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Document 62014TN0406
Case T-406/14: Action brought on 10 June 2014 — Promoinmo v Commission
Rechtssache T-406/14: Klage, eingereicht am 10. Juni 2014 — Promoinmo/Kommission
Rechtssache T-406/14: Klage, eingereicht am 10. Juni 2014 — Promoinmo/Kommission
ABl. C 253 vom 4.8.2014, p. 52–52
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
4.8.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 253/52 |
Klage, eingereicht am 10. Juni 2014 — Promoinmo/Kommission
(Rechtssache T-406/14)
2014/C 253/68
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Promoinmo, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. López Gómez)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt
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den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; |
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hilfsweise, den Beschluss, mit dem das als spanisches True-Lease-Modell [SEAF] bezeichnete steuerliche Maßnahmenpaket als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bezeichnet wird, für nichtig zu erklären; |
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hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses, in denen die investierenden wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als die einzigen Begünstigten dieser angeblichen Beihilfen und gleichzeitig als die einzigen zur Rückzahlung Verpflichteten bezeichnet werden, für nichtig zu erklären; |
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hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit unter Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union die Rückzahlung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird; |
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hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit der von den Investoren mit anderen Einrichtungen geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträge äußert, und |
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der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-401/14, Duro Felguera SA/Kommission.