23.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/26

1.

VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (1) sowie die Berichte der Kommission vom Dezember 2005 und April 2010 an den Rat zur Umsetzung dieser Empfehlung (2) und die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (3) sowie die Berichte der Kommission vom November 2012 und Juni 2014 zur Umsetzung dieser Empfehlung (4);

2.

VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2008 zur Antibiotikaresistenz (5), die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2009 zu innovativen Anreizen für wirksame Antibiotika (6), die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin — Die Initiative „Eine Gesundheit“ (7) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung, unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen und der Antibiotikaresistenz (8);

3.

VERWEIST AUF die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011 zu Antibiotikaresistenz (9), die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ (10), die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zu dem Thema „Das Problem der Mikroben — die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“ (11) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (12);

4.

VERWEIST AUF die Gemeinschaftsstrategie zur Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von 2001 (13), die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. November 2011 zu einem Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (14) und die Ergebnisse der Bewertung des 5-Jahres-Aktionsplans der Europäischen Kommission;

5.

BEGRÜSST den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Unterstützung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) entwickelten globalen Aktionsplan (GAP) zur Antibiotikaresistenz (15), der im Mai 2015 einstimmig von der 68. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet wurde und in dem alle Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation aufgerufen werden, bis Mitte 2017 nationale Aktionspläne gegen Antibiotikaresistenz einzuführen;

6.

BEGRÜSST die im Juni 2015 von der 39. FAO-Konferenz verabschiedete Entschließung zur Antibiotikaresistenz und die im Mai 2015 auf der Weltversammlung der OIE-Delegierten verabschiedete Entschließung zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz und Förderung der umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel bei Tieren;

7.

BEGRÜSST die Initiative der Codex-Alimentarius-Kommission (16) im Hinblick auf das Erfordernis, Normen, Kodizes und Leitlinien in Bezug auf Antibiotikaresistenz zu überprüfen und zu aktualisieren;

8.

BEGRÜSST weitere internationale und regionale Initiativen wie etwa die Erklärung der G7 zur Antibiotikaresistenz (17) und die Entscheidung, die Antibiotikaresistenz auf die Tagesordnung der G20 zu setzen;

9.

VERWEIST DARAUF, dass die Maßnahmen der Union in Bezug auf die menschliche Gesundheit in Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind;

10.

VERWEIST DARAUF, dass die Antibiotikaresistenz gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (18) eine grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellt, die nicht von einem einzelnen Mitgliedstaat ausreichend bekämpft werden kann und die sich nicht auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder einen Mitgliedstaat eingrenzen lässt und daher eine intensive Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich macht;

11.

VERWEIST DARAUF, dass im Veterinärsektor bereits eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen wurden bzw. ergriffen werden, um ein gemeinsames Konzept der EU zur Verringerung der Gefahr der Antibiotikaresistenz abzustimmen und zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere die in den folgenden Rechtsakten und Mitteilungen festgelegten Maßnahmen: Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (19), in der die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer verboten wird, Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (20), gemäß dem Befassungsverfahren nach Richtlinie 2001/82/EG gefasste Beschlüsse der Kommission, die zu Änderungen der Zulassungen für Erzeugnisse, die antimikrobielle Mittel von besonderer Bedeutung enthalten, geführt haben, um spezifischen Maßnahmen gegen die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen Rechnung zu tragen, und die Leitlinien für die umsichtige Verwendung von antimikrobiellen Mitteln in der Veterinärmedizin (2015/C 299/04) (21);

12.

BEGRÜSST die laufenden Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Antibiotikaresistenz;

13.

ÄUSSERT SEINE BESORGNIS über die von der OECD bereitgestellten Zahlen, wonach Schätzungen zufolge jedes Jahr weltweit möglicherweise rund 700 000 Todesfälle durch Antibiotikaresistenzen verursacht werden. Im Vergleich zu einer Welt ohne Antibiotikaresistenzen können die wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Antibiotikaresistenzen in den OECD-Ländern im Jahr 2020 ungefähr 0,03 %, im Jahr 2030 0,07 % und im Jahr 2050 0,16 % des BIP erreichen. Das würde bis 2050 zu kumulierten Verlusten von ungefähr 2,9 Billionen USD führen (22);

14.

