EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32018R1937
Commission Implementing Regulation (EU) 2018/1937 of 10 December 2018 replacing Annex X to Council Regulation (EC) No 4/2009 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and cooperation in matters relating to maintenance obligations
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1937 der Kommission vom 10. Dezember 2018 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1937 der Kommission vom 10. Dezember 2018 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
C/2018/8219
ABl. L 314 vom 11.12.2018, p. 36–37
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
11.12.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 314/36 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1937 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 2018
zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
In Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind die Verwaltungsbehörden aufgeführt, auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Bezug genommen wird. |
|
(2) |
Das Vereinigte Königreich und Lettland haben der Kommission mitgeteilt, dass sich Änderungen bezüglich der in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufzuführenden Verwaltungsbehörden ergeben haben. |
|
(3) |
Die von dem Vereinigten Königreich und Lettland mitgeteilten und im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwaltungsbehörden genügen den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufgeführten Anforderungen. |
|
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses betreffend das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Ehesachen, in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie in Bezug auf Unterhaltssachen. |
|
(5) |
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 10. Dezember 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
ANHANG
„ANHANG X
Auflistung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 genannten Verwaltungsbehörden:
|
— |
in Lettland der Unterhaltsgarantiefonds (‚Uzturlīdzekļu Garantiju Fonds‘), |
|
— |
in Finnland der Sozialausschuss (‚Sosiaalilautakunta/Socialnämnd‘), |
|
— |
in Schweden die Vollstreckungsbehörde (‚Kronofogdemyndigheten‘), |
|
— |
im Vereinigten Königreich:
|