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Document C:1999:128:TOC

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, C 128, 07. Mai 1999


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 128
42. Jahrgang
7. Mai 1999
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhaltSeite
I Mitteilungen
Europäisches Parlament
Sitzungsperiode 1998/1999
(1999/C 128/01)Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 27. Januar 1999
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Genehmigung des Protokolls 1
3. Zusammensetzung des Parlaments - Zusammensetzung der Fraktionen 1
4. Prüfung von Mandaten 2
5. Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 48 GO) 2
6. Weiterbehandlung der Entschließungen 2
7. Vorlage von Dokumenten 2
8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat 2
9. Beschlüsse betreffend verschiedene Petitionen 3
10. Tagesordnung 4
11. Dringliche und wichtige politische Fragen (Mitteilung mit anschließenden Fragen) 4
12. Verteidigungsindustrie (Aussprache) 4
13. Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik (Aussprache) 4
14. Umfassende Partnerschaft mit China (Aussprache) 5
15. Regionalpolitik und Wettbewerbspolitik (Aussprache) 5
16. Ausschuß unabhängiger Sachverständiger 5
17. Klimawandel (Erklärung mit Fragen) 5
18. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel ***III (Aussprache) 6
19. Unterstützung der AKP-Bananenlieferanten **II (Aussprache) 6
20. Universaldienst in der Telekommunikation (Aussprache) 6
21. Öffentliches Auftragswesen (Aussprache) 6
22. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze (Aussprache) 6
23. Schutz von Legehennen * (Aussprache) 6
24. Tagesordnung der nächsten Sitzung 7
(1999/C 128/02)Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 28. Januar 1999
Teil I: Ablauf der Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls 9
2. Vorlage von Dokumenten 9
3. Genehmigung zur Ausarbeitung von Berichten - Übertragung der Entscheidungsbefugnis 10
ABSTIMMUNGSSTUNDE
4. Agenda 2000 * (Abstimmung) 11
5. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel ***III (Abstimmung) 14
6. Unterstützung der AKP-Bananenlieferanten **II (Abstimmung) 14
7. Schutz von Legehennen * (Abstimmung) 14
8. Schutz der Familie und des Kindes (Abstimmung) 15
9. Rückwürfe von Fischen (Abstimmung) 15
10. Verteidigungsindustrie (Abstimmung) 15
11. Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik (Abstimmung) 15
ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE
12. Zusammensetzung des Parlaments 18
13. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates 18
14. Rückgabe der Parthenon-Friese (Artikel 48 GO) 19
15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte 19
16. Zeitpunkt der nächsten Tagung 19
17. Unterbrechung der Sitzungsperiode 19
Teil II: Vom Parlament angenommene Texte
1. Agenda 2000 *
a) A4-0444/98
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0298/98 - 98/0112(CNS)) 20
b) A4-0480/98
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 - C4-0299/98 - 98/0113(CNS)) 26
c) A4-0494/98
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(98)0158 - C4-0294/98 - 98/0109(CNS)) 32
d) A4-0446/98
I. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(98)0158 - C4-0295/98 - 98/0110(CNS)) 47
II. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(98)0158 - C4-0296/98 - 98/0111(CNS)) 53
e) A4-0496/98
I. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen (KOM(98)0158 - C4-0292/98 - 98/0107(CNS)) 60
II. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(98)0158 - C4-0293/98 - 98/0108(CNS)) 62
2. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel ***III
A4-0008/99
I. Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (3631/98 - C4-0021/99 - 00/0169(COD)) 66
II. Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (3632/98 - C4-0022/99 - 00/0169B(COD)) 66
3. Unterstützung der AKP-Bananenlieferanten **II
A4-0012/99
Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 60/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (10460/1/98 - C4-0583/98 - 98/0014(SYN))
67
4. Schutz von Legehennen *
A4-0481/98
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (KOM(98)0135 - C4-0196/98 - 98/0092(CNS))
71
Legislative Entschließung 78
5. Schutz der Familie und des Kindes
A4-0004/99
Entschließung zum Schutz der Familie und des Kindes
79
6. Rückwürfe von Fischen
A4-0403/98
Entschließung zu dem Problem der Rückwürfe von Fischen
83
7. Verteidigungsindustrie
A4-0482/98
Entschließung zur Mitteilung der Kommission „Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie“ (KOM(97)0583 - C4-0223/98)
86
8. Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
A4-0005/99
Entschließung zu Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
92
Anlage: Rückgabe der Parthenon-Skulpturen (Artikel 48 GO)
8/98
Schriftliche Erklärung zur Rückgabe der Parthenon-Skulpturen 97
Erklärung der benutzten Zeichen
*Verfahren der Konsultation
**IVerfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
**IIVerfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
***Verfahren der Zustimmung
***IVerfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
***IIVerfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
***IIIVerfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweise zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Erklärung der Abkürzungen der Ausschüsse
AUSWAusschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik
LAWIAusschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
HAUSHaushaltsausschuß
WIRTAusschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik
FORSAusschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie
AUWIAusschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen
RECHAusschuß für Recht und Bürgerrechte
SOZAAusschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
REGIAusschuß für Regionalpolitik
VKHRAusschuß für Verkehr und Fremdenverkehr
UMWEAusschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
KULTAusschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien
ENTWAusschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit
INNAAusschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
INSTInstitutioneller Ausschuß
KONTAusschuß für Haushaltskontrolle
FISHAusschuß für Fischerei
GORDAusschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität
FRAUAusschuß für die Rechte der Frau
PETIPetitionsausschuß
Erklärung der Abkürzungen der Fraktionen
PSEFraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
PPEFraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
ELDRFraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
UPEFraktion Union für Europa
GUE/NGLKonföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
VFraktion Die Grünen im Europäischen Parlament
AREFraktion der Radikalen Europäischen Allianz
I-EDNFraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen
NIfraktionslos
DE




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