NIMMT KENNTNIS VON den die Antibiotikaresistenz betreffenden wissenschaftlichen Gutachten und Berichten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA);

15.

ERKENNT AN, dass aufgrund der Komplexität des Problems, seiner grenzüberschreitenden Dimension und der hohen wirtschaftlichen Belastung die Auswirkungen der Antibiotikaresistenz über ihre schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier hinausgehen und zu einem weltweiten Problem für die öffentliche Gesundheit geworden sind, das die gesamte Gesellschaft betrifft und dringend koordinierte sektorenübergreifende Maßnahmen, falls erforderlich auf Grundlage des Vorsorgeprinzips (23), erfordert;

16.

UNTERSTREICHT, dass EU- und weltweite Abstimmung und Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen und Anreizen erforderlich sind, um die Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel, alternativer Therapien und (rascher) Diagnosemethoden zu stimulieren, und WÜRDIGT unter anderem die Arbeiten des Projekts DRIVE-AB („Driving reinvestment in research and development and responsible antibiotic use“ — Stimulierung neuer Investitionen in Forschung und Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika) der Initiative innovative Medizin (IMI), die Vorschläge des Überprüfungsteams Antibiotikaresistenz (24) und die auf die Antibiotikaresistenz abzielende Initiative für die gemeinsame Planung (25);

17.

BETONT, dass mehr Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit der Kommission und der pharmazeutischen Industrie im Hinblick auf die verringerte Verfügbarkeit antimikrobieller Mittel, einschließlich deren etwaiger Rücknahme vom Markt, die zu Engpässen bei antimikrobiellen Mitteln und unzureichenden Ersatzbehandlungen führen kann, von entscheidender Bedeutung ist;

18.

HEBT HERVOR, dass der neue Aktionsplan der EU messbare (klar definierte quantitative und qualitative) Ziele, Benchmarks und wirksame Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele enthalten sollte, um Fortschritte bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu erzielen;

19.

HEBT HERVOR, dass die erfolgreiche Bekämpfung der Antibiotikaresistenz erheblich vom Engagement und der Bereitschaft der Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der Initiativen im Rahmen des „Eine-Gesundheit-Konzepts“ unter Einbeziehung aller relevanten Sektoren sicherzustellen, und vom Willen der Mitgliedstaaten der EU zur Zusammenarbeit in der EU und auf internationaler Ebene abhängt;

20.

BEGRÜSST die „Eine-Gesundheit-Konferenz“ der EU auf Ministerebene zur Antibiotikaresistenz (26) vom 9./10. Februar 2016 in Amsterdam, auf der der politische Wille zur Bekämpfung des Problems der Antibiotikaresistenz mittels eines „Eine- Gesundheit-Konzepts“, zu dem unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines „Eine-Gesundheit-Netzes“ der EU zur Antibiotikaresistenz gehört, bekundet wurde. Das „Eine-Gesundheit-Netz“ der EU wird keine neue Verwaltungsstruktur bilden, sondern über gemeinsame Sitzungen bestehender Gruppen oder Einrichtungen im Gesundheits-, Ernährungs- und Veterinärbereich, etwa der Arbeitsgruppe zu Antibiotikaresistenz und des Gesundheitssicherheitsausschusses, funktionieren. Das „Eine-Gesundheit-Netz“ der EU wird regelmäßig genutzt werden, um aus einem „Eine-Gesundheit-Blickwinkel“ über Themen in Bezug auf Antibiotikaresistenz zu beraten, u. a. über den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne gegen die Antibiotikaresistenz und die Entwicklung und Umsetzung des Aktionsplans der EU;

21.

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

22.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,

23.

RUFT DIE KOMMISSION AUF,