EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32023D0572
Council Decision (CFSP) 2023/572 of 13 March 2023 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/6808/2023/INIT
ABl. L 75I vom 14.3.2023, p. 134–268
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
14.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 75/134 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/572 DES RATES
vom 13. März 2023
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
(2) |
Der Rat hat am 14. September 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1530 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. |
(3) |
Angesichts der andauernden Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. |
(4) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 171 Personen und 65 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu drei verstorbenen Personen sowie zwei Doppeleinträge aus diesem Anhang gestrichen werden. |
(5) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2023.“ |
2. |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2023.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. PEHRSON
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
(2) Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 239 vom 15.9.2022, S. 149).
ANHANG
Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP
1. |
werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen:
|
2. |
werden die folgenden doppelten Einträge gestrichen:
|
3. |
erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen die folgende Fassung: |
Personen
|
Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„9. |
Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums ‚Tactical Solutions Agency‘ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung und Vorsitzender des Koordinierungsrates des nichtstaatlichen Sicherheitsraums der Russischen Föderation. |
17.3.2014 |
10. |
Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1952 Geburtsort: Samarkand, Usbekistan |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Dshabarow im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
17.3.2014 |
11. |
Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekaterinburg), Russische Föderation |
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘. Am 22. Februar 2022 hat Klishasim Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
17.3.2014 |
12. |
Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine |
Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ erster Klasse ausgezeichnet. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
17.3.2014 |
14. |
Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович ТОТООНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordschonikidse (Wladikawkas), Nordossetien, Russische Förderation |
Aleksandr Totoonov ist ein Mitglied des Parlaments von Nordossetien-Alania und Eigentümer des Unternehmens ‚Southern Garden‘. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
16. |
Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович МИРОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Puschkin, Region Leningrad, Russische Föderation |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. Am 15. Februar 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Mironov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung‘ zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ bzw. und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
17.3.2014 |
17. |
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten. Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. |
17.3.2014 |
18. |
Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Vorsitzender der LDPR-Partei, Fraktionsführer der LDPR-Partei in der Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. Am 15. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
17.3.2014 |
22. |
Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet. |
21.3.2014 |
23. |
Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Saporischschja früher Ukrainische SSR, jetzt Ukraine |
Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine. Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. |
21.3.2014 |
24. |
Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна МАТВИЕНКО (geb. ТЮТИНА)) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Schepetiwka, Region Chmelnyzkyj (Kamjanez-Podilskyj) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine |
Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
21.3.2014 |
25. |
Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Hat die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk und deren Annexion öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
30. |
Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ) Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV (Михайло Григорович МАЛИШЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine |
Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘. In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie in den Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission auf der Krim Wahllokale eingerichtet hat. |
21.3.2014 |
33. |
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation |
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
21.3.2014 |
42. |
Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич ГЕРАСИМОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation |
Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. |
29.4.2014 |
46. |
Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович ПУШИЛIН) Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович ПУШИЛИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.5.1981 Geburtsort: Makijiwka (Gebiet Donezk), Ukraine |
Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018. Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘ und deren Sekretär in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Am 21. Februar 2022 hat er als Vertreter der ‚Volksrepublik Donezk‘ den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk‘ unterzeichnet. Nach der Annexion der ‚Volksrepublik Donezk‘ am 30. September wurde er am 4. Oktober 2022‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘. |
29.4.2014 |
48. |
Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович ГИРКИН) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung ‚Novorossia‘. Ehemaliger ‚Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert. Er unterstützte aktiv die separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine, befürwortete öffentlich den Krieg gegen die Ukraine und fordert die Russen regelmäßig dazu auf, sich militärischen Freiwilligenverbänden anzuschließen. |
29.4.2014 |
49. |
Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович ВОЛОДИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alexejewka, Region Saratow, Russische Föderation |
Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016). Am 15. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
12.5.2014 |
50. |
Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation |
Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition ist er verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim. Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften. Am 15. Februar 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 3. Oktober 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. |
12.5.2014 |
51. |
Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatowo, Gebiet Wologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annexion der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit leitender Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. |
12.5.2014 |
57. |
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолiйович ЦАРЬОВ), Oleg Anatolevich TSARYOV (Олег Анатольевич ЦАPËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine |
Ehemaliges Mitglied der Verkhovna Rada der Ukraine; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten ‚Föderativen Republik Novorossiya‘ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Parlaments der Union der Volksrepubliken‘ (‚Parlament von Novorossiya‘). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
60. |
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailowka, Region Woroschilowgrad, ehemalige Ukrainische SSR oder Jewpatorija, jetzt Ukraine |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten ‚Republik Krim‘. Setzte die Annexion der Krim durch Russland aktiv um. In der Staatsduma der Russischen Föderation ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Ehemalige Botschafterin im diplomatischen Korps der Russischen Föderation. Ehemalige stellvertretende Leiterin der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo). Seit Juni 2022 Beraterin des Generalstaatsanwalts Russlands. Sie ist 2015 von der ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Republik Krim’ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden. |
12.5.2014 |
66. |
Marat Faatovich BASHIROV (Марат Фаатович БАШИРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.1.1964 Geburtsort: Ischewsk, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk‘, bestätigt am 8. Juli 2014. Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘. Derzeit Politologe am Institut für Kommunikationsmanagement und Direktor des Zentrums für die Untersuchung der Probleme bezüglich der internationalen Sanktionsregelung, Professor an der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘. |
12.7.2014 |
71. |
Nikolay Ivanovich KOZITSYN (Николай Иванович КОЗИЦЫН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Dzerzhinsk, Region Donezk, Ukraine |
Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
74. |
Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Николай Платонович ПАТРУШЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.7.1951 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR, Sankt Petersburg, Russische Föderation |
Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Befürwortete öffentlich die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk. Patrushev ist einer der führenden Verfechter des Krieges Russlands gegen die Ukraine, rechtfertigt die Invasion öffentlich und fördert Kriegsziele. |
25.7.2014 |
75. |
Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.11.1951 Geburtsort: Perm, Russische Föderation |
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Unterstützt öffentlich die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
25.7.2014 |
77. |
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation |
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine. Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens ‚Tactical Missiles Corporation JSC‘. Er gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. Unterstützt öffentlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine. |
25.7.2014 |
80. |
Ramzan Akhmadovitch KADYROV (Рамзан Ахматович КАДЫРОВ) (Ramsan Achmatowitsch KADYROW) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.10.1976 Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation |
Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrow gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 seine Bereitschaft erklärt, im Falle einer Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden. Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Kadyrow ist einer der entschiedensten Unterstützer des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Kadyrov ist für die Aufstellung und den Einsatz mehrerer militärischer Einheiten in der Ukraine verantwortlich. Dadurch unterstützt er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt sie um. |
25.7.2014 |
81. |
Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич ТКАЧËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Wysselki, Region Krasnodar, Russische Föderation |
Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe. Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation. Hauptaktionär des Unternehmens Agrocomplex. Tkachyov hat öffentlich versprochen, einberufene Männer, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind, zu unterstützen. |
25.7.2014 |
82. |
Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV) (Павло Юрiйович ГУБАРЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983) Geburtsort: Sjewjerodonezk, Ukraine |
Einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Eigenen Angaben zufolge hat er im März 2022 mit den russischen Streitkräften in der Nähe von Kiew gekämpft. Im Oktober 2022 hat er erklärt, dass die Ukrainer Russen seien, und hat weiterhin russische Propaganda zur Förderung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. |
25.7.2014 |
83. |
Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА), Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA) (Катерина Юрiївна ГУБАРЄВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kachowka (Gebiet Cherson), Ukraine |
Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für auswärtige Angelegenheiten‘; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘ (bis November 2018). Im Juni 2022 zur ‚stellvertretenden Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung‘ in der Region Cherson ernannt. |
25.7.2014 |
92. |
Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft. Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse – Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. Am 30. Januar 2021 hat sich Arkady Rotenberg selbst zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik erklärt, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. |
30.7.2014 |
94. |
Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Юрий Валентинович КОВАЛЬЧУК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten ‚Ozero Dacha‘, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Über die Bank Rossiya hat Herr Kovalchuk auch die Kontrolle über die Weinkellereien, Weinberge und Brennereien der Krim übernommen. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2021 hat der russische Präsident Wladimir Putin Yuriy Kovalchuk für seinen großen Beitrag zur Umsetzung sozial bedeutender Projekte in der Republik Krim den Verdienstorden für das Vaterland vierter Klasse verliehen. |
30.7.2014 |
98. |
Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович РУДЕНКО) Myroslav Volodymyrovych RUDENKO (Мирослав Володимирович РУДЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalzewo, Ukraine |
Steht in Verbindung mit der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.9.2014 |
100. |
Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) |
Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau |
Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hochrangiger Offizier (Oberst) des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der ‚Freiwilligenunion des Donezbeckens’. |
12.9.2014 |
101. |
Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.3.1977 Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau Anschrift: Prospekt Aleksandra Korsunova 57, Novgorod, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
105. |
Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ) Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET (Михайло Сергiйович ШЕРЕМЕТ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dschankoj, Ukraine |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger sogenannter ‚erster stellvertretender Ministerpräsident‘ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen ‚Selbstverteidigungskräfte‘ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung von Verträgen und die Annahme von Gesetzen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. |
12.9.2014 |
106. |
Yuri Leonidovich VOROBIOV alias Yury Leonidovich VOROBYOV (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnojarsk, Russische Föderation |
Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ beteiligt. |
12.9.2014 |
109. |
Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostow, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender (‚Ataman‘) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma seit ihrer 5. Einberufung vom 2. Dezember 2007. Zurzeit ist er der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei ‚Vereintes Russland‘ vorgelegten Entschließungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ aufzufordern. Am 4. April 2022 hat die Staatsduma seine Ernennung zu einem der Koordinatoren der interparlamentarischen Duma-Fraktionen für die Interaktion mit den Parlamenten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk verkündet. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.9.2014 |
110. |
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV (Леонид Иванович КАЛАШНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.8.1960 Geburtsort: Stepnoy Dvorets, Russische Föderation |
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.9.2014 |
113. |
Ivan Ivanovich MELNIKOV (Иван Иванович МЕЛЬНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.8.1950 Geburtsort: Bogoroditzk, Russische Föderation |
Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.9.2014 |
116. |
Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна ЖУРОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pawlow an der Newa, Russische Föderation |
Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Am 3. Oktober 2022 hat sie für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Sie unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
12.9.2014 |
119. |
Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) |
Mitglied der Staatsduma. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er ist ein wichtiges Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘, wurde im September 2021 in die Staatsduma wiedergewählt und ist ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien ‚Gerechtes Russland‘, ‚Für die Wahrheit’ und ‚Patrioten Russlands‘ wurde Babakov Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation. Als Mitglied der Staatsduma hat er die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. |
