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Document 32013L0025

    Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

    ABl. L 158 vom 10.6.2013, p. 368–375 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/25/oj

    10.6.2013   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 158/368

    RICHTLINIE 2013/25/EU DES RATES

    vom 13. Mai 2013

    zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

    gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

    (2)

    In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

    (3)

    Die Richtlinien 74/557/EWG (1), 77/249/EWG (2), 98/5/EG (3) und 2005/36/EG (4) sollten daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Richtlinien 74/557/EWG, 77/249/EWG, 98/5/EG und 2005/36/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

    Artikel 2

    (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

    Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.

    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

    (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

    Artikel 3

    Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.

    Artikel 4

    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

    Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    S. COVENEY

    (1)  Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5).

    (2)  Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17).

    (3)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

    (4)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

    ANHANG

    TEIL A

    GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

    Richtlinie 2005/36/EG wird wie folgt geändert:

    1.

    In Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1wird folgender Buchstabe eingefügt:

    „ba)

    1. Juli 2013 für Kroatien;“

    2.

    Anhang V wird wie folgt geändert:

    a)

    Abschnitt V.1. wird wie folgt geändert:

    i)

    In die Tabelle in Nummer 5.1.1. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma ‚doktor medicine/doktorica medicine‘

    Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

     

    1. Juli 2013“

    ii)

    in die Tabelle in Nummer 5.1.2. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma o specijalističkom usavršavanju

    Ministarstvo nadležno za zdravstvo

    1. Juli 2013“

    iii)

    In die Tabelle in Nummer 5.1.3. wird jeweils nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    —

    in der Tabelle zu „Anästhesiologie“ und „Chirurgie“:

    „Hrvatska

    Anesteziologija, reanimatologija i intenzivna medicina

    Opća kirurgija“

    —

    in der Tabelle zu „Neurochirurgie“ und „Geburtshilfe und Gynäkologie“:

    „Hrvatska

    Neurokirurgija

    Ginekologija i opstetricija“

    —

    in der Tabelle zu „Allgemeine (innere) Medizin“ und „Ophthalmologie“:

    „Hrvatska

    Opća interna medicina

    Oftalmologija i optometrija“

    —

    in der Tabelle zu „Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde“ und „Kinderheilkunde“:

    „Hrvatska

    Otorinolaringologija

    Pedijatrija“

    —

    in der Tabelle zu „Lungen- und Bronchialheilkunde“ und „Urologie“:

    „Hrvatska

    Pulmologija

    Urologija“

    —

    in der Tabelle zu „Orthopädie“ und „Pathologie“:

    „Hrvatska

    Ortopedija i traumatologija

    Patologija“

    —

    in der Tabelle zu „Neurologie“ und „Psychiatrie“:

    „Hrvatska

    Neurologija

    Psihijatrija“

    —

    in der Tabelle zu „Diagnostische Radiologie“ und „Strahlentherapie“:

    „Hrvatska

    Klinička radiologija

    Onkologija i radioterapija“

    —

    in der Tabelle zu „Plastische Chirurgie“ und „Klinische Biologie“:

    „Hrvatska

    Plastična, rekonstrukcijska i estetska kirurgija“

     

    —

    in der Tabelle zu „Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ und „Medizinische und chemische Labordiagnostik“:

    „Hrvatska

    Klinička mikrobiologija“

     

    —

    in der Tabelle zu „Immunologie“ und „Thoraxchirurgie“:

    „Hrvatska

    Alergologija i klinička imunologija“

     

    —

    in der Tabelle zu „Kinderchirurgie“ und „Gefäßchirurgie“:

    „Hrvatska

    Dječja kirurgija

    Vaskularna kirurgija“

    —

    in der Tabelle zu „Kardiologie“ und „Gastroenterologie“:

    „Hrvatska

    Kardiologija

    Gastroenterologija“

    —

    in der Tabelle zu „Rheumatologie“ und „Allgemeine Hämatologie“:

    „Hrvatska

    Reumatologija

    Hematologija“

    —

    in der Tabelle zu „Endokrinologie“ und „Physiotherapie“:

    „Hrvatska

    Endokrinologija i dijabetologija

    Fizikalna medicina i rehabilitacija“

    —

    in der Tabelle zu „Neuropsychiatrie“ und „Haut- und Geschlechtskrankheiten“:

    „Hrvatska

     

    Dermatologija i venerologija“

    —

    in der Tabelle zu Radiologie und Kinder- und Jugendpsychiatrie:

    „Hrvatska

    Klinička radiologija

    Dječja i adolescentna psihijatrija“

    —

    in der Tabelle zu „Geriatrie“ und „Nierenkrankheiten“:

    „Hrvatska

     

    Nefrologija“

    —

    in der Tabelle zu „Übertragbare Krankheiten“ und „Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin“:

    „Hrvatska

    Infektologija

    Javnozdravstvena medicina“

    —

    in der Tabelle zu „Pharmakologie“ und „Arbeitsmedizin“:

    „Hrvatska

    Klinička farmakologija s toksikologijom

    Medicina rada i športa“

    —

    in der Tabelle zu „Allergologie“ und „Nuklearmedizin“:

    „Hrvatska

    Alergologija i klinička imunologija

    Nuklearna medicina“

    —

    in der Tabelle zu „Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)“:

    „Hrvatska

    Maksilofacijalna kirurgija“

    —

    in der Tabelle zu „Biologische Hämatologie“:

    „Hrvatska“

     

    —

    in der Tabelle zu „Stomatologie“ und „Dermatologie“:

    „Hrvatska“

     

     

    —

    in der Tabelle zu „Geschlechtskrankheiten“ und „Tropenmedizin“:

    „Hrvatska“

     

     

    —

    in der Tabelle zu „Gastroenterologische Chirurgie“ und „Unfall- und Notmedizin“:

    „Hrvatska

    Abdominalna kirurgija

    Hitna medicina“

    —

    in der Tabelle zu „Klinische Neurophysiologie“ und „Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)“:

    „Hrvatska“

     

     

    —

    in der Tabelle zu „Medizinische Onkologie“ and „Humangenetik/Medizinische Genetik“:

    „Hrvatska“

     

     

    iv)

    in die Tabelle in Nummer 5.1.4. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma o specijalističkom usavršavanju

    specijalist obiteljske medicine

    1. Juli 2013“

    b)

    in die Tabelle in Nummer 5.2.2. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    1.

    Svjedodžba ‚medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege‘

    2.

    Svjedodžba

    ‚prvostupnik (baccalaureus) sestrinstva/prvostupnica (baccalaurea) sestrinstva‘

    1.

    Srednje strukovne škole koje izvode program za stjecanje kvalifikacije ‚medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege‘

    2.

    Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

    Sveučilišta u Republici Hrvatskoj

    Veleučilišta u Republici Hrvatskoj

    1.

    medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege

    2.

    prvostupnik (baccalaureus) sestrinstva/prvostupnica (baccalaurea) sestrinstva

    1. Juli 2013“

    c)

    in Abschnitt V.3. wird in die Tabelle in Nummer 5.3.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma ‚doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine‘

    Fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

     

    doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine

    1. Juli 2013“

    d)

    in Abschnitt V.4. wird in die Tabelle in Nummer 5.4.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma ‚doktor veterinarske medicine/doktorica veterinarske medicine‘

    Veterinarski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

     

    1. Juli 2013“

    e)

    in Abschnitt V.5. wird in die Tabelle in Nummer 5.5.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Svjedodžba

    ‚prvostupnik (baccalaureus) primaljstva/sveučilišna prvostupnica (baccalaurea) primaljstva‘

    —

    Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

    —

    Sveučilišta u Republici Hrvatskoj

    —

    Veleučilišta i visoke škole u Republici Hrvatskoj

    prvostupnik (baccalaureus) primaljstva/prvostupnica (baccalaurea) primaljstva

    1 Juli 2013“

    f)

    in Abschnitt V.6. wird in die Tabelle in Nummer 5.6.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    Diploma ‚magistar farmacije/magistra farmacije‘

    —

    Farmaceutsko-biokemijski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    —

    Medicinski fakultet Sveučilišta u Splitu

    —

    Kemijsko-tehnološki fakultet Sveučilišta u Splitu

     

    1. Juli 2013“

    g)

    in Abschnitt V.7. wird in die Tabelle Nummer 5.7.1. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska“

     

     

     

     

    3.

    In Anhang VI wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Hrvatska

    —

    das Diplom ‚agistar inženjer arhitekture i urbanizma/magistra inženjerka arhitekture i urbanizma‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    —

    das Diplom ‚magistar inženjer arhitekture/magistra inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Građevinsko-arhitektonski fakultet Sveučilišta u Splitu

    —

    das Diplom ‚magistar inženjer arhitekture/magistra inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der građevinarstva, arhitekture i geodezije Sveučilišta u Splitu

    —

    das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    —

    das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture/diplomirana inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Građevinsko-arhitektonski fakultet Sveučilišta u Splitu

    —

    das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture/diplomirana inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Fakultet građevinarstva, arhitekture i geodezije Sveučilišta u Splitu

    —

    das Diplom ‚diplomirani arhitektonski inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    —

    das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    —

    das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonsko-građevinsko-geodetski fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonski odjel Arhitektonsko-građevinsko-geodetskog fakulteta

    —

    das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Tehnički fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonski odsjek Tehničkog fakulteta

    —

    das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Tehnički fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonsko-inženjerski odjel Tehničkog fakulteta

    —

    das Diplom ‚inženjer arhitekture‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

    Allen Diplomen muss die von der kroatischen Architektenkammer (Zagreb) ausgestellte Bescheinigung der Mitgliedschaft in der Kroatischen Architektenkammer (‚Hrvatska komora arhitekata‘) beigefügt sein.

    Drittes akademisches Jahr nach dem Beitritt“

    TEIL B

    RECHTSBERUFE

    1.

    In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/249/EWG wird Folgendes angefügt:

    „Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“.

    2.

    In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

    „Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“.

    TEIL C

    HANDEL MIT UND VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN

    Im Anhang der Richtlinie 74/557/EWG wird nach den Angaben für Rumänien Folgendes eingefügt:

    „—

    Kroatien:

    1.

    Chemikalien/Giftstoffe nach Maßgabe des Gesetzes über Chemikalien (OG 150/05, 53/08, 49/11) und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften

    2.

    Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (OG 70/05) und der auf der Grundlage des genannten Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften“
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