6.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/6

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel („Rotterdamer Übereinkommen“) um, das durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde.

(2)

Der Stoff 3-Decen-2-on wurde nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen, sodass 3-Decen-2-on nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(3)

Für den Wirkstoff Carbendazim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Carbendazim nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(4)

Für den Wirkstoff Tepraloxydim wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht, sodass Tepraloxydim nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(5)

Die Stoffe Cybutryn und Triclosan wurden nicht im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizid verwendet werden dürfen und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(6)

Der Stoff Triflumuron wurde nicht im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zur Verwendung in Biozidprodukten zugelassen, sodass diese Stoffe nicht in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verwendet werden dürfen und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(7)

Die Stoffe 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol, Benzylbutylphtalat, Diisobutylphthalat, Diarsenpentaoxid und Tris(2-chlorethyl)phosphat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt, da sie als besonders besorgniserregende Stoffe eingestuft worden sind. Folglich sind diese Stoffe zulassungspflichtig. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Daher sollten diese Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(8)

Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Methamidophos in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Chemikalie nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegt. Die Konferenz der Vertragsparteien beschloss zudem, den bestehenden Eintrag für „Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l übersteigt)“ aus Anhang III zu streichen. Folglich sollten diese Änderungen in die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(9)

Auf ihrer siebten Tagung vom 4. bis 15. Mai 2015 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe („Stockholmer Übereinkommen“), genehmigt mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (6), beschlossen, die Stoffe Hexachlorbutadien und polychlorierte Naphthaline in Anlage A dieses Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführt und sollten daher zur Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(10)

Mit der Verordnung (EU) 2016/293 der Kommission (8) wurde die Chemikalie Hexabromcyclododecan (HBCDD) in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen, nachdem die Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 beschlossen hatte, diese Chemikalie in Anlage A Teil 1 dieses Übereinkommens aufzunehmen. Folglich sollte diese Chemikalie in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

(11)

Das Stockholmer Übereinkommen gestattet die Verwertung von Produkten und Erzeugnissen, die Tetra- und Pentadibromphenylether oder Hexa- und Heptadibromphenylether enthalten oder möglicherweise enthalten, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Produkten und Erzeugnissen, die aus diese Stoffe enthaltenden verwerteten Materialien hergestellt sind, sofern Schritte zur Verhinderung der Ausfuhr von Produkten und Erzeugnissen ergriffen werden, die diese Stoffe in höheren Konzentrationen als den für den Verkauf, die Verwendung, die Einfuhr oder die Herstellung solcher Produkte und Erzeugnisse innerhalb des Hoheitsgebiets der jeweiligen Vertragspartei zulässigen enthalten. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung in der Union sollte die Ausfuhr von Artikeln und Erzeugnissen, die diese Stoffe in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% oder mehr enthalten, sofern diese teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, durch ihre Aufnahme in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verboten werden.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

2.

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.