26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/22

(1)

Da in Libyen und Syrien eine besondere Situation vorliegt und diese Drittländer keine Tierkrankheiten an die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) melden, können sie die erforderlichen Garantien nicht leisten, was die Erfüllung der einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden in die Union gemäß der Richtlinie 2009/156/EG bzw. die Gleichwertigkeit mit den genannten Vorschriften anbelangt. Daher ist es notwendig, die Einträge zu Libyen und Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG (3) und 93/195/EWG (4) der Kommission sowie den Eintrag zu Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5) zu streichen.

(2)

Israel ist ebenfalls in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sowie in der Liste von Ländern in Fußnote 3 des Anhangs II der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (6) aufgeführt. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Hoheitsgebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist.

(3)

Da es sich bei der Änderung des Eintrags zu Israel in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG bzw. in Anhang II der Entscheidung 93/196/EWG nicht um eine Regionalisierung handelt, sollte die geänderte geografische Bezeichnung für Israel in einer neuen Fußnote erläutert werden, die den betreffenden Listen von Drittländern in den Anhängen der genannten Entscheidungen angefügt wird.

(4)

Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG dürfen Equiden nur aus solchen Drittländern bzw. — im Fall einer Regionalisierung — Teilen von Drittländern in die Union eingeführt werden, die seit sechs Monaten frei von Rotz sind.

(6)

Die Liste von Drittländern und — falls eine Regionalisierung festgelegt ist — Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, ist in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (7) festgelegt.

(7)

Brasilien ist derzeit in dieser Liste von Drittländern aufgeführt. Da Rotz in Teilen des brasilianischen Hoheitsgebiets auftritt, ist die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit umfasst die brasilianische Region BR-1 die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal und Rio de Janeiro.

(8)

Mit Schreiben vom 20. November 2014 meldete Brasilien der Kommission die Bestätigung eines Falls von Rotz im Bundesstaat Goiás. Brasilien hat daraufhin für die gesamte Gruppe der als Region BR-1 zusammengefassten Bundesstaaten keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt.

(9)

Am 21. April 2015 informierte Brasilien die Kommission über seine Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Rotz in diejenigen Gebiete dieses Drittlandes, die in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG geführt werden dürfen, und übermittelte eine Liste der Bundesstaaten, die nicht von der Seuche betroffen sind. Brasilien bestätigte außerdem, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro seit dem letzten Fall von Rotz, der am 16. Juli 2012 gemeldet wurde, frei von dieser Seuche ist.

(10)

Da die Bundesstaaten Goiás und — laut der von Brasilien vorgelegten Liste rotzfreier Bundesstaaten — Santa Catarina nicht mehr rotzfrei sind und Brasilien Garantien hinsichtlich der Rotzfreiheit der übrigen Bundesstaaten, von denen einige derzeit zur Region BR-1 gehören, geleistet hat, sollte der Eintrag zu dieser Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die Bundesstaaten Goiás und Santa Catarina aus der Liste gestrichen werden und der Bundesstaat Paraná wieder aufgenommen wird.

(11)

Die Pferdesportveranstaltungen im Rahmen der Olympischen Sommerspiele vom 5. bis 21. August 2016 und der Paralympischen Sommerspiele vom 7. bis 21. September 2016 sowie der vorolympischen Probeveranstaltung vom 7. bis 9. August 2015 werden im Reitzentrum „Deodoro“ in Rio de Janeiro stattfinden, das als separate, von Pferdekrankheiten freie Zone innerhalb des Bundesstaates Rio de Janeiro verwaltet wird.

(12)

Daher sollte dem Eintrag zu Brasilien in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG vorübergehend eine separate Region „BR-2“ hinzugefügt werden, die das Reitzentrum „Deodoro“ in Rio de Janeiro im Bundesstaat Rio de Janeiro und die Verbindungsstraße zum internationalen Flughafen Galeão umfasst.

(13)

Wie in den Erwägungsgründen 2 und 3 dargelegt, sollte der Eintrag zu Israel in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass eine neue Fußnote angefügt wird.

(14)

Des Weiteren sieht die Entscheidung 2004/211/EG vor, dass die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Equiden zulassen, die den Tiergesundheitsanforderungen der jeweiligen Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG in Bezug auf die betreffende Equidenkategorie, die Art der Einfuhr und die Statusgruppe gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG, der das Ausfuhrdrittland bzw. der Teil des Ausfuhrdrittlandes zugeordnet wurde, genügen. Daher müssen sich die in diesen Entscheidungen vorgenommenen Änderungen der Einträge zu Libyen und Syrien dementsprechend auch in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG widerspiegeln.

(15)

Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen die Einfuhr von Equiden durch Streichung der Kreuze in den Spalten 6 bis 14 der Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aus tierseuchenrechtlichen Gründen ausgesetzt wird, ist die Streichung von Libyen und Syrien aus dieser Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern notwendig, da diese Liste als Referenzliste für die Einfuhr anderer Waren in die Union — darunter bestimmte tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (8) sowie Hunde, Katzen und Frettchen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/519/EU der Kommission (9) — verwendet wird.

(16)

Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG und 2004/211/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —