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Document 32018D1930
Council Decision (CFSP) 2018/1930 of 10 December 2018 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ST/14818/2018/INIT
ABl. L 313I vom 10.12.2018, p. 5–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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10.12.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 313/5 |
BESCHLUSS (GASP) 2018/1930 DES RATES
vom 10. Dezember 2018
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Nachdem am 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ sogenannte „Wahlen“ abgehalten wurden, ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. MOGHERINI
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„167. |
Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА) |
Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR |
‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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168. |
Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО) Olena Valeriyivna KRAVCHENKO (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО) |
Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR |
‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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169. |
Leonid Ivanovich PASECHNIK (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК) Leonid Ivanovych PASICHNYK (Леонід Іванович ПАСІЧНИК) |
Geburtsdatum: 15.3.1970 Geburtsort: Voroshilovgrad — Lugansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR |
‚Gewählter Führer‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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170. |
Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA (Владимир Анатольевич БИДЁВКА) Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА) |
Geburtsdatum: 7.3.1981 Geburtsort: Makeevka — Oblast Donezk |
‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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171. |
Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО) |
Geburtsdatum: 8.12.1987 Geburtsort: Lugansk |
‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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172. |
Aleksey Alekseevich NAYDENKO (Алексей Алексеевич НАЙДЕНКО) Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO (Олексій Олексійович НАЙДЕНКО) |
Geburtsdatum: 2.6.1980 Geburtsort: Donezk |
‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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173. |
Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ) |
Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Autonome Republik Krim |
‚Sekretär‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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174. |
Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO (Максим Александрович СВИДЧЕНКО) Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO Максим Олександрович СВІДЧЕНКО |
Geburtsdatum: 6.4.1978 |
‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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175. |
Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO/Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО) Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО) |
Geburtsdatum: 31.5.1986 |
‚Sekretärin‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018“ |