FEK A Nr. 250 vom 04/11/1996 S. 4611.

25. Präsidialverordnung Nr. 236/96 vom 26/07/1996 Ref: FEK A vom 31/07/1996 S. 3062.

26. Präsidialverordnung Nr. 1349/81 vom 26/11/1981 Ref: FEK A S. 4516.

Spanien:

1. Ley n° 31/95 de 08/11/1995, de Prevención de Riesgos Laborales ref: BOE n° 269 de 10/11/1995 Página 32590 (Marginal 24292).

2. Instrucción de 26/02/1996, de la Secretaría de Estado para la Administración Pública, para la aplicación de la Ley 31/95, de 8 de noviembre, de Prevención de Riesgos Laborales en la Administración del Estado ref: BOE n° 59 de 08/03/1996 Página 9421 (Marginal 5486).

3. Orden de 16/12/1987, por la que se establecen nuevos modelos para la notificación de accidentes de trabajo y se dan instrucciones para su cumplimentación y tramitación ref: BOE n° 311 de 29/12/1987 Página 38065.

4. Real Decreto n° 39/97 de 17/01/1997, por el que se aprueba el Reglamento de los Servicios de Prevención ref: BOE n° 27 de 31/01/1997 Página 3031 (Marginal 1853).

5. Ley 8/80 de 10/03/1980, sobre el Estatuto de los Trabajadores ref: BOE n° 64 de 14/03/1980.

6. Real Decreto n° 396/1996 de 01/03/1996, por el que se aprueba el Reglamento sobre procedimiento para la imposición de sanciones por infracciones en el orden social.

7. Ley n° 14/94 de 01/07/1994, que regula las empresas de trabajo temporal.

8. Real Decreto n° 780/98 de 20/04/1998, por el que se modifica el Real Decreto 39/1987, de 17 de enero, por el que se aprueba el Reglamento de los servicios de prevención ref: BOE n° 104 de 01/05/1998 Página 14698 (Marginal 10209).

Frankreich:

1. Loi n° 91-1414 du 31/12/1991 modifiant le code du travail et le code de la santé publique en vue de favoriser la prévention des risques professionnels et portant transposition de directives européennes relatives à la santé et à la sécurité du travail ref: JO du 07/01/1992, page 319.

2. Décret n° 92-158 du 20/02/1992 complétant le code du travail (2ème partie: décrets en Conseil d'Etat) et fixant les prescriptions particulières d'hygiène et de sécurité applicables aux travaux effectués dans un établissement par une entreprise extérieure ref: JO du 22/02/1992, page 2779

3. Décret n° 92-333 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (2ème partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé applicables aux lieux de travail que doivent observer les chefs d'établissements utilisateurs ref: JO du 01/04/1992, page 4614.

4. Loi n° 97-1051 du 18/11/1997 d'orientation sur la pêche maritime et les cultures marines ref: JO du 19/11/1997, page 16723.

5. Decret n° 98-588 ref: JORF du 11/07/1998.

6. Ordonnance n° 2001-175 du 22/02/2001 relative à la transposition de la directive 89/391/CEE du Conseil du 12/06/1989 concernant la mise en oeuvre des mesures visant à promouvoir l'amélioration de la sécurité et de la santé des travailleurs réf: JO n° 258 du 07/11/2001 p. 17523.

7. Loi de modernisation sociale du 17/01/2002 ; article 193 réf: JO du 18/01/2002 p. 1008.

8. Décret n° 2001/1016 du 5/11/2001 portant création d'un document relatif à l'évaluation des risques pour la santé et la sécurité des travailleurs, prévue par l'article L.230-2 du code du travail et modifiant le code du travail réf: JO n° 258 du 07/11/2001 p. 17523 ref: JO du 24/02/2001, page 3022.

9. Décret n° 82-453 du 28/05/1982 relatif à l'hygiène et à la sécurité du travail, ainsi qu'à la prévention médicale dans la fonction publique, modifié par le décret 84-1029 du 23/11/1984, par le décret 95-680 du 9/05/1995 et par le décret 2001-232 du 12/03/2001 ref: Pas de mention (SG(2002)A/10391).

10. Arrêté du 3 mai 2002 relatif à la formation préalable à la prise de fonction et à la formation continue des agents chargés de la mise en ouvre des règles d'hygiène et de sécurité dans la fonction publique territoriale ref: 03/05/2002 (SG(2002)A/10391).

11. Décret 85-603 du 10/06/1985 relatif à l'hygiène et à la sécurité du travail ainsi qu'à la médecine professionnelle et préventive dans la fonction publique territoriale ref: JORF du 18/06/1985 (SG(2002)A/10391).

12. Décret 2000-542 du 16/06/2000 modifiant le décret 85-603 du 10/06/1985 relatif à l'hygiène et à la sécurité du travail ainsi qu'à la médecine professionnelle et préventive dans la fonction publique territoriale ref: JORF n° 141 du 20/06/2000 p. 9249 (NOR : FPPA0010011D) (SG(2002)A/10391).

13. Arrêté du 15/03/2001 portant détermination des missions de sécurité des personnes et des biens incompatibles avec l'exercice du droit de retrait dans la fonction publique territoriale ref: JORF n° 71 du 24/03/2001 p. 4643 (NOR : FPPA0110020A) (SG(2002)A/10391).

14. Arrêté du 26/12/1995 relatif à la création d'une structure fonctionnelle en matière de sécurité et de santé au travail dans les mines ref: JORF du 13/01/1996 (NOR INDB9501272A) (SG(2002)A/10391).

15. Arrêté du 10/04/1972 relatif aux séances d'information professionnelle des délégués mineurs ref: 10/04/1972 (SG(2002)A/10391).

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

2. The Safety, Health and Welfare at Work Act, 1989.

3. The Fire Services Act 1981 ref: S.I. n° 30 of 1981.

4. The Dangerous Substances (Retail and Private Petroleum Stores) Regulations, 1979 ref: S.I. n° 311 of 1979.

5. The Dangerous Substances (Oil Jetties) Regulations, 1979 ref: S.I. n° 312 of 1979.

6. The Dangerous Substances (Petroleum Bulk Stores) Regulations, 1979 ref: S.I. n° 313 of 1979.

Italien:

1. Decreto legislativo del 19/09/1994 n. 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n. 141 alla GURI - Serie generale - del 12/11/1994 n. 265.

2. Decreto legislativo del 19/03/1996 n. 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n. 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n .75 alla GURI - Serie generale - del 06/05/1996 n. 104 pag. 3.

3. Decreto Legislativo n° 195 del 23/6/2003 -Modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19/9/1994, n. 626, per l'individuazione delle capacità e dei requisiti professionali richiesti agli addetti ed ai responsabili dei servizi di prevenzione e protezione dei lavoratori, a norma dell'articolo 21 della legge 1/3/2002, n. 39. ref: GURI Serie generale n° 174 del 29/7/2003 p. 4 (SG(2003)A/08174 du 28/08/2003).

Luxemburg:

1. Loi du 17/06/1994 concernant les services de santé au travail ref: Mémorial grand-ducal A n° 55 du 01/07/1994, page 1054.

2. Loi du 08/06/1994 1) portant application aux personnes morales du secteur public de la directive cadre 89/391/CEE du Conseil du 12/06/1989 concernant la mise en oeuvre de mesures visant à promouvoir l'amélioration de la sécurité et de la santé des travailleurs au travail; 2) modifiant et complétant la loi du 19/03/1988 concernant la sécurité dans les administrations et services de l'Etat ref: Mémorial grand-ducal A n° 55 du 01/07/1994, page 1050.

3. Loi du 17/06/1994 concernant la sécurité et la santé des travailleurs au travail ref: Mémorial Grand-Ducal A n° 55 du 01/07/1994, page 1060.

4. Règlement grand-ducal du 06/10/1995 portant 1. adaptation à l'ensemble de la fonction publique de l'Etat et des communes du règlement grand-ducal du 13/06/1979 concernant les directives en matière de sécurité dans les écoles; 2. continuation de la transposition dans le droit luxembourgeois pour le compte du secteur public des directives communautaires afférentes à la sécurité au travail ref: Mémorial grand-ducal A n° 87 du 20/10/1995, page 2008.

5. Loi du 06/03/1998 modifiant la loi du 17/06/1994 concernant la sécurité et la santé des travailleurs au travail ref: Mémorial A, page 260.

Niederlande:

1. Arbeidsomstandighedenwet, Staatsblad nr 757.

2. Besluit arbodiensten van 28/12/1993, Staatsblad nr 782.

3. Besluit bedrijfshulpverlening arbeidsomstandighedenwet van 28/12/1993, Staatsblad nr 783.

4. Ministeriële regeling certificatie arbodiensten van 28/12/1993, Staatscourant nr 252 van 30/12/1993 blz. 38.

5. Ministeriële regeling deskundigheidseisen arbodiensten van 28/12/1993, Staatscourant nr 252 van 30/12/1993 blz. 38.

6. Besluit arbeidsomstandighedenwet, Staatsblad nr 782.

7. Aanpassingsbesluit van 08/07/1994, Staatsblad nr 562 van 1994.

8. Besluit van 17/08/1995, Staatsblad nr 434 van 21/09/1995 blz. 1.

9. Beschikking van de Minister van Justitie van 21/02/1996, houdende plaatsing in het Staatsblad van de tekst van de Arbeidsomstandighedenwet, zoals deze laatstelijk is gewijzigd bij de wet van 21/12/1995, Stb. 691, Staatsblad nr 133 van 1996.

10. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nr 63 van 02/04/1997.

11. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband met de arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nr 60 van 1997.

12. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

13. Wet van 13 december 2000 tot wijziging van de Arbeidsomstandighedenwet 1998 (Technische verbeteringen en aanpassingen) ref: Staatsblad nr 595 van 2000 (28/12/2000).

Österreich:

1. Landarbeitsordnung, ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15.

2. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz-ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, vom 17/06/1994, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 47/1997 und der Kundmachung BGBl. Nr. 457/1995.

3. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 237/1993.

4. Bundesgesetz über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1993 - ArbIG), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 27/1993, i.d.F BGBl. Nr. 754/1996.

5. Bundesgesetz vom 14/12/1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 22/1974 i.d.F BGBl. Nr. 360/1975, BGBl. Nr. 387/1976, BGBl. Nr. 519/1978, BGBl. Nr. 47/1979 (VfGH), BGBl. Nr. 354/1981, BGBl. Nr. 48/1982, BGBl. Nr. 199/1982, BGBl. Nr. 55/1985, BGBl. Nr. 204/1986, BGBl. Nr. 394/1986, BGBl. Nr. 563/1986, BGBl. Nr. 321/1987, BGBl. 617/1987, BGBl. Nr. 196/1988, BGBl. Nr. 282/1990, BGBl. 408/1990, BGBl. Nr. 411/1990, BGBl. 475/1990, BGBl. 473/1992, BGBl. Nr. 833/1992, BGBl. 460/1993, BGBl. Nr. 502/1993, BGBl. Nr. 450/1994, BGBl. Nr.624/1994, BGBl. Nr. 417/1996, BGBl. Nr. 601/1996, BGBl. Nr. 754/1996.

6. Bediensteten-Schutzgesetz, ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 2015-1.

7. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheitsvertrauenspersonen (SVP-VO), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 172/1996 , vom 12/04/1996.

8. Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte (SFK-VO), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 277/1995, vom 21/04/1995.

9. Bundesgesetz vom 23/03/1977 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundesbediensteten-Schutzgesetz - BSG), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 164/1977,vom 21/04/1977.

10. Änderung des NÖ Landesbediensteten-Schutzgesetzes vom 21/02/1991, ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 49/1991, vom 24/04/1991.

11. Gesetz vom 17/12/1986 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Landesbedienstetenschutzgesetz), ref: Landesgesetzblatt für das Burgenland, Nr. 21/1987, vom 18/03/1987.

12. Gesetz vom 24/11/1980 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Kärntner Bedienstetenschutzgesetz), ref: Landesgesetzblatt für Kärnten, Stück 3 Nr. 5/1981.

13. Gesetz vom 01/07/1981 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (O.ö. LbSG.), ref: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 54/1981, vom 31/08/1981.

14. Gesetz vom 09/03/1984 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (O.ö.GbSG.), ref: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 36/1984,vom 15/06/1984.

15. Gesetz vom 11/06/1991 über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten des Landes (Landesbediensteten-Schutzgesetz LSG), ref: Landesgesetzblatt der Steiermark, Nr. 78/1991, vom 13/09/1991.

16. Gesetz vom 03/07/1991 über den Schutz der Bediensteten in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Tiroler Bedienstetenschutzgesetz), ref: Landesgesetzblatt für Tirol, Nr. 71/1991,vom 13/09/1991.

17. Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 637/1995 vom 20/09/1995.

18. Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Schutzgesetz geändert wird, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 631/1994,vom 19/08/1994.

19. Verordnung über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, ref: BGBl für die Republik Österreich, Nr. 2/1984 , zuletzt geändert durch BGBl. Nr.450/1994.

20. Verordnung über gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, ref.: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 39/1974 , i.d.F. BGBl. Nr.358/1988

21. Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 441/1975.

22. Verordnung über die Betriebsbewilligung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 116/1976.

23. Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 10/1982.

24. Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung - AAV, ref: BGBl für die Republik Österreich, Nr. 218/1983, zuletzt geändert durch BGBl. Nr.450/1994.

25. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10/11/1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer (Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung), ref: BGBl für die Republik Österreich, Nr. 265/1951, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1994.

26. Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 43/1961.

27. Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 696/1976.

28. Heimarbeitsgesetz 1960 in der Fassung, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 836/1992.

29. Wiener Bedienstetenschutzgesetz vom 26/06/1979, ref: Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 90/1979.

30. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über arbeitsmedizinische Zentren (AMZ-VO), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 441/1996,vom 21/08/1996.

31. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 478/1996, vom 10/09/1996.

32. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO) geändert wird, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 53/1997, vom 20/02/1997.

33. Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASschG), das Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden, ref; Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 9/1997, vom 10/01/1997.

34. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Geschäftsordnung des Arbeitnehmerschutzbeirates, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 30/1995, vom 10/01/1995.

35. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 -ASV 1996), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 780/1996, vom 30/12/1996.

36. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von ArbeitnehmerInnen vor Gefahren durch den elektrischen Strom erlassen werden und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Elektroschutzverordnung 1995 - ESV 1995), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 706/1995 vom 25/10/1995.

37. Verordnung des Bundesministers für wirtschafliche Angelegenheiten über verantwortliche Personen, Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivdienste und Schießbefugte beim Bergbau (Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen- BPV-Personen), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 108/1997 vom 24/04/1997.

38. Bundesgesetz vom 13/05/1975 über den Bergbau und die Änderung der Gewerbeordnung 1973 (Berggesetz 1975), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 259/1975 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1978, 520/1982, 399/1988, 355/1990, 450/1994, 633/1994, 297/1995, 518/1995, 219/1996 und der Kundmachung BGBl. Nr. 193/1993.

39. Bundesgesetz , mit dem arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen an das EG-Recht angepaßt (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG) und das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz und das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz geändert werden, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 459/1993 , i.d.F BGBl. Nr. 917/1993, 450/1994, 895/1995, 754/1996, 9/1997.

40. Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 599/1987 (WV) i.d.F BGBl. 175/1992, BGBl. Nr. 257/1993, BGBl.Nr.410/1996.

41. Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 221/1979 (WV), BGBl. Nr. 409/1980, BGBl. Nr. 577/1980 (DFG), BGBl. Nr. 213/1984, BGBl. Nr. 563/1986, BGBl. Nr. 617/1987, BGBl. Nr. 651/1989, BGBl. Nr. 76/1990 DFB), BGBl. Nr. 408/1990, BGBl. Nr. 450/1990, BGBl. 277/1991, BGBl. Nr. 628/1991, BGBl. Nr. 315/1992, BGBl. Nr. 833/1992, BGBl. Nr. 257/1993, BGBl. Nr. 434/1995, BGBl. I Nr. 9/1997.

42. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über allgemeine Bergpolizeivorschriften für die Betriebe zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Bohrungen (Erdöl- Bergpolizeiverordnung), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 278/1937 , in der Fassung der Verordnungen Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Wien Nr. 47 und 48/1994, der Verordnung BGBL. Nr. 125/1961, der Kundmachung GBGl. Nr. 265/1961 und der Elektrotechnikverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 12/1984.

43. Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 24. Juni 1974 über die Geschäftsführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Betriebsräteversammlung, des Zentralbetriebsrates, de.

44. Gesetz, mit dem das Wiener Personalvertetungsgesetz (5. Novelle zum Wiener Per.

45. Land- und forstwirschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI Nr. 96/2001 vom 13/11/2001, Seite 463.

46. NÖ Landarbeitsordnung 1973 ref: LGBI.

47. Verordnung der Bundesregierung, mit der.

48. Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt werden (Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. AStV Land- und Forstwirtschaft) ref: LGBl. für Wien n° 27 vom 03/07/2003 p. 105 (SG(2003)A/07224 du 31/07/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n 441/91 de 14/11/1991. Estabelece o regime jurídico do enquadramento da segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n. 262 de 14/11/1991 Página 5826.

2. Declaração de rectificação n. 65/91. De ter sido rectificado o Decreto-Lei n. 72/91, do Ministério das Finanças, que regula a autorização de introdução no mercado, o fabrico, a comericialização e a comparticipação de medicamentos de uso humano publicado no Diário da República, n. 33, de 8 de Fevereiro de 1991 ref: Diário da República I Série A n. 99 de 30/04/1991 Página 2380-(2).

3. Decreto-Lei n 26/94 de 01/02/1994. Estabelece o regime de organização das actividades de segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n. 26 de 01/02/1994 Página 480.

4. Lei n 7/95 de 29/03/1995. Alteração, por ratificação do Decreto-Lei n 26/94, de 1 de Fevereiro ref: Diário da República I Série A n. 75 de 29/03/1995 Página 1710.

5. Decreto-Lei n. 191/95 de 28/07/1995. Regulamenta o regime da segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n. 173 de 28/07/1995 Página 4838.

6. Decreto-Lei n. 49408/69 de 24/11/1969. Aproba o Regime jurídico do contrato individual do trabalho ref: Diário da República I Série A de 24/11/1969.

7. Decreto-lei n° 133-99 ref: Diaro da Republica n° 93 du 21/04/1999, 2090.

Finnland:

1. Työturvallisuuslaki (299/58) 28/06/1958, muutos (144/93) 29/01/1993.

2. Laki työsuojelun valvonnasta ja muutoksenhausta työsuojeluasioissa (131/73) 16/02/1973.

3. Asetus työsuojelun valvonnasta (954/73) 21/02/1973.

4. Työterveyshuoltolaki (743/78) 29/09/1978.

5. Laki yhteistoiminnasta yrityksissä (725/78) 22/09/1978.

6. Laki rikoslain muuttamisesta / Lag om ändring av strafflagen (578/95) 21/04/1995.

7. Vahingonkorvauslaki (412/74) 31/05/1974.

8. Kuntalaki (354/95) 17/03/1995.

9. Valtion virkamieslaki (750/94) 19/08/1994.

10. Valtioneuvoston päätös terveystarkastuksista erityistä sairastumisen vaaraa aiheuttavissa töissä (1672/92) 30/12/1992.

11. Sisäasiainministeriön määräys 7/94, 19/12/1994: Varautuminen kemikaalionnettomuuksiin.

12. Sisäasiainministeriön määräys 18/91, 30/10/1991: Yritysten ja laitosten suojelujärjestelyt.

13. Yleissopimus yhteistoimintamenettelystä soveltamisohjeineen.

14. Asetus työturvallisuuslain ja työterveyshuoltolain soveltamisesta työturvallisuuslain 2 :ssä tarkoitettuun työhön (475/88) 27/05/1988.

15. Valtioneuvoston päätös alusten lastauksessa ja purkamisessa noudatettavista järjestysohjeista (915/85) 28/11/1985.

16. Tapaturmavakuutuslaki / Lag om olycksfallsförsäkring (608/48) 20/08/1948.

17. Ammattitautilaki / Yrkessjuksdomslag (1343/88) 29/12/1988.

18. Ammattitautiasetus / Yrkessjukdomsförordning (1347/88) 29/12/1988.

19. Työsopimuslaki / Lag om arbetsavtal (320/70) 30/04/1970.

20. Vahingonkorvauslaki / Skadeståndslag (412/74) 31/05/1974.

21. Rikoslaki / Strafflag (39/1889) 19/12/1889.

22. Laki työturvallisuuslain 22 :n muuttamisesta / Lag om ändring av 22 lagen om skydd i arbete (461/97) 23/05/1997.

23. Valtioneuvoston päätös velvollisuudesta antaa tietoja työpaikan terveysvaaroista / Statsrådets beslut om skyldighet att informera om hälsorisker på arbetsplatsen (210/87) 19/02/1987.

24. Laki palo- ja pelastustoimesta / Lag om brand- och räddningsväsendet (559/75) 04/07/1975.

25. Asetus palo- ja pelastustoimesta / Förordning om brand- och räddningsväsendet (1089/75) 31/12/1975.

26. Väestönsuojelulaki / Lag om befolkningsskydd (438/58) 31/10/1958.

27. Väestönsuojeluasetus / Författning om befolkningsskydd (237/59) 22/05/1959.

28. Sisäasiainministeriön määräys yritysten ja laitosten suojelujärjestelyistä (18/1991) 01/11/1991 (Dnro 3002/701/91), Sisäasiainministeriön määräyskokoelma.

29. Sisäasiainministeriön määräys talosuojelun järjestelyistä (4/1995) 16/06/1995 (Dnro 4/010/95), Sisäasiainministeriön määräyskokoelma.

30. Laki työturvallisuuslain muuttamisesta / Lag om ändring av lagen om skydd i arbete (1132/97) 11/12/1997.

31. Työturvallisuuslaki ref: Työturvallisuuslaki n° 738 du 23/08/2002 (SG(2002)A/10805 du 30/10/2002).

32. Työturvallisuuslaki ref: Työturvallisuuslaki n° 1383 du 21/12/2001(SG(2002)A/10805 du 30/10/2002).

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1977:1166.

3. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om larm och utrymning, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1993:56.

4. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: (AFS) 1984:14.

5. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: (AFS) 1992:6.

6. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: (AFS) 1996:6.

7. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: AFS 1999:7 av 1/12/1999 - SG(2000)A/06847.

8. Systematiskt arbetsmiljöarbete : Arbetsmiljöverkets föreskrifter om systematiskt arbetsmiljöarbete, 15/02/2001 ref: AFS 2001:1 av 16/03/2001 (SG(2001)A/10150 du 17/09/2001).

9. Lag om andring i arbetsmiljölagen (1997:1160) ref: SFS 2002/585 av 19/06/2002.

10. Arbetsmiljöverkets föreskrifter om ändring i Arbetsmiljöverkets föreskrifter (AFS 2001:1) om systematiskt arbetsmiljöarbete. ref: AFS 2003:4 av 30/06/2003 (SG(2003)A/6982 du 24/07/2003).

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipement Regulations 1992 ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992, Statutory Instruments number 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations (Northern Ireland) 1979 ref: S.R. Northern Ireland n° 437 of 1979.

7. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 459 of 1992.

8. The Health and Safety at Work Order (Northern Ireland) 1978 ref: S.R. Northern Ireland n° 1039 of 1978.

9. The Reporting of Injuries, Diseases and Dangerous Occurrences Regulations (Northern Ireland) 1986 ref: S.R. Northern Ireland n° 247 of 1986.

10. The Personal Protective Equipment at Work Regulations (Northern Ireland) 1993 ref: S.R. Northern Ireland n° 20 of 1993.

11. The Health and Safety (First-Aid) Regulations (Northern Ireland) 1982 ref: S.R. Northern Ireland n° 429 of 1982.

12. The Fire Service (Northern Ireland) Order 1984 ref: S.R. Northern Ireland n° 1821 of 1984

13. The Industrial Relations (Northern Ireland) Order 1976 ref: S.R. Northern Ireland n° 1043 of 1976.

14. The Health and Safety at Work Act 1974.

15. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations 1977 ref: S.I. n° 500 of 1977.

16. The Employment Protection (Consolidated) Act 1978.

17. The Health and Safety (First-Aid) Regulations 1981 ref: S.I. n° 917 of 1981.

18. The Reporting of Injuries, Diseases and Dangerous Occurrences Regulations 1985 ref: S.I. n° 2023 of 1985.

19. The Trade Union Reform and Employment Rights Act 1993 (Commencement) (No. 3) and Transitional Provisions Order 1993 ref: S.I. n° 2503 of 1993.

20. The Managment of Health and Safety at Work Regulations 1996 Legal notice number 11 of 1996 ref: Gibraltar Gazette n° 2894 of 25/01/1996.

21. The Health and Safety (Consultation with Employees) Regulations 1996 ref: S.I. n° 1513 of 1996.

22. The Employment (Maternity and Health and Safety) Regulations 1996 Legal notice number 14 of 1996 ref: Gibraltar Gazette n° 2894 of 25/01/1996.

23. The Factories (Safety) Regulations 1996, Legal Notice No. 10 of 1996 ref: Gibraltar Gazette n° 2,894 of 25/01/1996.

24. The Fire Precautions (Workplace) Regulations 1997 ref: S.I. n° 1840 of 1997.

25. Police (Health and Safety) Act, 1997

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Belgien:

1. Arrêté royal du 18/06/1993 complétant les dispositions du Règlement général pour la protection du travail relatives aux prescriptions minimales de sécurité et de santé pour les lieux de travail - Koninklijk besluit van 18/06/1993 tot aanvulling van de bepalingen van het Algemeen Reglement voor de arbeidsbescherming betreffende minimum vorschriften inzake veiligheid en gezondheid voor arbeidsplaatsen ref: Moniteur belge du 08/07/1993, page 16166.

Dänemark:

1. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om faste arbejdssteder indretning.

2. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om arbejdets udførelse.

3. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om virksomhedernes sikkerheds- og sundhedsarbejde.

4. Bekendtgørelse af 15/12/1992 om anvendelse af tekniskehjaelpemidler.

5. Bekendtgørelse nr. 694 af 07/08/1992 om indretning af tekniskehjaelpemidler.

6. Bekendtgørelse nr. 505 af 19/11/1980 om sikkerhedsskiltning.

7. Bekendtgørelse nr. 746 af 28/08/1992 om brug af personligevaeremidler.

8. Lov om arbejdsmiljø.

9. Bekendtgørelse nr. 646 af 18/12/1985 med senere aendringer.

10. Bekendtgørelse nr. 357 af 03/06/1993.

11. Bekendtgørelse ag byggelov, Boligsministeriets lovbekendtgørelgse nr. 805 af 09/10/1995, Boligmin., Dep. 1, j.nr. D1-6613-7, Bygge- og Boligstyrelsen 4 kt., j.nr. B4-6611-5.

Deutschland:

1. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1977.

2. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1979.

3. Arbeitsstättenverordnung vom 20/03/1975.

4. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1981.

5. Verordnung zur Ablösung von Verordnungen nach 24 der Gewerbeordnung vom 27/02/1980, Bundesgesetzblatt Teil I vom 01/03/1980 Seite 173.

6. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/12/1978.

7. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1989.

8. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1987.

9. Unfallverhütngsvorschrift vom 01/04/1988.

10. Bekanntmachug der Neufassung der Gewerbeordnung vom 01/01/1987, Bundesgesetzblatt Teil I vom 29/01/1987 Seite 425.

11. Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung, zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 26/10/1993, Bundesgesetzblatt Teil I vom 30/10/1993 Seite 1782.

12. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/08/1978.

13. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/09/1988.

14. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/05/1978.

15. Druckluftverordnung vom 04/10/1972, Bundesgesetzblatt Teil I vom 14/10/1972 Seite 1909.

16. Bekanntmachung der Neufassung des Schwerbehindertengesetz vom 26/08/1986, Bundesgesetzblatt Teil I vom 02/09/1986 Seite 1421.

17. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/10/1985.

18. Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtilinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz vom 04/12/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 10/12/1996 Seite 1841.

19. Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (ElexV), Bundesgesetzblatt Teil I vom 19/12/1996 Seite 1932.

Griechenland:

1. Gesetz Nr. 1568 vom 11/10/1985 Ref: FEK A Nr. 177 vom 18/10/1985 S. 3335.

2. Präsidialverordnung Nr. 149 vom 14/03/1995 Ref: FEK A Nr. 112 vom 22/03/1995.

3. Präsidialverordnung Nr. 16 vom 18/01/1996 Ref: FEK A Nr. 10 vom 18/01/1996 S. 77.

Spanien:

1. Orden de 31/10/1973, del Ministerio de Industria y Energía por la que se modifica las Instrucciones complementarias del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOEn° 313 de 31/12/1973 Página 4031.

2. Orden de 30/09/1980, por la que se dispone que las normas une que se citan sean consideradas como de obligado cumplimiento, incluyéndolas en la Instrucción MI BT 044 complementaria del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 250 de 17/10/1980 Página 23152.

3. Orden de 24/07/1992, por la que se adapta al progreso técnico la instrucción complementaria del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión MI BT 026 ref: BOE n° 186 de 04/08/1992 Página 27124 (Marginal 18501).

4. Orden de 19/12/1977, del Ministerio de Industria y Energía por la que se modifica la Instrucción Complementaria MI BT 025 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 11 de 13/01/1996 Página 81.

5. Orden de 19/12/1977, del Ministerio de Industria y Energía por la que se modifican las Instrucciones Complementarias MI. BT. 004, 007 y 017 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 22 de 26/01/1978.

6. Orden de 28/07/1980, del Ministerio de Industria y Energía que modifica la Instrucción MI BT 040 complementaria del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión sobre instaladores autorizados ref: BOE n° 194 de 13/08/1980 Página 2449.

7. Decreto n° 2413/73 de 20/09/1973, por el que se aprueba el Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 242 de 09/10/1973 Página 19482.

8. Decreto n° 3151/68 de 28/11/1968, por el que se aprueba el Reglamento de líneas eléctricas aéreas de alta tensión ref: BOE n° 311 de 27/12/1968 Página 18767.

9. Real Decreto n° 1942/93 de 05/11/1993, del Ministerio de la Industria y Energía por el que se aprueba el Reglamento de instalaciones de protección contra incendios ref: BOE n° 298 de 14/12/1993 Página 35159 (Marginal 29581).

10. Real Decreto n° 279/91 de 01/03/1991, del Ministerio de Obras Públicas y Urbanismo. Construcción, Norma Básica de la Edificación NBE-CPI/97: Condiciones de protección contra incendios en los edificios ref: BOE n° 58 de 08/03/1991 Página 1576.

11. Orden de 11/07/1983, del Ministerio de Industria y Energía que modifica la Instrucción Técnicas Complementaria MI BT 008 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión y declaran de obligado cumplimiento diversas normas UNE ref: BOE n° 174 de 22/07/1983 Página 2424 (Marginal 1583).

12. Real Decreto n° 486/97 de 14/04/1997, por el que se establecen las disposiciones mínimas de seguridad y salud en los lugares de trabajo ref: BOE n° 97 de 23/04/1997 Página 12918 (Marginal 8669).

13. Ley n° 21/92 de 16/07/1992, de Industria ref: BOE n° 176 de 23/07/1992 Página 25498 (Marginal 17363).

14. Real Decreto n° 2200/95 de 28/12/1995, por el que se aprueba el Reglamento de la Infraestructura para la Calidad y la Seguridad Industrial ref: BOE n° 32 de 06/02/1996 Página 3929 (Marginal 2468).

15. Real Decreto n° 2177/96 de 04/10/1996, por el que se aprueba la Norma Básica de la Edificación «NBE-CPI/96: Condiciones de protección contra incendios de los edificios» ref: BOE n° 261 de 29/10/1996 Página 32378 (Marginal 23836).

16. Real Decreto n° 1618/80 de 04/07/1980, por el que se aprueba el Reglamento de Instalaciones de calefacción, climatización y agua caliente sanitaria con el fin de racionalizar su consumo energético ref: BOE n° 188 de 06/08/1980 Página 17701.

17. Real Decreto n° 2637/85 de 18/12/1985, por el que se declaran de obligado cumplimiento las especificaciones técnicas de los componentes de alta tensión, incorporados en equipos que incluyan tubos de rayos catódicos y de los circuitos impresos y su homologación por el Ministerio de Industria y Energía ref: BOE n° 20 de 23/01/1986 Página 3241.

18. Orden de 31/10/1973, por la que se aprueban las Instrucciones complementarias denominadas Instrucciones MI BT, con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 310 de 27/12/1973 Página 25065.

19. Orden de 06/04/1974, por la que se dictan normas sobre las Instrucciones complementarias del Reglamento Electrotécnico de Baja Tensión ref: BOE n° 90 de 15/04/1974 Página 7658.

20. Orden de 19/12/1977, por la que se modifica la Instrucción complementaria MI.BT.025 del vigente Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 11 de 13/01/1978 Página 845.

21. Orden de 19/12/1977, sobre modificación parcial y ampliación de las Instrucciones complementarias MI.BT.004, 007 y 017, anexas al vigente Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 22 de 26/01/1978 Página 1931.

22. Orden de 23/07/1979, por la que se prorroga parcialmente el plazo concedido a la Orden de 19 de diciembre de 1977, que modifica la Instrucción Complementaria MI.BT.025 del vigente Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión en lo referente a establecimientos sanitarios ref: BOE n° 188 de 07/08/1979 Página 18529.

23. Orden de 30/07/1981, por la que se modifica el apartado 7.1.2 de la Instrucción técnica complementaria MI BT 025 del vigente Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión, relativa a suministros complementarios en locales de pública concurrencia ref: BOE n° 193 de 13/08/1981 Página 18620.

24. Orden de 05/06/1982, por la que se dispone la inclusión de las normas UNE que se relacionan en la Instrucción MI.BT.044 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 140 de 12/06/1982 Página 15950.

25. Real Decreto n° 2295/85 de 09/10/1985, por el que se adiciona un nuevo párrafo al artículo 2 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión aprobado por Decreto 2413/73, de 20 de septiembre ref: BOE n° 297 de 12/12/1985 Página 39186.

26. Orden de 13/01/1988, por la que se modifica la instrucción complementaria MI BT 026 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 22 de 26/01/1988 Página 2640.

27. Orden de 26/01/1990, por la que se adaptan al progreso técnico la Instrucción complementaria MI BT 026 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 35 de 09/02/1990 Página 3985.

28. Orden de 18/07/1995, por la que se adapta al progreso técnico la Instrucción complementaria MI BT 026 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 179 de 28/07/1995 Página 23082.

29. Orden de 22/11/1995, por la que se adapta al progreso técnico la Instrucción complementaria MI BT 044 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 289 de 04/12/1995 Página 35071.

30. Corrección de erratas de la Orden de 22/11/1995, por la que se adapta al progreso técnico la Instrucción complementaria MI BT 044 del Reglamento Electrotécnico para Baja Tensión ref: BOE n° 47 de 23/02/1996 Página 6946.

Frankreich:

1. Arrêté ministériel du 04/11/1993 modifiant l'arrêté du 19/11/1990 relatif aux solvants d'extraction utilisés dans la fabrication des denrées alimentaires ou de leurs ingrédients ref: Journal Officiel du 17/12/1993, page 17581.

2. Décret n° 92-332 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé que doivent observer les maîtres d'ouvrage lors de la construction de lieux de travail ou lors de leurs modifications, extensions ou transformations ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4610.

3. Décret n° 92-333 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé applicables aux lieux de travail que doivent observer les chefs d'établissements utilisateurs ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4614.

4. Loi n° 91-1414 du 31/12/1991 modifiant le code du travail et le code de la santé publique en vue de favoriser la prévention des risques professionnels et portant tranposition de directives européennes relatives à la santé et à la sécurité du travail ref: Journal Officiel du 07/01/1992, page 319.

5. Décret n° 91-451 du 14/05/1991 relatif à la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation ref: Journal Officiel du 16/05/1991, page 6497.

6. Décret n° 92-958 du 03/09/1992 relatif aux prescriptions minimales de sécurité et de santé concernant la manutention manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires, pour les travailleurs et transposant la directive (CEE) Numéro 90-269 du Conseil du 29/05/1990 ref: Journal Officiel du 09/09/1992, page 12420.

7. Arrêté ministériel du 29/01/1993 portant application de l'article R.231-68 du Code du travail relatif aux éléments de référence et aux autres facteurs de risque à prendre en compte pour l'évaluation préalable des risques et l'organisation des postes de travail lors des manutentions manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires ref: Journal Officiel du 19/02/1993, page 2729.

8. Décret n° 93-41 du 11/01/1993 relatif aux mesures d'organisation, aux conditions de mise en oeuvre et d'utilisation applicables aux équipements de travail et moyens de protection soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail et modifiant ce code ( deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 691.

9. Arrêté ministériel du 04/06/1993 complétant l'arrêté du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du code du travail en ce qui concerne le contenu desdites vérifications ref: Journal Officiel du 15/06/1993, page 8504.

10. Arrêté ministériel du 09/06/1993 fixant les conditions de vérification des équipements de travail utilisés pour le levage de charges, l'élévation de postes de travail ou le transport en élévation de personnes ref: Journal Officiel du 30/06/1993, page 9277.

11. Décret n° 93-40 du 11/01/1993 relatif aux prescriptions techniques applicables à l'utilisation des équipements de travail soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail, aux règles techniques applicables aux matériels d'occasion soumis à l'article L-233-5 du même code et à la mise en conformité des équipements existants et modifiant le code du travail (deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 689.

12. Arrêté ministériel du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du Code du travail ref: Journal Officiel du 17/03/1993, page 4149.

13. Arrêté ministériel du 19/03/1993 fixant la liste des équipements de protection individuelle qui doivent faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-42-2 du code du travail ref: Journal Officiel du 28/03/1993, page 5354.

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

2. The Building Regulations (Amendment) Regulations, 1994 ref: S.I. n° 154 of 1994.

3. The Building Regulations, 1991 ref: S.I. n° 306 of 1991.

4. The Building Control Regulations, 1991 ref: S.I. n° 305 of 1991.

5. The Building Control Act, 1990, No. 3 of 1990.

6. The Fire Services Act, 1981, (Prescribed Premises) Regulations, 1989 ref: S.I. n° 319 of 1989.

7. The Fire Services Act, 1981, No. 30 of 1981.

8. The Organisation of Working Time Act, 1997, No. 20 of 1997.

9. The Safety, Health and Welfare at Work (Miscellaneous Welfare Provisions) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 358 of 1995.

10. The Safety, Health and Welfare at Work (Signs) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 132 of 1995.

Italien:

1. Decreto legislativo del 19/09/1994 n. 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n. 141 alla GURI - Serie generale - del 12/11/1994 n. 265.

2. Decreto legislativo del 19/03/1996 n. 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n. 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n .75 alla GURI - Serie generale - del 06/05/1996 n. 104 pag. 3.

Luxemburg:

1. Règlement grand-ducal du 04/11/1994 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé pour les lieux de travail ref: Mémorial grand-ducal A n° 96 du 17/11/1994, page 1816.

Niederlande:

1. Besluit arbeidsplaatsen van 08/10/1993, Staatsblad nummer 534.

2. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nummer 63 van 02/04/1997.

3. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband metde arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nummer 60 van 1997.

4. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

5. Besluit van 17/04/2002, houdende wijziging van het Bouwbesluit en enige andere algemene maatregelen van bestuur (correcties en aanvullingen van het Bouwbesluit en aanpassing van andere besluiten aan het Bouwbesluit) ref: Staatsblad n° 534 du 17/04/2002.

