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Document 32020D0120
Council Decision (CFSP) 2020/120 of 28 January 2020 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/15148/2019/INIT
ABl. L 22I vom 28.1.2020, p. 5–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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28.1.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 22/5 |
BESCHLUSS (GASP) 2020/120 DES RATES
vom 28. Januar 2020
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2020.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A. METELKO-ZGOMBIĆ
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„184. |
Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.3.1960 Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR) |
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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185. |
Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) / Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 1972 Geburtsort: unbekannt |
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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186. |
Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) / Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.8.1967 Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR) unbekannt |
Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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187. |
Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) / Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 27.5.1956 Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR) |
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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188. |
Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) / Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.7.1966 Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR) |
Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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189. |
Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) / NEMTSEV Volodymyr Volodymyrovych (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.11.1971 Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR) |
Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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190. |
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) / RAZVOZHAEV Mykhailo Volodymyrovich (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1980 Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR) |
Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020“ |