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Document 32021D2242
Council Decision (EU) 2021/2242 of 13 December 2021 amending Decision 2009/908/EU laying down measures for the implementation of the European Council Decision on the exercise of the Presidency of the Council, and on the chairmanship of preparatory bodies of the Council
Beschluss (EU) 2021/2242 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
Beschluss (EU) 2021/2242 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
ST/14240/2021/INIT
ABl. L 450 vom 16.12.2021, p. 148–148
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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16.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 450/148 |
BESCHLUSS (EU) 2021/2242 DES RATES
vom 13. Dezember 2021
zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
unter Hinweis auf den Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss 2009/908/EU (2) hat der Rat Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses 2009/881/EU festgelegt. Die Vorbereitungsgremien des Rates, deren Vorsitz sich nach einem anderen System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz, werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2009/881/EU in Anhang III des Beschlusses 2009/908/EU aufgeführt. |
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(2) |
Angesichts der beratenden Funktion sowie der Erfahrung und der Art der Aufgaben des Ausschusses für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation sollte dieser Ausschuss in die Liste der Vorbereitungsgremien aufgenommen werden, deren Vorsitz sich nach einem anderen System richtet als dem halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz. |
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(3) |
Der Beschluss 2009/908/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III des Beschlusses 2009/908/EU wird folgendes Vorbereitungsgremium in die Liste „Gewählter Vorsitzender“ eingefügt:
„Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation“.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.
(2) Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 28).