Österreich:

1. Landarbeitsordnung , Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15.

2. Gesetz vom 15/12/1994 , mit dem das Gesetz über den Mutterschutz und den Karenzurlaub geändert und das EWR-Recht angepasst wird, Landesgesetzblatt für Kärnten, Nr. 21/1995.

3. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs-Gesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, ausgegeben am 17/06/1994.

4. Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 218/1983.

5. Bediensteten-Schutzgesetz, Landesgesetzblatt für Niederösterreich Nr. 2015-1.

6. Gesetz , mit dem die Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert wird (2. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 32/1996 , ausgegeben am 23/07/1996.

7. Gesetz , mit dem die Dienstordnung 1994 geändert wird (2. Novelle zur Dienstordnung 1994), Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 33/1996 , ausgegeben am 24/07/1996.

8. Elektroschutzverordnung 1995-ESV 1995, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 237/1995 Seite 8381.

9. Betrieb von Starkstromanlagen - grundsätzliche Bestimmungen, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-E 5, Teil 1/1989, Nr. 47 Seite 696.

10. Sonderbestimmungen für den Betrieb elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Betriebstätten, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-E 5, Teil 9/1982 seite 721.

11. Betrieb elektrischer Bahnanlagen, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-T 5, Teil 5/1990 seite 1770.

12. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und - 1500 V, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 1/1989 seite 913.

13. Nachtrag A zu den Bestimmungen über Errichtung von Starkstromanlagen bis ~ 1000 V und 1500, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 3 (41a)/1986 seite 1031.

14. Nachtrag A und Nachtrag B zu den Bestimmungen über Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 3(42a)/1985 seite 1052.

15. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, Teil 4 : Anlagen besonderer Art, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 4(43 nis 50) und (51)/1980 seite 1063.

16. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, Teil 4 : besondere Anlagen, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 4 seite 1078.

17. Errichtung von elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EX 65/1981 seite 1276.

18. Nachtrag A zu den Bestimmungen über die Errichtung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EX 65a/1985 seite 1303.

19. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannung über 1 kV, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EH 1/1982 seite 823.

20. Nachtrag A zu den Bestimmungen über die Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen über 1kV, Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EH 1a/1987 seite 861.

21. Gesetz vom 11/12/1997, mit dem das Tiroler Mutterschutzgesetz 1993 geändert wird, Landesgesetzblatt für Tirol, Nr. 29/1998 herausgegeben und versendet am 25/02/1998.

22. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - Oö. LBSG), Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 13/1998 ausgegeben und versendet am 27/02/1998.

23. Gesetz vom 04/12/1996, mit dem das Landesbeamtengesetz 1985 geändert wird (11. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985) und Regelungen über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 getroffen werden, Landesgesetzblatt für das Burgenland, Nr. 11/1997.

24. Änderung des Niederösterreichischen Mutterschutz-Landesgesetzes (6. Novelle) von 25/01/1996, Nr. 2039-6, Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 40/1996.

25. Verordnung des Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Fleischuntersuchungsgebühren geändert wird. Landesgesetzblatt für Wien 20/04/1999, nr 25, s. 99..

26. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten und mit dem das Beamten-Dienstrechtgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienst gesetz, das Bundes- Personal vertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmer Inenschutzgesetz geändert werden. BGB für die Republik österreich. 30/04/1999, s. 54.

27. NÖ-Mutterschutz-Landesgesetz, 13/03/2000 ref : LGBl. Nr. 2039-7, 27/06/2000; SG(2000)A/10668.

28. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref : LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

29. Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001) ref : Landesgesetzblatt für das Burgenland Nr. 37/2001, 01/10/2001, 23. Stück, seite 199 (SG(2001)A/11419 du 17/10/2001).

30. Land- und forstwirschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI Nr. 96/2001 vom 13/11/2001, Seite 463.

31. Gesetz vom 22/01/2002, mit dem ein Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz St. - MSchKG erlassen wird sowie das jeweils als Landesgesetz geltende Karenzurlaubsgeldgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Gehaltsgesetz und Pensionsgesetz sowie als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik geändert werden. ref: LGBl N° 52 du 31/05/2002 p. 203.

32. Gesetz vom 10/07/2002, mit dem ein Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz (K-MEKG 2002) erlassen wird ref: LGBl. n° 63 du 25/10/2002 p. 341 (SG(2002)A/11340 du 20/11/2002).

33. Gesetz vom 20/11/2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 ref: LGBl. n° 39 du 12/04/2002 p.95 (SG(2003)A/1209 du 03/02/2003).

34. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigen Bediensteten (Oö.Gemeindebediensteten- Schutzgesetz 1999 - Oö GbSG) ref: LGBl n° 15 vom 15/02/2000 Seite 21.

35. Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt werden (Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. AStV Land- und Forstwirtschaft) ref: LGBl. für Wien n° 27 vom 03/07/2003 p. 105 (SG(2003)A/07224 du 31/07/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n. 347/93 de 01/10/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n. 89/654/CEE, do Conselho, de 30 de Novembro, relativa às prescrições mínimas de segurança e de saúde nos locais de trabalho ref: Diário da República I Série A n. 231 de 01/10/1993 Página 5552.

2. Portaria n. 987/93 de 06/10/1993. Estabelece as prescrições mínimas de segurança e de saúde nos locais de trabalho ref: Diário da República I Série B n. 234 de 06/10/1993 Página 5596.

3. Decreto-lei n 109/91, de 15 de Março, alterado pelo Decreto-lei n 282/93.

4. Regulamento Geral de Higiene e Segurança do Trabalho nos Estabelecimentos Industriais.

5. Regulamento Geral de Higiene e Segurança do Trabalho nos Estabelecimentos Comerciais, de Escritórios e Serviços.

6. Decreto-Lei n 26/94 de 01/02/1994. Estabelece o regime de organização e funcionamento das actividades de segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n. 26 de 01/02/1994 Página 480.

7. Decreto regulamentar n. 25/93 de 17/08/1993 ref: Diário da República I Série B n. 192 de 17/08/1993 Página 4390.

8. Decreto-lei n. 282/93 de 17/08/1993 ref: Diário da República I Série A n. 192 de 17/08/1993 Página 4374.

Finnland:

1. Työturvallisuuslaki (299/58) 28/06/1958.

2. Rakennuslaki (370/58) 16/08/1958.

3. Rakennusasetus (266/59) 26/06/1959.

4. Markanvändnings- och bygglag. nr 132 Författningssamling 12/02/1999.

5. Lag om räddningsväsendet. Författningssamling 06/05/1999, p. 1353.

6. C55a - Valtioneuvoston päätös työpaikkojen terveys- ja turvallisuusvaatimuksista 10.6.1999/728.

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1977:1166.

3. Plan- och bygglag, Svensk författningssamling refg: (SFS) 1987:10.

4. Lag innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1902:71.

5. Förordning om elektrisk materiel, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1989:420.

6. Räddningstjänstlag, Svensk författningssamling ref: (SFS) 1986:1102.

7. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om larm och utrymning, Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: (AFS) 1993:56.

8. Boverkets byggregler 94, Boverkets författningssamling ref: (BFS) 1993:57.

9. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse om åtgärder mot luftföroreningar, Arbetarskyddsstyrelsens ref: (AFS) 1980:11.

10. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse om skyddsåtgärder mot skada genom fall, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1981:14.

11. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse om skyddsåtgärder mot skada genom ras, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1981:15.

12. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse om arbetsställningar och arbetsrörelser, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1983:6.

13. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse om takarbete, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1983:12.

14. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om första hjälpen vid olycksfall och akut sjukdom, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1984:14.

15. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om rulltrappor och rullrämper, ref: (AFS) 1986:16, ändring AFS 1987:6, 1989:14, 1993:43.

16. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om vissa arbeten på fartyg, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1986:26.

17. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om belysning ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1991:8.

18. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om personalutrymmen, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1992:1.

19. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om buller, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1992:10.

20. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om varselmärkning på arbetsplatser, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1992:15.

21. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om ventilation och luftkvalitet arbetslokaler ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1993:5.

22. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om maskiner och vissa andra tekniska anordningar, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1993:10.

23. Arbetarskyddsstyrelsens föreskrifter om arbetslokaler, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1995:3.

24. Arbetarskyddsstyrelsens föreskrifter om personalutrymmen, ref: Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1997:6.

25. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling ref: AFS 1999:7 av 01/12/1999 - SG(2000)A/06847.

26. Arbetsplatsens Utformning : Arbetarskyddsstyrelsens föreskrifter om arbetsplatsens utformning (15/12/2000) ref : AFS 2000:42 av 15/12/2000 ; ( SG(2001)A/10150 du 17/09/2001 et A/2003/6990 du 24/7/2003).

27. Arbeitsmiljöverkets föreskrifter om ändring i Arbetarskyddsstyrelsens (AFS 2000:42) om arbetsplatsens utformning ref: AFS n° 2003:1 av 22/5/2003 (A/2003/6990 du 24/7/2003).

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipement Regulations 1992 ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Noise at Work Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 147 of 1990.

7. The Health and Safety (First-Aid) Regulations (Northern Ireland) 1982 ref: S.R. Northern Ireland n° 429 of 1982.

8. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 374 of 1990.

9. The Electricity at Work Regulations (Northern Ireland) 1991 ref: S.R. Northern Ireland n° 13 of 1991.

10. The Building (Amendment) Regulations (Northern Ireland) 1991 ref: S.R. Northern Ireland n° 169 of 1991.

11. The Building Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 59 of 1990.

12. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations (Northern Ireland) 1979 ref: S.R. Northern Ireland n° 437 of 1979.

13. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 459 of 1992.

14. The Health and Safety Order (Northern Ireland) 1978 ref: S.R. Northern Ireland n° 1049 of 1978.

15. The Fire Services (Northern Ireland) Order 1984 ref: S.R. Northern Ireland n° 1821 of 1984.

16. The Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations (Northern Ireland) 1993 ref: S.R. Northern Ireland n° 37 of 1993.

17. The Noise at Work Regulations 1989 ref: S.I. n° 1790 of 1989.

18. The Health and Safety (First-Aid) Regulations 1981 ref: S.I. n° 917 of 1981.

19. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations 1988 ref: S.I. n° 1657 of 1988.

20. The Electricity at Work Regulations 1989 ref: S.I. n° 635 of 1989.

21. The Building Standards (Scotland) Regulations 1990 ref: S.I. Scotland n° 2179 of 1990.

22. The Building Regulations 1991 ref: S.I. n° 2768 of 1991.

23. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations 1977 ref: S.I. n° 500 of 1977.

24. The Health and Safety at Work Act 1974.

25. The Fire Precautions Act 1971.

26. The Health, Safety and Welfare in the Workplace, Legal Notice No. 28 of 1996 ref: Gibraltar Gazette.

27. The Fire Precautions (Workplace) Regulations of 1997 ref: S.I. n° 1840 of 1997.

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Belgien:

1. Arrêté royal du 12/08/1993 concernant l'utilisation des équipements de travail - Koninklijk besluit van 12/08/1993 betreffende het gebruik van arbeidsmiddelen ref: Moniteur belge du 28/09/1993, page 21358.

Dänemark:

1. Søfartsstyrelsens tekniske forskrift ref: BEK nr. 7 af 15/12/1992.

2. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om faste arbejdssteder inretning.

3. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om arbejdets udførelse.

4. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om virksomhedernes sikkerheds- og sundhedsarbejde.

5. Bekendtgørelse af 15/12/1992 om anvendelse af tekniske hjaelpemidler.

6. Bekendtgørelse om inretning af tekniske hjaelpemidler ref: BEK nr. 694 af 07/08/1992.

7. Lov om arbejdsmiljø.

8. Bekendtgørelse med senere aendringer ref: BEK nr. 646 af 18/12/1985.

9. Bekendtgørelse om anvendelse af tekniske hjaelpemidler på havanlaeg ref: BEK nr. 912 af 19/11/1992.

10. Bekendtgørelse om sikkerhed m.v. på havanlaeg ref: BEK nr. 711 af 16/11/1987.

11. Lov om visse havanlaeg ref: LOV nr. 292 af 10/06/1981.

12. Bekendtgørelse af lov om arbejdsmiljø. Arbejdsministeriets lovbekendtgørelse Arbejdsmin.3. kt.,j.nr. 1992-2100-20 ref: BEK nr. 184 af 22/3/1995.

13. Arbejdsministeriets bekendtgørelse om arbejdets udførelse, Arbejdsmin.,j.nr.92-5232-1 ref: BEK nr. 867 af 13/10/1994.

14. Bekendtgørelse nr. 1164 af 16/12/1992.

15. Bekendtgørelse nr. 1109 af 15/12/1992.

16. Bekendtgørelse nr. 561 af 24/06/1994.

17. Bekendtgørelse nr. 1017 af 15/12/1993.

18. Bekendtgørelse nr. 670 af 07/08/1995.

19. Bekendtgørelse nr. 669 af 07/08/1995.

20. Bekendtgørelse nr. 407 af 18/11/1965.

21. Teknisk forskrift om arbejdsmiljo i skibe Meddelelser fra ref: Søfartsstyrelsen A du 01/07/2002.

22. Bekendtgørelseom aendring af bekendtgørelse om arbejdsmiljoforhold for besaetningsmedlemmer under tjeneste pa luftfartoj og for deres arbejdsgivere. ref: BEK n° 279 af 22/04/2003 (SG(2003)A/6889 du 23/07/2003).

Deutschland:

1. Bekanntmachug der Neufassung der Gewerbeordnung vom 01/01/1987, Bundesgesetzblatt Teil I vom 29/01/1987 Seite 425.

2. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1977.

3. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1979.

4. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1981.

5. Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung, zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 26/10/1993, Bundesgesetzblatt Teil I vom 30/10/1993 Seite 1782.

6. Neufassung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal-Verordnung) vom 20/09/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 28/09/1991 Seite 1891.

7. Festlandsockel-Bergverordnung vom 21/03/1989.

8. Druckluftverordnung vom 04/10/1972, Bundesgesetzblatt Teil I vom 14/10/1972 Seite 1909.

9. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/08/1978.

10. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/10/1990.

11. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1992.

12. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1993.

13. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/10/1985.

14. Bekanntmachung der Neufassung der Druckbehälterverordnung vom 21/04/1989, Bundesgesetzblatt Teil I vom 27/04/1989 Seite 843.

15. Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17/12/1974, Bundesgesetzblatt Teil I vom 20/12/1974 Seite 3591.

16. Aufzugsverordnung vom 27/02/1980.

17. Verordnung zur Ablösung von Verordnungen nach 24 der Gewerbeordnung vom 27/02/1980, Bundesgesetzblatt Teil I vom 01/03/1980 Seite 173.

18 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln bei der Arbeit (Arbeitsmittelbenutzungsverordnung- AMBV) vom 11/03/1997, Bundesgesetzblatt Teil I vom 19/03/1997 Seite 450.

Griechenland:

1. Präsidialverordnung Nr. 395 vom 17/12/1994 Ref: FEK A Nr. 220 vom 19/12/1994 S. 3973.

2. Gesetz Nr. 1568 vom 11/10/1985 Ref: FEK A Nr. 177 vom 18/10/1985 S. 3335.

3. Gesetz Nr. 1836 vom 14/03/1989 Ref: FEK A Nr. 79 vom 14/03/1989 S. 1071

4. Präsidialverordnung Nr. 149 vom 14/03/1934 Ref: FEK A Nr. 112 vom 22/03/1934.

5. Königliche Verordnung vom 17/09/1934 Ref: FEK A Nr. 334 vom 04/10/1934.

6. Königliche Verordnung Nr. 362 vom 18/05/1968 Ref: FEK A Nr. 117 vom 27/05/1968.

7. Königliche Verordnung Nr. 464 vom 28/06/1968 Ref: FEK A Nr. 153 vom 12/07/1968.

8. Präsidialverordnung Nr. 152 vom 22/02/1978 Ref: FEK A Nr. 31 vom 25/02/1978 S. 252.

9. Präsidialverordnung Nr. 151 vom 22/02/1978 Ref: FEK A Nr. 31 vom 25/02/1978 S. 250.

10. Präsidialverordnung Nr. 1073 vom 12/09/1981 Ref: FEK A Nr. 260 vom 16/09/1981 S. 3611.

11. Präsidialverordnung Nr. 395 vom 17/12/1994 Ref: FEK A Nr. 220 vom 19/12/1994 S. 3973.

Spanien:

1. Real Decreto número 1215/97 de 18/07/1997, por el que se establecen las disposiciones mínimas de seguridad y salud para la utilización por los trabajadores de los equipos de trabajo ref: BOE n° 188 de 07/08/1997 Página 24063.

Frankreich:

1. Arrêté ministériel du 12/11/1993 modifiant l'arrêté du 19/11/1990 relatif aux solvants d'extraction utilisés dans la fabrication des denrées alimentaires ou de leurs ingrédients ref: Journal Officiel du 17/12/1993, page 17581.

2. Décret n° 92-332 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé que doivent observer les maîtres d'ouvrage lors de la construction de lieux de travail ou lors de leurs modifications, extensions ou transformations ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4610.

3. Décret n° 92-333 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé applicables aux lieux de travail que doivent observer les chefs d'établissements utilisateurs ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4614.

4. Loi n° 91-1414 du 31/12/1991 modifiant le code du travail et le code de la santé publique en vue de favoriser la prévention des risques professionnels et portant tranposition de directives européennes relatives à la santé et à la sécurité du travail ref: Journal Officiel du 07/01/1992, page 319.

5. Décret n° 91-451 du 14/05/1991 relatif à la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation ref: Journal Officiel du 16/05/1991, page 6497.

6. Décret n° 92-958 du 03/09/1992 relatif aux prescriptions minimales de sécurité et de santé concernant la manutention manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires, pour les travailleurs et transposant la directive (CEE) Numéro 90-269 du Conseil du 29/05/1990 ref: Journal Officiel du 09/09/1992, page 12420.

7. Arrêté ministériel du 29/01/1993 portant application de l'article R.231-68 du Code du travail relatif aux éléments de référence et aux autres facteurs de risque à prendre en compte pour l'évaluation préalable des risques et l'organisation des postes de travail lors des manutentions manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires ref: Journal Officiel du 19/02/1993, page 2729.

8. Décret n° 93-41 du 11/01/1993 relatif aux mesures d'organisation, aux conditions de mise en oeuvre et d'utilisation applicables aux équipements de travail et moyens de protection soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail et modifiant ce code ( deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 691.

9. Arrêté ministériel du 04/06/1993 complétant l'arrêté du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du code du travail en ce qui concerne le contenu desdites vérifications ref: Journal Officiel du 15/06/1993 Page 8504.

10. Arrêté ministériel du 09/06/1993 fixant les conditions de vérification des équipements de travail utilisés pour le levage de charges, l'élévation de postes de travail ou le transport en élévation de personnes ref: Journal Officiel du 30/06/1993, page 9277.

11. Décret n° 93-40 du 11/01/1993 relatif aux prescriptions techniques applicables à l'utilisation des équipements de travail soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail, aux règles techniques applicables aux matériels d'occasion soumis à l'article L-233-5 du même code et à la mise en conformité des équipements existants et modifiant le code du travail (deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 689.

12. Arrêté ministériel du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire l'objet des vérifications générales périodiques prévus à l'article R.233-11 du Code du travail ref: Journal Officiel du 17/03/1993, page 4149.

13. Arrêté ministériel du 19/03/1993 fixant la liste des équipements de protection individuelle qui doivent faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-42-2 du code du travail ref: Journal Officiel du 28/03/1993, page 5354.

14. Décret 2001-110 du 30 janvier 2001 modifiant le décret 80-1091 du 24/12/1980 fixant les conditions d'hygiène et de sécurité auxquelles doivent satisfaire les tracteurs agricoles et forestiers à roues. ref: JORF du 07/02/2001, page 2086.

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

2. The Building Regulations (Amendment) Regulations, 1994 ref: S.I. n° 154 of 19940.

3. The Building Regulations, 1991 ref: S.I. n° 306 of 1991.

4. The Building Control Regulations, 1991 ref: S.I. n° 305 of 1991.

5. The Building Control Act, 1990, No. 3 of 1990.

6. The Fire Services Act, 1981, (Prescribed Premises) Regulations, 1989 ref: S.I. n° 319 of 1989.

7. The Fire Services Act, 1981, No. 30 of 1981.

8. The Organisation of Working Time Act, 1997, No. 20 of 1997.

9. The Safety, Health and Welfare at Work (Miscellaneous Welfare Provisions) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 358 of 1995.

10. The Safety, Health and Welfare at Work (Signs) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 132 of 1995.

Italien:

1. Decreto legislativo del 19/09/1994 n. 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n. 141 alla GURI - Serie generale - del 12/11/1994 n. 265.

2. Decreto legislativo del 19/03/1996 n. 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n. 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n .75 alla GURI - Serie generale - del 06/05/1996 n. 104 pag. 3.

Luxemburg:

1. Règlement grand-ducal du 04/11/1994 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé pour l'utilisation par les travailleurs au travail d'équipements de travail ref: Mémorial grand-ducal A n° 96 du 17/11/1994, page 1826.

Niederlande:

1. Besluit van 14/10/1993, Staatsblad nummer 537 van 1993 bladzijde 1.

2. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nummer 63 van 02/04/1997.

3. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband met de arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nummer 60 van 1997.

4. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

Österreich:

1. Landarbeitsordnung , ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15 vom 18/2/2000 p. 21.

2. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs-gesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, vom 17/06/1994.

3. Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 21/1983.

4. Bediensteten-Schutzgesetz, ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich Nr. 2015-1.

5. Machinen-Schutzvorrichtungsverordnung, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 43/1961.

6. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 - ASV 1996), ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 780/1996 Ausgegeben am 30/12/1996.

7. Elektroschutzverordnung 1995-ESV 1995, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 237/1995 Seite 8381.

8. Betrieb von Starkstromanlagen - grundsätzliche ref: ÖVE-E 5, Teil 1/1989, Nr. 47 Seite 696.

9. Sonderbestimmungen für den Betrieb elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Betriebstätten, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-E 5, Teil 9/1982 seite 721.

10. Betrieb elektrischer Bahnanlagen, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-T 5, Teil 5/1990 seite 1770.

11. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und - 1500 V, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 1/1989 seite 913.

12. Nachtrag A zu den Bestimmungen über Errichtung von Starkstromanlagen bis ~1000 V und 1500, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 3 (41a)/1986 seite 1031.

13. Nachtrag A und Nachtrag B zu den Bestimmungen über Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 3(42a)/1985 seite 1052.

14. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, Teil 4: Anlagen besonderer Art, ref: ÖVE-EN 1, Teil 4-43 bis 50 und (51)/1980 seite 1063.

15. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis ~ 1000 V und 1500 V, Teil 4: besondere Anlagen, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EN 1, Teil 4 seite 1078.

16. Errichtung von elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EX 65/1981 seite 1276.

17. Nachtrag A zu den Bestimmungen über die Errichtung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EX 65a/1985 seite 1303.

18. Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannung über 1 kV, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EH 1/1982 seite 823.

19. Nachtrag A zu den Bestimmungen über die Errichtung von Starkstromanlagen mit Nennspannungen über 1kV, ref: Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE-EH 1a/1987 seite 861.

20. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - Oö. LBSG), ref: LGBl für Oberösterreich, Nr. 13/1998 vom 27/02/1998.

21. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten und mit dem das Beamten-Dienstrechtgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienst gesetz, das Bundes- Personal vertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmer Inenschutzgesetz geändert werden. ref: BGB für die Republik österreich. 30/04/1999, s. 54.

22. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung-AMVO) und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird ref : BGBl. für die Republik Österreich Nr. 164/2000, page 1385, 16/06/2000; SG(2000)A/9238.

23. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref : LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

24. Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001) ref : Landesgesetzblatt für das Burgenland Nr. 37/2001, 01/10/2001, 23. Stück, seite 199 (SG(2001)A/11419 du 17/10/2001).

25. Land- und forstwirschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI Nr. 96/2001 vom 13/11/2001, Seite 463.

26. Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bundesbediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Bundes-Arbeitsmittelverordnung - B-AM-VO) ref: BGBl. für die Republik Österreich Teil II n° 392 vom 31/10/2002 p. 2857 (SG(2002)A/11828 du 03/12/2002).

27. Gesetz vom 20/11/2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 ref: LGBl. n° 39 du 12/04/2002 p.95 (SG(2003)A/1209 du 03/02/2003).

28. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigen Bediensteten (Oö.Gemeindebediensteten- Schutzgesetz 1999 - Oö GbSG) ref: LGBl n° 15 vom 15/02/2000 Seite 21.

29. Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landesbediensteten bei Ausführung von Bauarbeiten (Oö. Landes-Bauarbeiter schutzverordnung-Oö. LBauV) . ref: LGBl n° 9 vom 31/01/2003 Seite 17.

30. Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften zum Schutz der Landesbediensteten bei Benutzung von Arbeitsmitteln .(Oö. Arbeitsmittelnverordnung-Oö. AmV) ref: LGBl n° 7 vom 31/01/2003 p. 13.

31. Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigen Bediensteten bei der Benutzung vom Arbeitsmitteln. ref: LGBl n°24 vom 13/6/2003 p. 85 (SG(2003)A/7010 du 24/7/2003).

32. Verordnung der Salzburger Landesregierung- Schutzvorschriften bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittel-Verordnung-AMV). ref: LGBl Salzburg n° 45 vom 30/5/2003 p. 199 (SG(2003)A/6946 du 24/7/2003).

33. Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten der Oö. Gemeinden und Gemeindeverbände bei Ausführung von Bauarbeiten (Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutzverordnung - Oö. G-BauV) . ref: LGBl für Oö n° 68 vom 18/06/2003 Seite 171 (SG(2003)A/07226 du 31/07/2003).

34. Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften zum Schutz der Bediensteten der Oö. Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Oö. Gemeinde-Arbeitsmittelverordnung - Oö. G-AmV) ref: LGBl für Oö n° 74 vom 30/06/2003 Seite 193 (SG(2003)A/07226 du 31/07/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n. 331/93 de 25/09/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n. 89/655/CEE, do Conselho, de 30 de Novembro de 1989, relativa às prescrições mínimas de segurança e de saúde para a utilização pelos trabalhadores de equipamentos de trabalho ref: Diário da República I Série A n. 226 de 25/09/1993 Página 5393.

