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Document 62008CN0376

    Rechtssache C-376/08: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 18. August 2008 — Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L./Comune di Milano

    ABl. C 327 vom 20.12.2008, p. 7–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    20.12.2008   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 327/7


    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 18. August 2008 — Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L./Comune di Milano

    (Rechtssache C-376/08)

    (2008/C 327/12)

    Verfahrenssprache: Italienisch

    Vorlegendes Gericht

    Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

    Parteien des Ausgangsverfahrens

    Kläger: Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L

    Beklagter: Comune di Milano

    Vorlagefragen

    1.

    Wird die ordnungsgemäße Anwendung von Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach

    im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;

    und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?

    2.

    Wird die ordnungsgemäße Anwendung der Art. 39, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach

    im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;

    und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?


    (1)  ABl. L 134, S. 114.


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