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Document 32022D1907
Council Decision (CFSP) 2022/1907 of 6 October 2022 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/12767/2022/INIT
ABl. L 259I vom 6.10.2022, p. 98–117
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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6.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 259/98 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/1907 DES RATES
vom 6. Oktober 2022
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
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(3) |
Am 21. September 2022 beschloss die Russische Föderation ungeachtet zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Russische Föderation, seine militärische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, ihre Aggression gegen die Ukraine weiter zu eskalieren, indem sie in den derzeit von der Russischen Föderation besetzten Teilen der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja die Organisation illegaler „Referenden“ unterstützte. Die Russische Föderation hat auch ihre Aggression gegen die Ukraine weiter eskaliert, indem sie eine Mobilmachung in der Russischen Föderation ankündigte und erneut mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen drohte. |
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(4) |
Am 28. September 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der die illegalen Scheinreferenden, die in Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die derzeit von Russland besetzt oder teilweise besetzt sind, durchgeführt wurden, aufs Schärfste verurteilt werden. Der Hohe Vertreter hat zudem erklärt, dass die Union weder diese illegalen „Scheinreferenden“ und ihre gefälschten Ergebnisse noch auf der Grundlage dieser Ergebnisse getroffene Beschlüsse anerkennt und sie auch niemals anerkennen wird, und er hat alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, es der Union gleichzutun. Mit der Organisation dieser illegalen Scheinreferenden wolle Russland die international anerkannten Grenzen der Ukraine gewaltsam ändern, was einen klaren und schwerwiegenden Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“) darstellt. Der Hohe Vertreter hat zudem darauf verwiesen, dass alle Personen, die an der Organisation dieser illegalen Scheinreferenden beteiligt waren, und all diejenigen, die für andere Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, und dass in diesem Zusammenhang weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland vorgelegt werden. Der Hohe Vertreter erinnerte daran, dass die Union nach wie vor rückhaltlos die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützt, und fordert von Russland, seine Truppen und Militärausrüstung unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Der Hohe Vertreter hat zudem erklärt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Anstrengungen der Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen werden. |
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(5) |
Am 30. September 2022 haben die Mitglieder des Europäischen Rates eine Erklärung angenommen, in der sie die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entschieden ablehnen und sie unmissverständlich verurteilen. Russland gefährdet die Sicherheit der Welt, indem es die regelbasierte internationale Ordnung vorsätzlich untergräbt und eklatant gegen die Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit – Grundprinzipien, die in der VN-Charta und im Völkerrecht verankert sind – verstößt. Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass sie weder die illegalen „Referenden“, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durchgeführt hat, noch ihre gefälschten und illegalen Ergebnisse anerkennen und sie auch niemals anerkennen werden. Sie haben erklärt, dass sie diese illegale Annexion niemals anerkennen werden, dass diese Beschlüsse null und nichtig sind und in keiner Weise Rechtswirkung entfalten können, und dass Cherson, Donezk, die Krim, Luhansk und Saporischschja zur Ukraine gehören. Sie haben alle Staaten und internationalen Organisationen aufgefordert, die illegale Annexion eindeutig abzulehnen, und haben daran erinnert, dass die Ukraine ihr legitimes Recht ausübt, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, um die vollständige Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet wiederzuerlangen, und das Recht hat, besetzte Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien. Die Mitglieder des Europäischen Rates erklärten, dass sie die restriktiven Maßnahmen der Union gegen die illegalen Handlungen Russlands verschärfen und den Druck auf Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden, weiter verstärken werden. |
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(6) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 30 Personen und sieben Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
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(7) |
Der Rat ist der Auffassung, dass die Erleichterung des Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung bestimmter restriktiver Maßnahmen der Union dazu beitragen kann, die Ukraine zu destabilisieren oder ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit zu untergraben. Daher hält es der Rat für erforderlich, ein weiteres Kriterium für die Aufnahme in die Liste einzuführen, das speziell auf eine solche Erleichterung ausgerichtet ist. |
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(8) |
Es ist zudem angemessen, eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, benannten Banken Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, einzuführen und zusätzliche Bestimmungen über Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gewährung von Ausnahmen aufzunehmen. |
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(9) |
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
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(10) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
(*1) Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6)." (*2) Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 9)." (*3) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1)." (*4) Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42I vom 23.2.2022, S. 77)." (*5) Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70)." (*6) Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42I vom 23.2.2022, S. 109)." (*7) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13)." |
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2. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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3. |
Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. BEK
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„1233. |
Aleksandr Dmitrievich KHARICHEV (Александр Дмитриевич ХАРИЧЕВ) |
Geburtsdatum: 8.2.1966 Geburtsort: Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1234. |
Boris Yakovlevich RAPOPORT (Борис Яковлевич РАПОПОРТ) |
Geburtsdatum: 14.8.1967 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Alexander Kharichev Verbundene Organisationen: Präsidialdirektion der Russischen Föderation |
Stellvertretende Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1235. |
Anton Viktorovich KOLTSOV (Антон Викторович КОЛЬЦОВ) |
Geburtsdatum: 24.6.1973 Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Am 18. Juli 2022 zum sogenannten ‚Regierungschef der Oblast Saporischschja‘ ernannt und war an den Vorbereitungen des illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in Russland beteiligt. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1236. |
Alexey Sergeyevich SELIVANOV (Russisch: Алексей Сергеевич СЕЛИВАНОВ) alias Oleksiy Sergiyovich SELIVANOV (Ukrainisch: Олексiй Сергiйович СЕЛIВАНОВ) |
Geburtsdatum: 7.12.1980 Geburtsort: Kiew, frühere Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Er ist der sogenannte ‚stellvertretende Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums der militärisch-zivilen- Verwaltung von Saporischschja‘. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Saporischschja, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russlische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1237. |
Anton Robertovich TITSKIY (Антон Робертович ТИЦКИЙ) |
Geburtsdatum: 12.2.1990 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Er wurde am 18. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten ‚Minister für Jugendpolitik der Oblast Saporischschja‘ ernannt. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der Oblast Saporischschja, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1238. |
Sergey Vladimirovich ELISEEV (Сергей Владимирович ЕЛИСЕЕВ) |
Geburtsdatum: 5.5.1971 Geburtsort: Stavropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Oblast Cherson, Ukraine Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Er wurde am 5. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1239. |
Mikhail Leonidovich RODIKOV (Михаил Леонидович РОДИКОВ) |
Geburtsdatum: 26.1.1958 Geburtsort: Ozyory, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Sergey Eliseev Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Minister für Bildung und Wissenschaft der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt und ist verantwortlich für die Anpassung des Bildungssystems von Cherson an russische Standards. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1240. |
Vladimir Alexandrovich BESPALOV (Владимир Александрович БЕСПАЛОВ) |
Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Er wurde am 4. Juli 2022 von der von der Regierung der Russischen Föderation zum sogenannten Minister für Innenpolitik der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson ernannt. Als solcher ist er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1241. |
Vitaliy Pavlovich KHOTSENKO (Витaáлий Пaáвлович ХОЦЕEНКО) |
Geburtsdatum: 18.3.1986 Geburtsort: Dnepropetrovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donezk, Ukraine |
Er wurde am 8. Juni 2022 zum Ministerpräsidenten der sogenannten Volksrepublik Donezk ernannt und ist als solcher verantwortlich für die separatistischen ‚Regierungsgeschäfte‘ der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1242. |
Vladislav Garievich KUZNETSOV (Владислав Гариевич КУЗНЕЦОВ) |
Geburtsdatum: 18.3.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er wurde am 8. Juni 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zum ‚ersten stellvertretenden Vorsitzenden‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ ernannt und ist als solcher verantwortlich für die separatistischen ‚Regierungsgeschäfte‘ der Regierung der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1243. |
Nikolay Ivanovich BULAYEV (Николай Иванович БУЛАЕВ) |
Geburtsdatum: 1.9.1949 Geburtsort: Kazachya Sloboda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist stellvertretender Vorsitzender der russischen zentralen Wahlkommission. Er war verantwortlich für die Überwachung der Abstimmungsverfahren bei den illegalen ‚Referenden‘, die im September 2022 über die illegale Annexion der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ sowie der ukrainischen Regionen Saporoschschja und Cherson an die Russische Föderation durchgeführt wurden. Unter seiner Leitung wurden Wahllokale innerhalb der Russischen Föderation eröffnet, um die Abstimmung zu erleichtern. Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1244. |
Yevgeniy Alexandrovich SOLNTSEV (Евгений Александрович СОЛНЦЕВ) |
Geburtsdatum: 1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte ‚stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1245. |
Alexander Konstantinovich KOSTOMAROV (Александр Константинович КОСТОМАРОВ) |
Geburtsdatum: 13.5.1977 Geburtsort: Chelyabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist seit dem 8. Juni 2022 der sogenannte „Erste stellvertretende Verwaltungschef des Chefs der Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1246. |
Alan Valerievich LUSHNIKOV (Алан Валерьевич ЛУШНИКОВ) |
Geburtsdatum: 10.8.1976 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: JSC Kalashnikov Concern |
Er ist der größte Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern. JSC Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von JSC Kalashnikov Concern hergestellt wurden. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben und unterstützt diese materiell oder finanziell. Darüber hinaus ist er mit JSC Kalashnikov Concern verbunden, das für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist. Die mit ihnen verbundenen russischen Rüstungskonzerne und Einzelpersonen profitieren von dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. JSC Kalashnikov Concern trägt zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Waffen bei und profitiert von dem wachsenden Bedarf an Waffen; somit profitiert Alan Lushnikov von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. |
6.10.2022 |
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1247. |
Yulia Dmitrievna CHICHERINA (Юлия Дмитриевна ЧИЧЕРИНА) |
Geburtsdatum: 7.8.1978 Geburtsort: Sverdlovsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Sie ist eine prominente russische Sängerin. Sie nutzt ihre beträchtliche Bekanntheit, um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine öffentlich zu untergraben oder zu bedrohen, etwa indem sie Symbole der ukrainischen Staatlichkeit verunglimpft und im vom Russland besetzten ukrainischen Hoheitsgebiet öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut. Somit unterstützt sie materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
6.10.2022 |
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1248. |
Dmitry Vitalyevich BULGAKOV (Дмитрий Витальевич БУЛГАКОВ) |
Geburtsdatum: 20.10.1954 Geburtsort: Verkhneye Gurovo, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er war bis September 2022stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und General in der russischen Armee. In dieser Eigenschaft war er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Darüber hinaus hat er offen die russische Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt, verteidigt und unterstützt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. |
6.10.2022 |
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1249. |
Yunus-Bek Bamatgireevich EVKUROV (Юнус-Бек Баматгиреевич ЕВКУРОВ) |
Geburtsdatum: 30.7.1963 Geburtsort: Nordossetische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Bei seinen öffentlichen Auftritten rechtfertigt er offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch seine öffentlichen Auftritte und seine Teilnahme an Zeremonien zur Vergabe von Auszeichnungen und Medaillen mobilisiert er interne Unterstützung für den Krieg. Darüber hinaus zeigen seine Handlungen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. |
6.10.2022 |
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1250. |
Ruslan Khadzhismelovich TSALIKOV (Руслан Хаджисмелович ЦАЛИКОВ) |
Geburtsdatum: 31.7.1956 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische Autonome SSR (jetzt Vladikavkaz, Republik Nordossetien-Alania, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an vierter Stelle. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Bei mehreren öffentlichen Auftritten wie etwa seiner Teilnahme an der ‚antifaschistischen‘ Konferenz, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation organisiert wurde, hat er seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bekundet. Seine Handlungen zeigen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt, rechtfertigt und verteidigt. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1251. |
Nikolay Aleksandrovich PANKOV (Николай Александрович ПАНКОВ) |
Geburtsdatum: 2.12.1954 Geburtsort: Maryino, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist derzeit stellvertretender Verteidigungsminister, General der russischen Reservearmee und Staatssekretär der Russischen Föderation. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an fünfter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen Russlands ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Er war an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt. Darüber hinaus hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei seinen öffentlichen Auftritten offen unterstützt und gerechtfertigt. Zudem hat er Auszeichnungen an russische Fallschirmjäger für ihre Teilnahme am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verliehen. Diese Handlungen zeigen, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1252. |
Yuriy Eduardovich SADOVENKO (Юрий Эдуардович САДОВЕНКО) |
Geburtsdatum: 11.9.1969 Geburtsort: Zhitomyr, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich |
Er ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Leiter des Büros des Verteidigungsministers der Russischen Föderation und Generaloberst der russischen Streitkräfte. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an siebter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen Russlands ist Yuriy Sadovenko für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Er war an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt. Darüber hinaus hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei seinen öffentlichen Auftritten offen unterstützt und gerechtfertigt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1253. |
Timur Vadimovich IVANOV (Тимур Вадимович ИВАНОВ) |
Geburtsdatum: 15.8.1975 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist stellvertretender Verteidigungsminister. In dieser Funktion ist er für die Beschaffung militärischer Güter und den Bau von Militäranlagen verantwortlich. Innerhalb der Gesamthierarchie der russischen Militärführung steht er an zehnter Stelle. Angesichts seiner Schlüsselrolle im militärischen Unterfangen der Russischen Föderation ist er für die russische Kriegsanstrengung im Allgemeinen verantwortlich. Während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er die sogenannte „Volksrepublik Luhansk“ und die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ mehrere Male besucht, um Anlagen zu besichtigen, die von den russischen Besatzungstruppen gebaut werden. Darüber hinaus hat er verschiedene staatliche Auszeichnungen an Angehörige des russischen Militärs verliehen, die während des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwundet wurden. Diese Handlungen zeigen, dass er den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt und verteidigt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1254. |
Sergey Borisovich RYZHKOV (Сергей Борисович РЫЖКОВ) |
Geburtsdatum: 25.10.1968 Geburtsort: Voronezh, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist ein Generalmajor der russischen Streitkräfte und Befehlshaber der 41. Gardearmee. Als solcher ist er eine Schlüsselfigur in der Kräftegliederung Russlands und hat eine zentrale Rolle bei der Invasion in das ukrainische Hoheitsgebiet und dessen Besetzung gespielt. In dieser Eigenschaft ist er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich. Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1255. |
Aleksandr Viktorovich KOCHKIN (Александр Викторович КОЧКИН) |
Geburtsdatum: 10.2.1957 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist Exekutivdirektor des Tecmash-Konzerns. Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das ihm nachgeordnete Unternehmen NPO Splav stellt die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist er für politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt diese und führt sie durch. |
6.10.2022 |
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1256. |
Vladimir Grigorevich KULISHOV (Владимир Григoрьевич КУЛИШOВ) |
Geburtsdatum: 20.7.1957 Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist Leiter des russischen Grenzdienstes und stellvertretender Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Die unter seinem Kommando stehenden Beamten des FSB der Russischen Föderation nahmen an systematischen ‚Filtrieroperationen‘ und Zwangsdeportationen von Ukrainern aus den besetzten Gebieten der Ukraine teil. Russische Grenzschutzbeamte haben ukrainische Staatsangehörige illegal langwierigen Befragungen, Durchsuchungen und Festnahmen unterzogen. Daher ist er für politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern und unterstützt diese und führt sie durch. |
6.10.2022 |
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1257. |
Nikolay Viacheslavovich RASTORGUYEV (Николaй Вячеслaвович РАСТОРГУЕВ) |
Geburtsdatum: 21.2.1957 Geburtsort: Lytkarino, Oblast Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist ein russischer Sänger und Mitglied des Öffentlichen Rates des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Über seine musikalischen Darbietungen und öffentlichen Aktivitäten hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv unterstützt. Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Darüber hinaus trat er für Soldaten auf, die im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, und spendete Geld für das von Russland besetzten Donezkbecken. Daher ist er für die aktive Unterstützung von politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und führt sie durch. |
6.10.2022 |
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1258. |
Oleg Mikhaylovich GAZMANOV (Олег Михайлович ГАЗМАНОВ) |
