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Document 32013R0610
Regulation (EU) No 610/2013 of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 amending Regulation (EC) No 562/2006 of the European Parliament and of the Council establishing a Community Code on the rules governing the movement of persons across borders (Schengen Borders Code), the Convention implementing the Schengen Agreement, Council Regulations (EC) No 1683/95 and (EC) No 539/2001 and Regulations (EC) No 767/2008 and (EC) No 810/2009 of the European Parliament and of the Council
Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
ABl. L 182 vom 29.6.2013, p. 1–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(HR)
In force
29.6.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 182/1 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 610/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen festgelegt werden, wobei der besondere und unverhältnismäßige Druck, dem sich einige Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen gegenübersehen, berücksichtig werden sollte. Für die festgelegten Vorschriften sollte der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gelten. |
(2) |
Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht, und die Bedingungen für dessen Ausübung sind im Vertrag über die Europäische Union (EUV), und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2), verankert. |
(3) |
Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert das uneingeschränkte gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Fähigkeit, die Begleitmaßnahmen, die die Abschaffung dieser Kontrollen erlauben, in vollem Umfang umzusetzen. |
(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) ist am 13. Oktober 2006 in Kraft getreten. |
(5) |
Nachdem der Grenzkodex nun mehrere Jahre lang angewandt wurde, haben die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, mit den Ergebnisse der Schengen-Evaluierungen und den Berichten und Anfragen der Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen im Primär- und Sekundärrecht der Union gezeigt, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind und wichtige technische Fragen geklärt und effizienter dargestellt werden müssen. |
(6) |
Der Bericht der Kommission vom 21. September 2009 über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sowie der Bericht der Kommission vom 13. Oktober 2010 über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 enthalten konkrete Vorschläge für technische Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006. |
(7) |
Kürzlich verabschiedete Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (4) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (5), machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erforderlich. |
(8) |
Gewisse Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (6) (im Folgenden "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen") sollten ebenso geändert werden, um den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der bestehenden Rechtslage Rechnung zu tragen. |
(9) |
Nach der Entscheidung C-241/05 Nicolae Bot gegen Préfet du Val-de-Marne (7) besteht die Notwendigkeit, die Vorschriften zur Berechnung der zulässigen Dauer von Kurzaufenthalten in der Union zu ändern. Klare, einfache und einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt wird, wären für Reisende wie Grenz- und Visumbehörden gleichermaßen von Vorteil. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (8), die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (9), sowie die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (10) und die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten daher entsprechend geändert werden. |
(10) |
Durch die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (11) (Frontex) (im Folgenden "Agentur") wird der integrierte Grenzschutz an den Außengrenzen verbessert und eine weitere Verstärkung der Rolle der Agentur im Einklang mit dem Ziel der Union erreicht, eine Politik zu entwickeln, mit der das Konzept des integrierten Grenzschutzes schrittweise eingeführt wird. |
(11) |
Um die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 an den AEUV anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen und der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
(12) |
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich Änderungen technischer Natur an den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1683/95, (EG) Nr. 539/2001, (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 nur auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus. |
(13) |
Für Island und Norwegen bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (13) genannten Bereich gehören. |
(14) |
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (15) genannten Bereich fallen. |
(15) |
Für Liechtenstein bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (17) genannten Bereich gehören. |
(16) |
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
(17) |
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
(18) |
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (19) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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3. |
Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 3a Grundrechte Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Grundrechtecharta"), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (im Folgenden "das Genfer Abkommen") und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasisgefasst." |
4. |
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen von der Verpflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
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5. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durch, insbesondere in Fällen, die schutzbedürftige Personen betreffen." |
7. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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8. |
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
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10. |
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
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11. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten über die Anzahl der Personen, denen sie die Einreise verweigern, die Gründe für die Einreiseverweigerung, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen und die Art der Grenze (Land-, Luft- oder Seegrenze), an der ihnen die Einreise verweigert wurde, und legen sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (24) jährlich der Kommission (Eurostat) vor. |
13. |
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grenzschutzbeamten über eine besondere und angemessene fachliche Qualifikation verfügen und die gemeinsamen zentralen Lehrpläne für Grenzschutzbeamte beachtet werden, die von der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Die Lehrpläne umfassen Fachschulungen in der Erkennung und Behandlung von Situationen mit schutzbedürftigen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen und Opfern von Menschenhandel. Die Mitgliedstaaten halten die Grenzschutzbeamten mit Unterstützung der Agentur dazu an, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich Sprachen zu erlernen." |
14. |
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 4 und 5 und den Artikeln 7 bis 13 enthalten." |
15. |
Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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16. |
Artikel 21 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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17. |
Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Anhänge III, IV und VIII delegierte Rechtsakte nach Artikel 33 zu erlassen." |
18. |
Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. (2) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen. (3) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein gemäß Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert." |
19. |
Artikel 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
|
20. |
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben c und d, die Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und die nach dieser Verordnung zulässigen bilateralen Vereinbarungen mit. Nachträgliche Änderungen dieser Vorschriften werden innerhalb von fünf Arbeitstagen gemeldet." |
21. |
Die Anhänge III, IV, VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen wird wie folgt geändert:
1. |
In Artikel 18 Absatz 1 werden die Worte "drei Monaten" durch die Worte "90 Tagen" ersetzt; |
2. |
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 22 erhält folgende Fassung: "Artikel 22 Drittausländer, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingereist sind, können verpflichtet werden, unter den Voraussetzungen, die von jeder Vertragspartei festgelegt werden, sich bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei zu melden, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen. Die Anzeige erfolgt nach Wahl jeder Vertragspartei entweder bei der Einreise oder innerhalb von drei Arbeitstagen von dem Einreisedatum." |
5. |
Artikel 136 wird gestrichen. |
Artikel 3
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (25)
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit." |
2. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (26) |
Artikel 5
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr.°767/2008 erhält folgende Fassung:
"iv) |
hat sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten;" |
Artikel 6
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt." |
2. |
Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
3. |
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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4. |
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:
|
5. |
Die Anhänge VI, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2013 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a, die Artikel 3, 4, 5 und 6 sowie Anhang I Nummer 3 und Anhang II gelten ab dem 18. Oktober 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
M. SCHULZ
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. SHATTER
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Juni 2013.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(3) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
(4) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
(5) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
(6) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
(7) Slg. 2006, I-9627.
(8) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.
(9) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
(10) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.
(11) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1.
(12) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(13) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(14) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(15) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.
(16) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(17) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.
(18) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(19) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(20) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.
(21) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1."
(22) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1."
(23) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98."
(24) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23."
(25) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.".
(26) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.".
ANHANG I
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang IV Nummer 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
|
3. |
In Anhang V Teil B erhält im Standardformular für die Einreiseverweigerung Buchstabe F folgende Fassung:
|
4. |
Anhang VI wird wie folgt geändert:
|
5. |
Anhang VII wird wie folgt geändert:
|
6. |
In Anhang VIII wird das Standardformular wie folgt geändert:
|
ANHANG II
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden wie folgt geändert:
1. |
in Anhang VI erhält die Nummer 4 des Formblatts "Einheitliches Formblatt zur Unterrichtung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums und zur entsprechenden Begründung" folgende Fassung:
|
2. |
Anhang VII Nummer 4 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Bei einem länger als sechs Monate gültigen Visum gilt für jeden Zeitraum von 180 Tagen eine Höchstaufenthaltsdauer von 90 Tagen." |
3. |
Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs XI erhält folgende Fassung: "(2) Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen, mit dem ein Aufenthalt von höchstens 90 Tagen für die Dauer der Olympischen und/oder der Paralympischen Spiele bewilligt wird." |