ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.291.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
7. November 2009

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung

1

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Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 des Rates vom 26. Oktober 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 824/2007

8

Verordnung (EG) Nr. 1063/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

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Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern

14

Verordnung (EG) Nr. 1065/2009 der Kommission vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

18

Verordnung (EG) Nr. 1066/2009 der Kommission vom 5. November 2009 mit Sondermaßnahmen betreffend die mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 festgelegte Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

19

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Verordnung (EG) Nr. 1067/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [La Bella della Daunia (g.U.)]

20

Verordnung (EG) Nr. 1068/2009 der Kommission vom 6. November 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

22

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

2009/816/EG, Euratom

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Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

24

Rat

2009/817/EG

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Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

26

Kommission

2009/818/EG

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Entscheidung der Kommission vom 6. November 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/731/EG, 2005/734/EG und 2007/25/EG über die Aviäre Influenza hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8454)  (1)

27

RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN

2009/819/EG

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Beschluss Nr. 1/2009 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 22. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

29

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

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Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 166 vom 27.6.2009)

42

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1056/2009 der Kommission vom 5. November 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 290 vom 6.11.2009)

43

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE