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Document 32020D1506

    Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    ABl. L 342I vom 16.10.2020, p. 6–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/1506/oj

    16.10.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 342/6


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1506 DES RATES

    vom 16. Oktober 2020

    zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

    gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

    (2)

    Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

    (3)

    Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2020.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    M. ROTH


    (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


    ANHANG

    I.   

    Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    „296.

    Talal AL-BARAZI (alias Barazi)

    (طلال البرازي)

    Geburtsdatum: 1963;

    Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    297.

    Loubana MOUCHAWEH

    (alias Lubana, Mshaweh)

    (لبانة مشوّح)

    Geburtsdatum: 1955;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: weiblich

    Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.

    Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    298.

    Darem TABA’A

    (دارم طباع)

    Geburtsdatum: 1958;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    299.

    Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)

    (أحمد السيد)

    Geburtsdatum: 1965;

    Geburtsort: Quneitra, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Justizminister. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    300.

    Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)

    (تمام رعد)

    Geburtsdatum: 1965;

    Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    301.

    Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)

    (كنان ياغي)

    Geburtsdatum: 1976;

    Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Finanzminister. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020

    302.

    Zuhair KHAZIM

    (alias Zouhair)

    (زهير خزيم)

    Geburtsdatum: 1963;

    Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    16.10.2020“

    II.   

    In Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhalten die Einträge zu folgenden Personen folgende Fassung:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    „56.

    Ali (

    Image 1

    ) Abdullah (

    Image 2

    ) (alias Abdallah) AYYUB (

    Image 3

    ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)

    Geburtsdatum: 1952;

    Geburtsort: Latakia, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.

    Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.

    14.11.2011

    109.

    Imad (Image 4) Mohammad

    (Image 5) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (Image 6) KHAMIS (Image 7)

    (alias Imad Mohammad Dib Khamees)

    Geburtsdatum: 1.8.1961;

    Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    23.3.2012

    178.

    Nizar Wahbeh YAZAJI

    (alias Nizar Wehbe Yazigi)

    (نزار وهبه يازجي)

    Geburtsdatum: 1961;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Gesundheitsminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    21.10.2014

    180.

    Ahmad AL-QADRI

    (أحمد القادري)

    Geburtsdatum: 1956;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    24.6.2014

    190.

    Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)

    Geburtsdatum: 1953;

    Geburtsort: Idlib, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    24.6.2014

    217.

    Atef NADDAF

    (Image 8)

    Geburtsdatum: 1956;

    Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    218.

    Hussein MAKHLOUF

    (alias Makhluf)

    (Image 9)

    Geburtsdatum: 1964;

    Geburtsort: Latakia, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.

    Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.

    Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    Cousin von Rami Makhlouf.

    14.11.2016

    220.

    Ali GHANEM

    (Image 10)

    Geburtsdatum: 1963;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    222.

    Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)

    (Image 11)

    Geburtsdatum: 1961;

    Geburtsort: Latakia, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Kulturminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    223.

    Ali HAMOUD

    (alias Hammoud)

    (Image 12)

    Geburtsdatum: 1964;

    Geburtsort: Tartous, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Verkehrsminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    224.

    Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI

    (Image 13)

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Minister für Elektrizität.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    225.

    Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN

    (Image 14)

    Geburtsdatum: 1958;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Finanzminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    229.

    Abdullah ABDULLAH

    (Image 15)

    Geburtsdatum: 1956;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Staatsminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    230.

    Salwa ABDULLAH

    (Image 16)

    Geburtsdatum: 1953;

    Geburtsort: Quneitra, Syrien;

    Geschlecht: weiblich

    Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.

    Ehemalige Staatsministerin.

    Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    231.

    Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)

    (Image 17)

    Geburtsdatum: 1954;

    Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Staatsminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    14.11.2016

    239.

    Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR

    (هشام محمد ممدوح الشعار)

    Geburtsdatum: 1958;

    Geburtsort: Damaskus, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Justizminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    30.5.2017

    277.

    Imad Muwaffaq AL-AZAB

    (عماد موفق العزب)

    Geburtsdatum: 1970;

    Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Minister für Bildung.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    4.3.2019

    281.

    Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN

    (alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)

    (محمد معن زين العابدين)

    Geburtsdatum: 1962;

    Geburtsort: Aleppo, Syrien;

    Geschlecht: männlich

    Ehemaliger Industrieminister.

    Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

    4.3.2019“


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