12.9.2014 |
121. |
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович АКИМОВ) Oleh Kostiantynovych AKIMOV (Олег Костянтинович АКIМОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
Abgeordneter der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ im ‚Nationalrat‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten ‚Staatsoberhaupts‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger ‚Leiter‘ des sogenannten ‚Gewerkschaftsverbands‘. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Derzeitiger Vorsitzender des Vorstands der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Union Luhansker Gemeinschaften‘, Vertreter des Integrationsausschusses ‚Russland-Donbass‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Vorsitzender des Vorstands der Union der Landsleute der Region Luhansk. Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
29.11.2014 |
131. |
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.10.1983 Geburtsort: Snjeschnoje, Gebiet Donezk, Ukraine г. Снежное, Донецкой области, Украина |
Ehemaliges Mitglied des ‚Nationalrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘ und ehemaliger Befehlshaber des ‚Don-Battalions‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. |
29.11.2014 |
137. |
Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Sprecher und Stellvertretender Leiter der ‚Volksmiliz‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ (DNR). Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der ‚Volksmiliz der Volksrepublik Donezk‘. |
16.2.2015 |
138. |
Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 oder 20.12.1955 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ und ehemaliger ‚stellvertretender Verteidigungsminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Ehemaliger Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Im Juni 2018 als Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ entlassen. Eingetragen als Notar in Luhansk. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. |
16.2.2015 |
140. |
Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV) (КУЗОВЛЕВ Сергей Юрьевич (alias Сергей; ИГНАТОВ, ТAMБOB)) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.1.1967 oder 1.7.1967 Geburtsort: Mitschurinsk, Gebiet Tambow, Russische Föderation Мичуринск, Тамбовская область, Российская Федерация |
Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. |
16.2.2015 |
143. |
Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ) Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1967 Geburtsort: Baranykiwka, Kreis Bilowodsk, Region Luhansk, Ukraine с. Бараниковка Беловодского района Луганской области, Украина |
Sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
149. |
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik |
Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister. Mitglied der Staatsduma seit dem 19. September 2021. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. |
16.2.2015 |
183. |
Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV (Александр Владимирович ДВОРНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961 Geburtsort: Ussurijsk, Region Primorje, Russische Föderation |
General der russischen Streitkräfte. Er war zwischen April und Juni 2022 Oberbefehlshaber bei der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft war er für alle Militäroperationen gegen die Ukraine verantwortlich. Alexander Dwornikow hat daher Handlungen oder politische Maßnahmen aktiv unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks Süd der russischen Streitkräfte. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
223. |
Violetta PRIGOZHINA (Виолетта ПРИГОЖИНА) |
Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sohn); Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Violetta Prigozhina ist die Mutter von Yevgeny Prigozhin und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der ‚Concord-Familie‘, darunter Combinat Pitaniiya, verknüpft ist. Die Unternehmen der ‚Concord-Familie‘ sind eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Sie ist ehemalige Miteigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn, darunter ‚NOVYI VEK‘ Restaurant Equestrian Sport Complex LLC. Sie steht in Verbindung mit Yevgeny Prigozhin, der für die Entsendung von Söldnern der Wagner Group in die Ukraine verantwortlich ist und seit der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
227. |
Igor Ivanovich SHUVALOV (Игорь Иванович ШУВАЛОВ) |
Geburtsdatum: 4.1.1967 Geburtsort: Bilibino, Russische Föderation Geschlecht: männlich |
Igor Ivanovich Shuvalov ist Vorsitzender von State Development Corporation VEB.RF. Er war zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands und Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission. In seiner Eigenschaft als Erster stellvertretender Ministerpräsident erklärte er, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von zwei Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
230. |
Vladimir Roudolfovitch SOLOVIEV (Владимир Рудольфович СОЛОВЬЁВ) |
Geburtsdatum: 20.10.1963 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Funktion: Propagandist und Fernseh-/Radiojournalist Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Solovyev ist ein Propagandist und Moderator der Fernsehsender Russia-1 und Rossia 24. Er erhielt einen Orden (Alexander-Newski-Orden) wegen ‚hoher Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Republik Krim‘. Im Juli 2022 erhielt er zudem den Verdienstorden für das Vaterland ‚für die Prägung eines positiven Bildes von Russland‘. Solovyov ist für seine äußerst feindselige Haltung gegenüber der Ukraine und seine Lobpreisung der russischen Regierung bekannt. Er unterstützt aktiv und nachdrücklich Russlands militärisches Vorgehen gegen die Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
231. |
Konstantin KNYRIK (Константин КНЫРИК) |
Geburtsdatum: 1989 (möglicherweise) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Konstantin Knyrik ist ein prorussischer Aktivist, der die MediaGroup News Front Ltd, eine Nachrichtenwebsite, die auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim registriert ist, führt. Er ist Vorsitzender der Krim-Abteilung der Partei Rodina, einer kremlfreundlichen Partei in Russland. Er unterstützt öffentlich den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation über den Krieg. Konstantin Knyrik bekam die Medaille für die Rückholung der Krim verliehen. Daher hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
23.2.2022 |
233. |
Pyotr Olegovych TOLSTOY (alias Petr Olegovich TOLSTOY; Petr Olegovich TOLSTOY) (Пётр Олегович ТОЛСТОЙ) |
Geburtsdatum: 20.6.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Funktion: Russischer Journalist, Produzent, Moderator und Politiker; seit 2016 stellvertretender Sprecher der Staatsduma und seit 28. Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Pyotr Tolstoy ist Mitglied und stellvertretender Sprecher der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE). Er ist auch Fernsehmoderator von ‚Vremya Pokazhet‘. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda bezieht er häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim. Er unterstützt öffentlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
23.2.2022 |
394. |
Olga Nikolaevna AMELCHENKOVA (Ольга Николаевна АМЕЛЬЧЕНКОВА) (alias Olga Nikolaevna ZANKO) (Ольга Николаевна ЗАНКО |
Geburtsdatum: 5.9.1990 Geburtsort: Borissoglebsk, ehemalige UdSSR jetzt Russische Föderation Geschlecht: weiblich |
Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt hat. Zudem hat sie am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt. Daher hat sie Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
23.2.2022 |
539. |
Vyacheslav Alexeyevich NIKONOV (Вячеслав Алексеевич НИКОНОВ) |
Geburtsdatum: 5.6.1956 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
23.2.2022 |
560. |
Yevgeny Georgievich POPOV (Евгений Георгиевич ПОПОВ) |
Geburtsdatum: 11.9.1978 Geschlecht: männlich |
Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
23.2.2022 |
663. |
Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK (Николай Михайлович РОГАЩУК) |
Geschlecht: männlich Funktion: Stellvertretender Stabschef von Präsident Alexander Lukaschenko |
Nikolai Rogashchuk ist stellvertretender Stabschef von Präsident Alexander Lukaschenko. Er ist ehemaliger Berater von Präsident Alexander Lukaschenko und der für die Region Gomel zuständige Inspektor. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
665. |
Aleksandr LOZITSKY (Александр ЛОЗИЦКИЙ) |
Funktion: Oberstleutnant, Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninez Geburtsdatum: 21.12.1971 Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Aleksandr Lozitsky ist Oberstleutnant des belarussischen Militärs und Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninez. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. |
25.2.2022 |
674. |
Petr Olegovich AVEN (Пëтр Олегович АВЕН) |
Geburtsdatum: 16.3.1955 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Großaktionäre von Alfa Group Consortium Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev |
Petr Aven ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin, die auf die frühen 1990er Jahren zurückgehen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er gehört zu den etwa 50 vermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmäßig mit Wladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er nahm Weisungen des russischen Präsidenten entgegen und setzte dessen außenpolitische Agenda um. Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen. Petr Aven nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis von Wladimir Putin gehört. Diese besondere Einladung macht deutlich, dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt. Petr Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Konsortiums. Petr Aven ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.2.2022 |
675. |
Mikhail Maratovich FRIDMAN (Михаил Маратович ФРИДМАН) |
Geburtsdatum: 21.4.1964 Geburtsort: Lemberg, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Petr Aven, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev |
Mikhail Fridman ist ein russischer Geschäftsmann. Er ist einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung Wladimir Putins aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium. Mikhail Fridman und sein Geschäftspartner Petr Aven waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen. Daher ist er einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.2.2022 |
684. |
Alexander PONOMARENKO (Алексaндр Анатольевич ПОНОМАРEНКО) |
Geburtsdatum: 27.10.1964 Geburtsort: Bilohirsk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo Geschlecht: männlich |
Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo, mit dem er weiterhin als Anteilseigner verbunden ist. Ponomarenko steht in Verbindung mit Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Er ist an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendschik beteiligt, der von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher unterstützt er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von ihnen. |
28.2.2022 |
685. |
Modest Alexeyevich KOLEROV (Модест Алексеевич КОЛЕРОВ) |
Geburtsdatum: 12.4.1963 Geburtsort: Kimowsk, Russland Funktion: Mitbegründer des REGNUM-Portals, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist. Von 2005 bis 2007 war er in der Präsidialverwaltung tätig. Geschlecht: männlich |
Modest Kolerov ist Mitbegründer des REGNUM-Portals, das er genutzt hat, um aggressive und voreingenommene propagandistische Narrative gegen die Ukraine zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Er stellte die Ukraine häufig als faschistisches oder neonazistisches Land und als prowestliche Marionette dar. Er erklärte, dass die Ukraine ein künstliches Produkt von Lenin und Stalin sei. Seinen Veröffentlichungen zufolge verdanke die Ukraine ihre Unabhängigkeit Russland und habe daher kein Recht, ein souveräner Staat zu sein. Er empfahl, dass Russland die Existenz der Ukraine beenden sollte. Darüber hinaus schlug er vor, die Ukraine zwischen ihren Nachbarn aufzuteilen, und erklärte, dass eine unabhängige Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen würde. Er sprach sich aktiv für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie für mehr russische Maßnahmen zugunsten der Separatisten in der Ostukraine aus. Er negierte Beweise für die militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten und stellte die OSZE-Mission in der Ostukraine als voreingenommen und als Befehlsempfänger Kiews dar. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, und für die Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine. |
28.2.2022 |
686. |
Roman Georgievich BABAYAN (Роман Георгиевич БАБАЯН) |
Geburtsdatum: 7.12.1967 Geburtsort: Baku, Aserbaidschan Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung ‚Eigene Wahrheit‘ des Senders NTV. Darüber hinaus ist er Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er ist auch Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Geschlecht: männlich |
Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendungen ‚Eigene Wahrheit‘ auf dem Sender NTV. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben. In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der Verfolgung aufgrund der Nationalität im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines ‚faschistischen Regimes‘ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahme von Soldaten, die das Abzeichen der deutschen Nazi-Marine trugen und die er als Ukrainer bezeichnete. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.2.2022 |
692. |
Rustam Usmanovich MURADOV (Рустам Усманович МУРАДОВ) |
Geburtsdatum: 21.3.1973 Geburtsort: Dagestan, Russland Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber des Militärbezirks Ost, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich |
Rustam Muradov ist Generalleutnant und seit dem 7. Oktober 2022 Befehlshaber des Militärbezirks Ost. Zuvor war er stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Vostok‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion der Ukraine. Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.2.2022 |
693. |
Andrey Ivanovich SYCHEVOY (Андрей Иванович СЫЧЕВОЙ) |
Geburtsdatum: 16.5.1969 Geburtsort: Troizkaja, Kreis Krim, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Funktion: Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘, die in der Ukraine eingesetzt wird, ehemaliger Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich |
Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und war am 24. Februar 2022 Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, die an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion der Ukraine. Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.2.2022 |
694. |
Gennady Nikolayevich TIMCHENKO (Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО) |
Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group Geburtsdatum: 9.11.1952 Geburtsort: Leninakan, ehemalige Sowjetunion, jetzt: Gjumri, Amenien Staatsangehörigkeit: armenisch, russisch, finnisch Geschlecht: männlich |
Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei. Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als die Bank Putins und der mit ihm verbundenen Personen gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der National Media Group, einer Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller oder materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. |
28.2.2022 |
695. |
Alexey Alexandrovits MORDASHOV (Алексей Александрович МОРДАШОВ) |
Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup Geburtsdatum: 26.9.1965 Geburtsort: Tscherepowez, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geschäftspartner: Yuriy KOVALCHUK; Nikolay SHAMALOV |
Alexey Mordashow ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Alexey Mordashow nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis von Wladimir Putin gehört. Alexey Mordaschow ist Vorsitzender des Unternehmens Servergroup, einer privaten Investmentgesellschaft, deren Tochtergesellschaft Severstal im Stahl- und Bergbausektor tätig ist und spezielle Stahlerzeugnisse für die Militärindustrie, darunter Panzerstahl, liefert. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Alexey Mordashov unterstützt zudem Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt sie um. Schließlich trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. |
28.2.2022 |
696. |
Petr Mikhaylovich FRADKOV (Петр Михайлович ФРАДКОВ) |
Funktion: Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank Geburtsdatum: 7.2.1978 Geburtsort: Moskau, Russland Geschlecht: männlich |
Petr Fradkov ist Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank und trägt damit als Einziger alle Exekutivbefugnisse für die Bank. Die Promsvyazbank ist eine staatliche russische Bank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziert, die für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich sind. Die Bank untersteht direkt den Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, materielle oder finanzielle Unterstützung. Die Promsvyazbank ist auf der Halbinsel Krim tätig. Die Promsvyazbank hat insgesamt 150 Niederlassungen in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja eröffnet. Als Vorsitzender der Promsvyazbank ist Petr Fradkov daher für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
28.2.2022 |
718. |
Vadim Anatolyevich LUKASHEVICH (russisch: Вадим Анатольевич ЛУКАШЕВИЧ) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte, ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus, Oberst Geschlecht: männlich |
Vadim Lukashevich ist stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte und ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Lukashevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
719. |
Alexander Dmitrievich PUMPYANSKY (Александр Дмитриевич ПУМПЯНСКИЙ) |
Geburtsdatum: 16.5.1987 Geburtsort: Jekaterinburg, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender PJSC Pipe Metallurgical Company Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Alexander Dmitrievich Pumpyansky ist der ehemaligeVorstandsvorsitzende der Sinara Group und ehemaliges Mitglied im Vorstand der PJSC Pipe Metallurgical Company; er ist am 9. März 2022 von diesen Positionen zurückgetreten, nachdem er im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union in die Liste aufgenommen worden war. Er ist Sohn von Dmitry Alexandrovich Pumpyansky, einem russischen Geschäftsmann, der Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP) ist. Dmitry Pumpyansky ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der PJSC Pipe Metallurgical Company, einem weltweit agierenden russischen Hersteller von Stahlrohren für die Öl- und Gasindustrie, und ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit. Er ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig war, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Außerdem unterstützt Alexander Dmitrievich Pumpyansky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell und profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
9.3.2022 |
720. |
Alexander Semenovich VINOKUROV (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) |
Geburtsdatum: 12.10.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group, Mitglied des Vorstands von Magnit Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, dem zweitgrößten Getreideexportunternehmen in Russland, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. A. Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur russischen Regierung und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte A. Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister S. Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
9.3.2022 |
721. |
Andrey Igorevich MELNICHENKO (Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО) |
Geburtsdatum: 8.3.1972 Geburtsort: Gomel, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, Mitglied des Vorstands der EuroChem Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Andrey Igorevich Melnichenko ist ein russischer Industrieller und ehemaliger Eigentümer des großen Düngemittelherstellers EuroChem Group und des Kohleunternehmens SUEK. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Im Januar 2022 erklärte sich Präsident Wladimir Putin bereit, die Ausfuhr von neun Millionen Tonnen Kohle aus Chakassien, Burjatien und Tuwa zu garantieren, um SUEK, den wichtigsten Exporteur aus diesen Regionen, zu unterstützen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat. A. Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Andrey Igorevich Melnichenko nahm nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, wodurch deutlich wird, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört. Diese besondere Einladung zeigt, dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
722. |
Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY (alias Dmitry A. PUMPIANSKY) (Дмитрий Алekcандрович ПУМПЯНСКИЙ) |
Geburtsdatum: 22.3.1964 Geburtsort: Ulan-Ude, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgic Company, ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Group Sinara Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry A. Pumpyansky ist ein führender russischer Geschäftsmann. Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP). Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzende von TMK PAO sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. In diesen Eigenschaften unterstützt er die Zusammenarbeit mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft und profitiert von dieser Zusammenarbeit. Folglich ist er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Pumpyansky nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
723. |
Dmitry Arkadievich MAZEPIN (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) |
Geburtsdatum: 18.4.1968 Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus Funktion: CEO von JSC UCC Uralchem Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategisches Gut‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von Uralchem, in russisches Gebiet umtragen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. |
9.3.2022 |
724. |
Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA (Галина Евгеньевна ПУМПЯНСКАЯ) |
Geburtsdatum: 10.2.1966 Funktion: Vorsitzende des Kuratoriums der gemeinnützigen Stiftung Sinara Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Galina Evgenyevna Pumpyanskaya ist die Ehefrau von Dmitry Alexandrovich Pumpyansky, einem führenden russischen Geschäftsmann, der Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP) ist. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgical Company sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit. Galina Evgenyevna Pumpyanskaya ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
726. |
Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV (Михаил Игоревич ПОЛУБОЯРИНОВ) |
Geburtsdatum: 2.4.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot; Mitglied im Vorstand von State Transport Leasing Company und JSC EXIMBANK OF RUSSIA; Mitglied im Aufsichtsrat von DOM.RF; Vorstandsvorsitzender von LLC Pobeda; Ehemaliges Mitglied im Gouverneursrat der IATA Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Mikhail Igorevich Poluboyarinov ist ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot. OJSC Aeroflot ist die größte Fluggesellschaft der Russischen Föderation. Sie ist nicht nur Dienstleister der russischen Regierung, sondern ist für sie auch eine wichtige Einnahmenquelle. Aeroflot bot illegale Flüge in die besetzte Krim an. Mikhail Igorevich Poluboyarinov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
728. |
Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) |
Geburtsdatum: 6.4.1967 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group Minderheitsgesellschafter der Sberbank Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch Geschlecht: männlich |
Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
730. |
Andrey Andreevich GURYEV (Андрей Aндреевич ГУРЬЕВ) |
Geburtsdatum: 7.3.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: CEO und Vorsitzender des Verwaltungsrats von PJSC PhosAgro seit 2004 bei PhosAgro in verschiedenen Positionen tätig seit 30. September 2019 Mitglied des Büros des Verwaltungsrats des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs –RUIE) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Andrey Andreevich Guryev ist ehemaliges Vorstandsmitglied und ehemaliger CEO von PJSC PhosAgro. Er ist Anteilseigner von PJSC PhosAgro und Präsident des Russischen Verbandes der Düngemittelhersteller (RAPU). Zudem ist er Mitglied des Büros des Vorstandes des russischen Unternehmerverbandes (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Russland ist der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, und PhosAgro ist einer der führenden Hersteller von Phosphatdüngemitteln. Das Unternehmen ist der größte Hersteller von Phosphatdüngemitteln Europas, der weltweit größte Produzent von hochwertigem Phosphatgestein und außer China der zweitgrößte Hersteller von Ammoniumdihydrogenphosphat (MAP) und Diammoniumhydrogenphosphat (DAP) der Welt. Somit ist Andrey Guryev ein führender Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. |
9.3.2022 |
731. |
Dmitry Vladimirovich KONOV (Дмитрий Владимирович КОНОВ) |
Geburtsdatum: 2.9.1970 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding war in der Finanzabteilung von OAO NK YUKOS sowie in verschiedenen Positionen bei der AKB Trust and Investment Bank tätig, unter anderem als Stellvertretender Vorsitzender — Leiter der Abteilung Investment Banking und geschäftsführender Direktor der Abteilung Corporate Finance; ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat von OAO Gazprom neftekhim Salavat und OAO Gazprombank Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Vladimirovich Konov ist der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding und beaufsichtigte in dieser Eigenschaft die Tätigkeiten des Unternehmens. Die SIBUR Holding ist das größte integrierte petrochemische Unternehmen Russlands und gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der petrochemischen Industrie. SIBUR ist als petrochemisches Unternehmen auf neuen Märkten führend und der größte Petrochemiehersteller auf dem russischen Markt. Wichtige Anteile von SIBUR gehören Oligarchen im engsten Kreise Wladimir Putins: Leonid Mikhelson und Gennady Timchenko. SIBUR Holding ist stark mit der russischen Regierung vernetzt, und die von dem Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sind daher eine wichtige Einnahmenquelle der russischen Regierung. Er nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen gehörte. Dmitry Konov war in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
732. |
Nikita Dmitrievich MAZEPIN (Никита Дмитриевич МАЗЕПИН) |
Geburtsdatum: 2.3.1999 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Gründer der Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf’. Ehemaliger russischer Rennfahrer für das Haas F1 Team, der 2022 unter neutraler Flagge, die für den Russischen Automobilverband steht, an der Formel-1-Weltmeisterschaft teilnimmt. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Nikita Mazepin ist der Sohn von Dmitry Arkadievich Mazepin, dem ehemaligen Generaldirektor der JSC UCC Uralchem. Er war bis März 2022 Fahrer im Haas-F1-Team, das von Uralchem gesponsert wurde. Seine Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf‘ wird vom Unternehmen Uralkali finanziert, sodass er in unangemessener Weise von seinem Vater profitiert. Er ist eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig war, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. |
9.3.2022 |
736. |
Sergei Petrovich ARENIN (Сергей Петрович АРЕНИН) |
Geburtsdatum: 29.8.1958 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
737. |
Yuri Viktorovich ARKHAROV (Юрий Викторович АРХАРОВ) |
Geburtsdatum: 13.6.1977 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
740. |
Oleg Aleksandrovich ALEKSEEV (Олег Александрович АЛЕКСЕЕВ) |
Geburtsdatum: 21.12.1967 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
751. |
Vladimir Andreyevich BEKETOV (Владимир Андреевич БЕКЕТОВ) |
Geburtsdatum: 29.3.1949 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
759. |
Arsen Suleymanovich FADZAYEV (Арсен Сулейманович ФАДЗАЕВ) |
Geburtsdatum: 5.9.1952 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. |
9.3.2022 |
760. |
Yury Viktorovich FEDOROV (Юрий Викторович ФЁДОРОВ) |
Geburtsdatum: 1.1.1972 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. |
9.3.2022 |
761. |
Nikolai Vasilyevich FYODOROV (Николай Васильевич ФЁДОРОВ) |
Geburtsdatum: 9.5.1958 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. |
9.3.2022 |
776. |
Sergey Pavlovich IVANOV (Сергей Павлович ИВАНОВ) |
Geburtsdatum: 19.4.1952 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
823. |
Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN (Александр Юрьевич ПРОНЮШКИН) |
Geburtsdatum: 31.7.1987 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
829. |
Irina Alexandrovna PETINA (Ирина Александровна ПЕТИНА) |
Geburtsdatum: 31.8.1972 Geschlecht: weiblich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
832. |
Alexander Vasilyevich RAKITIN (Александр Васильевич РАКИТИН) |
Geburtsdatum: 17.5.1958 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
849. |
Lenar Rinatovich SAFIN (Ленар Ринатович САФИН) |
Geburtsdatum: 11.2.1969 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
856. |
Peter Nikolayevich TULTAEV (Пётр Николаевич ТУЛТАЕВ) |
Geburtsdatum: 1.1.1961 Geschlecht: männlich |
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. |
9.3.2022 |
880. |
German Borisovich KHAN (russisch: Герман Борисович ХАН) |
Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Großaktionäre von Alfa Group Consortium. Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kiew, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group Consortium, Alfa Bank |
German Khan ist ein russischer Geschäftsmann, der ähnlich wie seine Geschäftspartner Michail Fridman und Petr Aven enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin unterhält. Er war jahrelange einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Im Jahr 2022 übertrug er aufgrund der gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen das Eigentum an seinen Anteilen an ABH Financial Limited und LetterOne auf seinen langjährigen Geschäftspartner Andrei Kosogov. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte dieser Unternehmen. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
15.3.2022 |
882. |
Alexey Viktorovich KUZMICHEV (russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВК) |
Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Großaktionäre von Alfa Group Consortium. Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirow, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group Consortium, Alfa Bank |
Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär von Alfa Group Consortium. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
15.3.2022 |
884. |
Alexander Nikolayevich SHOKHIN (russisch: Александр Николаевич ШОХИН) |
Funktion: Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs); Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO; Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland’ Geburtsdatum: 25.12.1951 Geburtsort: Savinskoye, Bezirk Kirillovsky, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (RSPP), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Er leitet auch den Koordinierungsrat für Einfuhrsubstitution und technologische Unabhängigkeit des RSPP. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient. Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
15.3.2022 |
891. |
Suleyman Abusaidovich KERIMOV (russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ) |
Funktion: Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow; Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Suleyman Kerimov ist Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Er ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Wladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
15.3.2022 |
892. |
Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН) |
Funktion: ehemaliger Exekutivdirektor und ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV Geburtsdatum: 28.12.1981 Geburtsort: Eriwan, Armenien Staatsangehörigkeit: armenisch Geschlecht: männlich |
Tigran Khudaverdyan ist ehemaliger geschäftsführender Direktor und CEO von Yandex N.V. und trat nach seiner Benennung durch die Europäische Union von diesen Positionen zurück. Er gehört nach wie vor der Unternehmensleitung von Yandex an und prägt die Aktivitäten des Unternehmens. Yandex ist das größte Technologieunternehmen in Russland. Es bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren des Unternehmens. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge ein Veto einlegen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen. Am 24. Februar 2022 nahm Khudaverdyan an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient, und er hat die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Er trägt Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
893. |
Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ) |
Funktion: Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Rashevsky ist ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, der zwar formell von dieser Position zurückgetreten ist, als er im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union in die Liste aufgenommen wurde, der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. EuroChem gehört zu den weltweit größten Herstellern von mineralischen Düngemitteln. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um große russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Wladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten. Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
896. |
Viatcheslav Moshe KANTOR (Вячеслав Моше КАНТОР) (alias Viatcheslav Vladimirovich KANTOR) (alias Вячеслав Владимирович КАНТОР) |
Geburtsdatum: 8.9.1953 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Großer Anteilseigner der börsennotierten Acron Group, einer der größten Düngemittelhersteller Russlands Staatsangehörigkeit: russisch, israelisch und britisch Geschlecht: männlich |
Viatcheslav Moshe Kantor ist ein russischer Oligarch, der wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group ist, einem der größten Düngemittelhersteller Russlands. Er hat enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat Präsident Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
8.4.2022 |
901. |
Farkhad AKHMEDOV |
Geburtsdatum: 15.9.1955 Geburtsort: Baku, Aserbaidschan Funktion: Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist; Gründer von Tansley Trading. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Farkhad Akhmedov ist ein im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätiger russischer Geschäftsmann. Er gründete Tansley Trading, das russische Gasproduzenten mit Ausrüstung beliefert, und wurde Minderheitsaktionär von Nortgas, einer Öl- und Gasgesellschaft in Sibirien. Er soll enge Verbindungen zum Kreml haben und war ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Er ist nach wir vor in Russland ansässig und hat weiterhin Geschäftsinteressen in Russland, unter anderem im IT-Sektor und im Forstsektor. |
8.4.2022 |
903. |
Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA)) Елена Петровна ТИМЧЕНКО (Ермакова) |
Funktion: Ko-Präsidentin der Timchenko-Stiftung Staatsangehörigkeit: russisch, finnisch Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann) Geschlecht: weiblich |
Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt. Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann über die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und der Gesellschaft Maples S.A. geschäftlich tätig und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen. Darüber hinaus nimmt sie im Rahmen der Timchenko-Stiftung, die sie mit ihrem Ehemann gegründet hat und in der sie eine wichtige Rolle spielt und die eng mit ihrem Ehemann verbunden ist, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Ehemanns teil. Zudem führt diese Stiftung einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durch, die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet und von Gennady Timchenko, einem ihrer Anteilseigner, gegründet wurde. Elena Timchenko profitiert daher von ihrem Ehemann, insbesondere im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Stellung und finanzielle Situation. Daher ist sie mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP in die Liste aufgenommen wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert. |
8.4.2022 |
905. |
Anton Valerevich KUPRIN (Антон Валерьевич КУПРИН) |
Funktion: Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte Geburtsdatum: möglicherweise 3.8.1978 Geschlecht: männlich |
Anton Valerevich Kuprin ist Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte. Die Fregatte ‚Admiral Essen‘ ist an den russischen Kriegshandlungen im Schwarzen Meer beteiligt. Anton Valerevich Kuprin ist daher für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
908. |
Kirill Nikolayevich SHAMALOV (Кирилл Николаевич ШАМАЛОВ) |
Geburtsdatum: 22.3.1982 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Kirill Nikolayewitsch Shamalow ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC, dem größten integrierten petrochemischen Unternehmen in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und behielt eine Führungsposition in der Gesellschaft. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen großen russischen Unternehmen. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
8.4.2022 |
909. |
Igor Albertovich KESAEV (Игорь Альбертович КЕСАЕВ) |
Geburtsdatum: 30.10.1966 Geburtsort: Wladikawkas, Nordossetien, Russische Föderation Funktion: Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Igor Albertovich Kesaev ist Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group, zu der die Megapolis Group, der führende Tabakwarenvertreiber in Russland, gehört. Er unterhält Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und zu Kreisen der Sicherheitskräfte über den Monolit-Fonds, der von ehemaligen Offizieren der russischen Sicherheitsdienste verwaltet wird und der finanziellen Unterstützung von im Ruhestand befindlichen Angehörigen der Sicherheitsdienste und des Militärs dient. Er ist Hauptaktionär der Mercury Group und der Megapolis Group sowie der Unternehmen JSC ‚Turbokholod‘ und LLC ‚Consensus-R‘, die Beiträge an den Monolit-Fonds zahlen. Darüber hinaus ist er über seine Interessen in der Investitionsgesellschaft OOO Globalvoyentreyding Hauptaktionär von Degtyarev Plant, eines russischen Unternehmens, das Waffen herstellt, die von den russischen Streitkräften verwendet werden. Er hält Anteile an den Alkoholverkaufsketten Red & White und Bristol und kontrolliert die International Tobacco Group LLC. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Darüber hinaus leistet er der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr. |
8.4.2022 |
912. |
Ekaterina Vladimirovna TIKHONOVA (geb. Yekaterina Vladimirovna PUTINA) (alias Yekaterina, Katerina) Катерина (Екатерина) Владимировна ТИХОНОВА |
Geburtsdatum: 31.8.1986 Geburtsort: Dresden, Deutschland Funktion: Leiterin der Entwicklungsinitiative Innopraktika; Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Verbundene Person: Präsident Wladimir Putin (Vater) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Ekaterina Vladimirovna Tikhonova ist die Tochter von Präsident Wladimir Putin. Sie war Leiterin des neuen Instituts für künstliche Intelligenz an der Moskauer Staatsuniversität, das mit staatlichen Mitteln finanziert wird. Sie leitet derzeit die Entwicklungsinitiative Innopraktika, die von wichtigen russischen Unternehmen finanziert wird, deren Führungskräfte zum inneren Kreis der Oligarchen gehören, die Präsident Putin nahestehen. Zudem ist sie Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband. Sie profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation und ist mit führenden Personen verbunden, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Zudem ist sie mit ihrem Vater verbunden, der für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich ist und solche Handlungen aktiv unterstützt. |
8.4.2022 |
917. |
Musa Yusupovich BAZHAEV (Муса Юсупович БАЖАЕВ) |
Geburtsdatum: 11.5.1966 Geburtsort: Atschchoi-Martan, Tschetschenien, Russische Föderation Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, welche Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; ehemaliger Vorsitzender von Russian Platinum. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die größten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen. Er ist der ehemalige Vorstandsvorsitzender von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein ‚Memorandum of Intent‘ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten Putin statt. Musa Bazhaev ist ein führender russischer Geschäftsmann, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Wirtschaftssektor tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Zudem stellen die VTB Bank und die VEB Rousskaya Platina Finanzmittel für ein Projekt zur Platin-Gewinnung in der Arktis bereit. Das Finanzministerium hat im November 2022 eine Steuerbefreiung für das Projekt gewährt, die es der Gruppe ermöglicht, 12 Jahre lang (mit einer möglichen Verlängerung um acht Jahre je nach Sachlage) keine Abbausteuer (NDPI) zu zahlen, was die anhaltende Unterstützung der Behörden für Musa Bazhaev deutlich macht. Musa Bazhaev leistet daher aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. |
8.4.2022 |
918. |
Grigory Viktorovich BEREZKIN (Григорий Викторович БЕРЁЗКИН) |
Geburtsdatum: 9.8.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender der ESN Group Staatsangehörigkeit: russisch, kroatisch Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 101644415 (Gültig bis: 18.3.2023) Geschlecht: männlich |
Grigory Berezkin ist ein führender russischer Geschäftsmann und steht in enger Verbindung zu Präsident Wladimir Putin. Er ist Vorstandsvorsitzender der ESN Group, einer russischen Private-Equity-Gruppe mit einem Portfolio von Investitionen in verschiedene Branchen, einschließlich Medien, Energie, Infrastruktur, IT, natürliche Ressourcen und petrochemischer Sektor. Die ESN Group ist eines der größten Unternehmen Russlands. Im Jahr 2019 unterzeichneten Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), der Russian Direct Investment Fund (RDIF) und die ESN Group eine Vereinbarung über Investitionen in ein Projekt zur Konzeption, zum Bau und zum Betrieb einer Methanolfabrik in der Region Amur in Russlands Fernem Osten. Im Jahr 2021 unterzeichneten VEB.RF, VTB, die ESN Group, das Ministerium für die Entwicklung von Russlands Fernem Osten, Marubeni Corporation und Mitsui O.S.K. während des Osteuropäischen Wirtschaftsforums eine Vereinbarung mit dem Ziel der Entwicklung eines Projekts für den Bau von methanolbetriebenen Schiffen durch russische Werften. An der feierlichen Unterzeichnung nahm der Präsident Putin teil. Als Vorstandsvorsitzender der ESN Group ist Grigory Berezkin ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Außerdem unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr. Das Unternehmen Rusenergosbyt, an dem er beteiligt ist, liefert Energie an die russische Eisenbahn, die eine entscheidende Rolle beim Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt. Er unterstützt daher materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
8.4.2022 |
919. |
Serguey Achotovich MNDOIANTS (Сергей Ашотович МНДОЯНЦ) |
Geburtsdatum: 21.9.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Russischer Geschäftsmann, der als stellvertretender Vorsitzender des Konzerns AFK Sistema tätig ist; Gründer des Beratungsunternehmens VLM Invest Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Serguey Mndoiants ist ehemaliger geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen des russischen Konzernunternehmens AFK Sistema PAO, das im Telekommunikations- und IT-Sektor tätig ist. Serguey Mndoiants ist ferner ehemaliger leitender stellvertretender Vorsitzender und Anteilseigner von VLM Invest, einem Beratungsunternehmen, das als Mittler zwischen Privatunternehmen und Regierungsstellen der Russischen Föderation tätig ist. Er hält zudem Anteile an der First Independent Rating Agency (Fira) und der Regional Public Foundation for the Development of Business Cooperation and Entrepreneurship. Serguey Mndoiants ist auch Mitglied des Vorstands des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), eines Thinktanks, der die Regierung der Russischen Föderation bei der Durchführung der Außen- und Verteidigungspolitik berät. Somit ist er ein führender Geschäftsmann und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
8.4.2022 |
921. |
Igor Arkadyevich ROTENBERG (Игорь Аркадьевич РОТЕНБЕРГ) |
Geburtsdatum: 9.5.1973 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Verbundene Personen: Arkady Rotenberg (Vater), Boris Rotenberg (Onkel) Verbundene Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) group, Gazprom Drilling, NPV Engineering Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Igor Rotenberg ist ein führender russischer Geschäftsmann und der älteste Sohn und Erbe von Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann und dem Miteigentümer der SGM (Stroygazmontazh) group. Er ist ehemaliger Eigentümer von Gazprom Drilling und Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection system. Die Rotenbergs stehen in enger Verbindungen mit Präsident Putin. Aufgrund seiner früheren und jetzigen Positionen in führenden russischen Unternehmen, die große staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten Putin profitiert Igor Rotenberg von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Darüber hinaus ist er eine natürliche Person, die in Verbindungen mit Arkady Rotenberg und Präsident Putin stehen, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. |
8.4.2022 |
924. |
Lyudmila Vasilyevna RUKAVISHNIKOVA (Людмила Васильевна РУКАВИШНИКОВА) |
Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Schwiegersohn) Ekaterina Ignatova (Tochter) Anastasia Ignatova (Enkeltochter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Lyudmila Rukavishnikova ist die Schwiegermutter von Sergei Chemezow, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for Promoting Development, Manufacturing and Export of Russian Technologies High-Tech Industrial Products) ist. Als Schwiegermutter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindungen umfangreiche Vermögenswerte, darunter Anteile an Unternehmen, denen von Rostec genutzte Immobilien gehören. Lyudmila Rukavishnikova steht in Verbindung mit einer natürlichen Person (ihrem Schwiegersohn), der auf die Liste der Personen gesetzt wurde, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. |
8.4.2022 |
929. |
Oleg Vladimirovich DERIPASKA (Олег Владимирович ДЕРИПАСКА) |
Geburtsdatum: 2.1.1968 Geburtsort: Djerzjinsk, Russische Föderation Funktion: Russischer Oligarch; Eigentümer von Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant. Verbundene Organisationen: Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Oleg Deripaska ist ein führender Geschäftsmann und Eigentümer von Rusal, einem der weltweit größten Unternehmen in der Aluminiumindustrie. Im März 2022 hat er am Krasnoyarsk-Wirtschaftsforum teilgenommen, einer der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenzen mit Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung. Er ist zudem wirtschaftlicher Eigentümer der GAZ Group, einem Automobil-Konzern, zu dem auch die Military Industrial Company LLC gehört, die ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte ist. Die Arzamas Machine-Building Plant, die Teil der Military Industrial Company LLC ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Oleg Deripaska ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Des Weiteren trägt er die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
932. |
Alexander Yevgenevych ANANCHENKO (Александр Евгеньевич АНАНЧЕНКO) |
Geburtsdatum: 2.2.1966 Geschlecht: männlich |
Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
938. |
Evgenij Evgenievich LAVRENOV (Евгений Евгеньевич ЛАВРЕНОВ / Євген Євгенович ЛАВРЕНОВ) |
Geburtsdatum: 5.12.1979 Geburtsort: Nikopol Geschlecht: männlich |
Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Einkommen und Gebühren‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
939. |
Aleksandr Aleksandrovich OPRISHHENKO (Александр Александрович ОПРИЩЕНКО / Олександр Олександрович ОПРИЩЕНКО) |
Geburtsdatum: 24.4.1976 Geschlecht: männlich |
Ehemaliger sogenannter ‚amtierender Gesundheitsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
943. |
Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV (Михаил Николаевич КУШАКОВ / Михайло Миколайович КУШАКОВ) |
Geburtsdatum: 23.11.1958 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich |
Sogenannter ‚Erster Stellvertretender Minister‘ und ehemaliger ‚Minister für Bildung und Wissenschaft‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
946. |
Igor Nikolaevich HALEPA (Игорь Николаевич ХАЛЕПА / Iгор Миколайович ХАЛЕПА) |
Geburtsdatum: 19.5.1969 Geschlecht: männlich |
Sogenannter ‚Minister für Kommunikation‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
949. |
Larisa Valentinovna TOLSTYKINA (Лариса Валентиновна ТОЛСТЫКИНА / Лариса Валентинiвна ТОЛСТИКIНА) |
Geburtsdatum: 3.10.1967 Geschlecht: weiblich |
Sogenannte ‚Erste Stellvertretende Ministerin‘ und ehemalige ‚Ministerin für Arbeit und Soziales‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
972. |
Sergey Nikolaevich NEVEROV (Сергей Николаевич НЕВЕРОВ) |
Geschlecht: männlich |
Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Industrie und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. |
8.4.2022 |
974. |
Olga Alexandrovna MAKEEVA (Ольга Александровна МАКЕЕВА / Ольга Олександрiвна МАКЄЄВА) |
Geburtsdatum: 21.11.1974 Geschlecht: weiblich |
Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Sie wurde zur ‚Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Volksrepublik Donezk bei der Russischen Föderation‘ ernannt. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
986. |
Kirill Borisovich MAKAROV (Кирилл Борисович МАКАРОВ / Кирило Борисович МАКАРОВ) |
Geburtsdatum: 6.11.1995 Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der sogenannten ‚Organisation ‚Junge Republik‘‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
987. |
Alexander Viktorovich MALKOV (Александр Викторович МАЛЬКОВ / Олександр Вiкторович МАЛЬКОВ) |
Geburtsdatum: 18.7.1953 Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
990. |
Vladimir Anatolievich MEDVEDEV (Владимир Анатольевич МЕДВЕДЕВ / Володимир Анатолiйович МЕДВЕДЕВ) |
Geburtsdatum: 27.10.1980 Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der ‚Öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
991. |
Yulia Valentinovna MIKHAILOVA (Юлия Валентиновна МИХАЙЛОВА / Юлiя Валентинiвн МИХАЙЛОВА) |
Geburtsdatum: 14.7.1991 oder 14.6.1991 Geschlecht: weiblich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1095. |
Ivan Vladimirovich SANAYEV Ivan Vladimirovich SANAEV (Иван Владимирович САНАЕВ) |
Geburtsdatum: 10.6.1986 Geburtsort: Molodohwardijsk, Ukraine Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1097. |
Natalya Vladimirovna SERGUN (Наталья Владимировна Сергун) |
Geburtsdatum: 20.9.1973 Geschlecht: weiblich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahn-Arbeitnehmer der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1099. |
Konstantin Evgenevich SKRYPNYK Konstantin Evgenevich SKRYPNIK (Константин Евгеньевич СКРЫПНИК) |
Geburtsdatum: 15.4.1974 Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1104. |
Aleksandr Viktorovich YERMOLENKO Aleksandr Viktorovich ERMOLENKO (Александр Викторович ЕРМОЛЕНКО) |
Geburtsdatum: 20.12.1985 Geburtsort: Snischne, Ukraine Geschlecht: männlich |
Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1105. |
Yuriy Pavlovich YUROV (Юрий Павлович ЮРОВ) |
Geburtsdatum: 17.6.1969 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich |
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1107. |
Dmitry Aleksandrovich KHOROSHILOV (Дмитрий Александрович ХОРОШИЛОВ; Дмитро Олександрович ХОРОШИЛОВ) |
Geburtsdatum: 20.12.1982 Geschlecht: männlich |
Erster stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1108. |
Andrei Fiodorovich SOPELNIK (Андрей Федорович СОПЕЛЬНИК; Андрiй Федорович СОПЕЛЬНИК) |
Geburtsdatum: 16.3.1975 Geschlecht: männlich |
Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1109. |
Oleg Valeryevich KOVAL (Олег Валерьевич КОВАЛЬ; Олег Валерiйович КОВАЛЬ) |
Geburtsdatum: 29.9.1974 Geschlecht: männlich |
Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
8.4.2022 |
1110. |
Gulbakhor ISMAILOVA (alias Ismailova Gulbakhor) Гульбахор ИСМАИЛОВА |
Geburtsdatum: 22.12.1959 Geburtsort: Usbekistan Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Uzbekistan Verbundene Person: Alisher Usmanov, Bruder Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 71 3059195 (russisch) Geschlecht: weiblich |
Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem kremlfreundlichen Oligarchen, der im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht ‚Dilbar‘. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von ‚The Sisters Trust‘ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht ‚Dilbar‘ wurde. Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, um den Reichtum ihres Bruders zu verbergen. Sie ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu Alisher Usmanov (ihrem Bruder), der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt hat. |
8.4.2022 |
1111. |
Azatbek Asanbekovich OMURBEKOV (russisch: Азатбек Асанбекович ОМУРБЕКОВ) |
Oberst, Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Knyaz-Volkonskoye, Khabarovsky district, Motostrelkovy passage, 3 |
Oberst Azatbek Asanbekovich Omurbekov ist Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation, deren Soldaten Zivilpersonen im ukrainischen Butscha getötet, vergewaltigt und gefoltert haben. Diese Gräueltaten stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar. Ihm wurde die Auszeichnung ‚Held Russlands‘ verliehen. Er hat die Einsätze seiner Militäreinheit geleitet und erhielt aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen ‚der Schlächter von Butscha‘. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder unterstützt solche Handlungen oder Maßnahmen oder setzt sie um. |
3.6.2022 |
1156. |
Marina Alexandrovna MORDASHOVA (russisch: Марина Александровна МОРДАШОВА) |
Geburtsdatum: 17.5.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Personen: Alexey Mordashov (Ehemann) Kirill Mordashov (Stiefsohn) Nikita Mordashov (Stiefsohn) Nordgold Verbundene Organisationen: Ondero Limited, Britische Jungferninseln Unifirm Limited, Zypern Ranel Assets Limited, Britische Jungferninseln Rayglow Limited, Zypern ServerGroup LLC, Russische Föderation KN-Holding LLC, Russische Föderation |
Marina Mordashova ist die Lebenspartnerin von Alexey Mordashov, des Vorsitzenden des Unternehmens Severgroup. Alexey Modashov hat seine Anteile an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova befinden oder von ihr kontrolliert werden — darunter Unifirm Limited, Ondero Limited und Ranel Assets Limited — seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova übertragen. Marina Alexandrovna Mordashova ist daher eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person, nämlich Alexey Modashov, in Verbindung steht. |
3.6.2022 |
1157. |
Mikhail Evgenievich MIZINTSEV (Russisch: Михаил Евгеньевич МИЗИНЦЕВ) |
Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation Ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, Generaloberst Geburtsdatum: 10.9.1962 Geburtsort: Averinskaya, Kreis Syamzhensky, Region Wologda. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Generaloberst Mikhail Mizintsev ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation. Mizintsev wird als ‚der Schlächter von Mariupol‘ (‚the butcher of Mariupol‘) bezeichnet und als Kommandant für die Belagerung von Mariupol identifiziert, wo er auf Taktiken, die zuvor bei der Belagerung von Aleppo (Syrien) eingesetzt wurden, zurückgegriffen hat, um die Bombardierung von Mariupol durch russische Streitkräfte zu lenken. Mizintsev wird insbesondere beschuldigt, die Bombardierung der Stadt Mariupol, bei der Tausende von Zivilpersonen getötet wurden, einschließlich des Beschusses einer Geburtsklinik in Mariupol und eines Theaters, bei dem Hunderte von Kindern getötet wurden, organisiert zu haben. Mikhail Mizintsev ist daher eine natürliche Person, die die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt oder unterstützt. |
3.6.2022 |
1172. |
Aleksandra MELNICHENKO (alias Sandra NIKOLIĆ) (serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО) |
Geburtsdatum: 21.4.1977 Geburtsort: Belgrad, Serbien Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann) Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023) |
Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 seine Eigentumsrechte an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmens SUEK auf sie übertragen hat. Alexandra Melnichenko ist nun die wirtschaftliche Eigentümerin dieser Unternehmen. Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Zusammen mit ihm besitzt sie zwei Penthouse-Wohnungen im Wert von mehr als 30 Mio. Dollar. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird. Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Ferner unterstützt Andrey Igorevich Melnichenko Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt solche Handlungen oder Maßnahmen um. |
3.6.2022 |
1173. |
Eduard Yurevich KHUDAYNATOV (Эдуард Юрьевич ХУДАЙНАТОВ) |
Geburtsdatum: 11.9.1960 Geburtsort: Schymkent, ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 753296761 (russisch) Geschlecht: männlich |
Eduard Yurevich Khudaynatov ist ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor tätig ist. Er ist Eigentümer der ‚Independent Oil and Gas Company‘ (NOC, JSC Neftegazholding), die als eines der größten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in den Bereichen Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen tätig ist. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen des Unternehmens auf 2,2 Milliarden USD. Die ‚Independent Oil and Gas Company‘ hat in den letzten Jahren erhebliche Anteile an Unternehmen aus dem Energiesektor zusammen mit ihren Förderlizenzen vom staatseigenen Unternehmen Rosneft erworben. Darüber hinaus hat NOC mehrere Erdölfelder an Rosneft verkauft, die daraufhin Teil des Vostok-Erdölprojekts geworden sind. In den vergangenen Jahren hat Rosneft zudem Khudaynatov 9,6 Milliarden USD im Austausch für ein Unternehmen gezahlt, das Eigentümer eines Ölfelds in Taimyr ist NOC und Rosneft hatten 2019 eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf ihre Fördertätigkeiten in der Arktis beantragt, die dann von Präsident Putin gewährt wurde. Khudaynatov steht in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Igor Sechin und Präsident Vladimir Putin. Khudaynatov und Sechin haben bei Rosneft zusammengearbeitet, und ihre Unternehmen gehen gemeinsam Geschäftstätigkeiten im Energiesektor nach. Er hat im Jahr 2000 am ersten Präsidentschaftswahlkampf Putins gearbeitet und ihn in der Region Tyumen organisiert, wo er ab 1997 Mitglied der regionalen Duma war. ‚Für die Stärkung der Position Russlands auf dem Weltenergiemarkt und die Verbesserung seiner Investitionsaussichten‘ wurde er mit dem Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland’ ausgezeichnet. Eduard Yurevich Khudaynatov ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Er profitiert von der Regierung der Russischen Föderation und steht in Verbindung mit benannten Personen. |
3.6.2022 |
1174. |
Pavel Evgenevich PRIGOZHIN (Павел Евгеньевич ПРИГОЖИН) |
Geburtsdatum: 1996 Staatsangehörigkeit: russisch Steueridentifikationsnummer: 780103765308 Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Vater), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Mutter), Polina Evgenievna Prigozhina (Schwester) Verbundene Organisationen: Lakhta Park, Lakhta Park Premium, Lakhta Plaza, Turtrans Geschlecht: männlich |
Pavel Prigozhin ist der Sohn von Yevgeniy Prigozhin, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin ist Gründer und inoffizieller Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist. Concord (auch bekannt als ‚KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO’), ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Pavel Prigozhin ist Eigentümer von fünf Unternehmen — Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC —, die sich zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina befanden. Er steht daher in Verbindung mit führenden Geschäftsleuten oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
3.6.2022 |
1175. |
Arkady Yurievich VOLOZH (Аркaдий Юрьевич ВOЛОЖ) |
Funktion: Mitbegründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex N.V. Geburtsdatum: 11.2.1964 Geburtsort: Atyrau, ehemalige Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR, jetzt Kasachstan Staatsangehörigkeit: russisch, maltesisch Geschlecht: männlich |
Arkady Yurievich Volozh ist ein russischer Geschäftsmann mit geschäftlichen Interessen in den Bereichen IT und Technologie. Er ist Gründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex; nach der Benennung durch die Europäische Union ist er als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Er ist ein Hauptaktionär von Yandex, dem größten Internetunternehmen in Russland, das die beliebteste Suchmaschine Russlands betreibt. Yandex ist im IKT-Sektor tätig und bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren bei Yandex. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge, wie den Verkauf von materiellen Rechten des geistigen Eigentums und den Verkauf oder die Übermittlung personenbezogener Daten russischer Nutzer an ausländische Unternehmen, die als das ‚nationale Interesse‘ Russlands berührende Vorgänge gelten, ein Veto einlegen. Yandex ist auch verantwortlich für die Förderung staatlicher Medien und Narrative in seinen Suchergebnissen und für die Herabstufung und Entfernung von regierungskritischen Inhalten, die sich beispielsweise auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beziehen. Seit Beginn des Krieges folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen. Volozh ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Außerdem hat er die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützt und ist für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
3.6.2022 |
1192. |
Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY (Russisch: Евгений Витальевич БАЛИЦКИЙ) (alias Yevhen Vitaliiovych BALYTSKIY) (ukrainisch: Євген Вiталiйович БАЛИЦЬКИЙ) |
Geburtsdatum: 10.12.1969 Geburtsort: Melitopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmäßigen Bürgermeisters unterstützt. Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in der Region Saporischschja mit und unterzeichnete am 30. September 2022 ein Abkommen über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. |
21.7.2022 |
1193. |
Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (Russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО; ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО) |
Geburtsdatum: 3.10.1963 Geburtsort: Mariupol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. |
21.7.2022 |
1194. |
Aleksandr Yurievych KOBETS (Russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ) Oleksandr Yuriyovych KOBETS (ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ) |
Geburtsdatum: 27.9.1959 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Seit dem 26. April 2022 der sogenannte Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Cherson Vorschub geleistet. In dieser Eigenschaft hat er somit politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert. |
21.7.2022 |
1195. |
Vladimir Valeryevich ROGOV (Russisch: Владимир Валерьевич РОГОВ) Volodimir Valeryovich ROGOV (ukrainisch: Володимир Валерiйович РОГОВ) |
Geburtsdatum: 1.12.1976 Geburtsort: Saporischschja, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Sogenannter Vertreter des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja. Er hat sich gegen die ukrainischen Behörden gewandt und dafür plädiert, dass die Region Saporischschja Teil der Russischen Föderation wird. Er hat zudem der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Melitopol Vorschub geleistet und die Annexion der Region Saporischschja durch die Russische Föderation aktiv unterstützt, auch durch die Energieinfrastruktur. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. |
21.7.2022 |
1196. |
Alexandr Fedorovich SAULENKO (Russisch: Александр Федорович САУЛЕНКО) Oleksandr Fedorovich SAULENKO (ukrainisch: Олександр Федорович САУЛЕНКО) |
Geburtsdatum: 9.5.1962 Geburtsort: Nowopetriwka, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Sogenannter Leiter der Übergangsverwaltung von Berdjansk und der Region Berdjansk sowie Bürgermeister der Stadt Berdjansk. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kontrolle und Verwaltung der Region Berdjansk von der Ukraine auf die Russische Föderation übergeht. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Berdjansk Vorschub geleistet und die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. |
21.7.2022 |
1201. |
Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA) (alias Maiya/Mayya/Maija/Maja Nikolaevna BOLOTOVA) (Майя Николаевна БОЛОТОВА (ТОКАРЕВА)) |
Geburtsdatum: 18.1.1975 Geburtsort: Karaganda, Kasachstan Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Maya Bolotova (geb. Tokareva) ist die Tochter Nikolay Tokarevs, des Geschäftsführers von Transneft, eines bedeutenden Öl- und Gasunternehmens in Russland. Maya Bolotova und ihr ehemaliger Ehemann Andrei Bolotov sind Eigentümer von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von über 50 Mio. USD, die mit Nikolay Tokarev in Verbindung gebracht werden können. Sie hat auch Verbindungen zum Unternehmen Ronin, das den Pensionsfonds für Transneft verwaltet. Als sie die zyprische Staatsbürgerschaft beantragte, gab sie in der Presseankündigung die Anschrift von Ronin Europe als ihre eigene Anschrift an. Darüber hinaus ist sie über ihre Immobiliengesellschaft Ostozhenka 19 (vormals RPA Esteit) mit dem Ronin-Trust verbunden, der den Transneft-Pensionsfonds verwaltet. Maya Bolotova hat staatliche Aufträge im Wert von über 8 Mrd. RUB erhalten, und zwar über das Unternehmen Irvin-2, dessen Eigentümerin sie gemeinsam mit Stanislav Chemezov, dem Sohn des Rostec-Geschäftsführers Sergei Chemezov, war. Derzeit hält sie gemeinsam mit Stanislav Sergeevich Chemezov Anteile am Gelendzhik Resort Complex — Meridian LLC. Maya Bolotova ist somit eine natürliche Person, die mit gelisteten Personen, und zwar ihrem Vater Nikolay Tokarev und Stanislav Chemezov, in Verbindung steht. |
21.7.2022 |
1202. |
Pavel EZUBOV (Павел EЗУБОВ) |
Geburtsdatum: August 1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Pavel Ezubov ist der Cousin Oleg Deripaskas, des Eigentümers des Konzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezubov, ein Hotel in Lech (Österreich) über die in Russland ansässigen Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezubov sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Pavel Ezubov ist somit eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in Verbindung steht, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder sie umsetzt. |
21.7.2022 |
1210. |
Maria Alexeyevna LVOVA-BELOVA (Мария Алексеевна ЛЬВОВА-БЕЛОВА) |
Geburtsdatum: 25.10.1984 Geburtsort: Penza, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Maria Alexeyevna Lvova-Belova ist Präsidialkommissarin für Kinderrechte und hat die Vereinfachung des Verfahrens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Waisenkinder in der Ukraine eingeleitet. Sie ist eine der aktivsten Beteiligten an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien. Die Handlungen von Maria Alexeyevna Lvova-Belova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie hat die Annexion der Donbass-Region durch die Russische Föderation öffentlich befürwortet. Daher ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt diese Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. |
21.7.2022 |
1213. |
Andrey Anatolyevich KOZITSYN (Андрей Анатольевич КОЗИЦЫН) |
Geburtsdatum: 9.6.1960 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Andrey Anatolyevich Kozitsyn ist ein führender russischer Geschäftsmann. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber), und ist weiterhin eine aktive Geschäftsperson in vielen verschiedenen Geschäftsbereichen. Er wird für seinen wichtigen Beitrag zur russischen Wirtschaft und zur Entwicklung der Ural-Region anerkannt. Er ist daher einer der führenden russischen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
21.7.2022 |
1348. |
Georgiy STAROSTIN (Георгий СТАРОСТИН) |
Geburtsdatum: 1.12.1986 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. |
16.12.2022 |
1350. |
Yuriy NIKONOV (Юрий НИКОНОВ) |
Geburtsdatum: 9.5.1984 Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR, jetzt Aserbaidschan Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. |
16.12.2022 |
1351. |
Ekaterina CHUGUNOVA (Екатерина ЧУГУНОВА) |
Geburtsdatum: 10.3.1991 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Leutnant Geschlecht: weiblich |
Geschlecht: weiblich Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. |
16.12.2022 |
1352. |
Igor GROZA (Игорь ГРОЗА) |
Geburtsdatum: 2.6.1996 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Leutnant Geschlecht: männlich |
Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1353. |
Ivan POPOV (Иван ПОПОВ) |
Geburtsdatum: 17.10. Jahr unbekannt Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich |
Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1355. |
Roman KUROCHKIN (Роман КУРОЧКИН) |
Geburtsdatum: 25.2.1985 Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich |
Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1356. |
Dmitri TIKHONOV (Дмитрий ТИХОНОВ) |
Geburtsdatum: 26.1.1993 Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberleutnant Geschlecht: männlich |
Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1358. |
Anton SHATUN (Антон ШАТУН) |
Geburtsdatum: 12.2.1990 Geburtsort: Gudauta, Georgia Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1359. |
Alexey BETEKHTIN (Алексей БЕТЕХТИН) |
Geburtsdatum: 7.12.1987 Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1361. |
Artyom CHERNOV (Артём ЧЕРНОВ) |
Geburtsdatum: 13.10.1988 Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1362. |
Stanislav MINKOV (Станислав МИНКОВ) |
Geburtsdatum: 16.6.1984 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1364. |
Andrey IVANYUTIN (Андрей ИВАНЮТИН) |
Geburtsdatum: 3.9.1980 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Major Geschlecht: männlich |
Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1368. |
Elvira OBUKHOVA (Эльвира ОБУХОВА) |
Geburtsdatum: 14.6.1988 Geburtsort: Perm, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: weiblich |
Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1369. |
Pavel OBUKHOV (Павел ОБУХОВ) |
Geburtsdatum: 7.2.1983 Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1370. |
Vitaly YASKELAYNEN (Виталий ЯСКЕЛАЙНЕН) |
Geburtsdatum: 1.10.1986 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Hauptmann Geschlecht: männlich |
Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1372. |
Artyom VEDENOV (Артём ВЕДЕНОВ) |
Geburtsdatum: 10.2.1989 Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Leutnant Geschlecht: männlich |
Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant ArtyomVedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1375. |
Evgeniy KAPSHUK (Евгений КАПШУК) |
Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberst Geschlecht: männlich |
Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1376. |
Anton TIMOSHINOV (Антон ТИМОШИНОВ) |
Geburtsdatum: 29.1.1986 Geburtsort: unbekannt Staatsangehörigkeit: russisch Dienstgrad: Oberstleutnant Geschlecht: männlich |
Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
16.12.2022 |
1378. |
Robert Petrovich BARANOV (Роберт Петрович БАРАНОВ) |
Geburtsdatum: 20.3.1975 Geburtsort: Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Rang: Generalmajor Geschlecht: männlich |
Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. |
16.12.2022“ |
Organisationen
|
Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
||||||
„3. |
Sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ ‚Донецкая народная республика‘ (ДНР) ‚Donezkaya narodnaya respublika‘ (DNR) |
Offizielle Informationen: https://glava-lnr.info/ https://sovminlnr.ru/ https://nslnr.su/ |
Die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. |
25.7.2014 |
||||||
4. |
Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‚Донецкая народная республика‘ (ДНР) ‚Donetskaya narodnaya respublika‘ (DNR) |
Offizielle Informationen: https://dnronline.su/ https://pravdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ https://denis-pushilin.ru/ |
Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. |
25.7.2014 |
||||||
5. |
Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘ ‚Федеративное государство Новороссия‘ ‚Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya‘ |
Medienquellen: http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossiia.ru/ https://vk.com/novorossiatv |
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Im Oktober 2022 wurden die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. |
25.7.2014 |
||||||
20. |
Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Aкционерное общество ‚‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‘Завод шампанских вин ‘Новый Свет‘‘ Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘) |
Anschrift: 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 Tel.: +7-(365) 663-35-00 +7-(365) 663-35-22 +7-978-914- 00-10 Website: http://nsvet-crimea.ru/ Registrierungsnummer: 1179102021460 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes’, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). Im Dezember 2017 wurden 100 % der Anteile an der Novy Svet Winery von der Yuzny Proekt LLC, einem Tochterunternehmen der Rossiya Bank, erworben. Die neue Aktiengesellschaft ist mit Juri Kovalchuk, einem engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbunden. |
25.7.2014 |
||||||
24. |
Public movement ‚Donetsk Republic‘ (Öffentliche Bewegung ‚Republik Donezk‘) Общественное движение ‚Донецкая республика‘ |
Offizielle Informationen: Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 г. Донецк, ул. Университетская, дом 19 Website: http://oddr.info/ E-Mail: orgotdel@oddr.info |
Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er unterstützte öffentlich die Annexion von Donezk durch die Russische Föderation. |
29.11.2014 |
||||||
25. |
Öffentliche Bewegung ‚Frieden für die Region Luhansk‘ (Mir Luganschine) Общественное движение ‚Мир Луганщине‘ |
Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина Website: https://mir-lug.info/ E-Mail: info@mir-lug.info |
Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
||||||
28. |
Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus)) Луганский экономический союз |
Offizielle Informationen: Website: https://vk.com/public97306393 Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr |
‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
||||||
41. |
‚Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‘Крымские морские порты‘‘), including branches:
|
Anschrift: 298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) Website: https://crimeaports.ru E-Mail: info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 Tel. +7(36561)-3-93-10, 3-93-19; +7(36561)-3-95-16 Gegründet: 6.6.2014 |
Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim’ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. |
16.9.2017 |
||||||
42. |
AO ‚Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg‘ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург |
Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7 Website: https://eng.gpsm.ru/ E-Mail: office@spb.gpsm.ru Tel. (812) 498-08-14 Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 |
AO ‚Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg‘ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
43. |
PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест |
Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5 Website: www.mostotrest.ru E-Mail: info@mostro.ru mostro@mostro.ru Tel. (495) 6697999 Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 |
PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
44. |
JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод ‚Залив‘ |
Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4 Website: http://zaliv.com E-Mail: press@zalivkerch.com, sess@zalivkerch.com, uzis@zalivkerch.com Nummer im staatlichen Register: 1149102028602 Tel. +7 (36561) 33055 Steuernummer: 9111001119 |
JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
45. |
STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) |
Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53 Website: http://www.aosgm.ru/ E-Mail: info@ooosgm.ru Nummer im staatlichen Register: 1077762942212 Steuernummer: 7729588440 INN: 9729299794 PSRN: 1207700324941, KPP 772901001 |
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
46. |
Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO) OOO Стройгазмонтаж-Мост (ООО СГМ-Мост) |
Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia Registernummer: 1157746088170 Steuernummer: 7730018980 E-Mail: kerch-most@yandex.ru Website: http://kerch-most.ru/ |
Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
47. |
CJSC VAD AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD АО ‚ВАД‘ |
Anschrift:
Registernummer: 1037804006811 (Russland) Steuernummer: 7802059185 Website: www.zaovad.com E-Mail: office@zaovad.com Tel. (812) 328-89-80 |
CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstraße auf der Halbinsel Krim, der Straße über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstraßen dazu. Die Schnellstraße Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Straßen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
||||||
48. |
Aktiengesellschaft ‚Lenpromtransproyekt‘ (АО ‚Ленпромтранспроект‘) |
Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223 Registernummer (OGRN no.): 1027809210054 Steuernummer (INN no.): 7825064262 Website: https://lptp.ru/ E-Mail: ptp@sp.ru; lptp.buh@yandex.ru |
Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
||||||
51. |
First Crimean Insurance Company (Крымская первая страховая компания) |
Anschrift: Sevastopol, st. Portovaya, d. 17, office 301; Simferopol, Ekaterininskaya (Karl Marx) Street, 29, Autonomous Republic of Crimea Registernummer (OGRN no.): 1149102007933 Steuernummer (INN no.) 9102006047 Website: https://kpsk-ins.ru/about E-Mail: info@kspk-ins.ru |
Das Versicherungsunternehmen ‚First Crimean Insurance Company‘ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es hat den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch versichert. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
||||||
53. |
Bank Rossiya (Банк ‚Россия‘) |
Gegründet am 27.6.1990 Anschrift: Pl Rastrelli 2 Liter A Saint Petersburg, 191124 Russian Federation Website: Abr.ru Verbundene Personen: Dmitri LEBEDEV (Vorsitzender); Yuriy KOVALCHUK (größter Anteilseigner) E-Mail: bank@abr.ru Lizenznummer 328 INN: 7831000122 OGRN: 1027800000084 |
Die Bank Rossiya ist die persönliche Bank hoher Beamter der Russischen Föderation. In dieser Funktion unterstützt die Bank Rossiya russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Die Bank Rossiya hält große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet. Die Bank Rossiya hat zudem dem Föderalen staatlichen Einheitsunternehmen ‚Eisenbahn der Krim‘ (Federal State Unitary Enterprise ‚Crimean Railway‘) ein Darlehen gewährt und unterstützt den Bau der Eisenbahnverbindung über der Krimbrücke. Daher unterstützt die Bank Rossiya finanzielle Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen. Verbunden mit Juriy Valentinovich Kovalchuk, dem größten Anteilseigner der Bank Rossiya. |
23.2.2022 |
||||||
54. |
PROMSVYAZBANK (‚ПАО Промсвязьбанк‘) |
Gegründet 1995. Anschrift: Building 22, Smirnovskaya Street 10, Moscow 109052, Russia; Website: psbank.ru Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender Tel. 8 (800) 333 0303, +7 495 787 33 33 OGRN:1027739019142 INN: 7744000912 |
Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist. Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung. Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim tätig. |
23.2.2022 |
||||||
55. |
VEB.RF (alias Vnesheconombank; VEB) (ВЭБ.РФ) |
Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut Anschrift: Vozdvizhenka Street, 10, Moscow, 125009, Russian Federation. Registersitz: 9 prospekt Akademika Sakharova, Moscow, Russia E-Mail: info@veb.ru Website: veb.ru Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender Tel. +7 (495) 604-63 |
Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds. Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als ‚prioritäre Region‘ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation zuständig ist. In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen. |
23.2.2022 |
||||||
56. |
Gas Industry Insurance Company SOGAZ (Акционерное общество ‚Страховое общество газовой промышленности‘ АО ‚СОГАЗ’) |
Anschrift: St. Dobroslobodskaya, 19; 105066, Moscow, Russian Federation Tel. +7 8 (495) 234-44-24 +7 8 800 333 0 888 Website: https://sogaz.ru E-Mail: sogaz@sogaz.ru; cf@sogaz.ru OGRN: 1027739820921 TIN: 7736035485 |
Die Aktiengesellschaft ‚Gas Industry Insurance Company SOGAZ‘ hat den Bau der Eisenbahninfrastruktur der Brücke über die Straße von Kertsch für die Verbindung zum Hafen von Taman versichert und den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch rückversichert. Daher hat das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
28.2.2022 |
||||||
57. |
ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро) |
Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation Schipok street 18, Moscow, 115093, Russian Federation, Tel. +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (fax) Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/ E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru Steuernummer: 7705843041 Nummer im staatlichen Register: 1087746656711 |
Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei. Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
58. |
JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт) |
Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation Tel. +7 (495) 534 61 53/ +7 (495) 534 61 83 Website: http://roe.ru/eng/ E-Mail: roe@roe.ru Steuernummer: 7718852163 Registrierungsnummer: 1117746521452 |
Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
15.3.2022 |
||||||
59. |
JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы) |
Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation 21 str. 1, bulvar Gogolevski, Moscow, 119019, Russian Federation Tel. +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78 E-Mail: npovk@npovk.ru Website: https://www.npovk.ru Steuernummer: 7704721192 Nummer im staatlichen Register: 1097746068012 |
High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec. Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
60. |
JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод) |
Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation Tel. +7 (3522) 23-20-83, +7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82 E-Mail: kmz@kmz.ru Website: https://www.kurganmash.ru https://www.kmz.ru/kontakty/ Steuernummer: 4501008142 Nummer im staatlichen Register: 1024500521682 |
Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
61. |
JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России) |
Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel. +7 (495) 627-55-45 Website: http://www.russianhelicopters.aero E-Mail: info@rhc.aero Steueridentifikationsnummer: 7731559044 Nummer im staatlichen Register: 1077746003334 |
Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 ‚Alligator‘ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
62. |
PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация) |
Anschrift: Ulansky lane, 22\1 Moscow, 101000, Russian Federation Tel. +7 (495) 926-1421 Website: https://www.uacrussia.ru/ https://uacrussia.ru/ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru, hello@uacrussia.ru Haupteigentümer: Rostec (Staatsunternehmen) Gründer: Wladimir Putin, 2006 |
Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion. Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
63. |
JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация) |
Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Street Marat, 90, St. Petersburg, 191119, Russian Federation. Tel. +7 495 617 33 00; +7 812 494-17-42 (St. Petersburg) Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru Steuernummer: 7838395215 Nummer im staatlichen Register: 1079847085966 |
Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff ‚Pyotr Morgunov‘ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro ‚Almaz’ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
64. |
JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО ‚Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод‘) |
Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation Tel. +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12 E-Mail: web@uvz.ru Website: http://uralvagonzavod.ru, https://uvzt.ru/ Eigentümer: Rostec Steuernummer: 6623029538 Nummer im staatlichen Register: 1086623002190 |
Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland. Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
65. |
JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО ‚Зеленодольский завод имени А. М. Горького‘) |
Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel. +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00 Website: https://www.zdship.ru, E-Mail: nfo@zdship.ru Steuernummer: 1648013442 Nummer im staatlichen Register: 1031644204514 |
Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die ‚Vasily Bykov‘ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten. Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
15.3.2022 |
||||||
66. |
JSC Arzamas Machine-Building Plant (АО ‚Арзамасский машиностроительный завод‘) |
Anschrift: Ulitsa 9 Maya, 2, Arzamas, Nizhny Novgorod Oblast, 607220 Russian Federation Tel. +7 831 4740780 Website: amz.ru E-Mail: oao_amz@amz.ru Steuernummer: 5243001767 Nummer im staatlichen Register: 1025201335730 |
Die Maschinenbaufabrik Arzamas gehört zur ‚Military Industrial Company‘ von Oleg Deripaska. Sie stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Daher ist die Maschinenbaufabrik Arzamas verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
67. |
JSC Ruselectronics (АО ‚Росэлектроника‘) |
Anschrift: Vereiskaya Str., 29, p. 141., Moscow 115184, Russian Federation Tel. +7 495 777 42 82 Website: https://www.ruselectronics.ru/ E-Mail: info@ruselectronics.ru Steuernummer: 7710277994 Nummer im staatlichen Register: 1027739000475 Mutterunternehmen: ROSTEC |
Ruselectronics ist eine russische Elektronik-Holdinggesellschaft, die Eigentum von Rostec ist. Die von JSC Sozvezdie Concern, welche Teil der Ruselectronics-Holdinggesellschaft ist, entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist Ruselectronics verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
68. |
JSC Tactical Missiles Corporation (KTRV) (АО ‚Корпорация Тактическое Ракетное Вооружение‘, КТРВ) |
Anschrift: 141080, Moscow region, Korolev, Ilyicha str. 7, Russian Federation Tel. +7 (495) 542-57-09; Fax: +7 (495) 511-94-39 Website: http://www.ktrv.ru E-Mail: kmo@ktrv.ru Steuernummer: 5099000013 Nummer im staatlichen Register: 1035003364021 |
Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und unterhält strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme für die Luftwaffe sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen wurden von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
69. |
JSC Kalashnikov Concern (АО Концерн ‚Калашников‘) |
Anschrift: Deryabina avenue, 3B, Izhevsk 394018, Russian Federation Tel. +7 341 250 47 47 Website: https://kalashnikovgroup.ru/ E-Mail: personal@kalashnikovconcern.ru Mutterunternehmen: Rostec Steuernummer: 1832090230 Nummer im staatlichen Register: 1111832003018 |
Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während der grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von Kalashnikov Concern hergestellt wurden. Daher ist JSC Kalashnikov Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
70. |
JSC UEC Klimov (АО ‚ОДК-Климов‘) |
Anschrift: 11, Kantemirovskaya st., St. Petersburg 194100, Russian Federation Tel. +7 (812) 454 71 00 Fax: +7 (812) 647 00 29 Website: https://www.klimov.ru/en E-Mail: klimov@klimov.ru Mutterunternehmen: Rostec |
JSC UEC Klimov ist ein führender russischer Konstrukteur und Hersteller von Gasturbinentriebwerken für Militär- und Zivilflugzeuge. Das Unternehmen ist Teil der ‚United Engine Corporation‘. Es stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist JSC UEC Klimov verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
71. |
LLC Military Industrial Company (ООО Военно-промышленная компания) |
Anschrift: Rochdelskaya st., 15/8, 3 floor, r. 10-14, Moscow, 123376, Russian Federation Tel. +7 (495) 662-10-57 Website: https://milindcom.ru E-Mail: secrvpk@milindcom.ru Steuernummer: 7703602065 Nummer im staatlichen Register: 1067746915191 |
Die Military Industrial Company ist ein wichtiger Anbieter von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Sie gehört zu ‚Russian Machines‘ und ist Eigentum von Oleg Deripaska. Die Maschinenbaufabrik Arzamas, die Teil der Military Industrial Company ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist die Military Industrial Company verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
72. |
PO More Shipyard (Акционерное Общество Судостроительный Завод ‚Море‘) |
Anschrift: Desantnikov 1, Primorskiy, Fedosia, Crimea, 298176 Tel. +7 (36562) 29-3-22 Website: https://moreship.ru/main/ E-Mail: office@moreship.ru Steuernummer: 9108124167 Nummer im staatlichen Register: 1199112021140 |
Die PO MORE Werft ist der Lieferant militärischer Kriegsschiffe für die russische Marine. Nach der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation wurde sie von der Russischen Föderation verstaatlicht und ihr eine Lizenz des russischen Staates für die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Montage, technische Wartung, Reparatur, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung erteilt. Sie baute Korvetten des Projekts 22800 für die russische Marine, was zur Militarisierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim beitrug. Darüber hinaus wird im Logo des Unternehmens das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wurde, um die grundlose militärische Aggression gegen die Ukraine zu propagieren. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Eigentum an der Werft unter Verstoß gegen ukrainisches Recht übertragen worden. |
8.4.2022 |
||||||
73. |
JSC Omsk Transport Machine Factory (Omsktransmash) (AO Омский завод транспортного машиностроения ‚ОМСКТРАНСМАШ‘) |
Anschrift: Krasnyy Pereulok 2, 644020 Omsk, Russian Federation Tel. +7 (3812) 44 61 03 Website: http://transmash-omsk.ru E-Mail: info@transmash-omsk.ru Steuernummer: 5505204171 Nummer im staatlichen Register: 1085543060734 |
Omsktransmash ist ein staatseigenes Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Omsk (Russland). Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern. Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern. Omsktransmash lieferte die TOS-1A an die russischen Streitkräfte. Im Jahr 2022 setzte Russland die TOS-1A während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine ein. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
74. |
JSC Russian Machines (ООО ‚Русские машины‘) (alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili) (ОАО Нижегородские автомобили) |
Anschrift: 352330, Krasnodar region, Ust-Labinsk, Ust-Labinsky district, st. Mira, 116 K.D, kv.2, Russian Federation Tel. +7 (495) 653 82 07 Website: rm.ru E-Mail: info@rm.ru Steuernummer: 2373000582 Nummer im staatlichen Register: 1112373000596 |
JSC Russian Machines (alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili) ist ein Industriekonglomerat, das Eigentum von Oleg Deripaska ist. Dazu gehört auch die Military Industrial Company und die Maschinenbaufabrik Arzamas, die die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge herstellt, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist JSC Russian Machines verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
75. |
JSC Sozvezdie Concern (АО Концерн ‚Созвездие‘) |
Anschrift: Plekhanovskaya Str., 14, Voronezh 394018, Russian Federation Tel. +7 473 252 52 52 Website: https://www.sozvezdie.su E-Mail: office@sozvezdie.su Steueridentifikationsnummer: 366127502 Nummer im staatlichen Register: 1053600445337 |
JSC Sozvezdie Concern ist ein Entwickler und Hersteller in den Bereichen elektronische Kampfführung und Funkkommunikation sowie von Systemen und Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen. Die von JSC Sozvezdie Concern entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist JSC Sozvezdie Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
76. |
JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ - JSC RIC TECMASH (Forschungs- und Industriekonzern für Maschinenbautechnik) (Холдинговая компания АО ‚Научно-производственный концерн ‚Технологии машиностроения‘‘) |
Anschrift: Bolshaya Tatarskaya Str. 35/5, Moscow 115184, Russian Federation Tel. +7 495 459 98 81 Website: http://tecmash.ru E-Mail: info@tecmash.ru Steueridentifikationsnummer: 7743813961 Nummer im staatlichen Register: 1117746260477 |
Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Das ihm nachgeordnete Unternehmen ‚NPO Splav‘ stellt BM-27 Uragan- and BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten BM-27-Uragan- und BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist Tecmash verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
77. |
PJSC United Engine Corporation (АО ‚Объединенная двигателестроительная корпорация‘) |
Anschrift: 16, Budyonny Avenue, Moscow, 105118, Russian Federation Tel. +7(495) 232-55-02, +7(499) 558-18-94 Website: https://www.uecrus.com E-Mail: info@uecrus.com Steueridentifikationsnummer: 7731644035 Nummer im staatlichen Register: 1107746081717 |
United Engine Corporation ist ein Tochterunternehmen von Rostec, das Triebwerke für militärische Luftfahrzeuge, Raketentriebwerke und Gasturbinen für Schiffe konstruiert, herstellt und wartet. JSC UEC Klimov, eines der zu Official United Engine Corporation gehörenden Unternehmen, stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist die United Engine Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
78. |
Yantar Shipyard (Прибалтийский судостроительный завод ‚Янтарь‘) |
Anschrift: 1 Guskova square, 236005, Kaliningrad, Russian Federation Tel. +7 (4012) 61 30 83 Website: https://shipyard-yantar.ru/en E-Mail: office@shipyard-yantar.ru Steueridentifikationsnummer: 3900000111 Nummer im staatlichen Register: 1023901861213 |
Yantar Shipyard gehört zur ‚United Shipbuilding Corporation‘, einem russischen staatseigenen Schiffbaukonzern, der der größte Lieferant der Kriegsschiffe der russischen Marine ist. Die Werft baute das große Landungsschiff des Projekts 11711, das von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Daher ist sie verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
8.4.2022 |
||||||
80. |
Novikombank Новикомбанк |
Art des Unternehmens: Joint Stock Commercial Bank Anschrift: Bld.1, Polyanka Bolshaya str. 50/1, Moskau, 119180, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1027739075891 Verbundene Personen: Georgieva Elena ALEKSANDROVNA (Vorsitzende des Verwaltungsrats); Andrey Valeryevich KONDRATYEV (Vorstandsvorsitzender) Verbundene Organisation: Rostec (Russian Technologies State Corporation) |
Die Novikombank ist eine Tochtergesellschaft von Rostec (Russian Technologies State Corporation), einem großen staatseigenen Verteidigungskonzern Russlands. Die Novikombank spielt eine wesentliche Rolle bei der Durchführung von Programmen der russischen Regierung zur Entwicklung von Hochtechnologie-Industrien in Russland, indem sie Finanzmittel für wichtige militärische und zivile Projekte zur Verfügung stellt. Die Novikombank ist in Sektoren tätig, die für die Regierung der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind, insbesondere im Verteidigungssektor. Die Novikombank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Im Juni 2022 erklärte die Direktorin der Bank, dass die Bank bereit sei, ihre Tätigkeit auf der Krim aufzunehmen. Darüber hinaus finanziert die Novikombank aktiv Unternehmen, die daran arbeiten, Waren zu ersetzen, die nicht nach Russland ausgeführt werden dürfen, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und Rüstung. Im August 2022 nahm die Novikombank am Forum ARMY 2022 (in dem Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes zusammenkommen) teil und unterzeichnete Finanzierungsvereinbarungen über 190 Mrd. RUB (rund 3 Mrd. EUR). |
8.4.2022 |
||||||
81. |
Sovcombank (vormals Buycombank) |
Vollständiger Name des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft ‚Sovcombank‘ Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: Prospekt Tekstilshchikov, 46, Kostroma, Oblast Kostroma, 156000, Russian Federation Registrierungsdatum: 1.9.2014 Registrierungsnummer: 1144400000425 Steueridentifikationsnummer: 4401116480 Verbundene Organisation: Regierung der Russischen Föderation |
Die Sovcombank, vormals Buycombank, ist eine der größten Banken Russlands und wird von der Regierung und der Zentralbank Russlands als systemrelevantes russisches Kreditinstitut anerkannt. Die Sovcombank arbeitet mit Unternehmen aus dem Rüstungssektor wie Kamaz zusammen, für das die Bank im Juli 2022 eine Anleiheemission durchführte. Außerdem führte sie Anleiheemissionen für die VEB und DOM.RF durch. Die Sovcombank ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
8.4.2022 |
||||||
82. |
VTB Bank ВТБ/Внешторгбанк |
Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: Vorontsovskaya Str., 43, Moscow, 109044, Russian Federation Ort der Registrierung: Degtyarnyy Pereulok, 11a, Sankt Petersburg, 191144, Russian Federation Registrierungsdatum: 17.10.1990 Registrierungsnummer: 1027739609391 Verbundene Personen: Andrei Leonidovich KOSTIN (Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats); Anton SILUANOV (Vorsitzender des Aufsichtsrats) Verbundene Organisation: Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes (eine Unterabteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation ist Großaktionär) |
Die VTB Bank ist ein systemrelevantes Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation, die wiederum ein Großaktionär der VTB Bank ist. Die Bank selbst hat enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst, und ihr Vorstandsvorsitzender wurde vom Präsidenten, Vladimir Putin, ernannt, dessen Handlungen er verteidigte, einschließlich der Annexion der Halbinsel Krim. Als eines der führenden Finanzinstitute Russlands, das sich weitgehend im Eigentum der Regierung der Russischen Föderation befindet, erwirtschaftet VTB außerdem hohe Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation. Im Juni 2022 bekundete die VTB ihre Absicht, ihre ehemalige Tochtergesellschaft, die RNCB Bank (Hauptbank auf der Krim mit 70 % der Kunden auf der Halbinsel), die nach den Sanktionen von 2014 verstaatlicht wurde, zurückzuerlangen. Im Oktober 2022 unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, mit dem die Regierung ermächtigt wird, 100 % der RNCB-Aktien an die VTB zu übertragen. Im November 2022 kündigte der Generaldirektor von VTB den Abschluss der Übertragung der RNBC auf die VTB im ersten Quartal 2023 an. Die VTB würde somit zur führenden Bank auf der Krim werden. Die VTB Bank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. |
8.4.2022 |
||||||
83. |
JSC GTLK State Transport Leasing Company |
Anschrift: 31a Leningradiatedsky Avenue, bldg. #1, Moscow 125284, Russian Federation Geschäftsanschrift: 73 Respublika St., Suite 100, Salekhard, Yamalo-Nenets Autonomous Area, 62900B, Russian Federation Art des Unternehmens: Transportunternehmen Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 2001 Ort des Hauptsitzes: Russische Föderation Verbundene Organisationen: GTLK Europe, GTLK Asia, GTLK Middle East Tel. (495) 221-00-12 8-800-200-12-99 E-Mail: gtlk@gtlk.ru |
GTLK ist im Luft-, See-, Schienen- und Personenverkehr sowie in der Industrie der Fahrzeug- und Spezialausrüstung für inländische Unternehmen im Verkehrssektor tätig und führt Investitionen zur Entwicklung der russischen Verkehrsinfrastruktur durch. Alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist die Russische Föderation, vertreten durch das Verkehrsministerium der Russischen Föderation. Im Jahr 2020, wurde das Leasingportfolio von GTLK mit 1,3 Mrd. RUB bewertet, und es hat Tochtergesellschaften im Nahen Osten, Asien und Europa. GTLK hat sich das Ziel gesetzt, eine (aus China eingeführte) Drohnenflotte zu schaffen, um Luftüberwachungsmissionen durchzuführen. GTLK ist eine juristische Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von ihr profitiert. |
8.4.2022 |
||||||
86. |
OJSC Ulyanovsk Automobile Plant (UAZ) (Russisch: ООО ‚Ульяновский автомобильный завод‘ (УАЗ)) |
Anschrift: Moskovskoye Shosse, 92, Ulyanovsk, Ulyanovsk Oblast, 432008 Tel. +7 (8422) 40-91-09 Website: https://uaz.global/ E-Mail: mm.medvedev@dnd.team |
UAZ ist ein russischer Automobilhersteller. Das Unternehmen versorgt die Streitkräfte der Russischen Föderation mit Fahrzeugen des Typs UAZ Patriot, die von der russischen Armee während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die UAZ-Fabrik wird auf Anordnung des Verteidigungsministeriums modernisiert. Im September 2022 wurde das Unternehmen nach einer Prüfung auch in das Militärregister eingetragen, womit die Verfahren für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Verteidigungssektor harmonisiert werden. Somit unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Es ist verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
3.6.2022 |
||||||
90. |
INDEPENDENT INSURANCE GROUP (Russisch: СК НЕЗАВИСИМАЯ СТРАХОВАЯ ГРУППА) |
Anschrift: Vspolniy Pereulok 18, bldg. 2, Moscow, 123001 Tel. +7 (495) 926-72-70; 788-81-19 Fax: +7 (495) 788-81-16 Website: www.nsg-ins.ru E-Mail: info@nsg-ins.ru |
Independent Insurance Group Ltd ist ein Versicherer russischer Verteidigungsunternehmen. Das Unternehmen ist auf der Liste der Versicherer aufgeführt, die Versicherungsleistungen für die internationale Beförderung militärischer Güter erbringen. Es arbeitet mit russischen Staatsunternehmen zusammen und versichert diese, insbesondere im Militär- und Verteidigungssektor. Independent Insurance Group Ltd ist der bedeutendste Risikoversicherer von Rostec, dem russischen staatlichen Rüstungskonglomerat. Das Unternehmen gehört zu den Sponsoren und Teilnehmern des vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ausgerichteten internationalen militärisch-technischen Forums ‚Army2022‘. Es bekräftigt auf seiner Website seine engen Verbindungen zum Verteidigungssektor. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Außerdem unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr. |
3.6.2022 |
||||||
91. |
PJSC KAMAZ alias KAMAZ PTC (Russisch: ПАО ‚КАМАЗ‘) |
Anschrift: Avtozavodskiy Prospekt, 2, Naberezhnye Chelny, Respublika Tatarstan, 423827 Tel. +7 (800) 555-00-99 Website: https://kamaz.ru/en E-Mail: callcentre@kamaz.ru |
KAMAZ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung. Das Unternehmen hat Fahrzeuge der Typen KAMAZ-5350, KAMAZ-6350 und KAMAZ 6560 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Im November erklärte KAMAZ, dass sein Werk an den Grenzen seiner Kapazitäten zur Erfüllung von Rüstungsaufträgen operiere. Außerdem veröffentlichte es im April 2022 ein Video mit dem ‚Z‘-Symbol, in dem es seine Unterstützung für die Operation in der Ukraine zum Ausdruck brachte. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
3.6.2022 |
||||||
92. |
JSC KRONSHTADT TEKHNOLOGII Group of Companies (Russisch: Кронштадт-технологии группа компаний АО) |
Anschrift: 115432, Moscow, Andropov Ave., 18, bldg. 9, Descartes Business Center, Russia / 199178, St. Petersburg, Maly prospekt Vasilievsky island, 54/4 Tel. +7 (495) 748-35-77, +7 (495) 230-00-36 (Moskau); +7 (812) 449-90-90 (St. Petersburg) Website: https://kronshtadt.ru E-Mail: uav@kronshtadt.ru; office@kronshtadt.ru |
JSC Kronshtadt Tekhnologii ist ein russisches Militärunternehmen, das Ausrüstung, Software und integrierte Lösungen für unbemannte Luftfahrzeuge und die russische Verteidigungsindustrie entwickelt und herstellt. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Orion eingesetzt, die von Kronshtadt Tekhnologii hergestellt wurden. Das Unternehmen produziert und entwickelt weiterhin Orion-Drohnen, die zunehmend im Krieg eingesetzt werden. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
3.6.2022 |
||||||
93. |
Tatshina LLC (OOO ТАТШИНАУК) vormals Management Company Tatneft-Neftekhim LLC (Russisch: OOO УК Татнефть-Нефтехим) |
Anschrift: 423580, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk-10, PO Box 1, AIK-24, Russia Tel. +7(8555) 49-73-42 +7(8555) 49-75-86; Fax: +7(8555) 49-75-86 Website: www.neftehim.tatneft.ru E-Mail: nhk@tnnh.tatneft.ru Verbundene Organisationen: JSC Tatneftekhiminvest-holding; JSC Nizhnekamskshina; LLC Nizhnekamsk Truck Tyre Factory Nizhnekamsk SSC Tyre Factory; JSC Nizhnekamsktekhuglerod; JSC Nizhnekamsk Mechanical Plant; TD ‚Kama‘ Trading House; LLC ‚Kama‘ Scientific & Technical Center; LLC TATNEFT-Neftekhimsnab; JSC Yarpolimermash-Tatneft; LLC Energoshinservis |
Nach der Benennung der Management Company Tatneft-Neftekhim LLC verkaufte Tatneft Group ihre Beteiligung an der Management Company ‚Tatneft-Neftekhim‘ an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding, die ihren Namen in Tatshina LLC änderte. Tatshina LLC (vormals Management Company Tatneft-Neftekhim) verwaltet und koordiniert die nachgeordneten Reifenunternehmen von PJSC Nizhnekamskneftekhim, darunter TD KAMA, Nizhnekamskshina und Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant. Das Unternehmen führt alle Unternehmen zusammen, die mit dem Reifengeschäft der JSC Tatneftekhiminvest-Holding in Verbindung stehen, und verwaltet ihre Produktion, Planungsprozesse, Geschäftstätigkeiten, Humanressourcen und Öffentlichkeitsarbeit. TD KAMA, Generalvertreiber der Reifenprodukte der JSC Tatneftekhiminvest-Holding, versorgt die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Nationalgarde der Russischen Föderation mit Reifen. Nizhnekamskshina stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Produkte von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant umfassen Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV, Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Tatshina LLC und TD KAMA leisten auch materielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Mitarbeiter. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
3.6.2022 |
||||||
94. |
Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant, LLC (Russisch: ООО Нижнекамский завод грузовых шин) |
Anschrift: 423580, Nizhnekamsk, industrial zone no. 96, office 1, Republic of Tatarstan, Russia Tel. +7 (8555) 49-73-40 Website: https://cmk.tatneft.ru/?lang=ru E-Mail: nkastp@tatneft.ru Ort der Registrierung: 423580, Nizhnekamsk, industrial zone, Republic of Tatarstan, Russia Registrierungsdatum: 15.1.2007 Registrierungsnummer: SRN/OGRN 1071651000035 KPP 165101001 TIN/INN 1651049488 Verbundene Organisationen: Trading House KAMA Management Company Tatneft-Neftekhim Nizhnekamskshina |
Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant stellt All Steel-Reifen her. Es handelte sich um ein nachgeordnetes Unternehmen von Tatneft. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation wird mit seinen Produkten versorgt. Am 1. Juni 2022 wurde Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding verkauft. Der Verkauf umfasste unter anderem MC Tatneft-Neftekhim, Trade House Kama und Nizhnekamskshina. Es stellt Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr her, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Kama Tyres, die Unternehmensgruppe, der Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant angehört, stellt russischen Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine mobilisiert wurden, finanzielle und materielle Unterstützung, einschließlich taktischer Ausrüstung, bereit. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
3.6.2022 |
||||||
95. |
PJSC Nizhnekamskshina (Russisch: ПАО ‚Нижнекамскшина‘ |
Anschrift: 423570, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk district, Industrial Zone, building 116, building 1, office 1, Russia Tel. +8 555 49-79-30 Fax: + 8 555 24-15-70 Website: https://shinakama.tatneft.ru E-Mail: nksh@tatneft.ru Registrierungsdatum: 20.9.2001 Registrierungsnummer: SRN/OGRN 1021602498114 TIN/INN 1651000027 Verbundene Organisationen: Trading House KAMA Management Company Tatneft-Neftekhim Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant |
Nizhnekamskshina ist der führende Reifenhersteller Russlands. Es handelte sich um ein nachgeordnetes Unternehmen von Tatneft. Am 1. Juni 2022 wurde Nizhnekamskshina an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding verkauft. Es stellt Reifen der Marken KAMA und Viatti her. Seine Produkte umfassen Reifen mit doppeltem Verwendungszweck und Militärreifen, die an die Regierung der Russischen Föderation geliefert werden. Es stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV eingesetzt. Nizhnekamskshina stellt auch materielle und finanzielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Arbeitnehmer bereit. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
3.6.2022 |
||||||
96. |
LLC TD KAMA (Russisch: ООО ТД ‚КАМА‘) |
Anschrift: 423570, Russia, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk, Territoriya Promzona, AIK-24, room 402 Tel. +7 (8555) 24-10-00, 24-10-10 Registrierungsdatum: 18.12.2022 Registrierungsnummer: SRN/OGRN 1021602510533 TIN/INN 1651024807 Website: https://www.td-kama.com E-Mail: info@td-kama.com Verbundene Organisationen: Tatneft-Neftekhim; Nizhnekamskshina; Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant |
TD KAMA ist ein Generalvertreiber der Reifenprodukte von KAMA TIRES, die von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant und Nizhnekamskshina hergestellt werden. Das Unternehmen beliefert die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Nationalgarde der Russischen Föderation mit Reifen. Die Produkte von Nizhnekamskshina, die TD KAMA vertreibt, umfassen Reifen mit doppeltem Verwendungszweck und Militärreifen, die an die Regierung der Russischen Föderation geliefert werden. Nizhnekamskshina stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Produkte von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant, die TD KAMA vertreibt, umfassen Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV, Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Darüber hinaus stellt TD KAMA auch materielle und finanzielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Arbeitnehmer bereit. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
3.6.2022 |
||||||
97. |
OJSC Balashikha Casting and Mechanical Plant (Russisch: ОАО Балашихинский литейно-механический завод) (alias OJSC BLMZ) (Russisch: ОАО БЛМЗ) |
Anschrift: Entuziastov sh., 4, Balashikha, Moskovskaya Oblast, 143900, Russian Federation Tel. +7 (495) 639-94-94 Website: https://www.blmz.ru E-Mail: info@blmz.ru |
BLMZ ist eine russische Gießerei und ein mechanisches Werk. Das Unternehmen beliefert die russischen Rüstungsunternehmen, gegen die die Union wegen der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, Sanktionen verhängt hat, mit Material, das für die Herstellung von Waffen verwendet wird. Es ist ein Vertragslieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation. Es liefert Ausrüstung und Material für die Herstellung verschiedener Flugzeuge und Hubschrauber, darunter Ka-52, die von den russischen Streitkräften während ihrer grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiterhin umfangreich eingesetzt werden. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. |
3.6.2022 |
||||||
98. |
JSC REMDIZEL (Russisch: АО ‚Ремдизель‘) |
Anschrift: 423800, Republic of Tatarstan, Naberezhnye Chelny, Menzelinsky tract, 40, Russia Tel. +7 (8552) 55-15-88 / 7 (8552) 30-80-00 Website: http://www.remdizel.com E-Mail: remdizel@kamaz.ru Verbundene Organisationen: KAMAZ |
Remdizel produziert und repariert Rad- und Raupenfahrzeuge. Das Unternehmen stellt minensichere Fahrzeuge mit Hinterhaltschutz des Typs Typhoon K-63968 her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Remdizel produziert auch neue gepanzerte Fahrzeuge wie K-4386 Typhoon VDV und Akhmat, um die russische Aggression in der Ukraine zu unterstützen. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
3.6.2022 |
||||||
99. |
JSC SUKHOI Company (Russisch: ПАО Компания ‚Сухой‘) |
Anschrift: 125284, Russia, Moscow, st. Polikarpova, 23B, PO box 604 Tel. +7 (499) 550-01-06 Website: https://www.sukhoi.org E-Mail: info@sukhoi.org Verbundene Organisationen: United Aircraft Corporation (Muttergesellschaft) |
Sukhoi ist ein russischer Flugzeughersteller. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine von Sukhoi hergestellte Kampfflugzeuge eingesetzt. Das Unternehmen entwickelt auch neue Modelle von Kampfflugzeugen, die im Krieg weit verbreitet sind, wie Su-30, Su-35 und Su-57. Am 21. November 2022 kündigte der Mehrheitsaktionär OAK die Lieferung neuer SU30SM2 an das Verteidigungsministerium an. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
3.6.2022 |
||||||
100. |
JSC ‚121 AIRCRAFT REPAIR PLANT‘ (Russisch: Акционерное общество ‚121 авиационный ремонтный завод‘) |
Anschrift: Russia, 143079, Moscow region, Odintsovo, Stary Gorodok, st. Postal, 10 Tel. +7(498) 677-95-11 Website: https://121arz.ru E-Mail: info@121arz.ru |
121 Aircraft Repair Plant repariert Flugzeuge der Typen Su-25, Su-27 und MiG-29. Es handelt sich um das einzige Unternehmen in Russland, das Flugzeuge des Typs Su-25 zugleich repariert und auf den Typ Su-25 SM aufrüstet. Flugzeuge des Typs Su-25 SM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Auch belarussisches Personal wurde zu diesem Standort entsandt, um die Reparatur von Kampfflugzeugen zu unterstützen, damit sie bei der Aggression Russlands in der Ukraine wiederverwendet werden können. Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Außerdem unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr. |
3.6.2022 |
||||||
103. |
Nightwolves MC (Моторклуб, Ночные Волки) |
Anschrift: Nizhniye Mnevniki, 110, Bike Centre, Moscow, Russian Federation Art der Einrichtung: Motorradclub Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 1989 |
Nightwolves MC ist ein nationalistischer Motorradclub, der 1989 in Moskau gegründet wurde und weltweit etwa 45 Ableger hat, darunter in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Verein ist durch seine öffentliche Unterstützung der Annexion der Krim im Jahr 2014 und des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 aktiv an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt, da er aktiv antiukrainische und prorussische Propaganda verbreitet und seit der Annexion der Krim und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 prorussische Gruppen in der Ukraine unterstützt oder an deren Seite kämpft. Er ist ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung, indem er die russische Staatspropaganda in Russland sowie in Europa und im Westbalkan aktiv unterstützt, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die ‚Entnazifizierung‘ und ‚Ent-Ukrainisierung‘ des Landes fordert sowie den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Der Verein unterhält auch enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Regierung und hat zwischen 2013 und 2015 staatliche Mittel vom Kreml erhalten. Er hat wiederholt seine Unterstützung für die Militäroperation unter Beweis gestellt, insbesondere indem er einige seiner Mitglieder als Freiwillige zur Armee entsandt hat. Die Nightwolves stellen daher eine Einrichtung oder Organisation dar, die materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist er eine Einrichtung, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. |
21.7.2022 |
||||||
105. |
Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo) (Федеральное агентство по делам Содружества Независимых Государств, соотечественников, проживающих за рубежом, и по международному гуманитарному сотрудничеству (Россотрудничество) |
Anschrift des Hauptsitzes: Russian Federation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9 Tel. +7 (495) 690-12-45 E-Mail: rossotr@rs.gov.ru Website: https://rs.gov.ru Art der Einrichtung: Föderale Agentur der russischen Regierung Ort der Registrierung: Russian Federation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9 Registrierungsdatum: 6.9.2008 |
Die Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo) ist eine föderale Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln. Sie ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses des Kremls, einschließlich der Förderung des sogenannten ‚Russkiy Mir‘-Konzepts. Sie fungiert seit vielen Jahren als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussnehmer und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Der Leiter und der stellvertretende Leiter von Rossotrudnichestvo haben ihre Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich bekundet. Rossotrudnichestvo hat die Propaganda Russlands verstärkt, indem sie ihre ‚russischen Häuser‘ in Europa zu Wärmestuben machte, in denen Europäer, die wegen Gasmangels theoretisch keine Heizung hatten, zusammenkommen und sich aufwärmen konnten. Daher trägt Rossotrudnichestvo die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem unterstützt die Agentur die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr. |
21.7.2022 |
||||||
106. |
Stiftung ‚Russkiy Mir‘ (Фонд ‘Русский мир‘) |
Anschrift: 119285 Mosfilmovskaya Str. 40A, Moscow, Russian Federation Tel. +7 (495) 981-5680 E-Mail: info@russkiymir.ru Website: https://russkiymir.ru Art der Einrichtung: Föderale Agentur der russischen Regierung Registrierungsdatum: 31.8.2007 |
Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ wurde von der Regierung der Russischen Föderation gegründet und wird von ihr finanziert. Sie dient der Russischen Föderation zur Förderung ihrer Interessen in den postsowjetischen Ländern. Ihr offizielles Mandat besteht darin, die russische Sprache und Kultur weltweit zu fördern; die Stiftung wird vom Kreml jedoch als wichtiges Instrument der Einflussnahme genutzt, das sich nachdrücklich für eine russisch-zentrierte Agenda in den Staaten der ehemaligen UdSSR einsetzt, die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ablehnt und ihre Vereinigung mit Russland anstrebt. Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ hat kremlfreundliche und antiukrainische Propaganda verbreitet und die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt. In ihren offiziellen Meldungen hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass durch die Russische Föderation unterstützt. Seit Juli 2022 veröffentlicht die Stiftung auf ihrer offiziellen Website zahlreiche Artikel zur Unterstützung der Annexion ukrainischer Gebiete. Somit ist sie verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner hat sie auch von der Regierung der Russischen Föderation profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
21.7.2022 |
||||||
107. |
JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung ‚Kvant‘ (Акционерное общество Научно-производственное объединение ‚Квант‘) |
Anschrift: Bolshaya Sankt-Peterburgskaya Str. 73, 173000 Veliky Novgorod, Russian Federation Tel. (8162) 681303 E-Mail: ok@kvant-vn.ru |
‚Kvant‘ JSC ist ein im Militärsektor tätiges russisches Unternehmen, das Systeme für die elektronische Kampfführung für die russischen Streitkräfte herstellt. Es hat das elektronische Kampfführungssystem Krasukha-4 mitentwickelt und mitproduziert und die Ausrüstung für das elektronische Kampfführungssystem Rtut-BM hergestellt. Die Systeme für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 und Rtut-BM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Kvant ist auch an der Entwicklung und Verbesserung des russischen Navigationssystems Glonass beteiligt, das von der russischen Armee genutzt wird. Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. |
21.7.2022 |
||||||
109. |
FORSS-Konzern (Группа компаний ФОРСС) |
Anschrift: Magnitogorskaya street 51, lit. E, 195027, St. Petersburg, Russian Federation Tel. (+7812) 605-00-78 Website: http://www.forss.ru/eng E-Mail: info@forss-marine.ru |
FORSS ist ein russisches Unternehmen, das Ingenieurdienstleistungen für die Schiffbauindustrie erbringt. Es führt Aufträge der Regierung der Russischen Föderation aus. Es hat sich an der Entwicklung des Projekts ‚Vasily Bykov‘ der russischen Schwarzmeerflotte beteiligt. Dieses ‚Projekt 22 160 ‘ umfasst den Bau von Patrouillenschiffen in der Werft von Zelenodolsk, die von der russischen Marine im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die Werft von Zelenodolsk produziert weiterhin Schiffe für die russischen Streitkräfte, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, wie die Korvette ‚Grad‘ der Buyan-M-Klasse (Projekt 21631) oder die Korvette ‚Rzhev‘ (Projekt 22800). Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. |
21.7.2022 |
||||||
113. |
OJSC V.A. Degtyarev Plant (Russisch: ОАО ‚Завод имени В. А. Дегтярева‘) alias Degtyarev Plant (Russisch: ‚Завод имени Дегтярева‘) alias ZiD (Russisch: ‚ЗиД‘) |
Anschrift: 4 Truda st., Kovrov 601900 Vladimir region, Russian Federation Tel. +8 (49232) 9-12-09 Website: www.zid.ru E-Mail: zid@zid.ru Verbundene Personen: Aleksander Vladimirovich Tmenov |
Degtyarev Plant ist ein Rüstungsunternehmen, das die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es stellt die Flugkörper Igla MANPADS, 9M119M ‚Refleks‘ und 9M120 ‚Ataka‘ sowie den Raketenwerfer 3UBK20 her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Das Unternehmen produziert weiterhin Waffen für den Krieg, wie seine Teilnahme am Forum ARMY 2022 im August 2022 und jüngste Veröffentlichungen auf seiner Website belegen. Daher ist Degtyarev Plant verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht. |
6.10.2022 |
||||||
115. |
JSC Irkut Corporation (Russisch: Корпорация ‚ИРКУТ‘) |
Anschrift: Leningradskiy Prospect 68, Moscow, 125315, Russian Federation Tel. +7 (495) 777-21-01 Website: www.irkut.com E-Mail: office@irkut.com Verbundene Personen: Alexander Veprev, Präsident von JSC ‚Irkut‘ Corporation, und Yuri Slyusar, CEO von PJSC ‚UAC‘ |
Irkut Corp ist ein russischer Flugzeughersteller, der die russischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen versorgt. Es hat die äußerst manövrierfähigen Kampfflugzeuge des Modells Su-30SM hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Es ist auch an der Entwicklung und Modernisierung russischer Militärflugzeuge beteiligt. Daher ist Irkut Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
6.10.2022“ |