31999R2158

VERORDNUNG (EG) Nr. 2158/1999 DES RATES

vom 11. Oktober 1999

über das Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP des Rates vom 16. September 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/GASP wurde angesichts der gegenwärtigen Lage in Osttimor, wo schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden, ein Verbot der Lieferung von Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, an Indonesien verhängt.

(2) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahme und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

(4) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, erforderlichenfalls geändert werden kann.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.

(6) Wegen der voraussichtlich begrenzten Geltungsdauer der Verordnung sollte für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Möglichkeit einer unmittelbaren Verhängung von Sanktionen vorgesehen sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich

a) die in den Teilen A und B des Anhangs I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in der Republik Indonesien oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet der Republik Indonesien aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden;

b) an Aktivitäten mitzuwirken, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter Buchstabe a) aufgeführten Geschäfte bzw. Aktivitäten zum Ziel oder zur Folge haben.

(2) Die in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Geschäfte bzw. Aktivitäten gemäß Absatz 1 in bezug auf die in Teil B des Anhangs I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände genehmigen, wenn ihnen schlüssig nachgewiesen wurde, daß die Endbestimmung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände nicht in der internen Repression oder terroristischen Zwecken liegt.

Artikel 2

Änderungen der Liste in Anhang I werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.

Der Anhang erstreckt sich nicht auf Ausrüstungsgegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage von Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/624/GASP unterliegen.

Artikel 3

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.

Bis zur Annahme etwaiger dann erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 des Rates vom 27. April 1998 über die Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien(2) festgelegt wurden.

Artikel 4

Sofern sie nicht bereits anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse internationaler Gremien sowie über gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilte Genehmigungen.

Artikel 5

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 17. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 53.

(2) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 1.

ANHANG I

AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE ZUR INTERNEN REPRESSION ODER FÜR TERRORISTISCHE ZWECKE GEMÄSS ARTIKEL 1

(Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 1999/624/GASP fallen.)

TEIL A

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,ausgenommen:

1. Signalpistolen;

2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind,ausgenommen:

Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,ausgenommen:

TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,ausgenommen:

speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht in der Herbeiführung von Explosionen besteht (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind,ausgenommen:

1. Bombenschutzdecken

2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

TEIL B

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

ANHANG II

LISTE DER BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2

BELGIEN

Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

Directie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale Betrekkingen

Dienst Centraal en Oost-Europa (B 13)

De heer Filip David Karmelietenstraat 15 B - 1000 Brussel Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

Direction générale des relations économiques et bilatérales extérieures

Service Europe centrale et orientale (B 13)

M. Filip David Rue des Petits Carmes 15 B - 1000 Bruxelles Tel. (32-2) 501 81 64 Fax (32-2) 501 88 27

DÄNEMARK

Erhvervsfremmestyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17 DK - 2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Bundesausfuhramt

Referat 214,

Herr Pietsch Frankfurterstraße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49-6196) 908 689 Fax (49-6196) 908 412

GRIECHENLAND

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Γραμματεία Διεθνών Οικονομικών Σχέσεων

Διεύθυνση Διαδικασιών Εξωτερικού Εμπορίου

Κα Μπάρτζη - Κος Ιγγλέσης Οδός Κορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα ( Ministry of National Economy

General Secretariat of International Economic Relations

Directorate of External Trade

Mrs. Bartzi or Mr. Iglesis 1, Kornarou Street GR - 105 63 Athens ) Tel. (30-1) 328 60 51 53 Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59 Κύριος Γεώργιος Χριστοφής

Πληρεξούσιος Υπουργός Β'

Γραφείο Κυρώσεων Βασιλίσσης Σοφίας 1, 7ος όροφος GR - 106 71 Αθήνα ( Mr. George Christofis,

Minister Plenipotentiary

Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 7th floor GR - 106 71 Athens ) Tel. (30-1) 368 12 25 Fax (30-1) 368 12 34

SPANIEN

Ministerio de Economía y Hacienda

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162 E - 28046 Madrid Tel.: (34-91) 349 38 60 Fax: (34-91) 457 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Bureau E/2 - Cellule Embargo

Mlle Diane Foreau 23 bis, rue de l'Université F - 75700 Paris Cedex 07 S.P. Tel.: (33-1) 44 74 48 93 Fax: (33-1) 44 74 48 97

IRLAND

Licensing Unit ( Mr Michael Greene ) Department of Enterprise, Trade and Employment Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 631 24 46 Fax (353-1) 676 61 54 e-mail: greenem@entemp.irlgov.ic

ITALIEN

Ministero del Commercio con l'Estero

Gabinetto

Viale Boston 25 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 64 75 47 Fax (39-06) 59 64 74 94 e-mail: INFO@MincomesIT

LUXEMBURG

Office des Licences M. A. Paulus BP 113 L - 2011 Luxembourg Tel.: (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 e-mail: andre.paulus@mae.etat.lu

NIEDERLANDE

Ministerie van Economische Zaken

Directoraat-generaal van de Buitenlandse Economische Betrekkingen

Directie Handelspolitiek en Investeringsbeleid

Afdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES)

mw. drs. C.M. van Dantzig Postbus 20101 2500 EC Den Haag Nederland Tel. (31-70) 379 63 57/63 80 Fax (31-70) 379 73 92 e-mail: e.m.vandantzig@minez.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II.a Landstraßer Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Tel. (43-1) 711 02/361 Fax (43-1) 715 83 47

PORTUGAL

Ministério da Economia

Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais

Alice Rodrigues/José Gomes Avenida da República, 79 P - Lisboa Tel.: (351-1) 791 19 43 Fax: (351-1) 796 37 23

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö PL 176 FIN - 00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40 Utrikesministeriet PL 176 FIN - 00161 Helsingfors Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40

SCHWEDEN

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6 S - 103 39 Stockholm Tfn (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Export Policy Unit

Department of Trade and Industry

Kingsgate House

66-74, Victoria Street

London SW1E 6SW United Kingdom Tel. (44-171) 215 89 98 Fax (44-171) 215 85 19

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

European Commission

Directorate-General I

Mr A. de Vries, DM24 5/75 Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31 e-mail: anthonius.de-vries@dg1.cec.be