52003IE0412

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der WTO ein menschliches Antlitz verleihen: Vorschläge des EWSA"

(2003/C 133/16)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 12. März 2003 an. Berichterstatter war Herr Dimitriadis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 398. Plenartagung am 26. und 27. März 2003 (Sitzung vom 26. März) mit 89 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Ein Jahr nach der Ministerkonferenz von Doha sucht die WTO nach Lösungen für die ernsten Probleme, die die Mitgliedstaaten und deren Völker beschäftigen und in der Liberalisierung des weltweiten Handels ihre Ursache haben. Aufgrund der Erfahrungen mit den jahrelangen Handelsverhandlungsrunden im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und der Leitprinzipien der Beschlüsse der verschiedenen Ministerkonferenzen (Singapur, Genf(1), Seattle(2), Doha) steht die WTO jetzt an dem Punkt, an dem Entscheidungen getroffen werden müssen, bei denen den neuen Gegebenheiten, die in der Weltwirtschaft herrschen (Probleme infolge der Liberalisierung des Handels, Umweltprobleme, Umstrukturierungen der Landwirtschaft usw.) sowie auch den Reaktionen der weltweiten Gemeinschaft auf die schwerwiegenden menschlichen und sozialen Probleme (soziales Gefälle, wachsende Armut, gefährliche Epidemien usw.) gebührend Rechnung getragen werden muss.

1.2. Nach der vierten WTO-Ministerkonferenz (in Doha), bei der der Schwerpunkt der Handelsverhandlungen auf der nachhaltigen Entwicklung lag, und mit Blick auf die fünfte WTO-Ministerkonferenz (in Cancun (Mexiko)) ist die WTO gehalten, bezüglich ihrer Tätigkeiten nach außen hin ihren weniger weit entwickelten Mitgliedstaaten (LDC) in der Weise besonderes Augenmerk zu widmen, dass sie ihnen entsprechende Mittel und Know-how zuteil werden lässt, und bezüglich ihrer inneren Funktionsweise zur Beseitigung von Abschottungen (soweit vorhanden) übergeht und grünes Licht gibt für die parlamentarische Kontrolle durch parallele Beratungen/Informationsaustausch mit den Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft, entsprechend dem Beispiel der UNO und der Kommission.

1.3. Mit dieser Stellungnahme des EWSA über die WTO sollen frühere Stellungnahmen des Ausschusses ergänzt werden, die im Lichte der verschiedenen WTO-Ministerkonferenzen ausgearbeitet wurden und sich in erster Linie mit dem Tagesordnungsprogramm und den technischen Fragen der verschiedenen Verhandlungsrunden beschäftigten. Ihr Zweck besteht darin, einen konstruktiven Beitrag zu leisten zum weltweiten Dialog und den von der Kommission entwickelten Anstrengungen, um dieser internationalen Organisation ein menschlicheres Antlitz zu geben und damit den berechtigten Erwartungen der Entwicklungsländer sowie auch der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft Genüge zu tun, die der WTO einen Mangel an Sensibilität, Transparenz, Anpassungsvermögen und Flexibilität bescheinigen.

1.4. Für eine bessere Regelung der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten möchte der EWSA Folgendes vorschlagen:

1.4.1. Schaffung einer parlamentarischen Dimension der WTO - trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens - um den demokratischen Dialog auszubauen und den gewählten Vertretern eine substanzielle Mitgestaltung der Funktionsweisen der WTO zu ermöglichen.

1.4.2. Einführung eines institutionalisierten Dialogs zwischen der WTO und den Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft, dergestalt, dass die Rolle dieser Akteure als Dialogpartner bekräftigt/anerkannt wird und ein konkreter/strukturierter Kodex für die Kommunikation zwischen diesen Dialogpartnern aufgestellt wird.

1.4.3. Einführung eines institutionalisierten Dialogs zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen (wie etwa UNO, Weltbank, IWF, OECD, IAO usw.), aber auch den zwischenstaatlichen regionalen Organisation im Interesse der Koordinierung der Aktivitäten, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen und einander zuwiderlaufende Programme und eine Vergeudung von Mitteln zu vermeiden.

1.4.4. Anhaltende und kontinuierliche Unterstützung der LDC durch die Bereitstellung von Mitteln und Know-how, um deren substanzielle und fruchtbare Mitwirkung an den Verfahren der WTO zu bewirken. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass es zwischen den LDC starke wirtschaftliche und soziale Unterschiede gibt und deswegen mit einer Herausbildung von Gruppen und Abspaltungen unter den LDC gerechnet werden muss.

1.4.5. Größere Sensibilität für die ernsten Probleme, mit denen die Entwicklungsländer zu kämpfen haben, die Armut(3), Epidemien, Umweltprobleme und landwirtschaftlichen Betriebe betreffen, soweit diese handelspolitische Fragen betreffen und innerhalb der Ziele der WTO angesiedelt sind.

1.5. Nach Meinung der EWSA sollte umgehend eine internationale Strategie festgelegt werden, die zu einer ausgewogeneren Entwicklung und Wohlstand der Völker bei besonderer Sensibilität für Umweltaspekte und Arbeitsbedingungen führt.

1.6. Im übrigen betont der EWSA die Notwendigkeit der Festlegung einer internationalen Strategie für den Schutz der Verbraucher.

2. Die internationale Wirtschaftslage - die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer und der LDC

2.1. Die Beseitigung der Handelshemmnisse und sonstigen Hindernisse auf weltweiter Ebene hat allmählich zur Schaffung einer neuen Ordnung im internationalen Handel mit erheblichen positiven und negativen Auswirkungen geführt. Die wichtigste Folge dieser Entwicklung sind zweifellos die stärkeren Wechselbeziehungen zwischen den Volkswirtschaften im internationalen Warenaustausch. Diese Wechselbeziehungen der Volkswirtschaften im Verbund mit dem Einsatz neuer technologischer Instrumente, die den internationalen Handel beschleunigt haben, verstärken die Notwendigkeit einer Kontrolle des Welthandels durch funktionsfähige internationale Aufsichtsgremien. Diese Organisationen müssen eng zusammenarbeiten, um die Schaffung einander widerstreitender Maßnahmen und Strategien zu vermeiden, und zwar insbesondere in Regionen, die bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf internationale Hilfe und Programme der internationalen Organisationen angewiesen sind.

2.2. Die Zunahme des Handels ohne Grenzen und die Steigerung des Handelsverkehrs können zwar auf lange Sicht zwar weltweiten Nutzen(4) bringen, aber die Existenz der internationalen Organisationen und die internationalen Regelungen sind nach wie vor erforderlich, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen zu vermeiden, die eine ungeordnete Liberalisierung für die wirtschaftlich schwächeren Länder mit sich bringen kann, und um der Schaffung uni-, bi- oder multilateraler Regelungen im Alleingang vorzubeugen, die Grenzen und Hemmnisse beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr wieder herstellen. Diesem Erfordernis wird mit der WTO Genüge getan, die nach langjährigen internationalen Verhandlungen, an denen die überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt freiwillig teilnahm, eingerichtet wurde.

2.3. Trotz guter Vorsätze (UN-Millenniumsgipfel, UN-Welternährungsgipfel, UN-Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung) und der Auflegung verschiedener weltweiter Initiativen und Programme lebt ein Fünftel der Menschheit(5) unterhalb der Armutsgrenze (die auf 1 USD pro Tag angesetzt wurde). Dies macht deutlich, vor welcher großen Herausforderung die stärksten Akteure der Weltwirtschaft stehen und wie unzureichend die bisher entwickelten Konzepte waren. Die verzweifelte Lebenssituation(6) eines Großteils der Erdbevölkerung löst Kettenreaktionen mit unkontrollierbaren Folgen aus.

2.4. Die Reaktionen der organisierten Zivilgesellschaft einschließlich der NRO und der Sozialpartner bei sämtlichen UN-Gipfeln zeigen das Ausmaß dieses Problems auf der ganzen Welt. Die Botschaft, die jetzt bei sämtlichen internationalen Organisationen und vor allem bei der WTO allmählich ins Bewusstsein dringt, ist die Notwendigkeit der Konzipierung einer internationalen Strategie, die zu einer ausgewogenen Entwicklung und Wohlstand der Völker sowie zur Sicherung und Konsolidierung der Demokratie auf dem gesamten Planeten führt. Die derzeit schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse machen in der Praxis eine weltweite Zusammenarbeit zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern erforderlich, sei es über die bestehenden internationalen Organe, oder sei es im Wege der Schaffung neuer Institutionen, soweit solche Einrichtungen fehlen.

2.5. Die Liberalisierung der Märkte und des internationalen Handels in den letzten zehn Jahren hat einigen LDC(7) eine Chance geboten, das Einkommen ihrer Bürger schneller zu steigern als in den fünfzig Jahren davor(8). Der Abbau der Handelshemmnisse sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den LDC wird ab 2002 Gewinne in einer Größenordnung von 250 bis 620 Mrd. USD bewirken, von denen ein Drittel auf die Einnahmen der LDC entfallen werden(9). Auch der Abbau der Agrarsubventionen wird die weltweiten Agrareinnahmen um mehr als 128 Mrd. USD steigen lassen, von denen 30 Mrd. USD den LDC zugute kommen werden.

2.6. Eine Gruppe von 18 Entwicklungsländern, darunter Bangladesch, China, Indien, Ghana, Nepal, Uganda und Vietnam, hat ihre Ausfuhren in Prozent ihres BIP seit 1980 erheblich gesteigert. Viele Fachleute glauben, dass dies auf die Liberalisierung ihrer Märkte im internationalen Wettbewerb zurückzuführen ist(10), aber diesbezüglich gibt es auch gegenteilige Auffassungen.

2.7. Die Steigerung der Einnahmen war bei den ärmsten 20 % unter den Entwicklungsländern größer als bei den anderen 80 %. Dieses Phänomen zeigte sich in Ostasien, einer Region, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Entwicklungsländer leben. In den letzten vierzig Jahren hat diese Region eine Metamorphose von einem der ärmsten Gebiete der Welt zu einem heute dynamischen Gefüge erfahren.

2.8. Trotz der Verbesserung ihrer Wirtschaftsindikatoren haben dieser Länder aber noch einen weiten Weg vor sich. Zum anderen ist es eine unleugbare Tatsache, dass sich das Verhältnis zwischen den Bruttoinlandsprodukten der 5 % reichsten und der 5 % ärmsten Länder der Erde von 30: 1 im Zeitpunkt der Gründung des GATT Ende der 40er Jahre zu jetzt 78: 1 verschlechtert hat. Dies ist vor allem im sozialen Bereich deutlich erkennbar. Ihr Wirtschaftswachstum ging nicht gepaart mit einem entsprechenden sozialen Fortschritt, der Stärkung und dem Ausbau demokratischer Institutionen und der Menschenrechte. Bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung (Human Development Indicators), nach denen die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Bildung und der Lebenserwartung gemessen werden, wurden nur sehr geringe Fortschritte erzielt.

2.9. Die anhaltende direkte Abhängigkeit der Wirtschaft der meisten Entwicklungsländer von Agrarerzeugnissen(11) aber auch die enormen Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sind ein grundlegendes Problem des internationalen Handels- und Wirtschaftssystems und wirken sich unmittelbar auf den sozialen Bereich aus, und zwar wegen der Schwankungsbreite der Weltpreise und des mittel- und langfristigen Preisrückgangs für solche Erzeugnisse(12). Mindestens 50 Entwicklungsländer stützen sich bei ihren Exporteinnahmen zu einem Drittel auf den Primärsektor, bei 40 von ihnen entfällt gar die Hälfte der Ausfuhreinnahmen auf diesen Sektor(13).

2.10. Die EU unternimmt gewaltige und substanzielle Anstrengungen, um die Entwicklungsländer und die LDC in die Weltwirtschaft zu integrieren(14). Das Abkommen von Cotonou (23.6.2000) zwischen der EU und den AKP-Staaten ist eine ernsthafte Initiative, bei der Handel und Entwicklung miteinander kombiniert werden, und umfasst auch ein Bündel von Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels (die Initiative "Alles außer Waffen"), die sämtlichen LDC - außer bei Waffen - in einigen Jahren die zollfreie Ausfuhr von Waren in die EU gestattet. Bei der Überarbeitung des europäischen Allgemeinen Präferenzsystems (2002-2004), die eine Verstärkung der Zollvergünstigungen für die Entwicklungsländer bewirkt hat, wurde gleichzeitig eine wirkliche Anreizklausel (mit der auch Sanktionen verbunden sind) im Hinblick auf die Beachtung der grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen eingeführt.

2.11. Die EU lässt bei multilateralen Verhandlungen nichts unversucht, um einen kontinuierlichen Entwicklungsverlauf der LDC zu fördern. Die internationale Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung (18.-22. März 2002) in Monterrey (Mexiko) war ein weiterer Schritt, während die EU und die Vereinigten Staaten sich verpflichteten, ab dem Jahre 2004 zusätzlich 30 Mrd. Dollar für Entwicklung bereitzustellen - die in der Geschichte bislang höchste Anhebung der Entwicklungshilfe. Diese Zusage war auch eine große Herausforderung, und zwar für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der im August 2002 in Johannesburg stattfand, bei dem die entwickelnden Länder sich aber nicht auf eine eindeutige Verpflichtung zu konkreten Maßnahmen für einen Abbau des Nord-Süd-Gefälles sowie zur Aufstellung von Regeln zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verständigen konnten.

2.12. Voraussetzung für eine weltweit nachhaltige Entwicklung sind eine grundlegende oder sogar völlige Entschuldung der Länder der Dritten Welt(15), eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Anwendung der internationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen als objektives Ziel im Verbund mit einem besonderen Augenmerk für das Ökosystem unseres Planeten und den Schutz der öffentlichen Gesundheit.

2.13. Angesichts der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten müssen in erster Linie die entwickelten Länder a) ihre Märkte für Erzeugnisse der LDC öffnen, b) umfangreiche Ressourcen und Know-how den Entwicklungsländern zuteil werden lassen, c) behilflich sein bei der Sensibilisierung und der Steigerung der Repräsentativität der Funktionsweise der Verwaltungsstruktur der internationalen Organisationen; die Entwicklungsländer hingegen müssen a) die Grundsätze der Transparenz übernehmen, b) effiziente Entscheidungsstrukturen schaffen, c) sich den Grundprinzipien der Demokratie anpassen, d) die Korruption in ihrem Lande bekämpfen, e) sich um voll funktionsfähige Märkte bemühen, f) die internationalen Arbeitsnormen übernehmen und realistische gesamtwirtschaftliche Ziele abstecken. Die Liberalisierung des Handels kann den LDC(16)wirtschaftlichen Fortschritt bescheren, allerdings unter der Bedingung, dass die wirtschaftlich starken Länder substanzielle Maßnahmen ergreifen, die über die bescheidene Wirtschaftshilfe im traditionellen Sinne hinausreichen, die bislang gewährt wird, und in die erforderlichen strukturellen und organisatorischen Veränderungen investieren, vor allem im Bereich der Basisinfrastrukturen; die Entwicklungsländer ihrerseits müssen ihre Fähigkeit entwickeln, in einem Wettbewerbsumfeld zu bestehen, und zwar im Wege von Programmen, welche die unternehmerische Tätigkeit unterstützen und die Entwicklung der KMU begünstigen und Regeln bezüglich der Transparenz bei der Verwendung der weltweiten Wirtschaftshilfe garantieren, damit Korruptionserscheinungen begegnet wird.

2.14. Die WTO als internationale Organisation weist wesentliche Vorzüge auf, die für ihr Tätigwerden sprechen:

- Sie macht sich für die Liberalisierung des Handels stark und ist der Ausdruck des Wunsches nach einer internationalen Regulierung des weltweiten Handelsgeschehens im heutigen Kontext der Globalisierung.

- Sie ist institutionell als zwischenstaatliche - multinationale Organisation angelegt.

- Das Beschlussfassungsverfahren, das sich die WTO(17) gegeben hat und das auf dem Konsens der Mitglieder basiert, und wenn dieser nicht zustande kommt, die mehrheitliche Entscheidung im Wege der Abstimmung vorsieht, verleiht der WTO einen maßgeblichen Vorteil gegenüber anderen internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Weltbank.

- Die große Anzahl von Mitgliedstaaten (114 Länder) mit beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden deckt das gesamte Spektrum der Vielfalt der Verhältnisse auf unserem Planeten ab.

- Dank dieser Struktur kann und muss die WTO neben der Förderung der Handelsverhandlungen und der Beilegung von Handelsdifferenzen abzielen auf a) die Unterstützung der Entwicklungsländer, b) die gerechte und ausgewogene Verteilung der Arbeit in der Welt, c) die Festlegung von Regeln für den Schutz der Umwelt, die Nahrungsmittelsicherheit und -hygiene entsprechend ihren Regeln und strategischen Zielen.

2.15. Die Nutzeffekte des bisherigen Abbaus des Handelsprotektionismus sind beim größten Teil der Weltbevölkerung noch nicht sichtbar geworden. Die Kritik der Akteure der Zivilgesellschaft an den internationalen Organisationen und insbesondere an der WTO als wichtigstem Verfechter der Liberalisierung des Handels nimmt denn auch immer weiter zu. Die Herausforderung für alle und insbesondere für die Regierungen der Entwicklungsländer und der LDC besteht darin, Handel und internationale Investitionen zu einer treibenden Kraft für Entwicklung und den Abbau der Armut zu machen.

2.16. Der EWSA als wichtigster institutioneller Repräsentant der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene beteiligt sich aktiv am weltweiten Dialog und trägt den Signalen der Zeit Rechnung. Deswegen sieht er auch die Notwendigkeit, dass die WTO ein "menschlicheres Antlitz" annimmt. Dieses Erfordernis rührt zum einen daher, dass bei der heutigen globalisierten Wirtschaft die internationalen Handelsübereinkommen für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Umwelt Auswirkungen mit sich bringen, während auf der anderen Seite jedwedes Eingreifen mit dem Einverständnis und unter gestalterischer Mitwirkung der Sozialpartner im Wege von Mitbestimmungsverfahren erfolgen muss.

3. Entwicklungen beim Welthandelsdialog (Doha-Entwicklungs-Agenda)

3.1. Die Entwicklungsagenda der vierten Ministerkonferenz von Doha war ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Welthandels und ließ gewisse Hoffnungen für die neue Verhandlungsrunde aufkommen, die im Januar 2003 begann und bis Januar 2005 laufen soll, indem sie als grundlegende Ziele a) die nachhaltige Entwicklung(18), b) die Förderung der Entwicklung der Entwicklungsländer und der LCD und c) die Bekämpfung der Geißel der Epidemien in den LDC ausmacht. Die Entscheidung, Entwicklungshilfe für die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung der Entwicklungsländer zu gewähren, ist dem Wesen nach die Umsetzung der bereits bestehenden WTO-Vereinbarung(19). Des Weiteren wurde beschlossen, das Abkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten zu untersagen, die erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit (Patente für pharmazeutische Erzeugnisse) zu treffen.

3.2. In seiner Stellungnahme(20) vom Oktober 2001 betreffend die Vorbereitung der Ministerkonferenz in Doha brachte der EWSA den Wunsch zum Ausdruck, dass stärker als bei der Konferenz von Seattle den Erwartungen und Problemen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werde. Er machte darauf aufmerksam, dass der Dialog über soziale Fragen und die Umwelt auf erhebliche Hindernisse stößt, weil sich das Interesse der Entwicklungsländer stärker auf andere Fragen konzentriert, wie etwa die Schaffung, die Entwicklung und den Zugang zu den Märkten.

3.3. In der Mitteilung im Anschluss an die Begegnung von Kommissionsmitglied P. Lamy mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde festgestellt, dass - werden die sozialen Fragen im Bereich der Beschäftigung einmal ausgeklammert - die wesentlichen Ziele der Kommission bezüglich der Konferenz von Doha erreicht wurden, und unter anderem betont, dass im Rahmen der Doha Entwicklungs-Agenda ein wichtiger Beschluss betreffend die Verpflichtung zur Gewährung technischer Hilfe und zur Förderung der Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer gefasst wurde. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird in voller Zusammenarbeit mit allen Geberorganisationen wie etwa der Weltbank und der UNCTAD und über die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik und die Entwicklungsprogramme(21) erfolgen.

3.4. Der EWSA begrüßt das Bestreben der Kommission, den Generalrat der WTO dafür zu gewinnen, einen weltweiten Fonds (Global Trust Fund) einzurichten, der für die Verwaltung der technischen Hilfe für die Entwicklungsländer zuständig ist, damit diese Länder umfassend an den Verhandlungen beteiligt sind.

3.5. Der EWSA äußerst starke Bedenken bezüglich der Verzögerungen bei der Behandlung der in der Doha-Entwicklungs-Agenda enthaltenen Fragenkomplexe und fordert die entwickelten Länder und die Entwicklungsländer auf, die erforderlichen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

4. Die soziale Dimension bei den Handelsverhandlungen

4.1. Soziale Rechte am Arbeitsplatz

4.1.1. Die Stärkung der sozialen Rechte am Arbeitsplatz war erstmals Diskussionsthema bei der Ministerkonferenz von Singapur(22) und wurde auf der Ministerkonferenz von Doha(23) noch einmal bekräftigt.

4.1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass der weltweite Dialog über die sozialen Rechte vorangetrieben werden muss, und äußert seine Enttäuschung über das geringe Interesse und die negative Einstellung der Entwicklungsländer, wie sie sich im Verlauf der Ministerkonferenz von Doha abzeichnete.

4.1.3. Feststellung: Der EWSA ist der Ansicht, dass der bestgeeignete Schauplatz für die Beschäftigung mit den arbeitsbezogenen sozialen Fragen die IAO ist, wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Menschenrechte am Arbeitsplatz"(24) betont hat. Die WTO sollte zur Lösung solcher Probleme beitragen, indem sie positive Maßnahmen fördert und in ihre Regeln Bestimmungen aufnimmt, die Mitglieder, die die internationalen Arbeitsregeln nicht einhalten, von den Vorteilen der Mitgliedschaft in dieser Organisation ausnehmen.

4.1.4. Der EWSA befürwortet die Mitteilung, die die Kommission im Juli 2001 über die arbeitsrechtlichen Normen und die soziale Governance im Kontext der Globalisierung veröffentlichte.

4.1.5. Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Arbeit der IAO und begrüßt die Einrichtung der Weltkommission für die "soziale Dimension der Globalisierung"; er fordert die WTO auf, mit dieser Kommission zusammenzuarbeiten und sich maßgeblich an deren Arbeiten zu beteiligen. Die Weltkonferenz kann der internationalen Gemeinschaft dabei behilflich sein, die vielschichtigen Probleme, die die Globalisierung im Bereich der Arbeit und der sozialen Entwicklung mit sich bringt, zu begreifen.

4.1.6. Der EWSA erklärt sich ferner bereit, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der WTO, der IAO und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten auf den Weg zu bringen, um die aufkommenden sozialen Fragen zu behandeln.

4.1.7. Nach Meinung des EWSA müssen im Rahmen der neuen Handelsverhandlungen die fundamentalen Arbeitsschutznormen eingeführt und Regeln über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorangetrieben werden. Ferner betont der EWSA, dass in den Entwicklungsländern abschreckende Maßnahmen gegen Kinderarbeit getroffen werden müssen.

4.1.8. Der EWSA wird die Einrichtung eines ständigen Verfahrens der Konsultierung zwischen dieser Institution und der Weltkommission der IAO zum Thema "Die soziale Dimension der Globalisierung" anstreben und fordert die WTO auf, die IAO als Beobachter nicht nur zu den Ministerkonferenzen, sondern auch in seinen anderen Arbeitsorganen hinzuzuziehen(25).

4.2. Handel und Umwelt

4.2.1. Der EWSA begrüßt die internationalen Anstrengungen zum Schutz der Umwelt in all ihren Erscheinungsformen und äußert sein großes Anliegen, dass die Verhandlungen und Programme beschleunigt und vertieft und die Vorbehalte abgebaut werden, um zu einem bestmöglichen Ergebnis zu gelangen.

4.2.2. Der EWSA befürwortet, dass die Entwicklung des internationalen Handels an das Ziel der nachhaltigen Entwicklung gekoppelt wird, denn eine der drei Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung ist ein effektives Wirtschaftswachstum. Die großen ökologischen Herausforderungen und die enormen Umweltveränderungen in der ganzen Welt machen es erforderlich, dass die internationalen Organisationen ihr Augenmerk auf die Erreichung dieses Ziels richten. Dieses Erfordernis erscheint umso dringlicher angesichts der Fortschritte, die auf dem Weltgipfel von Johannesburg in Umweltschutzfragen erzielt wurden.

4.2.3. Feststellung: Der EWSA begrüßt es, dass sich auf der Ministerkonferenz von Doha(26) die WTO-Mitglieder darauf verständigt haben, die Umweltprobleme zu erörtern, die vom Handel ausgelöst werden. Bei der anschließenden Verhandlung konnten trotz der Vorbehalte, die von einigen Seiten geäußert wurden, bereits erste Schlussfolgerungen gezogen werden, die in der Zukunft weiterzuentwickeln sein werden.

4.3. Urheberrechte und öffentliche Gesundheit

4.3.1. Die großen Epidemien (HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose), die nach wie vor vor allem die Bevölkerung in den LDC und zumal in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (Subsahara-Afrika) heimsuchen, sind eine Schandfleck der modernen Zivilisation; sie teilen die Menschen in zwei Gruppen, und zwar einerseits jene, die die Möglichkeit des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung haben, und zum anderen diejenigen, denen aus wirtschaftlichen Gründen diese Möglichkeit versagt ist(27).

4.3.2. Der EWSA:

- ist der Auffassung, dass das Recht auf Gesundheit das höchste Gut und Recht des Menschen ist;

- weist darauf hin, dass die Länder ohne eigene Arzneimittelproduktion gegenüber Ländern mit eigener Pharmaindustrie sehr stark benachteiligt sind;

- begrüßt die spezielle Erklärung der Ministerkonferenz von Doha(28) betreffend das Recht der Länder auf Schutz ihrer öffentlichen Gesundheit;

- unterschreibt die Beschlüsse des Rates zum TRIPS-Abkommen (27.6.2002), in dem den LDC eine Verlängerung der Frist für den Schutz geistiger Eigentumsrechte bis zum Jahre 2016 eingeräumt wird;

- ist der Auffassung, dass ein flexibles weltweites Übereinkommen erforderlich ist, das einerseits die Bedürfnisse der LDC im Bereich der öffentlichen Gesundheit bezüglich Infektionskrankheiten umfassend abdeckt und zum anderen die geistigen Eigentumsrechte stärkt, damit die erforderliche Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeit nicht zum Stillstand kommt;

- betont die besondere Rolle, die der WHO zukommt, die für die Beobachtung und Bekämpfung von Krankheiten, die epidemieartig auftreten und große Bevölkerungsteile treffen, zuständig ist;

- ist der Ansicht, dass der Fragenkomplex öffentliche Gesundheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abbau der Armut steht, einem der besonders schwerwiegenden Probleme unseres Planeten;

- ist mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003 über Generika (p5-TA-PROV (2003) 0052/12.2.2003) einverstanden;

- vertritt den Standpunkt, dass die neuen medizinischen Erkenntnisse den LDC leicht zugänglich gemacht werden sollten.

4.3.3. Der EWSA unterstützt die ernsthaften Anstrengungen der Kommission, zu einer baldmöglichen Einigung der WTO-Mitglieder in folgenden Angelegenheiten zu gelangen: a) Aufstellung der Liste derjenigen Länder, die berechtigt sind, von den Vereinbarungen der WTO(29) betreffend den Schutz des geistigen Eigentums aus Gründen der öffentlichen Gesundheit abzuweichen; b) Ergänzung des Artikels 31f des TRIPS-Abkommens um eine Bestimmung, mit der eine Freistellungsklausel bezüglich Arzneimitteln eingeführt wird, und c) Bestimmung des Begriffs "pharmazeutische Erzeugnisse"(30).

4.3.4. Der EWSA fordert alle WTO-Mitglieder und insbesondere die USA auf, die Hindernisse bei den Verhandlungen über die Änderung des Artikels 31f des TRIPS-Abkommens der WTO zu überwinden und zu einer weltweiten Vereinbarung zu gelangen.

4.3.5. Bezüglich des großen Fragenkomplexes des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der geistigen Eigentumsrechte schlägt der EWSA vor, a) den unzureichenden urheberrechtlichen Schutz bei Arzneimittelpatenten neben AIDS/HIV, Malaria und Tuberkulose auch auf andere Epidemien auszudehnen, wie von der Kommission vorgeschlagen, b) die Liste der LDC von heute 49 auf 72 Staaten zu erweitern, ausgenommen China, das bereits in der Lage ist, pharmazeutische Primärerzeugnisse herzustellen, c) von regierungspolitischen Interventionen abzusehen, wenn die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung in Gefahr ist, d) dass die LDC strenge Maßnahmen zur Unterbringung der illegalen Wiederausfuhr von Arzneimitteln treffen, die zur Bekämpfung von Epidemien auf den internationalen Märkte zu Preisen gekauft wurden, bei denen die Urheberrechtsschutzgebühren nicht berechnet wurden, und e) entsprechende Flexibilität bezüglich des gesamten Systems sowie auch hinsichtlich der Auslegungen der Abkommen vorzusehen, so dass den Gefahren von Epidemien wirksam begegnet werden kann.

4.4. Ausgewogenheit des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs

4.4.1. Feststellung: Der EWSA betont die Notwendigkeit, einen Ausgleich zu finden zwischen der anhaltenden Zunahme des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs und der äußerst ungleichen Verteilung der Nahrungsmittel in der Welt(31), sowie das Erfordernis eines breiteren internationalen Konsens in den wichtigen landwirtschaftlichen Fragen.

4.4.2. Feststellung: Der EWSA teilt den Standpunkt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dass die Verbesserung der Wasserbewirtschaftungssysteme im Verbund mit der Steigerung der Erträge der Nutzflächen ("more crops per drop") und die Erschließung neuer Wasservorkommen die Lösung für die Bedienung der steigenden Nahrungsmittelnachfrage darstellen(32).

5. Erfordernis der Modernisierung der Funktionsmechanismen der WTO

5.1. Selbstverständnis: WTO bezüglich ihrer eigenen Funktionsweise

5.1.1. Die WTO hat sich von einem Forum für technische Handelsverhandlungen zu einer zwischenstaatlichen Organisation gewandelt, die über die Handelsminister ihrer Mitgliedstaaten Welthandelspolitik betreibt. Die Umsetzung der verschiedenen Handelsabkommen wird mit Hilfe des handelspolitischen Überwachungsmechanismus (TPRM) kontrolliert und durch einen wirksamen Mechanismus der WTO zur Beilegung von Streitigkeiten sichergestellt; im Bedarfsfalle wird auf Handelssanktionen zurückgegriffen. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die WTO auf weltweiter Ebene in voller Transparenz handeln muss.

