8.7.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 184/107

A.

in der Erwägung, dass die ständige Verschlechterung des politischen Klimas in Bosnien und Herzegowina dem Parlament Anlass zu großer Sorge gibt,

B.

in der Erwägung, dass der Staat Bosnien und Herzegowina – wie im Friedensabkommen von Dayton niedergelegt – konkreter Ausdruck des Wunsches ist, nach dem brutalen Konflikt in den 1990er Jahren eine dauerhafte Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu erzielen,

C.

in der Erwägung, dass der Aussöhnungsprozess untrennbar mit den Fortschritten des Landes auf dem Weg zur europäischen Integration verbunden ist, weil er sich im Wesentlichen auf dieselben Werte stützt, auf denen die Europäische Union beruht,

D.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bosnien und Herzegowina ein deutliches Zeichen dafür ist, dass das Versprechen der EU-Mitgliedschaft für Bosnien und Herzegowina real ist und dass sie für das Land erreichbar ist, vorausgesetzt, dass es die Kopenhagener Kriterien erfüllt und die in den Prioritäten der Europäischen Partnerschaft aufgeführten erforderlichen Reformen durchführt,

E.

in der Erwägung, dass jeder Versuch, die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina in Frage zu stellen, nicht nur einen Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton darstellen würde, in dem festgelegt ist, dass keine der Gebietseinheiten das Recht hat, sich von Bosnien und Herzegowina abzuspalten, sondern auch den Grundsätzen der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens der ethnischen Gemeinschaften zuwiderliefe, auf denen die Stabilität des gesamten westlichen Balkans beruht,

F.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union daher eine Teilung von Bosnien und Herzegowina unter keinen Umständen akzeptieren oder tolerieren werden,

1.

ist der Auffassung, dass die europäische Integration im bestmöglichen Interesse der gesamten Bevölkerung des westlichen Balkans ist; bedauert daher, dass sich die Politiker von Bosnien und Herzegowina nicht auf eine gemeinsame politische Vision für ihr Land verständigen können und aufgrund eines kurzsichtigen Nationalismus das Ziel des Beitritts zur Europäischen Union aufgeben, ein Ziel, welches für die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina Frieden, Stabilität und Wohlstand bringen würde;

2.

erinnert die Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina daran, dass der EU-Beitritt bedeutet, die Werte und Regeln zu akzeptieren, auf denen die Europäische Union beruht, und zwar die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten, Solidarität, auch die Solidarität zwischen den Völkern und Gemeinschaften, Toleranz, auch Toleranz gegenüber unterschiedlichen Traditionen und Kulturen, Rechtsstaatlichkeit, unter anderem die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, und Demokratie einschließlich der Akzeptanz des Mehrheitsprinzips und der freien Meinungsäußerung; drängt die führenden Politiker, auf eine von Hass geprägte Politik, nationalistische Themen und Abspaltungsbestrebungen zu verzichten, und verurteilt die einseitige Abstandnahme von Reformen;

3.

weist auch darauf hin, dass die EU-Mitgliedschaft Bosnien und Herzegowina als einem Staat und nicht seinen Bestandteilen in Aussicht gestellt wurde und dass infolgedessen Abspaltungsdrohungen oder andere Versuche, die Souveränität des Staates zu untergraben, völlig inakzeptabel sind;

4.

fordert in diesem Zusammenhang alle zuständigen staatlichen Stellen und die politisch Verantwortlichen auf, sich sehr viel stärker auf die Aussöhnung, das gegenseitige Verständnis und friedensschaffende Maßnahmen zu konzentrieren, um die Stabilität des Landes und den Frieden zwischen den Volksgruppen zu fördern;

5.

bekräftigt, dass Bosnien und Herzegowina, wenn es ernsthaft wünscht, der Europäischen Union beizutreten, die folgenden Voraussetzungen erfüllen sollte:

6.

vertritt die Auffassung, dass die obigen Voraussetzungen nur im Wege einer Reform der Verfassung von Bosnien und Herzegowina erfüllt werden können, die auf folgenden Kriterien beruht:

7.

betont in diesem Zusammenhang, dass eine klare Lösung für das Staatseigentum gefunden werden muss, die mit den verfassungsmäßigen Vorrechten des Zentralstaats vereinbar ist;

8.

erinnert die Politiker von Bosnien und Herzegowina daran, dass es ihre Pflicht ist, eine Einigung über die oben genannten Punkte zu erzielen, und dass sie, falls sie diese Einigung nicht erreichen, zu einer Zeit, da die Finanz- und Wirtschaftskrise Bosnien und Herzegowina hart trifft und zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führt, ihr Land und ihre Bürgerinnen und Bürger zu Stagnation und Isolation verurteilen würden;

9.

weist darauf hin, dass die Reform der Verfassung des Landes und seine europäische Perspektive Gegenstand einer weit reichenden und eingehenden Debatte sein sollten, in die alle Teile der Gesellschaft von Bosnien und Herzegowina einbezogen werden und die von den Spitzenpolitikern der wichtigsten Parteien und den Führern der Volksgruppen nicht monopolisiert werden sollte;

10.

drängt den Ministerrat und die Parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina, intensiver und besser auf die Verabschiedung der Rechtsvorschriften hinzuwirken, die erforderlich sind, um die Erfordernisse der europäischen Integration zu erfüllen, und ermutigt die verschiedenen Stellen und Behörden von Bosnien und Herzegowina, die Koordinierung von EU-Fragen zu verbessern;

11.

fordert, dass der neue Leiter des Büros für Europäische Integration endgültig ernannt wird, und weist die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina darauf hin, dass die Wahl des Kandidaten unparteiisch und ausschließlich auf der Grundlage einschlägiger Berufserfahrung, nachweislicher Fähigkeiten und gründlicher Kenntnisse in europäischen Angelegenheiten erfolgen sollte;

12.

fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die im Fahrplan zur Visa-Liberalisierung genannten Erfordernisse rasch zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die derzeitige Visumpflicht bis Ende 2009 aufgehoben wird;

13.

äußert sich besorgt über die politische Einflussnahme auf die Medien von Bosnien und Herzegowina und die Vermischung von geschäftlichen, politischen und medialen Interessen; fordert die Staatsorgane in diesem Zusammenhang auf, die Rechte von Journalisten und die Unabhängigkeit der Medien uneingeschränkt zu achten;

14.

bekräftigt gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft und ihr Hoher Vertreter Valentin Inzko, entschlossen und im Einklang mit dem Mandat des Hohen Vertreters gegen jeden Versuch vorgehen werden, die Grundlagen des Friedensabkommens von Dayton zu untergraben, insbesondere das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer Gemeinschaften in einem einzigen Staat;

15.

vertritt die Auffassung, dass daher das Büro des Hohen Vertreters die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina bei der Verwirklichung der fünf Ziele und der Erfüllung der zwei Bedingungen, die vom Rat für die Umsetzung des Friedens festgelegt wurden, sowie bei ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung unterstützen sollte und dass das Büro bis dahin bestehen bleiben und für die reibungslose Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton Sorge tragen sollte;

16.

betont, dass Fortschritte bei der Verfolgung der fünf Ziele und zwei Bedingungen, die vom Rat zur Umsetzung des Friedens festgelegt wurden, auch erforderlich sind, um mit der EU-Agenda voranzukommen;

17.

bedauert, dass der Rat der Verschlechterung des politischen Klimas in Bosnien und Herzegowina so geringe Aufmerksamkeit widmet und dass die Mitgliedstaaten bislang keine Entschlossenheit an den Tag legen, um die Lage in diesem Land ernsthaft und koordiniert anzugehen;

18.

fordert den Rat auf, sich die in dieser Entschließung genannten Anforderungen, die von Bosnien und Herzegowina zu erfüllen sind, zu eigen zu machen und sich für die Förderung ihrer Umsetzung einzusetzen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Rat dem neuen EU-Sonderbeauftragten Folgendes gewähren sollte:

19.

fordert den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Olli Rehn auf, in Bosnien und Herzegowina durch regelmäßige Besuche des Landes und die wirksamere Förderung eines Dialogs mit der Bürgergesellschaft eine deutlich aktivere und sichtbarere Rolle zu spielen;

20.

beglückwünscht die Bürgergesellschaft von Bosnien und Herzegowina dazu, dass sie einen größeren guten Willen zeigt als ihre Spitzenpolitiker und den Wandel und die Aussöhnung des Landes positiv beeinflusst;

21.

vertritt ferner die Auffassung, dass die internationale Militärpräsenz in Bosnien und Herzegowina weiterhin einen beträchtlichen Umfang haben sollte und die Kräfte rasch einsetzbar sein sollten, um die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren, die Sicherheit und Integrität von Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten;

22.

wiederholt seine Forderungen nach einer unverzüglichen Festnahme der vom Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien noch immer gesuchten Angeklagten und nach einem konsequenten Vorgehen der Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina bei der Bekämpfung der kriminellen Netze, die diese Angeklagten decken;

23.

fordert schließlich einen verstärkten Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA sowie mit anderen einschlägigen internationalen Akteuren, um eine breite Unterstützung für einen kohärenten Ansatz für Bosnien und Herzegowina zu erzielen und eine weitere Verschlechterung der politischen Lage in dem Land und die Destabilisierung der Region zu verhindern; unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit, damit Bosnien und Herzegowina weitere Fortschritte macht;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten zu übermitteln.