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Document 32005R2110
Regulation (EC) No 2110/2005 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2005 on access to Community external assistance
Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft
Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft
ABl. L 344 vom 27.12.2005, p. 1–14
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2006; Aufgehoben durch 32006R1905
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27.12.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 344/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 2110/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Dezember 2005
über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Praxis, die Gewährung der Hilfe davon abhängig zu machen, dass direkt oder indirekt Waren und Dienstleistungen im Geberland mit dieser Hilfe erworben werden, mindert die Wirksamkeit der Hilfe und steht nicht im Einklang mit einer Entwicklungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung der Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämpfung wie Eigentum, regionale Integration und Kapazitätsaufbau genutzt werden, wobei die Stärkung der lokalen und regionalen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern im Mittelpunkt stehen sollte. |
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(2) |
Im März 2001 gab der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine „Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder ab“ (3). Die Mitgliedstaaten haben diese Empfehlung gebilligt und die Kommission hat deren Grundsätze als Leitprinzipien für die Gemeinschaftshilfe anerkannt. |
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(3) |
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hielt in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 14. März 2002, die gleichzeitig mit dem Europäischen Rat von Barcelona zur Vorbereitung der für den 18. bis 22. März 2002 einberufenen Internationalen Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung stattfand, Folgendes fest: Die Europäische Union „wird die Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe, für die am wenigsten entwickelten Länder ungebundene Hilfe bereitzustellen, umsetzen und die Beratungen über weitere bilaterale ungebundene Hilfe fortsetzen. Ferner wird die EU Schritte hin zu weiterer ungebundener Hilfe der Gemeinschaft erwägen, während zugleich das bestehende System der Preispräferenzen im EU-AKP-Rahmen beibehalten wird.“ |
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(4) |
Am 18. November 2002 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe“ an. Darin stellte sie ihren Standpunkt zu diesem Thema und Optionen für die Umsetzung der oben genannten Verpflichtung von Barcelona innerhalb des Hilfesystems der Union vor. |
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(5) |
In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Mai 2003 hob der Rat das Erfordernis einer weiteren Aufhebung der Bindung der Gemeinschaftshilfe hervor. Er stimmte den in der genannten Mitteilung dargelegten Modalitäten zu und beschloss die vorgeschlagenen Optionen. |
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(6) |
Am 4. September 2003 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung über die Aufhebung der Lieferbindungen an (4), in der es auf die Notwendigkeit hinwies, die Lieferbindungen bei der Gemeinschaftshilfe weiter zu lockern. In dieser Entschließung befürwortete es die in jener Mitteilung genannten Modalitäten und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdem hob es das Erfordernis hervor, die Debatte über eine weitere Aufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzender Untersuchungen und fundierter Vorschläge fortzuführen, und forderte ausdrücklich „eine klare Präferenz für lokale und regionale Zusammenarbeit, wobei in absteigender Reihenfolge den Lieferanten aus den Empfängerländern, den benachbarten Entwicklungsländern und anderen Entwicklungsländern Vorrang eingeräumt wird“, um die Anstrengungen der Empfängerländer zu unterstützen, ihre eigene Erzeugung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familien zu verbessern, sowie Maßnahmen, die darauf abzielen, Nahrungsmittel und Grundversorgungsleistungen für die Bevölkerung im Einklang mit örtlichen Sitten und Gebräuchen und lokalen Produktions- und Handelssystemen verfügbarer und leichter zugänglich zu machen. |
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(7) |
Bei der Definition des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft sind mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Personen sind in Artikel 3 festgelegt. Die Regeln für die Anwerbung von Sachverständigen und die Ursprungsregeln für Waren und Materialien, die von einer teilnahmeberechtigten Person erworben werden, sind in den Artikeln 4 bzw. 5 festgelegt. Die Definition und die Modalitäten der Umsetzung des Gegenseitigkeitsprinzips sind in Artikel 6 enthalten. Ausnahmen und Vorschriften über ihre Anwendung sind in Artikel 7 vorgesehen. Besondere Bestimmungen für Maßnahmen, die über eine internationale Organisation oder eine regionale Organisation finanziert oder mit einem Drittland kofinanziert werden, sind in Artikel 8 festgelegt. Besondere Bestimmungen für die Zwecke der humanitären Hilfe sind in Artikel 9 enthalten. |
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(8) |
Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft ist durch die Basisrechtsakte über die Außenhilfe in Verbindung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (5) geregelt. Die durch diese Verordnung eingeführten Änderungen hinsichtlich des Zugangs zur Gemeinschaftshilfe ziehen Änderungen an allen diesen Instrumenten nach sich. Sämtliche Änderungen der betroffenen Basisrechtsakte sind im Anhang I dieser Verordnung aufgeführt. |
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(9) |
Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Gemeinschaftsinstruments wird besonders darauf geachtet werden, dass international anerkannte Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), beispielsweise die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und die Abschaffung der Kinderarbeit, eingehalten werden. |
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(10) |
Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten wird besonders darauf geachtet werden, dass die international anerkannten Umweltübereinkommen eingehalten werden: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit von 2000 und das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1997 — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen für den Zugang interessierter Parteien zu sämtlichen Außenhilfeinstrumenten der Gemeinschaft festgelegt, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden, und die im Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Auslegung der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe wird auf die Haushaltsordnung und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) Bezug genommen.
Artikel 3
Berechtigung zur Teilnahme
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs- oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument finanziert werden, steht allen juristischen Personen offen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem offiziell von der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Beitrittsstaat oder einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben.
(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs- oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit thematischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil A finanziert werden, steht allen juristischen Personen offen, die ihren Sitz in einem Entwicklungsland haben, das in der in Anhang II enthaltenen Liste des Entwicklungsausschusses DAC der OECD aufgeführt ist, zusätzlich zu jenen juristischen Personen, die auf Grund des jeweiligen Instruments teilnahmeberechtigt sind.
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs- oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit geografischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil B finanziert werden, steht allen juristischen Personen offen, die ihren Sitz in einem Entwicklungsland haben, das in der in Anhang II enthaltenen Liste des DAC aufgeführt und ausdrücklich als teilnahmeberechtigt genannt ist, sowie denen, die schon nach dem entsprechenden Instrument als teilnahmeberechtigt angesehen werden.
(4) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs- oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument finanziert werden, steht allen juristischen Personen sämtlicher anderer als den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Ländern offen, sofern gemäß Artikel 6 ein Zugang zur Außenhilfe dieser Länder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt wird.
(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungs- oder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(6) Die vorstehend genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die für Aufträge in Betracht kommen, sowie der Ausnahmebestimmung des Artikels 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung.
Artikel 4
Sachverständige
Die von den Bietern im Sinne der Artikel 3 und 8 verpflichteten Sachverständigen können jede beliebige Staatsangehörigkeit haben. Dieser Artikel gilt unbeschadet der qualitativen und finanziellen Anforderungen, die in den Beschaffungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.
Artikel 5
Ursprungsregeln
Sämtliche Waren und Materialien, die im Rahmen eines durch ein Gemeinschaftsinstrument finanzierten Vertrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem gemäß den Artikeln 3 und 7 teilnahmeberechtigten Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
Artikel 6
Grundsatz der Gegenseitigkeit gegenüber Drittländern
(1) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird Ländern gewährt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 4 fallen, sofern sie den Mitgliedstaaten und den betreffenden Empfängerländern zu denselben Bedingungen Zugang gewähren.
(2) Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit stützt sich auf einen Vergleich zwischen der EU und anderen Gebern und erfolgt auf Ebene eines Sektors gemäß den OECD/DAC-Kategorien, oder auf Ebene eines Landes unabhängig davon, ob es sich um ein Geber- oder ein Empfängerland handelt. Der Beschluss, einem Geberland diese Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale.
(3) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden vom hierfür zuständigen Ausschuss gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahren gefasst. Das Recht des Europäischen Parlaments auf regelmäßige Unterrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird uneingeschränkt beachtet. Die Geltungsdauer der Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.
(4) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft in den in Anhang II genannten, am wenigsten entwickelten Ländern wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den in Anhang III aufgeführten Drittländern automatisch erteilt.
(5) Die Empfängerländer werden in dem in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Verfahren konsultiert.
Artikel 7
Ausnahmen bei der Berechtigung zur Teilnahme und von den Ursprungsregeln
(1) In gebührend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission die Berechtigung zur Teilnahme auf Angehörige eines Landes ausdehnen, die nicht nach Artikel 3 teilnahmeberechtigt sind.
(2) In gebührend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission den Erwerb von Waren und Materialien mit Ursprung in einem Land erlauben, das nicht nach Artikel 3 teilnahmeberechtigt ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
Artikel 8
Maßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisationen oder kofinanzierte Maßnahmen
(1) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
(2) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die mit einem Drittland kofinanziert wird — wobei die in Artikel 6 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder mit einer regionalen Organisation oder einem Mitgliedstaat, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Drittlandes, der betreffenden regionalen Organisation oder des betreffenden Mitgliedstaats teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
(3) Bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist die Anwendung dieses Artikels auf Nothilfemaßnahmen zu beschränken.
Artikel 9
Humanitäre Hilfe und Nichtregierungsorganisationen
(1) Für die Zwecke der humanitären Hilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (8) und für die Zwecke der direkt über Nichtregierungsorganisationen (NRO) geleiteten Hilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (9) gelten die Bestimmungen des Artikels 3 hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung nicht für die Auswahl der Zuschussempfänger.
(2) Die Empfänger der Zuschüsse befolgen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, soweit die Erbringung der humanitären Hilfe und der direkt über NROs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 geleisteten Hilfe die Vergabe von Beschaffungsaufträgen erfordert.
Artikel 10
Beachtung von Grundprinzipien und Stärkung lokaler Märkte
(1) Um die Beseitigung der Armut durch Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Käufe zu beschleunigen, wird besondere Aufmerksamkeit auf lokale und regionale Auftragsvergabe in Partnerländern gelegt.
(2) Bieter, an die Aufträge vergeben werden, müssen international anerkannte Kernarbeitsnormen einhalten, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen und die ILO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und die Abschaffung der Kinderarbeit.
(3) Um den Entwicklungsländern den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft zu ermöglichen, ist jegliche als angemessen erachtete technische Unterstützung zu gewähren.
Artikel 11
Anwendung der Verordnung
Diese Verordnung ändert und regelt die entsprechenden Teile der in Anhang I aufgeführten Gemeinschaftsinstrumente. Die Kommission wird die Anhänge II bis IV dieser Verordnung gegebenenfalls ändern, um alle Änderungen der OECD-Texte zu berücksichtigen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2005.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. CLARKE
(1) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 99.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. November 2005.
(3) OECD/DAC 2001 Report, 2002, Volume 3, Nr. 1, S. 46.
(4) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 474.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(8) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(9) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
ANHANG I
Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft werden wie folgt geändert:
TEIL A — Rechtsakte mit thematischer Ausrichtung
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(1) |
Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländern (1):
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(2) |
Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (3):
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(3) |
Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern (5):
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(4) |
Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (7):
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(5) |
Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (9):
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(6) |
Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (11):
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(7) |
Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (13):
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(8) |
Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (15):
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(9) |
Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (17):
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(10) |
Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (19):
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(11) |
Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (21):
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TEIL B — Gemeinschaftliche Rechtsakte mit geografischer Ausrichtung
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(12) |
Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei (23):
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(13) |
Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (25):
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(14) |
Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (27):
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(15) |
Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (29):
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(1) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 7.
(2) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“.
(3) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 1.
(4) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“.
(5) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 1.
(6) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(7) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1.
(8) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“.
(9) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6.
(10) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(11) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 3).
(12) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(13) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(14) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“.
(15) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(16) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(17) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(18) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(19) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(20) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(21) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(22) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(23) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1.
(24) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(25) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2005 (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 1).
(26) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(27) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 1).
(28) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.“
(29) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 1).
ANHANG II
DAC-Liste der Hilfeempfänger — Stand 1. Januar 2003
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Teil I: Entwicklungsländer und -gebiete (Öffentliche Entwicklungshilfe) |
Teil II: Länder und Gebiete in der Übergangsphase (Öffentliche Hilfe) |
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Am wenigsten entwickelte Länder |
Andere Länder mit niedrigem Einkommen (BNE pro Einwohner weniger als $ 745 im Jahr 2001) |
Länder mit mittlerem Einkommensniveau, unterer mittlerer Einkommensbereich (BNE pro Einwohner $ 746-$ 2 975 im Jahr 2001) |
Länder mit mittlerem Einkommensniveau, oberer mittlerer Einkommensbereich (BNE pro Einwohner $ 2 976-$ 9 205 im Jahr 2001) |
Länder mit hohem Einkommen (BNE pro Einwohner mehr als $ 9 206 im Jahr 2001) |
Mittel- und osteuropäische Länder und neue unabhängige Staaten der früheren Sowjetunion (MOEL und NUS) |
Fortgeschrittene Entwicklungsländer und -gebiete |
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Äquatoiral-Guinea Äthiopien Afghanistan Angola Bangladesh Benin Butan Burkina Faso Burundi Dschibuti Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Haïti Jemen Kambodscha Kap Verde Kiribati Komoren Kongo, Dem. Rep. Laos Lesotho Liberia Madagaskar Malawi Maldiven Mali Mauritanien Mosambik Myanmar Nepal Niger Ruanda Salomon Inseln Samoa Sao Tomé et Principe Senegal Sierra Leone Somalia Sudan Tansania Tschad Timor-Leste Togo Tuvalu Uganda Vanuatu Zambia Zentralafrikanische Republik |
Armenien (1) Aserbaidschan (1) Côte d’Ivoire Georgien (1) Ghana Indien Indonesien Kamerun Kenia Kongo, Rep. Korea, Dem. Rep. Kirgisische, Rep. (1) Moldau (1) Mongolei Nicaragua Nigeria Pakistan Papua-Neu-guinea Tadschikistan (1) Usbekistan (1) Vietnam Zimbabwe |
Ägypten Albanien (1) Algerien Belize Bolivien Bosnien und Herzegowina China Dominikanische Rep. Ecuador El Salvador Fidschi Guatemala Guyana Honduras Iran Irak Jamaika Jordanien Kasachstan (1) Mazedonien (ehem. jugosl. Republik) Marschallinseln Mikronesien, Föderierte Staaten von Namibia Niue Kolumbien Kuba Pakistan, Islam. Rep. Paraguay Peru Philippinen Serbien und Montenegro Sri Lanka St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Surinam Swasiland Syrien Thailand Tokelau (2) Tonga Türkei Tunesien Turkmenistan (1) Wallis und Futuma (2) |
Botsuana Brasilien Chile Cookinseln Costa Rica Dominica Gabun Grenada Kroatien Libanon Malaisia Mauritius Mayotte (2) Nauru Panama St.-Helena (2) St.-Lucia Venezuela |
Bahrain |
Belarus (1) Bulgarien (1) Estland (1) Lettland (1) Litauen (1) Polen (1) Rumänien (1) Russland (1) Slowakische Republik (1) Tschechische Republik (1) Ukraine (1) Ungarn (1) |
Antillen, niederländische (1) Aruba (2) Bahamas Bermudas (2) Brunei Falkland Inseln (2) Gibraltar (2) Hongkong, China (2) Israel Kaiman-Inseln (2) Katar Korea Kuweit Libyen Macao (2) Malta Neu-Kaledonien (2) Polynesien franz. (2) Singapur Slowenien Taiwan Vereinigte Arabische Emirate Virgin Inseln (GB) (2) Zypern |
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Schwellen für Gewährung von Darlehen durch die Weltbank ($ 5 185 im Jahr 2001) |
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Anguilla (2) Antigua und Barbuda Argentinien Barbadod Mexiko Montserrat (2) Oman Palau Saudi-Arabien Seychellen St. Kitts und Nevis Trinidad und Tobago Turks und Caicos Inseln (2) Uruguay |
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(1) Mittel- und osteuropäische Länder und neue unabhängige Staaten der früheren Sowjetunion (MOEL und NUS).
(2) Gebiete.
ANHANG III
LISTE DER OECD/DAC-MITGLIEDER
Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Europäische Kommission, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten.
ANHANG IV
Auszüge aus der Empfehlung des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) hinsichtlich der Aufhebung der Lieferbindung bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, März 2001
II. Umsetzung
a) Geltungsbereich
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7. |
Die Aufhebung der Lieferbindung ist ein komplexer Prozess. Die verschiedenen Kategorien der öffentlichen Entwicklungshilfe erfordern unterschiedliche Ansätze. Daher werden sich die Maßnahmen der Mitglieder zur Umsetzung dieser Empfehlung vom Geltungsbereich wie auch von der Zeitplanung her unterscheiden. Nichtsdestotrotz werden die DAC-Mitglieder gemäß den in dieser Empfehlung festgelegten Kriterien und Verfahren die Lieferbindung bei ihrer bilateralen Entwicklungshilfe zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder soweit wie möglich aufheben:
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8. |
Diese Empfehlung gilt nicht für Maßnahmen mit einem Wert von weniger als 700 000 SZR (bzw. 130 000 SZR im Bereich der investitionsbezogenen technischen Zusammenarbeit). |