(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.

(2)

Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

(3)

Sechswertiges Chrom ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

(4)

Am 23. Dezember 2020 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von sechswertigem Chrom als Korrosionsschutzmittel im Arbeitsmedium des geschlossenen Kreislaufs aus Kohlenstoffstahl von Gasabsorptionswärmepumpen (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).

(5)

Gasabsorptionswärmepumpen benötigen Strom für Hilfsfunktionen wie das Pumpen eines Arbeitsmediums durch das System. Die in der beantragten Ausnahme beschriebenen Gasabsorptionswärmepumpen fallen unter Kategorie 1 „Haushaltsgroßgeräte“ des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU.

(6)

Die Bewertung der beantragten Ausnahme, die eine technische und wissenschaftliche Studie (2) umfasste, ergab, dass die Substitution von sechswertigem Chrom in der Kältemittellösung derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist und dass andere Heiztechnologien, bei denen kein sechswertiges Chrom in Form von Natriumchromat verwendet wird, keine gleichwertigen Funktionen und nicht dieselbe Leistung liefern können. Gasabsorptionswärmepumpen können in der Tat eine höhere Energieeffizienz erbringen als Brennwertkessel, diese Systeme ersetzen und zu Einsparungen bei den CO2-Emissionen führen. Diese Bewertung kam daher zu dem Schluss, dass mindestens eine der einschlägigen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU erfüllt ist, nämlich, dass die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution von sechswertigem Chrom in den unter die beantragte Ausnahme fallenden Verwendungen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher überwiegen dürften. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens dafür vorgesehenen Website veröffentlicht.

(7)

Ein Konzentrationshöchstwert von 0,7 % für den Massenanteil von sechswertigem Chrom in der Kältemittellösung gilt für die beantragte Ausnahme als ausreichend.

(8)

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeführt sind, unterliegen einer Zulassungspflicht gemäß der genannten Verordnung. Im genannten Anhang sind eine Reihe Verbindungen von sechswertigem Chrom wie unter anderem Natriumchromat aufgeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Richtlinie 2011/65/EU gelten unbeschadet voneinander. Die Verwendung und das Inverkehrbringen einer in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Verbindung von sechswertigem Chrom unterliegen einer Zulassungspflicht gemäß der genannten Verordnung. Eine Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU berührt weder die Zulassungspflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, noch würde sich die Erteilung einer Zulassung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf die Notwendigkeit auswirken, eine Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU zu erwirken. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass die Gewährung der beantragten Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU den durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit schwächen würde.

(9)

Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu gewähren, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 1 aufgenommen werden.

(10)

Die Forschungsarbeiten zur Reduzierung des Gehalts an sechswertigem Chrom bzw. zur Substitution oder Beseitigung von sechswertigem Chrom werden voraussichtlich mehr als fünf Jahre in Anspruch nehmen. Daher sollte die beantragte Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU bis zum 31. Dezember 2026 gewährt werden.

(11)

Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —