22.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/46

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) festgelegt. Zu diesen Maßnahmen zählen Verbote der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus bestimmten Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten („Erzeugnisse“). In diesem Anhang sind bestimmte Gebiete abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage in den betroffenen Mitgliedstaaten eingestuft wurden.

(2)

Um die im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen an die Entwicklung der epidemiologischen Situation in den einzelnen Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten anzupassen und den unterschiedlichen Risikoniveaus, die von der Art des jeweiligen Erzeugnisses abhängen, Rechnung zu tragen, sollten für bestimmte Arten von Erzeugnissen aus den in den einzelnen Teilen des Anhangs des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebieten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Diese Ausnahmeregelungen sollten außerdem im Einklang mit den Risikominderungsmaßnahmen für die Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest stehen, die im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) angegeben sind. Mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss sollten auch die für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen festgelegt werden.

(3)

Das Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ist besonders streng und kann daher logistische und tierschutzrechtliche Probleme aufwerfen, wenn es nicht möglich ist, die Schweine in den betreffenden Gebieten zu schlachten, insbesondere weil es keinen geeigneten Schlachthof gibt oder die Schlachtkapazitäten in den in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten entweder innerhalb desselben Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines anderen in diesem Anhang aufgeführten Mitgliedstaats beschränkt sind.

(4)

Die Verbringung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung birgt weniger Risiken als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewandt werden. Es ist daher angezeigt, es den betroffenen Mitgliedstaaten unter den in Erwägungsgrund 3 beschriebenen Umständen zu gestatten, für die Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten zur unmittelbaren Schlachtung in einen außerhalb des betreffenden Gebiets gelegenen Schlachthof in demselben Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet eines anderen in diesem Anhang aufgeführten Mitgliedstaats ausnahmsweise Ausnahmen zu gewähren, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewendet werden, damit die Seuchenbekämpfung nicht gefährdet wird.

(5)

Was das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung unterschiedlicher Erzeugnisse vom Schwein mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Als allgemeine Regel gilt, dass die Verbringung von Schweinesamen aus Sperrgebieten mit erheblichen Risiken hinsichtlich Exposition und Auswirkungen verbunden ist. Jedoch können durch die Anwendung zusätzlicher Maßnahmen zur Risikominderung, wie Tests und verstärkte Biosicherheit, Ausnahmeregelungen für Samen zulässig sein, der in Teil II und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten entnommen wurde. Artikel 9 des genannten Durchführungsbeschlusses sollte daher geändert werden.

(6)

Die Ausnahmeregelungen für die Versendung lebender Schweine aus den in Teil II und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten in andere in Teil II oder Teil III des genannten Anhangs aufgeführte Gebiete eines anderen Mitgliedstaats mit einem ähnlichen Gesundheitsstatus sind gerechtfertigt, sofern spezifische Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Die durch diese neuen Maßnahmen eingeräumte Flexibilität ist wichtig, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen mittel- und langfristig sicherzustellen. Dies erfordert die Einrichtung eines sicheren Kanalisierungsverfahrens unter der strengen Aufsicht der zuständigen Behörden des Durchfuhr- und Bestimmungsmitgliedstaats. Artikel 3 und 4 des genannten Durchführungsbeschlusses sollten daher geändert werden.

(7)

Als zusätzliche Maßnahme zur Risikominderung sollte ein Kanalisierungsverfahren eingerichtet werden, um Tiere aus Gebieten mit einem höheren Risiko für die Afrikanische Schweinepest zu isolieren. Daher müssen die Verfahren für die Versendung, die Durchfuhr und die Ablieferung lebender Schweine festgelegt und eindeutig definiert werden.

(8)

Die im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Versendung von lebenden Schweinen und von Schweinesamen zwischen Gebieten mit vergleichbarem Risiko für die Afrikanische Schweinepest sollten nur dann angewendet werden, wenn diese von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsmitgliedstaaten vor einer solchen Verbringung genehmigt worden sind.

(9)

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) müssen bei der Verbringung lebender Tiere Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden. Werden die Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten auf lebende Schweine angewendet, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind, so sollten diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den genannten Durchführungsbeschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.

(10)

Die Geltungsdauer der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest sowie den Bedingungen für die Wiedergewinnung des Status als frei von der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit Rechnung tragen. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden.

(11)

Mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Estland und Lettland sind in Gebieten aufgetreten, die in Teil II und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Diese Fälle sind in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten aufgetreten.

(12)

Die Afrikanische Schweinepest ist in den nördlichsten Gebieten Polens, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bislang nicht gemeldet worden.

(13)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland und Polen ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen drei Mitgliedstaaten geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

(2)

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten

Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere in Teil II aufgeführte Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats oder in die in Teil II oder Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern Folgendes zutrifft:

(3)

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(4)

In Artikel 8 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„1.   Unbeschadet der Artikel 3, 3a und 4 tragen die betroffenen Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, dass sie“

(5)

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Verbot der Versendung von Samen, Eizellen und Embryonen, die Schweinen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten entnommen wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer

1.   Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Sendungen mit folgenden Erzeugnissen aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden:

2.   Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels und Artikel 2 Buchstabe b können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Sendungen mit Schweinesamen — wenn der Samen Ebern in einer gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zugelassenen Besamungsstation entnommen wurde, die alle für Afrikanische Schweinepest relevanten Bestimmungen zur Biosicherheit befolgt und sich in den in Teil II und Teil III des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten befindet — in die in Teil II oder Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete desselben Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern Folgendes zutrifft:

(7)  Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).“"

(6)

Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

„Artikel 16a

Kanalisierungsverfahren

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das Kanalisierungsverfahren den folgenden Anforderungen genügt:

(7)

In Artikel 21 wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „31. Dezember 2019“ ersetzt.

(8)

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.