ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 287E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
29. November 2007

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   (Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 12. bis 15. Februar 2007

Montag, 12. Februar 2007

2007/C 287E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Aussprache)

Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I — Thematische Strategie für Abfallrecycling (Aussprache)

Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Aussprache)

Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 13. Februar 2007

2007/C 287E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Abstimmungsstunde

Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentlichte Bauaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Hercule II) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Abstimmung)

Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I (Abstimmung)

Thematische Strategie für Abfallrecycling (Abstimmung)

Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Mitteilung des Präsidenten

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Aussprache)

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)

Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Aussprache)

Klimawandel (Ankündigung eingereichter Entschließungsanträge)

PNR / SWIFT (eingereichte Entschließungsanträge)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

25

ANLAGE I

27

ANLAGE II

39

ANGENOMMENE TEXTE

103

P6_TA(2007)0024
Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM (2006)0557—C6-0325/2006—2006/0178(COD))

103

P6_TA(2007)0025
Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249(COD))

103

P6_TA(2007)0026
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) (KOM(2006)0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD))

104

P6_TC1-COD(2006)0114
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“)

105

P6_TA(2007)0027
Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS))

112

P6_TA(2007)0028
Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD))

134

P6_TA(2007)0029
Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 — C6-0009/2006 — 2005/0281(COD))

135

P6_TC1-COD(2005)0281
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

136

ANHANG I
BESEITIGUNGSVERFAHREN

162

ANHANG II
VERWERTUNGSVERFAHREN

163

ANHANG III
ENDE DER ABFALLEIGENSCHAFT

164

ANHANG IV
GEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE

164

ANHANG V
MASSNAHMEN ZUR ABFALLVERMEIDUNG

165

ANHANG VI
KONKORDANZTABELLE

167

P6_TA(2007)0030
Thematische Strategie für Abfallrecycling
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Thematische Strategie für Abfallrecycling“ (2006/2175(INI))

168

P6_TA(2007)0031
Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/2214(INI))

174

Mittwoch, 14. Februar 2007

2007/C 287E/03

PROTOKOLL

182

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Italien

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung)

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Treibnetze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (Abstimmung)

Klimawandel (Abstimmung)

PNR / SWIFT (Abstimmung)

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Abstimmung)

Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * — Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Aussprache)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Lage in Darfur (Aussprache)

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Aussprache)

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache)

Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

194

ANLAGE I

196

ANLAGE II

222

ANGENOMMENE TEXTE

309

P6_TA(2007)0032
Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))

309

P6_TA(2007)0033
Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/ 2006 — 2006/0184(CNS))

334

P6_TA(2007)0034
Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM (2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS))

338

P6_TA(2007)0035
Treibnetze *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS))

340

P6_TA(2007)0036
Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

341

P6_TA(2007)0037
Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI))

342

P6_TA(2007)0038
Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

344

P6_TA(2007)0039
PNR / SWIFT
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

349

P6_TA(2007)0040
Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007)
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie

353

P6_TA(2007)0041
Frequenzpolitik der EU
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI))

364

Donnerstag, 15. Februar 2007

2007/C 287E/04

PROTOKOLL

371

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

EIB-Jahresbericht 2005 (Aussprache)

Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Aussprache)

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (Abstimmung)

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * (Abstimmung)

Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Abstimmung)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Abstimmung)

Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Abstimmung)

Lage in Darfur (Abstimmung)

EIB-Jahresbericht 2005 (Abstimmung)

Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Guinea

Abstimmungsstunde

Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Abstimmung)

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Abstimmung)

Guinea (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

384

ANLAGE I

386

ANLAGE II

400

ANGENOMMENE TEXTE

486

P6_TA(2007)0042
Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD))

486

P6_TC1-COD(2005)0265
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

486

P6_TA(2007)0043
Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

497

P6_TA(2007)0044
Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))

502

P6_TA(2007)0045
Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

507

P6_TA(2007)0046
Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (8780/2006 — KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS))

509

P6_TA(2007)0047
Rückübernahmeabkommen EG/Russland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS))

510

P6_TA(2007)0048
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))

510

P6_TA(2007)0049
Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

511

P6_TA(2007)0050
Die externe Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))

524

P6_TA(2007)0051
Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (2006/2272(INI))

535

P6_TA(2007)0052
Lage in Darfur
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Darfur

542

P6_TA(2007)0053
EIB-Jahresbericht 2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI))

544

P6_TA(2007)0054
Anstieg der Energiepreise
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/2247(INI))

548

P6_TA(2007)0055
Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama

554

P6_TA(2007)0056
Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak

556

P6_TA(2007)0057
Guinea
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea

558

DE