31995R1170

VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/95 DES RATES vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn der letztgenannte Wert höher war.

(2) Nach einer Überprüfung der Maßnahmen nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an. Der Zoll wurde auf 1,26 ECU/kg festgesetzt. Die Verordnung trat am 20. November 1994 in Kraft.

(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ist jedoch nicht ausdrücklich festgelegt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben oder geändert wird; daher sollte klargestellt werden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 ersetzt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2819/94 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2819/94 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Absatz wird eingefügt:

"(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 wird aufgehoben."

2. Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 20. November 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MADELIN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 138 vom 3. 6. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 32.