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Document 32014D0238
Council Implementing Decision 2014/238/CFSP of 28 April 2014 implementing Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates vom 28. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates vom 28. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
ABl. L 126 vom 29.4.2014, p. 55–57
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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29.4.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 126/55 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/238/GASP DES RATES
vom 28. April 2014
zur Durchführung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. |
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(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. April 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
D. KOURKOULAS
(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
ANHANG
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Dmitry Nikolayevich KOZAK |
geb. am 7.11.1958 in Kirovohrad, Ukrainische SSR |
Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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2. |
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV |
geb. am 15.9.1949 in Moskau |
Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. |
29.4.2014 |
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3. |
Oleg Genrikhovich SAVELYEV |
geb. Am 27.10.1965 in Leningrad |
Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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4. |
Sergei Ivanovich MENYAILO |
geb. am 22.8.1960 in Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR |
Amtierender Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. |
29.4.2014 |
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5. |
Olga Fedorovna KOVATIDI |
geb. am 7.5.1962 in Simferopol, Ukrainische SSR. |
Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. |
29.4.2014 |
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6. |
Ludmila Ivanovna SHVETSOVA |
geb. am 24.9.1949 in Alma-Ata, UdSSR |
Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“ — Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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7. |
Sergei Ivanovich NEVEROV |
geb. am 21.12.1961 in Tashtagol, UdSSR |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Intergration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. |
29.4.2014 |
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8. |
Igor Dmitrievich SERGUN |
geb. am 28.3.1957 |
Direktor des GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant. Verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine. |
29.4.2014 |
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9. |
Valery Vasilevich GERASIMOV |
geb. am 8.9.1955 in Kasan |
Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. |
29.4.2014 |
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10. |
German PROKOPIV |
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Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes, fertigte eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland von dem besetzten Gebäude an. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. |
29.4.2014 |
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11. |
Valeriy BOLOTOV |
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Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. |
29.4.2014 |
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12. |
Andriy PURGIN |
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Leiter der „Republik Donezk“. Nahm aktiv an separatistsichen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. |
29.4.2014 |
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13. |
Denys PUSHYLIN |
geb. in Makiivka |
Einer der Anführer der Volksrepublik Donezk. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. |
29.4.2014 |
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14. |
Tsyplakov Sergey GENNADEVICH |
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Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens.War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. |
29.4.2014 |
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15. |
Igor STRELKOV (Ihor Strielkov) |
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Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Sloviansk beteiligt. Er ist Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Ministerpräsidenten der Krim, Sergey Aksionov. |
29.4.2014 |