17.4.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/26

(1)

Die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland und Nordirland ist besonders kritisch, da vor kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von Dioxin und von polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutreten.

(2)

An eine Reihe von Schweine- und Rinderhaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die irischen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinefleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen.

(3)

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweinefleischmarkt in Irland und Nordirland konfrontiert ist, hat die Kommission am 17. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1278/2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland (2) sowie am 22. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1329/2008 zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in einem Teil des Vereinigten Königreichs (3) erlassen.

(4)

Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 11./12. Dezember 2008 aufgerufen, die Landwirte und Schlachtbetriebe in Irland zu unterstützen, indem sie Maßnahmen kofinanziert, die darauf abzielen, dass die betreffenden Tiere und Erzeugnisse vom Markt genommen werden.

(5)

Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 94/2009 der Kommission vom 30. Januar 2009 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des irischen Schweine- und Rindfleischmarkts in Form einer Entsorgungsregelung (4) eine Regelung für die Entsorgung bestimmter Schweine und Rinder aus Haltungsbetrieben vor, in denen kontaminierte Futtermittel verwendet werden, sowie von Schweinefleischerzeugnissen, die entweder in oder unter der Verantwortung von Schlachthöfen in Irland eingelagert sind und nicht verbracht werden dürfen.

(6)

Darüber hinaus hat die Kommission am 23. Dezember 2008 beschlossen, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe für Sondermaßnahmen zugunsten von Schweinefleischerzeugnissen im Anschluss an eine Dioxinkontamination in Irland (5) (im Folgenden „staatliche Beihilfe Nr. N 643/2008“ genannt) zu erheben. Die Regelung sieht unter bestimmten Bedingungen Entschädigungen für Schweinefleisch vor, das in anderen Mitgliedstaaten vom Markt genommen wurde.

(7)

Da ein Großteil der in Nordirland geschlachteten Schweine aus Irland stammt, hat die Futtermittelkontamination in Irland zwangsläufig auch Auswirkungen auf den nordirischen Schweinefleischmarkt. Allerdings kommt nur Fleisch von Schweinen, die in Irland geschlachtet wurden, für eine Entschädigungszahlung im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 643/2008 in Frage; Fleisch von in Nordirland geschlachteten Schweinen profitiert somit nicht von der Regelung.

(8)

Auch der Rindfleischsektor Nordirlands war vom irischen Futtermittelskandal betroffen. Nach Aussagen der britischen Behörden steht insbesondere fest, dass einige Rinderhaltungsbetriebe in Nordirland mit kontaminiertem Futter beliefert wurden. Aus diesem Grunde unterliegen bestimmte Rinder in nordirischen Haltungsbetrieben, in denen bei anderen Rindern erhöhte Werte von Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden, einer Verbringungssperre. Außerdem stammte eine bestimmte Menge Rindfleisch von spätestens am 6. Dezember 2008 in Nordirland geschlachteten Tieren, das im Vereinigten Königreich eingelagert ist, aus Beständen, in denen bei Proben anderer Rinder erhöhte Werte von Dioxin und Biphenylen (PCB) festgestellt wurden.

(9)

Die Kontamination der Futtermittel und die Kontrollen der Einhaltung des Verbots, wonach die betroffenen Rinder im Interesse der öffentlichen Gesundheit nicht in die Nahrungskette gelangen dürfen, haben die Haltungsbetriebe in Nordirland in eine wirtschaftlich riskante Lage gebracht. Auch das Wohlbefinden der Tiere ist insofern beeinträchtigt, als sie die Tiere übermäßig schwer werden. Darüber hinaus haben einige der betroffenen Landwirte beträchtliche Schwierigkeiten, ihre Futtermittelkredite aufrechtzuerhalten.

(10)

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission daher um weitere Dringlichkeitsmaßnahmen zur Stützung des Schweine- und Rindfleischmarktes in Nordirland ersucht.

(11)

In Teil II Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Sondermaßnahmen zur Marktstützung geregelt. Gemäß Artikel 44 kann die Kommission bei Tierseuchen Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen, und gemäß Artikel 45 kann sie für die Sektoren Geflügelfleisch und Eier Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwer wiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurückzuführen sind. Zur Lösung der praktischen Probleme aufgrund der derzeitigen Lage des Schweine- und Rindfleischmarktes in Nordirland empfiehlt es sich, eine befristete Sondermaßnahme zur Stützung dieses Marktes analog zu den in Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den in der Verordnung (EG) Nr. 94/2009 für Irland vorgesehenen Maßnahmen zu erlassen.

(12)

Diese Sondermaßnahme zur Marktstützung sollte in Form einer Regelung für die Entsorgung von Rindern in nordirischen Haltungsbetrieben erlassen werden, die einer Verbringungssperre unterliegen und in denen bei Proben anderer Rinder erhöhte Werte von Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Außerdem empfiehlt es sich, eine Regelung für die Entsorgung von Schweine- und Rindfleischerzeugnissen vorzusehen, die entweder in oder unter der Verantwortung und Kontrolle von Schlachthöfen in Irland eingelagert sind und nicht verbracht werden dürfen und bei denen nicht klar ist, inwieweit sie von Schweinen oder Rindern aus Betrieben stammen, in denen kontaminierte Futtermittel verfüttert wurden.

(13)

Die Sondermaßnahme zur Marktstützung sollte daher den eskalierenden Tiergesundheits- und Tierschutzrisiken Rechnung tragen und gleichzeitig verhindern, dass Tierprodukte, die erhöhte Kontaminationswerte aufweisen, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen. Mit der Maßnahme sollte außerdem vermieden werden, dass dem Schweine- und Rindfleischmarkt in Nordirland gegenüber dem entsprechenden Markt in Irland angesichts der Bedingungen für die Teilnahme an der Entsorgungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 94/2009 und der staatlichen Beihilfe Nr. N 643/2008 ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil entsteht.

(14)

Die Sondermaßnahme zur Marktstützung sollte teilweise von der Gemeinschaft finanziert werden. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Entschädigung sollte als durchschnittlicher Höchstbetrag je Tier oder Tonne Rind- oder Schweinefleisch für eine begrenzte Menge der betreffenden Erzeugnisse ausgedrückt werden, und die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, den Entschädigungsbetrag und somit den Kofinanzierungsbetrag auf Basis des Marktwertes der betreffenden Tiere und Erzeugnisse innerhalb bestimmter Grenzen festzusetzen.

(15)

Die zuständigen Behörden sollten alle Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchführen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahme erforderlich sind, und die Kommission entsprechend unterrichten.

(16)

Da die zuständigen Behörden aus Gründen des Tierschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der Marktversorgung bereits am 14. Februar 2009 mit der Entsorgung der betreffenden Tiere und Erzeugnisse beginnen mussten, sollte diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

Rinder, die sich seit dem 6. Dezember 2008 in nordirischen Haltungsbetrieben befinden, in denen bei Proben anderer Rinder erhöhte Werte von Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden;

b)

frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch, das von spätestens am 6. Dezember 2008 in Nordirland geschlachteten Tieren stammt, in Nordirland eingelagert ist und von Tieren aus Herden stammt, bei denen bei Proben anderer Rinder erhöhte Werte von Dioxin und polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden;

c)

frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch, das von Tieren aus Irland stammt, die spätestens am 6. Dezember 2008 in Nordirland geschlachtet wurden. Dieses Schweinefleisch ist im Vereinigten Königreich eingelagert, und zwar

a)

468,62 EUR je Tier für höchstens 5 196 Rinder;

b)

3 150,00 EUR je Tonne Rindfleisch für höchstens 40 Tonnen Rindfleisch.

c)

1 133,50 EUR je Tonne Schweinefleisch für höchstens 1 034 Tonnen Schweinefleisch.

a)

gewährleistet durch eine geeignete Vor-Ort-Überwachung, gegebenenfalls durch Denaturierungsmittel und verplombte Transporte, dass kein Erzeugnis, für das gemäß Artikel 2 Entschädigung gezahlt wird, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangt;

b)

führt in jedem beteiligten Tierkörperbeseitigungsbetrieb mindestens einmal je Kalendermonat Verwaltungs- und Rechnungsführungskontrollen durch, um sicherzustellen, dass alle Tierkörper und das gesamte Rind- und Schweinefleisch, die bzw. das seit Beginn der Regelung oder seit der letzten Kontrolle angeliefert wurden, unschädlich beseitigt wurden;

c)

führt bei dem in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer ii genannten frischen, gekühlten oder gefrorenen Rind- und Schweinefleisch, das an anderen Orten als in Schlachthöfen gelagert wird, eine Vor-Ort-Bestandskontrolle durch, um die Mengen Rind- und Schweinefleisch zu bestimmen, die von spätestens am 6. Dezember 2008 geschlachteten Tieren stammen, und stellt sicher, dass dieses Rind- und Schweinefleisch sicher und leicht identifizierbar ist, von anderen Beständen getrennt gelagert wird und dass bei der Auslagerung die erforderlichen Kontrollen in Bezug auf Identifizierung und Gewicht stattfinden;

d)

nimmt Vor-Ort-Kontrollen vor und erstellt detaillierte Berichte über diese Kontrollen, in denen insbesondere Folgendes angegeben wird:

a)

so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Erläuterung seiner Vorkehrungen für Kontrollen und Berichterstattung bei allen Vorgängen in diesem Zusammenhang;

b)

bis spätestens zum 30. April 2009 einen ausführlichen Bericht über die gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen.