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Document 32007D0235
Council Decision 2007/235/CFSP of 16 April 2007 implementing Common Position 2004/161/CFSP renewing restrictive measures against Zimbabwe
Beschluss 2007/235/GASP des Rates vom 16. April 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
Beschluss 2007/235/GASP des Rates vom 16. April 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
ABl. L 101 vom 18.4.2007, p. 14–19
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 4M vom 8.1.2008, p. 352–357
(MT)
No longer in force, Date of end of validity: 14/02/2011; Stillschweigend aufgehoben durch 32011D0101
18.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 101/14 |
BESCHLUSS 2007/235/GASP DES RATES
vom 16. April 2007
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP (2) und mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (3) restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe erlassen. Diese Maßnahmen sehen namentlich das Verbot der Lieferung von Waffen und damit zusammenhängender technischer Hilfe an Simbabwe sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor. |
(2) |
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat einige der genannten Maßnahmen, insbesondere die des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP, erneuert. |
(3) |
Im Zuge der Umbildung der Regierung Simbabwes am 6./7. Februar 2007 traten fünf neue Personen in die Regierung ein. Die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten folglich auch für diese Personen gelten. |
(4) |
Die Liste der Personen, deren Namen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP genannt sind, sollte daher aktualisiert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
Horst SEEHOFER
(1) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/120/GASP (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 25).
(2) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30).
(3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 743/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 18).
ANHANG
Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP
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Präsident, geb. 21.2.1924 |
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Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960 |
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Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968 |
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Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher |
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Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957 |
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Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963 |
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ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962 |
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Gouverneur der Provinz von Manicaland |
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Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939 |
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Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel |
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Polizeichef, geb. 10.3.1953 |
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Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF) |
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Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), 28.8.1943 |
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Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947 |
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ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955 |
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ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946 |
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Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928 |
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Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956 |
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Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953 |
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Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949 |
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Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952 |
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Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939 |
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Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung |
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Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. 3.11.1957 |
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Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. 22.6.1935 |
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Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946 |
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Leiter der Wahlaufsichtskommission |
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ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission |
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Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940 |
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Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935 |
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ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935 |
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Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938 |
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Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947 |
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Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970 |
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Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. 4.3.1963 |
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ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft |
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Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) |
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Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933 |
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ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952 |
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Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954 |
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Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. 11.7.1943 |
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ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941 |
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Vorsitzender des Medieninformationsausschusses |
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Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950 |
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Stellvertretende Bürgermeisterin von Harare (ZANU-PF) |
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Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944 |
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Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur |
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Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961 |
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Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955 |
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ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934 |
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Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948 |
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Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral |
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Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936 |
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Gouverneur der Provinz Bulawayo |
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Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF) |
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Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960 |
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Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969 |
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Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 21. April 1951 in Mhute Kraal — Zvishavane |
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Staatssekretär, Ministerium des Inneren |
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Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF) |
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Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung |
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Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952 |
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Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946 |
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Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949 |
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ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957 |
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ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950 |
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Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika |
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Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951 |
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Vizepräsident, geb. 6.12.1923 |
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Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931 |
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Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946 |
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Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958 |
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Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942 |
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Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941 |
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Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965 |
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Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934 |
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Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965 |
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Vizepräsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955 |
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Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949 |
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Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment)), 23.10.1942 |
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Außenminister, geb. 20.7.1945 |
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Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941 |
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Stellvertretender Polizeichef |
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Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954 |
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Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. 27.7.1935 |
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Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung |
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Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D. |
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Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (früher Sprecherin des Senats) |
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Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948 |
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Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922 |
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Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957 |
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Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964 |
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Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954 |
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Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930 |
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Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 26.6.1942 |
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Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949 |
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Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 |
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Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 |
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Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934 |
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Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955 |
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Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation |
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Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF) |
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Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949 |
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Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950 |
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Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928 |
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Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF) |
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Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945 |
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Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung |
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Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF) |
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Gouverneur der Provinz Mashonaland-West |
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Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF) |
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Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968 |
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Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944 |
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Wahlleiter |
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Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945 |
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Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928 |
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Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955 |
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Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949 |
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ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970 |
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Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete – Nr. 126), geb. 3.5.1949 |
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Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 |
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Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF) |
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Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936 |
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Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940 |
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Staatsminister für staatliche Unternehmen (früher Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung) |
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Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938 |
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Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare |
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Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947 |
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Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes) |
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Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943 |