Finnland:

1. Työturvallisuuslaki (299/58), muutos (144/93).

2. Työterveyshuoltolaki (743/78).

3. Laki työsuojelun valvonnasta ja muutoksenhausta työsuojeluasioissa (131/73) 16/02/1973, uusi nimi (29/87).

4. Valtioneuvoston päätös työvälineiden turvallisesta käytöstä (1403/93) 22/12/1993.

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1166.

3. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1993:36.

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipment Regulations 1992 ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Ionising Radiations Regulations 1985 ref: S.I. n° 1333 of 1985, as amended by S.I. n° 2966 of 1992.

7. The Electricity at Work Regulations 1989 ref: S.I. n° 635 of 1989.

8. The Health and Safety at Work Act 1974.

9. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations 1977 ref: S.I. n° 500 of 1977.

10. The Control of Absestos at Work Regulations 1987 ref: S.I. n° 2115 of 1987, as amended by S.I. n° 2966 of 1992 and S.I. n° 3068 of 1992.

11. The Control of Lead at Work Regulations 1980 ref: S.I. n° 1248 of 1980, as amended by S.I. n° 2966 of 1992.

12. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations 1988 ref: S.I. n° 1657 of 1988, as amended by S.I. n° 2026 of 1990, S.I. n° 2431 of 1991, S.I. n° 2382 of 1992 and S.I. n° 2966 of 1992.

13. The Electricity at Work Regulations (Northern Ireland) 1991 ref: S.R. Northern Ireland n° 13 of 1991.

14. The Ionising Radiations Regulations (Northern Ireland) 1985 ref: S.R. Northern Ireland n° 273 of 1985.

15. The Safety Representatives and Safety Committes Regulations (Northern Ireland) 1979 ref: S.R. Northern Ireland n° 437 of 1979.

16. The Health and Safety Order (Northern Ireland) 1978 ref: S.R. Northern Ireland n° 1049 of 1978.

17. The Control of Lead at Work Regulations (Northern Ireland) 1986 ref: S.R. Northern Ireland n° 36 of 1986.

18. The Control of Absestos at Work Regulations (Northern Ireland) 1988 ref: S.R. Northern Ireland n° 74 of 1988.

19. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 459 of 1992.

20. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations (Northern Ireland) of 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 374 of 1990, as amended by S.R. Northern Ireland n° 61 of 1992.

21. The Provisions and Use of Work Equipment Regulations (Northern Ireland) 1993 ref: S.R. Northern Ireland n° 19 of 1993

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Belgien:

1. Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 août 1995 relatif à l'utilisation des équipements de protection individuelle.

2. Arrêté royal du 07/08/1995 relatif à l'utilisation des équipements de protection individuelle ref: MB du 15/09/1995, page 26295.

Dänemark:

1. Søfartsstyrlesens tekniske forskrift ref: Søfartsstyrlesens nr. 7 af 15/12/1992.

2. Arbejdstilsynets Bekendtgørelse om brug af personlige vaernemidler ref: BEK nr. 746 af 28/08/1992.

3. Lov om arbejdsmiljø.

4. Bekendtgørelse med senere aendringer ref: BEK nr. 646 af 18/12/1985.

5. Bekendtgørelse om anvendelse af personlige vaernemidler på havanlaeg ref: BEK nr. 901 af 11/11/1992.

6. Bekendtgørelse om sikkerhed m.v. på havanlaeg ref: BEK nr. 711 af 16/11/1987.

7. Lov om visse havanlaeg ref: Lov nr. 292 af 10/06/1981.

8. Teknisk forskrift om arbejdsmiljo i skibe Meddelelser fra ref: Søfartsstyrelsen A du 01/07/2002.

9. Bekendtgørelseom aendring af bekendtgørelse om arbejdsmiljoforhold for besaetningsmedlemmer under tjeneste pa luftfartoj og for deres arbejdsgivere. ref: BEK n° 887 af 31/10/2002 (SG(2003)A/6889 du 23/07/2003).

Deutschland:

1. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1977.

2. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1979.

3. Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) vom 31/07/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 09/08/1991 Seite 1751.

4. Bekanntmachug der Neufassung der Gewerbeordnung vom 01/01/1987, Bundesgesetzblatt Teil I vom 29/01/1987 Seite 425.

5. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1981.

6. Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung, zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 26/10/1993, Bundesgesetzblatt Teil I vom 30/10/1993 Seite 1782.

7. Neufassung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung) vom 20/09/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 28/09/1991 Seite 1891.

8. Gentechnik-Sicherheitsverordnug - GenTSV vom 24/10/1990, Bundesgesetzblatt Teil I vom 03/11/1990 Seite 2340.

9. Druckluftverordnung vom 04/10/1972, Bundesgesetzblatt Teil I vom 14/10/1972 Seite 1909.

10. Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung- RöV) vom 08/01/1987, Bundesgesetzblatt Teil I vom 14/01/1987 Seite 114.

11. Bekanntmachung der Neufassung der Strahlenschutzverordnung vom 30/06/1989, Bundesgesetzblatt Teil I vom 12/07/1989 Seite 1321.

12. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Aufhebung von Vorschriften der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März vom 10/06/1992, Bundesgesetzblatt Teil I vom 17/06/1992 Seite 1019.

13. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1990.

14. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGV See) vom 24/07/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 31/07/1991 Seite 1714.

15. Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtilinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz vom 04/12/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 10/12/1996 Seite 1841.

Griechenland:

1. Gesetz Nr. 1568/85 vom 11/10/1985, FEK A Nr. 177 vom 18/10/1985 S. 3335.

2. Gesetz Nr. 1836/89 vom 14/03/1989, FEK A Nr. 79 vom 14/03/1989 S. 1071.

3. Präsidialverordnung Nr. 225/89 vom 25/04/1989, FEK A Nr. 106 vom 02/05/1989 S. 3277.

4. Präsidialverordnung Nr. 212/76, FEK A.

5. Präsidialverordnung Nr. 151/78, FEK A.

6. Präsidialverordnung Nr. 152/78, FEK A.

7. Präsidialverordnung Nr. 95/78, FEK A.

8. Präsidialverordnung Nr. 216/78, FEK A.

9. Präsidialverordnung Nr. 1073/81, FEK A.

10. Präsidialverordnung Nr. 94/87, FEK A.

11. Präsidialverordnung Nr. 70A/88, FEK A.

12. Präsidialverordnung Nr. 225/89, FEK A.

13. Präsidialverordnung Nr. 70/90, FEK A.

14. Präsidialverordnung Nr. 85/91, FEK A.

15. Präsidialverordnung Nr. 396/94 vom 17/12/1994, FEK A Nr. 220 vom 19/12/1994 S. 3977.

16. Präsidialverordnung Nr. 149/34 vom 14/03/1934, FEK A Nr. 112 vom 22/03/1934.

Spanien:

1. 01 . Real Decreto n° 773/97 de 30/05/1997, sobre disposiciones mínimas de seguridad y salud relativas a la utilización por los trabajadores de equipos de protección individual -- ref: BOE n° 140 de 12/06/1997 Página 18000 (Marginal 12735) -- 02. Corrección de erratas del Real Decreto n° 773/97 de 30/05/1997, sobre disposiciones mínimas de seguridad y salud relativas a la utilización por los trabajadores de equipos de protección individual -- ref: BOE n° 171 de 18/07/1997 Página 22094 (Marginal 16026).

Frankreich:

1. Arrêté ministériel du 12/11/1993 modifiant l'arrêté du 19/11/1990 relatif aux solvants d'extraction utilisés dans la fabrication des denrées alimentaires ou de leurs ingrédients ref: Journal Officiel du 17/12/1993, page 17581.

2. Décret n° 92-332 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé que doivent observer les maîtres d'ouvrage lors de la construction de lieux de travail ou lors de leurs modifications, extensions ou transformations ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4610.

3. Décret n° 92-333 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé applicables aux lieux de travail que doivent observer les chefs d'établissements utilisateurs ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4614.

4. Loi n° 91-1414 du 31/12/1991 modifiant le code du travail et le code de la santé publique en vue de favoriser la prévention des risques professionnels et portant tranposition de directives européennes relatives à la santé et à la sécurité du travail ref: Journal Officiel du 07/01/1992, page 319.

5. Décret n° 91-451 du 14/05/1991 relatif à la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation ref: Journal Officiel du 16/05/1991, page 6497.

6. Décret n° 92-958 du 03/09/1992 relatif aux prescriptions minimales de sécurité et de santé concernant la manutention manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires, pour les travailleurs et transposant la directive (CEE) Numéro 90-269 du Conseil du 29/05/1990 ref: Journal Officiel du 09/09/1992, page 12420.

7. Arrêté ministériel du 29/01/1993 portant application de l'article R.231-68 du Code du travail relatif aux éléments de référence et aux autres facteurs de risque à prendre en compte pour l'évaluation préalable des risques et l'organisation des postes de travail lors des manutentions manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires ref: Journal Officiel du 19/02/1993, page 2729.

8. Décret n° 93-41 du 11/01/1993 relatif aux mesures d'organisation, aux conditions de mise en oeuvre et d'utilisation applicables aux équipements de travail et moyens de protection soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail et modifiant ce code ( deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 691.

9. Arrêté ministériel du 04/06/1993 complétant l'arrêté du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du code du travail en ce qui concerne le contenu desdites vérifications ref: Journal Officiel du 15/06/1993, page 8504.

10. Arrêté ministériel du 09/06/1993 fixant les conditions de vérification des équipements de travail utilisés pour le levage de charges, l'élévation de postes de travail ou le transport en élévation de personnes ref: Journal Officiel du 30/06/1993, page 9277.

11. Décret n° 93-40 du 11/01/1993 relatif aux prescriptions techniques applicables à l'utilisation des équipements de travail soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail, aux règles techniques applicables aux matériels d'occasion soumis à l'article L-233-5 du même code et à la mise en conformité des équipements existants et modifiant le code du travail (deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 689.

12. Arrêté ministériel du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire l'objet des vérifications générales périodiques prévus à l'article R.233-11 du Code du travail ref: Journal Officiel du 17/03/1993, page 4149.

13. Arrêté ministériel du 19/03/1993 fixant la liste des équipements de protection individuelle qui doivent faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-42-2 du code du travail ref: Journal Officiel du 28/03/1993, page 5354.

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

2. The Building Regulations (Amendment) Regulations, 1994 ref: S.I. n° 154 of 1994.

3. The Building Regulations, 1991 ref: S.I. n° 306 of 1991.

4. The Building Control Regulations, 1991 ref: S.I. n° 305 of 1991.

5. The Building Control Act, 1990, No. 3 of 1990.

6. The Fire Services Act, 1981, (Prescribed Premises) Regulations, 1989 ref: S.I. n° 319 of 1989.

7. The Fire Services Act, 1981, No. 30 of 1981.

8. The Organisation of Working Time Act, 1997, No. 20 of 1997.

9. The Safety, Health and Welfare at Work (Miscellaneous Welfare Provisions) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 358 of 1995.

10. The Safety, Health and Welfare at Work (Signs) Regulations, 1995 ref: S.I. n° 132 of 1995.

Italien:

1. 01 . Decreto legislativo del 19/09/1994 n° 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro -- ref: Supplemento ordinario n° 141 alla GURI - Serie generale - del 12/11/1994 n° 265 -- 02. Decreto legislativo del 19/03/1996 n° 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n° 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro -- ref: Supplemento ordinario n° 75 alla GURI - Serie generale - del 06/05/1996 n° 104 pag. 3.

Luxemburg:

1. Règlement grand-ducal du 04/11/1994 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé pour l'utilisation par les travailleurs au travail d'équipements de protection individuelle ref: Mémorial grand-ducal A n° 96 du 17/11/1994, page 1830.

Niederlande:

1. Arbeidsomstandighedenbesluit persoonlijke berschermingsmiddelen van 15/07/1993, Staatsblad nummer 442.

2. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nummer 63 van 02/04/1997.

3. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband met de arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nummer 60 van 1997.

4. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

Österreich:

1. Landarbeitsordnung , ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15.

2. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs-gesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, dasArbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, ausgegeben am 17/06/1994.

3. Bediensteten-Schutzgesetz, ref: Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 2015-1.

4. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - Oö. LBSG), ref: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 13/1998 vom 27/02/1998.

5. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten und mit dem das Beamten-Dienstrechtgesetz 1979, das Vertragsbedien -stetengesetz 1948, das Richterdienst gesetz, das Bundes- Personal vertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmer Inenschutzgesetz geändert werden. ref: BGB für die Republik österreich. 30/04/1999, s. 54.

6. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref: LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

7. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref: LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

8. Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001) ref : LGBl für das Burgenland n° 37 vom 01/10/2001, p. 199 (SG(2001)A/11419 du 17/10/2001).

9. Land- und forstwirrtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI n° 96, Jahrgang 2001, 13/11/2001, 41. Stück, Seite 461.

10. Gesetz vom 20/11/2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 ref: LGBl. n° 39 du 12/04/2002 p.95 (SG(2003)A/1209 du 03/02/2003).

11. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigen Bediensteten (Oö.Gemeindebediensteten- Schutzgesetz 1999 - Oö GbSG) ref: LGBl n° 15 vom 15/02/2000 Seite 21.

12. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14/03/2003 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Bediensteten auf Baustellen (Baustellen-Verordnung) ref: LGBl. für Salzburg n° 30/2003 (SG(2003)A/4858 du 21/05/2003).

13. Verordnung der Salzburger Landesregierung-Vorschriften über persönichle Schutzausrüstunge. ref: LGBl. für Salzburg n° 46 vom 30/5/2003 p. 199 (SG(2003)A/6947 du 24/07/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n° 348/93 de 01/10/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva 89/656/CEE, do Conselho, de 30 de Novembro, relativa às prescrições mínimas de segurança e de saúde para a utilização pelos trabalhadores de equipamentos de protecção individual no trabalho ref: Diário da República I Série A n° 231 de 01/10/1993 Página 5553.

2. Portaria n° 988/93 de 06/10/1993. Estabelece as prescrições mínimas de segurança e saúde dos trabalhadores na utilização de equipamentos de protecção individual ref: Diário da República I Série B n° 234 de 06/10/1993 Página 5599.

3. Regulamento Geral de Higiene e Segurança do Trabalho nos Estabelecimentos Industriais.

4. Decreto-Lei n° 128/93 de 22/04/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva do Conselho 89/686/CEE, de 21 de Dezembro, relativa aos equipamentos de protecção individual ref: Diário da República I Série A n° 94 de 22/04/1993 Página 1965.

5. Portaria 1131/93 de 04/11/1993. Estabelece as exigências essenciais relativas à saúde e segurança aplicáveis aos equipamentos de protecção individual (EPI) ref: Diário da República I Série B n° 258 de 04/11/1993 Página 6189.

6. Decreto-Lei n° 26/94 de 01/02/1994. Estabelece o regime de organização e funcionamento das actividades de segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n° 26 de 01/02/1994 Página 480.

7. Decreto-lei n° 441/97 de 14/11/1991. Estabelece o regime jurídico do enquadramento da segurança, higiene e saúde no trabalho ref: Diário da República I Série A n° 262 de 14/11/1991 Página 5826.

Finnland:

1. Valtioneuvoston päätös henkilönsuojainten valinnasta ja käytöstä työssä (1407/93) 22/12/1993.

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1166.

3. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med almänna föreskrifter om användning av personlig skyddsutrustning, Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1993:40.

4. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1996:4.

5. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1996:13.

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Workplace (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipment Regulations 1992 ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Health and Safety at Work Act 1974.

7. The Construction (Head Protection) Regulations 1989 ref: S.I. n° 2209 of 1989.

8. The Noise at Work Regulations 1989 ref: S.I. n° 1790 of 1989.

9. The Control of Lead at Work Regulations 1980 ref: S.I. n° 1248 of 1980.

10. The Ionising Radiations Regulations 1985 ref: S.I. n° 1333 of 1985.

11. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations 1988 ref: S.I. n° 1657 of 1988.

12. The Control of Absestos at Work Regulations 1987 ref: S.I. n° 2115 of 1987.

13. The Health and Safety Order (Northern Ireland) 1978 ref: S.R. Northern Ireland n° 1049.

14. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 459 of 1992.

15. The Construction (Head Protection) Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 424 of 1990.

16. The Noise at Work Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 147 of 1990.

17. The Ionising Radiations Regulations (Northern Ireland) 1985 ref: S.R. Northern Ireland n° 273 of 1985.

18. The Control of Lead at Work Regulations (Northern Ireland) 1986 ref: S.R. Northern Ireland n° 36 of 1986.

19. The Control of Substances Hazardous to Health Regulations (Northern Ireland) 1990 ref: S.R. Northern Ireland n° 374 of 1990.

20. The Control of Absestos at Work Regulations (Northern Ireland) 1988 ref: S.R. Northern Ireland n° 74 of 1988.

21. The Personal Protective Equipment at Work Regulations (Northern Ireland) 1993 ref: S.R. Northern Ireland n° 20 of 1993.

22. The Personal Protective Equipment at Work, Legal Notice No. 31 of 1996 ref: Gibraltar Gazette of 29/02/1996.

23. The Merchant shipping and Fishing Vessels (Personnal Protective Equipment) Regulation 1999 ref: S.I. n°2205 of 1999 - SG(2000)A/08425.

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Belgien:

1. Arrêté royal du 12/08/1993 concernant l'utilisation des équipements de travail - Koninklijk besluit van 12/08/1993 betreffende het gebruik van arbeidsmiddelen ref: Moniteur belge du 29/09/1993, page 21358.

Dänemark:

1. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om manuel handtering.

2. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om arbejdets udførelse.

3. Bekendtgørelse nr. 746 af 28/08/1992 om brug af personlige værnemidler.

4. Lov om arbejdsmiljø, Bekendtgørelse nr. 646 af 18/12/1985.

5. Søfartsstyrelsens tekniske forskrift nr. 7 af 15/12/1992.

6. Bekendtgørelse nr. 60 af 12/02/1993 om manuel handtering af bryder på havanlæg.

7. Bekendtgørelse nr. 711 af 16/11/1987 om sikkerhed m.v. på havanlæg.

8. Lov nr. 292 af 10/06/1981 om visse havanlæg.

9. Bestemmelser om sikkerhed og sundhed for besætnings medlemmer under tjeneste på luftfartøj af 16/06/1994.

10. Teknisk forskrift om arbejdsmiljo i skibe ref: Meddelelser fra Søfartsstyrelsen A du 01/07/2002.

Deutschland:

1. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1977, Bundesgesetzblatt Teil I.

2. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1979, Bundesgesetzblatt Teil I.

3. Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) vom 31/07/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 09/08/1991 Seite 1751.

4. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/10/1982, Bundesgesetzblatt Teil I.

5. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/09/1982, Bundesgesetzblatt Teil I.

6. Unfallverhütungsvorschrift vom 01/01/1993, Bundesgesetzblatt Teil I.

7. Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtilinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz vom 04/12/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 10/12/1996 Seite 1841.

Griechenland:

1. Präsidialverordnung Nr. 397 vom 17/12/1994 Ref: FEK A Nr. 221 vom 19/12/1994, S. 3985.

2. Gesetz Nr. 1568 vom 11/10/1985 Ref: FEK A Nr. 177 vom 18/10/1985, S. 3335.

3. Gesetz Nr. 1836 vom 14/03/1989 Ref: FEK A Nr. 79 vom 14/03/1989, S. 1071.

4. Gesetz Nr. 1837 vom 03/1989 Ref: FEK A Nr. 85 vom 23/03/1989, S. 1105.

5. Ministerialverordnung Nr. 130627 vom 07/03/1990 Ref: FEK A Nr. 27 vom 08/03/1990, S. 187.

6. Präsidialverordnung Nr. 149 vom 14/03/1934 Ref: FEK A Nr. 112 vom 22/03/1934.

Spanien:

1. Real Decreto número 487/97 de 14/04/1997, sobre disposiciones mínimas de seguridad y salud relativas a la manipulación manual de cargas que entrañe riesgos, en particular dorso lumbares, para los trabajadores ref: BOE n° 97 de 23/04/1997 Página 12926 (Marginal 8670).

Frankreich:

1. Arrêté ministériel du 12/11/1993 modifiant l'arrêté du 19/11/1990 relatif aux solvants d'extraction utilisés dans la fabrication des denrées alimentaires ou de leurs ingrédients ref: Journal Officiel du 17/12/1993, page 17581.

2. Décret n° 92-332 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé que doivent observer les maîtres d'ouvrage lors de la construction de lieux de travail ou lors de leurs modifications, extensions ou transformations ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4610.

3. Décret n° 92-333 du 31/03/1992 modifiant le code du travail (deuxième partie: décrets en Conseil d'Etat) et relatif aux dispositions concernant la sécurité et la santé applicables aux lieux de travail que doivent observer les chefs d'établissements utilisateurs ref: Journal Officiel du 01/04/1992, page 4614.

4. Loi n° 91-1414 du 31/12/1991 modifiant le code du travail et le code de la santé publique en vue de favoriser la prévention des risques professionnels et portant tranposition de directives européennes relatives à la santé et à la sécurité du travail ref: Journal Officiel du 07/01/1992, page 319.

5. Décret Numéro 91-451 du 14/05/1991 relatif à la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation ref: Journal Officiel du 16/05/1991, page 6497.

6. Décret n° 92-958 du 03/09/1992 relatif aux prescriptions minimales de sécurité et de santé concernant la manutention manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires, pour les travailleurs et transposant la directive (CEE) Numéro 90-269 du Conseil du 29/05/1990 ref: Journal Officiel du 09/09/1992, page 12420.

7. Arrêté ministériel du 29/01/1993 portant application de l'article R.231-68 du Code du travail relatif aux éléments de référence et aux autres facteurs de risque à prendre en compte pour l'évaluation préalable des risques et l'organisation des postes de travail lors des manutentions manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires ref: Journal Officiel du 19/02/1993, page 2729.

8. Décret n° 93-41 du 11/01/1993 relatif aux mesures d'organisation, aux conditions de mise en oeuvre et d'utilisation applicables aux équipements de travail et moyens de protection soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail et modifiant ce code ( deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 691.

9. Arrêté ministériel du 04/06/1993 complétant l'arrêté du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du code du travail en ce qui concerne le contenu desdites vérifications ref: Journal Officiel du 15/06/1993, page 8504.

10. Arrêté ministériel du 09/06/1993 fixant les conditions de vérification des équipements de travail utilisés pour le levage de charges, l'élévation de postes de travail ou le transport en élévation de personnes ref: Journal Officiel du 30/06/1993, page 9277.

11. Décret n° 93-40 du 11/01/1993 relatif aux prescriptions techniques applicables à l'utilisation des équipements de travail soumis à l'article L-233-5-1 du Code du travail, aux règles techniques applicables aux matériels d'occasion soumis à l'article L-233-5 du même code et à la mise en conformité des équipements existants et modifiant le code du travail (deuxième partie: Décrets en Conseil d'Etat) ref: Journal Officiel du 13/01/1993, page 689.

12. Arrêté ministériel du 05/03/1993 soumettant certains équipements de travail à l'obligation de faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-11 du Code du travail ref: Journal Officiel du 17/03/1993, page 4149.

13. Arrêté ministériel du 19/03/1993 fixant la liste des équipements de protection individuelle qui doivent faire l'objet des vérifications générales périodiques prévues à l'article R.233-42-2 du code du travail ref: Journal Officiel du 28/03/1993, page 5354.

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

Italien:

1. Decreto legislativo del 19/09/1994 n. 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n. 141 alla Gazzetta Ufficiale - Serie generale - del 12/11/1994 n. 265.

2. Decreto legislativo del 19/03/1996 n. 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n. 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n .75 alla Gazzetta Ufficiale - Serie generale - del 06/05/1996 n. 104.

Luxemburg:

1. Règlement grand-ducal du 04/11/1994 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé relatives à la manutention manuelle de charges comportant des risques, notamment dorso-lombaires pour les travailleurs ref: Mémorial Grand-Ducal A n° 96 du 17/11/1994, page 1850.

Niederlande:

1. Besluit van 27/01/1993, Staatsblad nummer 68 van 1993.

2. Besluit van 10/12/1992, Staatsblad nummer 677 van 1995.

3. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nummer 63 van 02/04/1997.

4. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband met de arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nummer 60 van 1997.

5. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

Österreich:

1. Landarbeitsordnung , Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15.

2. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs-gesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden ref: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, ausgegeben am 17/06/1994.

3. Bediensteten-Schutzgesetz, Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 2015-1.

4. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - Oö. LBSG) ref: Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 13/1998 ausgegeben und versendet am 27/02/1998.

5. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten und mit dem das Beamten-Dienstrechtgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienst gesetz, das Bundes- Personal vertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmer Inenschutzgesetz geändert werden ref: BGB für die Republik österreich. 30/04/1999, s. 54.

6. NÖ-Landarbeitsordnung 1973 ref: LGBl 9020-18 - SG(2000)A/06629.

7. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref: LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

8. Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001) ref: Landesgesetzblatt für das Burgenland Nr. 37/2001, 01/10/2001, 23. Stück, seite 199 (SG(2001)A/11419 du 17/10/2001).

9. Land- und forstwirrtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI n° 96, Jahrgang 2001, 13/11/2001, 41. Stück, Seite 461.

10. Gesetz vom 20/11/2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 ref: LGBl. n° 39 du 12/04/2002 p.95 (SG(2003)A/1209 du 03/02/2003).

11. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27/11/2002 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lasten-Verordnung) ref: LGBl. Land Salzburg n° 101 du 20/12/2002 p. 325 (SG(2003)A/1213 du 03/02/2003).

12. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigen Bediensteten (Oö.Gemeindebediensteten- Schutzgesetz 1999 - Oö GbSG) ref: LGBl n° 15 vom 15/02/2000 Seite 21.

13. Verordnung der Oö. Landesregerung betreffend Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheitschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Oö.Lastenverordnung-Oö. LastV) ref: LGBl n° 8 vom 31/01/2003 Seite 15.

14. Verordnung der Oö Landesregierung betreffend Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Dienststellen der oö. Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Oö. Gemeinde-Lastenverordung - Oö. G-LastV) ref: LGBl. für Oberösterreich n° 49 vom 30/04/2003 p. 131 (SG(2003)A/4857 du 21/05/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n. 330/93 de 25/09/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n. 90/269/CEE, do Conselho, de 29 de Maio, relativa às prescrições mínimas de segurança e de saúde na movimentação manual de cargas ref: Diário da República I Série A n. 226 de 25/09/1993 Página 5391.

Finnland:

1. Työturvallisuuslaki (299/58) 28/06/1958, muutos (144/93) 29/01/1993

2. Työterveyshuoltolaki (743/78) 29/09/1978.

3. Laki työsuojelun valvonnasta ja muutoksenhausta työsuojeluasioissa (131/73) 16/02/1973.

4. Valtioneuvoston päätös käsin tehtävistä nostoista ja siirroista työssä (1409/93) 22/12/1993.

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1166.

3. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1983:6, ändring AFS 1993:38.

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Work Place (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipement Regulations 1992, ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992, ref: S.I. n° 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Health and Safety at Work Act 1974.

7. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations 1977 ref: S.I. n° 500 of 1977.

8. The Manual Handling Operations Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: Statutory Rules of Northern Ireland n° 535 of 1992.

9. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: Statutory Rules of Northern Ireland n° 459 of 1992.

10. The Health and Safety Order (Northern Ireland) 1978, ref: S.I. n° 1049 of 1978.

11. The Safety Representatives and Safety Committees Regulations (Northern Ireland) 1979 ref: Statutory Rules of Northern Ireland n° 437 of 1979.

12. The Manual Handling Operations, Legal Notice No. 30, ref: Gibraltar Gazette of 29/02/1996.

13. The Merchant Shipping and Fishing Vessels (Manual Handling Operations) Regulations 1998. ref: S.I. n° 2857 of 1998

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILTE NATIONALE VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DER

Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Belgien:

1. Arrêté royal du 27/08/1993 relatif au travail sur des équipements à écran de visualisation - Koninklijk besluit van 27/08/1993 betreffende het werken met beeldschermapparatuur ref: MB du 07/09/1993, page 19579.

Dänemark:

1. Bekendtgørelse af 15/12/1992 om arbejde ved skærmterminaler.

2. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om arbejdets udførelse.

3. Bekendtgørelse af 18/12/1992 om virksomhedernes sikkerheds og sunhedsarbejde.

4. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om faste arbejdssteders indretning.

5. Bekendtgørelse af 16/12/1992 om arbejdsmedicinske undersøgelser.

6. Lov om arbejdsmiljø, Bekendtgørelse nr. 646 af 18/12/1985 med senere ændringer.

7. Bekendtgørelse nr. 58 af 09/02/1993 om arbejde ved skærmeterminale på havanlæg.

8. Bekendtgørelse nr. 77 af 16/11/1987 om sikkerhed M. V. på havanlæg.

9. Lov nr. 292 af 10/06/1981 om visse havanlæg.

Deutschland:

1. 01 . Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1977, Bundesgesetzblatt Teil I -- 02 . Unfallverhütungsvorschrift vom 01/04/1979, Bundesgesetzblatt Teil I -- 03 . Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung - GesBergV) vom 31/07/1991, Bundesgesetzblatt Teil I vom 09/08/1991 Seite 1751 -- 04 . Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtilinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz vom 04/12/1996, Bundesgesetzblatt Teil I vom 10/12/1996 Seite 1841.

Griechenland:

1. Gesetz Nr. 1568 vom 11/10/1985, FEK A Nr. 177 vom 18/10/1985 S. 3335.

2. Gesetz Nr. 1836 vom 14/03/1989, FEK A Nr. 79 vom 14/03/1989 S. 1071.

3. Gesetz Nr. 1767/88 vom 04/04/1988, FEK A Nr. 63 vom 06/04/1988 S. 709.

4. Ministerialverordnung Nr. 130558 vom 12/06/1989, FEK B Nr. 471 vom 1989.

5. Präsidialverordnung Nr. 398 vom 17/12/1994, FEK A Nr. 221 vom 19/12/1994 S. 3987.

Spanien:

1. Real Decreto n° 488/97 de 14/04/1997, sobre disposiciones mínimas de seguridad y salud relativas al trabajo con equipos que incluyen pantallas de visualización ref: BOE n° 97 de 23/04/1997 Página 12928 (Marginal 8671).

Frankreich:

1. Décret n° 91-454 du 14 mai 1991 relatif à la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation ref: Journal Officiel du 16/05/1991, page 6497.

2. Circulaire du Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle n° 91-18 du 04 novembre 1991, relative à l'application du décret n° 91-451 du 14 mai 1991 concernant la prévention des risques liés au travail sur des équipements comportant des écrans de visualisation.

Irland:

1. The Safety, Health and Welfare at Work (General Application) Regulations, 1993 ref: S.I. n° 44 of 1993.

Italien:

1. Decreto legislativo del 19/09/1994 n. 626, attuazione delle direttive 89/391/CEE, 89/654/CEE, 89/655/CEE, 89/656/CEE, 90/269/CEE, 90/270/CEE, 90/394/CEE e 90/679/CEE riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n. 141 alla GURI - Serie generale - del 12/11/1994 n. 265.

2. Decreto legislativo del 19/03/1996 n. 242, modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 19 settembre 1994, n. 626, recante attuazione di direttive comunitarie riguardanti il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori sul luogo di lavoro ref: Supplemento ordinario n .75 alla GURI - Serie generale - del 06/05/1996 n. 104 pag. 3.

3. Legge 3 febbraio 2003, n.14 - Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'appartenenza dell'Italia alle Comunita europee. Legge comunitaria 2002 ref: GURI - Serie generale n° 31 del 07/02/2003 (SG(2003)A/4826 du 19/05/2003).

Luxemburg:

1. Règlement grand-ducal du 04/11/1994 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé relatives au travail sur les équipements à écran de visualisation ref: Mémorial grand-ducal A n° 96 du 17/11/1994, page 1853.

Niederlande:

1. Besluit van 27/01/1993, Staatsblad nummer 68 van 1993.

2. Besluit van 10/12/1992, Staatsblad nummer 677 van 1992.

3. Regeling houdende bepalingen ter uitvoering van bij en krachtens de Arbeidsomstandighedenwet en enige andere wetten gestelde regels van 12/03/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant nummer 63 van 02/04/1997.

4. Besluit houdende regels in het belang van de veiligheid, de gezondheid en het welzijn in verband met de arbeid (Arbeidsomstandighedenbesluit) van 15/01/1997, Staatsblad nummer 60 van 1997.

5. Besluit van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Directie Arbeidsomstandigheden, Arbo/AIS 9701436 tot vaststelling van beleidregels op het gebied van de Arbeidsomstandighenwetgeving (Beleidsregels arbeidsomstandighedenwetgeving) van 27/06/1997, uitgegeven als supplement bij de Staatscourant van 27/06/1997.

Österreich:

1. Landarbeitsordnung , Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 9020-15.

2. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG) und mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs-gesetz, das Arbeitvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Berggesetz 1975, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 450/1994, ausgegeben am 17/06/1994.

3. Bediensteten-Schutzgesetz, Landesgesetzblatt für Niederösterreich, Nr. 2015-1.

4. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen des Landes beschäftigten Bediensteten (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - Oö. LBSG), Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Nr. 13/1998 ausgegeben und versendet am 27/02/1998.

5. Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten und mit dem das Beamten-Dienstrechtgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienst gesetz, das Bundes- Personal vertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmer Inenschutzgesetz geändert werden. BGB für die Republik österreich. 30/04/1999, s. 54.

6. Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 und die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert werden ref : LGBl. Nr. 126/2000, 28. Stück, 28/12/2000 page 297; SG(2001)3134 du 14/03/2001.

7. Verordnung der Agrarbezirksbehörde über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer bei der Bildschirmarbeit ref : ABl. Nr. 3/2001 (Vorarlberg), 27/02/2001; SG(2001)A/4206 du 05/04/2001.

8. Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten bei der Bildschirmarbeit (Landes-Bildschirmarbeitsverordnung - L-BSV) ref : LGBl. Nr. 9/2001 (Vorarlberg), Stück 7, page 47, 15/02/2001; SG(2001)A/4206 du 05/04/2001.

9. Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001) ref : Landesgesetzblatt für das Burgenland Nr. 37/2001, 01/10/2001, 23. Stück, Seite 199 (SG(2001)A/11419 du 17/10/2001).

10. Transposition de la directive ref: Landesgesetzblatt für Wien Nr. 86/2001 du 16 octobre 2001, Seite 497.

11. Transposition de la directive ref: LGBL. Nr. 97/2001, 02/10/2001, 45. Stück, Seite 254 (SG(2001) A/13088 du 03/12/2001).

12. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. September 2001 über die Anforderungen an Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze sowie über den Schutz der Bediensteten bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeits- Verordnung - BSAV) ref: Landesgesetzblatt Land Salzburg 31. Stück, Jahrgang 2001 du 17/10/2001, Seite 287 (SG(2001) A/13905 du 03/01/2002).

13. Land- und forstwirrtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Verordnung ref: LGBI n° 96, Jahrgang 2001, 13/11/2001, 41. Stück, Seite 461.

14. Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bei der Bildschirmarbeit (NÖ LFW BS-VO) ref: LGBl. n° 9020/8-0 du 29/08/2002.

15. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10/07/2002 mit der die Bildschirmarbeits-Verordnung geändert wird ref: LGBl. Land Salzburg n° 71 du 16/08/2002 p. 273.

16 Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 08/07/2002 über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Bildschirmarbeit (BS-VO) ref: LGBl. n° 85 du 13/08/2002 p. 363.

17. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 4/03/2002 über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft bei der Bildschirmarbeit ref: LGBl. für das Burgenland n° 41 du 18/03/2002 p. 125 (SG(2003)A/1095 du 30/01/2003).

18. Verordnung der Oö Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft bei der Bildschirmarbeit (Oö Bildschirmarbeitsverordnung - Land- und Forstwirtschaft - Oö. BSV - LF) ref: LGBl. für Oberösterreich n° 99 du 30/10/2002 p. 631 (SG(2003)A/1094 du 30/01/2003).

19. Gesetz vom 20/11/2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft - Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 ref: LGBl. n° 39 du 12/04/2002 p.95 (SG(2003)A/1209 du 03/02/2003).

20. Landesgesetz über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigen Bediensteten (Oö.Gemeindebediensteten- Schutzgesetz 1999 - Oö GbSG) ref: LGBl n° 15 vom 15/02/2000 Seite 21.

21. Gesetz vom 20/03/2003, mit dem das Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 geändert wird (14. Novelle zum Landesvertragsbedienstetengesetz 1985) ref: LGBl. für das Land Burgenland n° 29 vom 04/06/2003 p. 95 (SG(2003)A/07223 du 31/07/2003).

Portugal:

1. Decreto-Lei n. 349/93 de 01/10/1993. Transpõe para a ordem jurídica interna a Directiva n. 90/270/CEE, do Conselho, de 29 de Maio, relativa às prescrições mínimas de segurança e de saúde respeitantes ao trabalho com equipamentos dotados de visor ref: Diário da República I Série A n. 231 de 01/10/1993 Página 5554.

2. Portaria n. 989/93 de 06/10/1993. Estabelece as prescrições mínimas de segurança e saúde respeitantes ao trabalho com equipamentos dotados de visor ref: Diário da República I Série B n. 234 de 06/10/1993 Página 5603.

Finnland:

1. Työturvallisuuslaki (299/58), muutos (144/93).

2. Työterveyshuoltolaki (743/78) 29/09/1978.

3. Valtioneuvoston päätös työnantajan velvollisuudeksi säädetystä työterveyshuollosta (1009/78) 14/12/1978.

4. Valtioneuvoston päätös terveystarkastuksista erityistä sairastumisen vaaraa aiheuttavissa töissä (1672/92) 30/12/1992.

5. Advice on Occupational Health Care given by Ministry of Social and Health (No. 123/102/93).

6. Laki työsuojelun valvonnasta ja muutoksenhausta työsuojeluasioissa (131/73), uusi nimi (29/87).

7. Valtioneuvoston päätös näyttöpäätetyöstä (1405/93) 22/12/1993.

Schweden:

1. Arbetsmiljölag, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1160.

2. Arbetsmiljöförordning, Svensk författningssamling (SFS) 1977:1166.

3. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om interkontroll av arbetsmiljön, Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1992:6.

4. Arbetarskyddsstyrelsens kungörelse med föreskrifter om arbete vid bildskärm, Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1992:14.

5. Arbetarskyddsstyrelsens författningssamling (AFS) 1996:6.

Vereinigtes Königreich:

1. The Management of Health and Safety at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2051 of 1992.

2. The Work Place (Health, Safety and Welfare) Regulations 1992 ref: S.I. n° 3004 of 1992.

3. The Provision and Use of Work Equipement Regulations 1992 ref: S.I. n° 2932 of 1992.

4. The Personal Protective Equipment at Work Regulations 1992 ref: S.I. n° 2966 of 1992.

5. The Manual Handling Operations Regulations 1992 ref: S.I. n° 2793 of 1992.

6. The Health and Safety (Display Screen Equipment) Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 513 of 1992.

7. The Health and Safety at Work Order (Northern Ireland) 1978 ref: S.R. Northern Ireland n° 1039 of 1978.

8. The Safety Representatives and Safety Commitees Regulations (Northern Ireland) 1979 ref: S.R. Northern Ireland n° 437 of 1979.

9. The Management of Health and Safety at Work Regulations (Northern Ireland) 1992 ref: S.R. Northern Ireland n° 459 of 1992.

10. The General Ophthalmic Services Regulations (Northern Ireland) 1986 ref: S.R. Northern Ireland n° 163 of 1986.

11. Legal Notice (Gibraltar) (Display Screen Equipment) number 26 of 29/02/1996.