31981L0561

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( 1 ) ABL . NR . C 61 VOM 20 . 3 . 1981 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 116 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 12 . 3 . 1981 , S . 36 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 18 VOM 24 . 1 . 1980 , S . 29 .

( 7 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

( 8 ) ABL . NR . L 14 VOM 16 . 1 . 1981 , S . 23 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 13 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT BZW . MIT PFLANZKARTOFFELN

( 81/561/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 66/402/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/126/EWG ( 4 ), SIND GENEHMIGUNGEN VORGESEHEN , WONACH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN SAATGUT AMTLICH ZUGELASSEN WERDEN KANN , DAS KEINER AMTLICHEN FELDBESICHTIGUNG UNTERLEGEN HAT . ES EMPFIEHLT SICH , EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VORZUSEHEN , DAMIT DIE FÜR EINE UMFASSENDERE UND ENDGÜLTIGE LÖSUNG ERFORDERLICHEN ERFAHRUNGEN GESAMMELT WERDEN KÖNNEN .

GEMÄSS DER RICHTLINIE 66/403/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/52/EWG ( 6 ), KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR UNTER EIGENER VERANTWORTUNG DIE GLEICHWERTIGKEIT DER IN DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN FESTSTELLEN .

DA JEDOCH DIE VORARBEITEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEITSFESTSTELLUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND , IST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN , DIE GELTUNGSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN GLEICHWERTIGKEITSFESTSTELLUNGEN ZU VERLÄNGERN . DIESE VERLÄNGERUNG IST IN DER PRAXIS NUR GEGENÜBER KANADA ANGEWANDT WORDEN .

AUF DIESE VERLÄNGERUNG IST DIE GEMEINSCHAFTLICHE PFLANZENSCHUTZREGELUNG ANWENDBAR .

AUFGRUND DIESER REGELUNG UND ANGESICHTS DER GEGEBENEN VERHÄLTNISSE HAT DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN KEINE WIRKUNG FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT .

GRIECHENLAND JEDOCH MUSS ALS NEUER MITGLIEDSTAAT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT SETZEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN PFLANZENSCHUTZREGELUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1983 NACHZUKOMMEN . DIESES LAND HATTE AUTONOM DIE MÖGLICHKEIT DER EINFUHR VON PFLANZKARTOFFELN AUS KANADA VORGESEHEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DIE GELTUNGSDAUER DIESER MASSNAHMEN ZU VERLÄNGERN , UM GRIECHENLAND DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN VORGENANNTEN ZEITRAUM FÜR DIE EINFUHR KANADISCHER PFLANZKARTOFFELN ZU NUTZEN .

ANDERERSEITS SOLLTE DIESE MÖGLICHKEIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT VORENTHALTEN WERDEN , SOFERN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE ENTSPRECHENDEN PFLANZENSCHUTZBEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

DIE GENANNTEN RICHTLINIEN WÄREN DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER RICHTLINIE 66/402/EWG WIRD IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1982 ERSETZT .

ARTIKEL 2

IN DER RICHTLINIE 66/403/EWG WIRD IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER 31 . MÄRZ 1980 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1982 ERSETZT ; DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/7/EWG ( 8 ), BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON