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Document 32006R0765
Council Regulation (EC) No 765/2006 of 18 May 2006 concerning restrictive measures against President Lukashenko and certain officials of Belarus
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
ABl. L 134 vom 20.5.2006, p. 1–11
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(BG, RO, HR)
ABl. L 352M vom 31.12.2008, p. 432–442
(MT)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 05/08/2024
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Official Journal
|
20.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 134/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES
vom 18. Mai 2006
über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. |
|
(2) |
Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. |
|
(3) |
Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. |
|
(4) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. |
|
(5) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. |
|
(6) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
|
1. |
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
|
|
2. |
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
|
3. |
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
|
4. |
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; |
|
5. |
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen. |
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
|
a) |
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
|
b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder |
|
c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen. |
(2) Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
|
a) |
Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten, |
|
b) |
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen, |
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
|
a) |
Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln; |
|
b) |
mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 6
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt,
|
a) |
Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden; |
|
b) |
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. |
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
|
— |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
|
— |
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, |
|
— |
für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft; |
|
— |
für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
|
— |
für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden. |
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
Franz MORAK
(1) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
ANHANG I
Liste der Personen nach Artikel 2
|
Name (Deutsche Schreibweise) |
Name (Belarussische Schreibweise) |
Name (Russische Schreibweise) |
Geburtsdatum |
Geburtsort |
Funktion/Position |
|
Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich) |
Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч |
ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич |
30.8.1954 |
Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk |
Präsident |
|
Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich) |
Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч |
НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич |
11.2.1954 |
Parahonsk, Distrikt Pinsk |
Leiter der Präsidialadministration |
|
Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna) |
Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна |
ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна |
24.10.1972 |
Minsk |
Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration |
|
Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich) |
Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч |
РУБИНОВ Анатолий Николаевич |
15.4.1939 |
Mogilew |
stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich) |
Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч |
ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович |
1.10.1963 |
Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) |
Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration |
|
Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich) |
Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч |
РАДЬКОВ Александр Михайлович |
1.7.1951 |
Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области |
Minister für Bildung |
|
Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich) |
Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч |
РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич |
13.9.1947 |
Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область |
Minister für Information |
|
Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich) |
Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч |
ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич |
1952 |
Borisow |
Minister für Justiz |
|
Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich) |
Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч |
ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович |
10.1.1961 |
Deutschland |
Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt |
|
Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich) |
Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч |
КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич |
3.1.1954 |
Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района |
Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments |
|
Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich) |
Чаргiнец Мiкалай Iванавiч |
ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович |
17.10.1937 |
Minsk |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses |
|
Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich) |
Касцян Сяргей Iванавiч |
КОСТЯН Сергей Иванович |
15.1.1941 |
Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области |
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses |
|
Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich) |
Орда Мiхаiл Сяргеевiч |
ОРДА Михаил Сергеевич |
28.9.1966 |
Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области |
Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM |
|
Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich) |
Лазавiк Мiкалай Iванавiч |
ЛОЗОВИК Николай Иванович |
18.1.1951 |
Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняньı Вилейского р-на Минской обл |
stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission |
|
Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich) |
Мiклашзвiч Пётр Пятровiч |
МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович |
1954 |
Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области |
Generalstaatsanwalt |
|
Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich) |
Слiжзўскi Алег Леанiдавiч |
СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович |
|
|
Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr) |
Харьıтон Аляксандр |
ХАРИТОН Александр |
|
|
Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium |
|
Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich |
Смiрноў Яўген Аляксандравiч |
CМИРНОВ Евгений Александрович |
15.3.1949 |
Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland |
erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts |
|
Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna) |
Равуцкая Надзея Залаўна |
РЕУТСКАЯ Надежда Заловна |
|
|
Richterin im Minsker Distrikt Moskau |
|
Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich) |
Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч |
ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич |
|
|
Richter im Minsker Distrikt Partisanskij |
|
Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich) |
Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч |
КУПРИЯНОВ Николай Михайлович |
|
|
Stellvertretender Generalstaatsanwalt |
|
Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich) |
Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч |
СУХОРЕНКО Степан Николаевич |
27.1.1957 |
Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew, Здудичи Светлогорского района Гомельской области |
Vorsitzender des KGB |
|
Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich) |
Дземянцей Васiль Iванавiч |
ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович |
|
|
erster stellvertretender Vorsitzender des KGB |
|
Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich) |
Козiк Леанiд Пятровiч |
КОЗИК Леонид Петрович |
13.7.1948 |
Borisow |
Leiter des Gewerkschaftsbundes |
|
Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich) |
Каляда Аляксандр Мiхайлавiч |
КОЛЕДА Александр Михайлович |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest |
|
Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich) |
Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч |
МИХАСЕВ Владимир Ильич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel |
|
Luchina Leonid Aleksandrovich |
Лучьıна Леанiд Аляксандравiч |
ЛУЧИНА Леонид Александрович |
18.11.1947 |
Minsk oblast |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno |
|
Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich) |
Карпенка Iгар Васiльевiч |
КАРПЕНКО Игорь Васильевич |
28.4.1964 |
Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия |
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk |
|
Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich) |
Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч |
КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk |
|
Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich) |
Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч |
МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew |
|
Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich) |
Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч |
ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич |
|
|
Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk |
|
Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich |
|
|
26.5.1958 |
Gebiet Grodno |
Staatssekretär des Sicherheitsrates |
|
Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich |
|
|
1966 |
Witebsk |
Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) |
|
Naumov, Vladimir Vladimïrovich |
|
|
1956 |
Witebsk |
Innenminister |
|
Yermoshina Lydia Mihajlovna |
|
|
29.1.1953 |
Slutsk (Region Minsk) |
Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission |
|
Podobed Yuri Nikolaevich |
|
|
5.3.1962 |
Slutsk (Region Minsk) |
Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium |
ANHANG II
Liste der zuständigen Behörden
BELGIEN
Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
|
Service Public Fédéral des Finances |
|
Administration de la Trésorerie |
|
30 Avenue des Arts |
|
B-1040 Bruxelles |
|
Fax (32-2) 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
|
Federale Overheidsdienst Financiën |
|
Administratie van de Thesaurie |
|
Kunstlaan 30 |
|
B-1040 Brussel |
|
Fax (32-2) 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Ministerstvo financí |
|
Finanční analytický útvar |
|
P.O. Box 675 |
|
Jindřišská 14 |
|
111 21 Praha 1 |
|
Tel: +420 25704 4501 |
|
Fax: +420 25704 4502 |
|
Ministerstvo zahraničních věcí |
|
Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU |
|
Loretánské nám. 5 |
|
118 00 Praha 1 |
|
tel.: + 420 2 2418 2987 |
|
fax: + 420 2 2418 4080 |
DÄNEMARK
|
Erhvervs- og Byggestyrelsen |
|
Dahlerups Pakhus |
|
Langelinie Allé 17 |
|
DK-2100 København Ø |
|
Tel. (45) 35 46 60 00 |
|
Fax (45) 35 46 60 01 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tel. (45) 33 92 00 00 |
|
Fax (45) 32 54 05 33 |
|
Justitsministeriet |
|
Slotsholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tel. (45) 33 92 33 40 |
|
Fax (45) 33 93 35 10 |
DEUTSCHLAND
Betreffend Gelder:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Tel. (49-89) 2889 3800 |
|
Fax (49-69) 70 90 97 38 00 |
Betreffend wirtschaftliche Ressourcen:
|
— |
für wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 5:
|
|
— |
für Genehmigungen in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 3
|
ESTLAND
|
Eesti Välisministeerium |
|
Islandi väljak 1 |
|
15049 Tallinn |
|
Tel +372 6 317 100 |
|
Fax: +372 6 317 199 |
|
Finantsinspektsioon |
|
Sakala 4 |
|
15030 Tallinn |
|
Tel: +372 6680500 |
|
Fax: +372 6680501 |
GRIECHENLAND
|
A. |
Einfrieren von Geldern
|
|
Α. |
Δέσμευση κεφαλαίων
|
|
B. |
Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen
|
|
Β. |
Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
|
SPANIEN
|
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo |
|
Secretaría General de Comercio Exterior |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel (34) 913 49 38 60 |
|
Fax (34) 914 57 28 63 |
|
Ministerio de Economía y Hacienda |
|
Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
|
Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales |
|
Paseo del Prado, 6 |
|
E-28014 Madrid |
|
Tel (34) 91 209 95 11 |
|
Fax (34) 91 209 96 56 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Tél.: (33) 1 44 74 48 93 |
|
Télécopie: (33) 1 44 74 48 97 |
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction du Trésor et de la politique économique |
|
Service des affaires multilatérales et de développement |
|
Sous-direction Multicom |
|
139, rue du Bercy |
|
75572 Paris Cedex 12 |
|
Tél.: (33) 1 44 87 72 85 |
|
Télécopie: (33) 1 53 18 96 55 |
|
Ministère des Affaires étrangères |
|
Direction de la coopération européenne |
|
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté |
|
Tél.: (33) 1 43 17 44 52 |
|
Télécopie: (33) 1 43 17 56 95 |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune |
|
Tél.: (33) 1 43 17 45 16 |
|
Télécopie: (33) 1 43 17 45 84 |
IRLAND
|
Central Bank and Financial Services Authority of Ireland |
|
Financial Markets Department |
|
PO Box No 559 |
|
Dame Street |
|
Dublin 2 |
|
Tel. (353) 1 434 4000 |
|
Fax (353) 1 671 6561 |
|
Department of Foreign Affairs |
|
Russia, Eastern Europe, Central Asia Section |
|
Political Division |
|
80 St. Stephen's Green |
|
Dublin 2 |
|
Tel. (353) 1 408 21 92 |
|
Fax (353) 1 408 20 43 |
|
Department of Enterprise, Trade and Employment |
|
Export Licensing Unit |
|
Block C |
|
Earlsfort Centre |
|
Lower Hatch St. |
|
Dublin 2 |
|
Tel. (353) 1 631 25 34 |
|
Fax (353) 1 631 25 62 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina, 1 |
|
I-00194 Roma |
|
D.G.A.U. — Ufficio IV |
|
Tel. (39) 06 3691 3645 |
|
Fax. (39) 06 3691 2335 |
|
Ministero dell'Economia e delle Finanze |
|
Dipartimento del Tesoro |
|
Comitato di Sicurezza Finanziaria |
|
Via XX Settembre, 97 |
|
I-00187 Roma |
|
Tel. (39) 06 4761 3942 |
|
Fax. (39) 06 4761 3032 |
ZYPERN
|
Υπουργείο Εξωτερικών |
|
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου |
|
1447 Λευκωσία |
|
Τηλ: +357-22-300600 |
|
Φαξ: +357-22-661881 |
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Presidential Palace Avenue |
|
1447 Nicosia |
|
Tel: +357-22-300600 |
|
Fax: +357-22-661881 |
LETTLAND
|
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
|
Brīvības iela 36 |
|
Rīga, LV 1395 |
|
Tel. Nr. (371) 7016201 |
|
Fax Nr. (371) 7828121 |
|
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests |
|
Kalpaka bulvārī 6 |
|
Rīga, LV 1081 |
|
Tel: (371) 7044431 |
|
Fax: (371) 7044549 |
LITAUEN
|
Security Policy Department |
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
J.Tumo-Vaižganto 2 |
|
LT-01511 Vilnius |
|
Tel: (370-5) 236 25 16 |
|
Fax: (370-5) 231 30 90 |
LUXEMBURG
|
Ministère des Affaires Étrangères |
|
Direction des relations économiques internationales |
|
6, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Tel. (352) 478 23 46 |
|
Fax (352) 22 20 48 |
|
Ministère des Finances |
|
3, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Tel. (352) 478-2712 |
|
Fax (352) 47 52 41 |
UNGARN
|
|
Artikel 4
|
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Artikel 7
|
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|
Artikel 8
|
MALTA
|
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
|
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali |
|
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
|
Palazzo Parisio |
|
Triq il-Merkanti |
|
Valletta CMR 02 |
|
Tel: +356 21 24 28 53 |
|
Fax: +356 21 25 15 20 |
NIEDERLANDE
|
Belastingdienst/Douane Noord |
|
Centrale Dienst In- en Uitvoer |
|
Engelse Kamp 2 |
|
Postbus 30003 |
|
9700 RD Groningen |
|
tel: 050-523 2600 |
|
fax: 050-523 2183 |
|
Minister van Financiën |
|
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit |
|
Postbus 20201 |
|
NL-2500 EE Den Haag |
|
Tel.: (31-70) 342 8997 |
|
Fax: (31-70) 342 7984 |
ÖSTERREICH
|
Österreichische Nationalbank |
|
Otto Wagner Platz 3, |
|
A-1090 Wien |
|
Tel. (01-4042043 1) 404 20-0 |
|
Fax (43 1) 404 20-73 99 |
POLEN
|
Ministerstwo Spraw Zagranicznych |
|
Departament Prawno – Traktatowy |
|
Al. J. CH. Szucha 23 |
|
PL-00-580 Warszawa |
|
Tel. (48 22) 523 93 48 |
|
Fax (48 22) 523 91 29 |
|
Ministerstwo Finansów |
|
Generalny Inspektor Informacji Finansowej |
|
ul. Świętokrzyska 12 |
|
PL-00-916 Warszawa |
|
Tel. (48 22) 694 59 70 |
|
Fax (48 22) 694 54 50 |
PORTUGAL
|
Ministério dos Negócios Estrangeiros |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
|
Largo do Rilvas |
|
P-1350-179 Lisboa |
|
Tel. (351) 21 394 60 72 |
|
Fax (351) 21 394 60 73 |
|
Ministério das Finanças |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
|
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
|
P-1100 Lisboa |
|
Tel. (351) 21 882 32 40/47 |
|
Fax (351) 21 882 32 49 |
SLOWENIEN
|
Bank of Slovenia |
|
Slovenska 35 |
|
1505 Ljubljana |
|
Tel: +386 (1) 471 90 00 |
|
Fax: +386 (1) 251 55 16 |
|
http://www.bsi.si |
|
Ministry of Finance |
|
Župančičeva 3 |
|
1502 Ljubljana |
|
Tel: +386 (1) 369 66 31 |
|
Fax: +386 (1) 369 66 59 |
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Prešernova 25 |
|
1000 Ljubljana |
|
Tel: +386 1 478 20 00 |
|
Fax: +386 1 478 23 47 |
|
http://www.gov.si/mzz |
SLOWAKEI
|
Ministerstvo financií SR |
|
Štefanovičova 5 |
|
P.O. BOX 82 |
|
817 82 Bratislava |
|
tel: 00421 2 5958 1111 |
|
fax: 00421 2 5249 3048 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
|
PL/PB 176 |
|
FI-00161 Helsinki/Helsingfors |
|
Tel. (358-9) 160 05 |
|
Fax (358-9) 16 05 57 07 |
SCHWEDEN
|
|
Artikel 3
|
|
|
Artikel 4 und 5
|
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
HM Treasury |
|
Financial Sanctions Unit |
|
Financial Crime Team |
|
1, Horse Guards Road |
|
London SW1A 2HQ |
|
United Kingdom |
|
Tel. (44-207) 270-5977 |
|
Fax (44-207) 270-5430 |
|
Bank of England |
|
Financial Sanctions Unit |
|
Threadneedle Street |
|
London EC2R 8AH |
|
United Kingdom |
|
Tel. (44-207) 601 4607 |
|
Fax (44 207) 601 4309 |
For Gibraltar:
|
Chief Secretary |
|
Government Secretariat |
|
No 6 Convent Place |
|
Gibraltar |
|
Tel. (350) 75707 |
|
Fax (350) 5875700 |
Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:
|
European Commission |
|
DG External Relations |
|
Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP |
|
Unit A2. Crisis Management and Conflict Prevention |
|
CHAR 12/106 |
|
B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium) |
|
e-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |
|
Tel. (32 2) 295 55 85/299 11 76 |
|
Fax: (32 2) 299 08 73 |