Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de la Seille“ und „Permis de l’Albe“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 354/09

Mit Schreiben vom 29. April 2013 hat das Unternehmen Elixir Petroleum (Moselle) Ltd, dessen Vertreter in Frankreich Herr Philippe LABAT — Société Thermopyles SAS mit Sitz in 50, rue du Midi, 94300 Vincennes (Frankreich) ist, für eine Dauer von fünf Jahren zwei Exklusivgenehmigungen zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen („Permis de la Seille“ und „Permis de l’Albe“) auf dem Gebiet der Départements Meurthe-et-Moselle und Moselle beantragt.

Das Gebiet, für das die Genehmigungen beantragt werden, wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte (in Grad) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Das Gebiet der „Permis de la Seille“ betrifft somit eine Fläche von ca. 726 km2 und das der „Permis de l’Albe“ ca. 198 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung des Rechtes erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des geänderten Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem geänderten Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 18. Mai 2015.

Bedingungen und Auflagen für den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das geänderte Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie, direction générale de l'énergie et du climat — direction de l’énergie, bureau exploration et production des hydrocarbures, Grande Arche, Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, France — Tel. +33 140819527.

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.