Geburtsdatum: 22.7.1951 Geburtsort: Gusev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist ein russischer Musiker. Er ist Mitglied des Öffentlichen Rates des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, der 2006 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation mit dem öffentlich erklärten Ziel geschaffen wurde, die zivile Kontrolle über das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte der Russischen Föderation sicherzustellen. Er nahm an den öffentlichen Veranstaltungen teil, die von der Regierungspartei Vereintes Russland organisiert wurden. Über seine Aussagen und musikalischen Darbietungen hat er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Er rechtfertigte die Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem er falsche Behauptungen über die Bedrohung Russlands durch die NATO und die angebliche Unvermeidbarkeit eines größeren Krieges bei Untätigkeit der russischen Seite verbreitete. Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Zudem trat er auf dem Konzert für die verwundeten russischen Soldaten auf, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gekämpft haben. Er ist einer der russischen Künstler, die Präsident Putins Politik gegenüber der Ukraine und die illegale Annexion der Krim und Sewastopols im Jahr 2014 öffentlich unterstützt haben. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese aktiv und führt sie durch. |
6.10.2022 |
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1259. |
Dmitry Evgenevich SHUGAEV (Дмитрий Евгеньевич ШУГАЕВ) |
Geburtsdatum: 11.8.1965 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist Direktor des Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit der Russischen Föderation (FSVTS). Der FSVTS ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Ausland verantwortlich ist. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit sowie für die Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist. Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1260. |
Gennadiy Valeryevich ZHIDKO (Геннадий Валериевич ЖИДКО) |
Geburtsdatum: 12.9.1965 Geburtsort: Yangiabad, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
er ist ein wichtiges Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation. Im Juni 2022 wurde ihm die operative Führung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine übertragen, und die Südgruppe der russischen Streitkräfte untersteht seinem Befehl. Er war aktiv an der Entsendung von Streitkräften in die Ukraine beteiligt und überwachte die Umsetzung eines Befehls zur Entsendung russischer Minderjähriger in das ukrainische Kriegsgebiet. Er unterstützt, rechtfertigt und verteidigt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv. Daher trägt er Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1261. |
Aleksandr Gelyevich DUGIN (Александр Гельевич ДУГИН) |
Geburtsdatum: 7.1.1962 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Er ist ein russischer politischer Philosoph, Politologe, Analyst, Stratege und langjähriger Ideologe der Konzepte Russky Mir und Eurasismus. Er ist Mitglied des sogenannten Izborsk-Clubs, eines konservativen russischen Thinktanks, der auf die Erforschung der Außen- und Innenpolitik Russlands spezialisiert ist. Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als ‚Befreiung‘ der Ukraine vom Einfluss des Westens. Im Mittelpunkt seiner Ideologie steht die Idee, ein totalitäres, von Russland dominiertes eurasisches Reich aufzubauen, zu dem die Ukraine aus historischen, religiösen und geografischen Gründen gehört. Gemäß Dugins Ideologie ist die Ukraine ein künstlicher Staat, der die Sicherheit Russlands und des geplanten eurasischen Reichs bedroht, weshalb die militärische Invasion in die Ukraine unvermeidbar war. Er forderte Präsident Vladimir Putin zur militärischen Invasion in die Ostukraine auf. Dugin hat das Konzept der Russischen Welt gefördert, das mit dem expansionistischen, revanchistischen Nationalismus der Putin-Ära verknüpft ist und mit der Idee eines historischen Vaterlands einhergeht, das die Untertanen der Russischen Welt schützt. Er hat zur Wiederbelebung des Konzepts ‚Novorossiya‘ oder ‚Neues Russland‘ beigetragen – eines historischen Namens, der zu Zeiten des Russischen Reichs für ein Verwaltungsgebiet verwendet wurde, das heute Teil der Ukraine ist. Dugin forderte die Entnazifizierung der Ukraine und bezeichnete ihre Regierung als faschistisch. Er unterstützte aktiv die prorussische Separatistenbewegung in der Ostukraine und instrumentalisierte seine Weltanschauung durch die Gründung der „Eurasischen Jugendunion“, deren Aktivitäten auf die Untergrabung der Souveränität der Ukraine abzielten. Daher ist Aleksandr Dugin verantwortlich für Handlungen oder politischen Maßnahme, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. |
6.10.2022 |
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1262. |
Ella Aleksandrovna PAMFILOVA (Элла Александровна ПАМФИЛОВА) |
Geburtsdatum: 12.9.1953 Geburtsort: Olmaliq, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Vorsitzende der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Die zentrale Wahlkommission ist für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine verantwortlich. In dieser Eigenschaft trägt Ella Aleksandrovna Pamfilova die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. |
6.10.2022“ |
Organisationen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„112. |
JSC Goznak (Russisch: АО «Гознак») |
Anschrift: 17 Mytnaya Street, Moskau, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsnummer: TIN 7813252159621628 Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russische Föderation Sonstige verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
JSC Goznak ist eine russische staatseigene Aktiengesellschaft, die für die Herstellung von Sicherheitsprodukten wie Banknoten, Münzen, Briefmarken, Ausweisdokumenten, Sicherheitsdokumenten, staatlichen Orden und Medaillen verantwortlich ist. Als solche ist JSC Goznak für den Druck aller russischen Pässe, einschließlich der in den besetzten Regionen der Ukraine – auch im Donezkbecken – ausgegebenen Pässe, sowie militärischer Dokumente für den russischen Verteidigungssektor zuständig. Die Ausgabe von Pässen spielt eine wichtige Rolle bei dem Versuch Russlands, die Ukraine zu ‚russifizieren‘ und zu destabilisieren. JSC Goznak ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
6.10.2022 |
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113. |
OJSC V. A. Degtyarev Plant (Russisch: ОАО «Завод имени В. А. Дегтярева») alias Degtyarev Plant (Russisch: «Завод имени Дегтярева») alias ZiD (Russisch: «ЗиД») |
Anschrift: 4 Truda st., Kovrov 601900 Region Vladimir, Russische Föderation Tel.: +8 (49232) 9-12-09 Website: www.zid.ru E-Mail: www.zid@zid.ru Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Tmenov |
Degtyarev Plant ist ein Rüstungsunternehmen, das die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es stellt die Flugkörper Igla MANPADS, 9M119M ‚Refleks‘ und 9M120 ‚Ataka‘ sowie das Raketenwerfer 3UBK20 her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist Degtyarev Plant verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht. |
6.10.2022 |
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114. |
MKB ‚Fakel‘ (benannt nach P. D. Grushin) (Russisch: МКБ «Факел» имени академика П. Д. Грушина) |
Anschrift: Khimki, Akademika Grushina 33, 141401 Region Moskau, Russische Föderation Tel.: 8 (495) 572-01-33 Website: https://www.mkbfakel.ru E-Mail: info@npofakel.ru Verbundene Organisationen: JSC Concern VKO ‚Almaz-Antey‘ |
MKB Fakel ist ein russisches Rüstungsunternehmen, das die Raketensysteme S-300, S-400 und TOR entwickelt hat, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist MKB Fakel verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
6.10.2022 |
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115. |
JSC Irkut Corporation (Russisch: Корпорация «ИРКУТ») |
Anschrift: Leningradskiy Prospect 68, Moskau, 125315, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 777-21-01 Website: www.irkut.com E-Mail: office@irkut.com Verbundene Personen: Alexander Veprev, Präsident von JSC“Irkut” Corporation, und Yuri Slyusar, CEO von PJSC “UAC” |
Irkut Corp ist ein russischer Flugzeughersteller, der die russischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen versorgt. Es hat die äußerst manövrierfähigen Kampfflugzeuge des Modells Su-30SM hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist Irkut Corp verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
6.10.2022 |
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116. |
MMZ Avangard (Russisch: "АО "ММЗ "АВАНГАРД"") |
Anschrift: Klary TSetkin street 33, 125130, Moskau, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 639-99-90 Website: https://mmzavangard.ru/ E-Mail: avangardmos@mmza.ru Verbundene Organisationen: JSC Concern VKO ‚Almaz-Antey‘ |
MMZ Avangard ist ein russischer Militärdienstleister, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es hat Flugkörper für die Raketensysteme S-300 und S-400 hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist MMZ Avangard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
6.10.2022 |
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117. |
JSC A. N. Ganichev Scientific and Production Association ‚SPLAV‘ (Russisch: АО «Научно-производственное объединение «СПЛАВ» имени А. Н. Ганичева») alias JSC NPO ‚Splav‘ (Russisch: АО НПО «Сплав») |
Anschrift: Shcheglovskaya zaseka Str. 33, Tula, 300004 Russischen Föderation Tel.: +7 (4872) 46-44-09 Website: www.splav.org, www.splavtula.ru, сплав.рф E-Mail: mail@splavtula.ru Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Smirnov Sergey Yurevich Alekseev Boris Andreevich Belobragin Sergey Anatolevich Guliy Vladimir Nikolaevich Kondaurov Denis Nikolaevich Kochetkov Maksim Grigorevich Rapota Oleg Veniaminovich Stolyarov Viktor Ivanovich Tregubov Olga Olegovna Yakunina Verbundene Organisationen: JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ – JSC RIC TECMASH |
NPO Splav ist ein russischer Waffenhersteller, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es hat die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist NPO Splav verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. |
6.10.2022 |
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118. |
Central Election Commission (CEC) (Zentrale Wahlkommission) |
Anschrift: 109012, Bol'shoy Cherkassky Pereulok, Building 9, Moskau, Russische Föderation Art der Organisation: Staatliche Stelle der Russischen Föderation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.6.2002 nach dem Föderationsgesetz Nr. 67-FZ Sonstige verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation |
Die zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation ist eine staatliche Stelle Russlands, die für die Organisation von Wahlen und Referenden in der Russischen Föderation zuständig ist. In dieser Eigenschaft ist sie für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine und somit für die Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. |
6.10.2022“ |