5.1.2. Die WTO ist inzwischen der Ansicht(33), a) dass bereits beträchtliche Fortschritte bezüglich der Transparenz seit dem GATT erzielt wurden, dass sie b) über ein gut strukturiertes Internetportal verfügt, über das die breite Öffentlichkeit Zugang zu den Archiven und Entscheidungen der WTO hat, dass sie c) mit ihren Symposien einen ernsthaften Dialog mit Parlamentariern, Handelskammern, Arbeitnehmerorganisationen und der organisierten Zivilgesellschaft aufgenommen hat und dass sie d) Kurzzeit- und Langzeitausbildungsprogramme(34)aufgelegt und die "Genfer Wochen" eingerichtet hat, zu denen die LDC eingeladen werden, um sich über die jüngsten Entwicklungen im Handelsbereich und die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungs-Agenda zu informieren, wobei alle anfallenden Kosten aus dem Haushalt der WTO-Haushalt bestritten werden; während ein weiteres Ziel dieses Programms darin besteht, auch bei den Vertretern der LDC die Fähigkeit zur Führung von Handelsverhandlungen zu entwickeln; dass sie e) in direkter Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen den LDC technische Hilfe gewährt; in diesem Zusammenhang ist etwa das Integrated Framework (IF) zu nennen, eine gemeinsame Initiative des IWF, des International Trade Centre, der UNCTAD, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Weltbank und des Gemeinsamen Programms für integrierte technische Hilfe (JITAP), das ins Leben gerufen wurde, um den allerärmsten LDC zu helfen, sich an den Welthandelsverhandlungen zu beteiligen. Trotz alledem räumt die Verwaltung der WTO ein, dass die demokratischen Merkmale ihrer Funktionsweise ausgedehnt und die Entwicklungsländer umfassend an den Arbeiten der WTO und ihren Entscheidungsmechanismen beteiligt werden müssen.

5.2. Standpunkte der Kommission bezüglich der Funktionsweise der WTO

5.2.1. Die Kommission hat über Kommissionsmitglied Pascal Lamy spezielle Studiengruppen mit wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und den NRO eingerichtet und im Vorfeld der Ministerkonferenz von Doha konkrete Vorschläge für die Überarbeitung der Verfahren und Funktionsweisen der WTO unterbreitet, und betont immer wieder die Notwendigkeit einer stärkeren technischen Hilfe für die Entwicklungsländer, damit sie die erforderlichen Fähigkeiten entwickeln können, um sich an den Verfahren zu beteiligen. Die wichtigsten Probleme, die nach Meinung der Kommission unverzüglich gelöst werden müssen, sind die Fragenkomplexe Transparenz, bessere Information und Aufklärung sowie substanzielle Mitwirkung der Entwicklungsländer, die immerhin 100 der 144 WTO-Mitgliedstaaten stellen. Im Zusammenhang mit dem Start der neuen Verhandlungsrunde schlug die Kommission bezüglich der informellen Funktionsweisen und Mechanismen für die Zukunft Folgendes vor:

a) Abhaltung einer jährlichen Eröffnungssitzung mit Parlamentariern der Mitgliedstaaten der WTO und der Öffentlichkeit als Instrument für die Vermittlung der politischen Probleme, die das Handelssystem belasten;

b) Entwicklung besserer Konsultierungsverfahren, um einen Konsens in Fragen herbeizuführen, wie etwa Transparenz und Partizipation, ohne dass die Funktionsmechanismen dadurch beeinträchtigt werden.

c) Einrichtung einer kleinen Beratungsgruppe, die keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern deren Aufgabe darin besteht, den Generaldirektor bei anstehenden Empfehlungen an den Generalrat zu beraten.

Der EWSA ist grundsätzlich mit den Sichtweisen der Kommission einverstanden, was indes den Vorschlag zur Einrichtung einer Beratungsgruppe angeht, sollten zunächst die erforderlichen Kriterien für die Auswahl der Mitglieder dieses Gremiums festgelegt werden, um eine möglichst tadellose und effiziente Auswahl unter größtmöglicher Flexibilität zu gewährleisten, und erst danach dieses Gremium eingerichtet und mit klaren und spezifischen Kompetenzen ausgestattet werden.

5.3. Ansicht des EWSA bezüglich der Funktionsweise der WTO

5.3.1. Der EWSA hat maßgeblich zu den Bemühungen der Kommission beigetragen, einen stärker strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft auf europäischer wie auch auf weltweiter Ebene herbeizuführen, und zwar über die Förderung des Dialogs mit den Akteuren der Zivilgesellschaft etwa in den Ländern der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum, den AKP-Staaten, Lateinamerika, China, Indien usw.

Der EWSA teilt ausdrücklich die Sichtweise der Kommission und begrüßt die umfangreichen Bemühungen, auf ein menschlicheres Antlitz der WTO und die Einrichtung eines strukturierten und substanziellen Dialogs mit der Zivilgesellschaft hinzuwirken.

5.3.2. Nachdem er - entgegen den starken Vorbehalten vieler LDC, die ein großes "Demokratiedefizit" aufweisen - bereits wiederholt seinen Standpunkt bezüglich der Transparenz und der stärkeren Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft an den Verfahren der WTO vorgetragen hat(35)(36), ist es nach Meinung des EWSA nunmehr an der Zeit, eine Reform der Funktionsmechanismen der WTO im Sinne einer größeren Transparenz und eines stärker demokratischen Gepräges unter Wahrung ihres zwischenstaatlichen Charakters vorzunehmen.

5.3.3. Eines der größten Probleme aus der Sicht der sozioprofessionellen Kreise und der NRO ist der Grad der Transparenz der Verfahren und Funktionsmechanismen der WTO nach innen und nach außen. Größere Transparenz könnte auch größere Effizienz für sämtliche WTO-Mitglieder herbeiführen, vor allem beim Entscheidungsprozess.

Zu diesem Fragenkomplex stellt der EWSA Folgendes fest:

5.3.3.1. Zugang zu den Dokumenten und Archiven der WTO

5.3.3.1.1. Eine der schärfsten Kritiken, die an der WTO bezüglich der Transparenz ihrer Funktionsweise geübt werden, betrifft den freien Zugang zu ihren Dokumenten und die Art und Weise der Verteilung und des Umlaufs der Dokumente. Aufgrund eines kürzlich vom Generalrat der WTO gefassten wichtigen Beschlusses(37) werden sämtliche Dokumente der WTO ohne Einschränkung und unterschiedslos verfügbar sein, außer in ganz bestimmten Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Beschränkung der Verbreitung eines Dokuments für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen beantragen kann.

5.3.3.1.2. Der EWSA begrüßt diesen Beschluss und möchte den Generalrat auffordern, sich auch in Zukunft immer wieder mit dem Aspekt einer größeren Transparenz der bürokratischen Funktionsmechanismen der WTO zu beschäftigen.

5.3.3.2. Die beratende Unterstützung der WTO durch die Zivilgesellschaft - Die Rolle der NRO

5.3.3.2.1. Die Transparenz nach außen bei WTO-Fragenkomplexen kann in erster Linie auf nationaler Ebene erreicht werden(38). Der Dialog der einzelstaatlichen Regierungen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft über WTO-Angelegenheiten wäre nicht nur für das Zustandekommen eines Konsenses hilfreich, sondern würde zugleich auch die Information und das Wissen der sonstigen von den Entscheidungen der WTO betroffenen Kreise wie etwa Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher, Aktienmärkte, Importeure und Lieferanten verbessern. Diese Aufklärungsarbeit würde zugleich auch die Globalisierung und Liberalisierung des Handels weiter vorantreiben. Außerdem ergäbe sich für die Regierungen der große Nutzen, dass sie auf den sachkundigen Rat der interessierten Gruppen und Organisationen wie etwa der nationalen Industrie- und Handelsverbände zurückgreifen könnten. Zweifelsohne besteht in einigen LDC das große Problem, dass sie ein "Demokratiedefizit" aufweisen und bei ihnen die Interessenvertretung der Zivilgesellschaft noch nicht sehr weit entwickelt ist und von einer Konsultierung zwischen den sozialen Akteuren und den NRO praktisch nicht die Rede sein kann. Auf internationaler Ebene muss die WTO den gleichen Prozess in Zusammenarbeit mit den internationalen Akteuren der Zivilgesellschaft anstreben und etwa dem Beispiel der zwischen den Kommission und der Zivilgesellschaft zustande gekommenen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei WTO-Fragen folgen.

5.3.3.2.2. Die Rolle der NRO war Gegenstand zahlreicher Erörterungen zwischen den Mitgliedstaaten der WTO. Die WTO hat wiederholt erklärt, dass die Interessen aller Bürger eines Landes allein von der offiziellen Regierung repräsentiert werden. Dies schließt jedoch Beziehungen der WTO-Mitglieder mit den Vertretern der NRO nicht aus(39). An der ersten Ministerkonferenz im Jahre 1996 nahmen Vertreter von 108 NRO teil. Die Zahl der zur Teilnahme an der Konferenz von Doha angemeldeten Vertreter von NRO, lag über 600.

5.3.3.2.3. Der EWSA betont die besondere Rolle der NRO(40) - zu denen nicht die Sozialpartner zählen, d. h. die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, - bei der Behandlung besonders empfindlicher sozialer Fragenkomplexe und erkennt an, dass die Interessen der Bürger in den jeweiligen Ländern von Akteuren vertreten werden müssen, die von den Staatsregierungen unabhängig sind. Eine Grundvoraussetzung für die Legitimation und Effizienz der Interessenvertretung ist jedoch die demokratische Auswahl der Vertreter maßgeblicher Gruppen der Bevölkerung und die Transparenz bei der Verwaltung der Finanzen.

5.3.3.2.4. Der EWSA, der bereits in früheren Stellungnahmen(41) Kriterien für die Repräsentativität von NRO auf europäischer Ebene abgesteckt hat, schlägt für die Beziehungen zwischen den NRO und der WTO als Kriterien vor, dass die Beziehungen:

- auf weltweiter Ebene oder in einem großen Teil der Welt auf Dauer Bestand haben,

- den Mitgliedern direkten Zugang zum Fachwissen eröffnen und zu umgehenden und konstruktiven Konsultationen führen,

- allgemeine Anliegen repräsentieren, die die Interessen der Weltgemeinschaft widerspiegeln,

- von Organisationen getragen werden, die auf nationaler Ebene als Repräsentanten ihrer jeweiligen Interessengruppe anerkannt sind,

- Organisationen aufweisen, die in den meisten WTO-Mitgliedstaaten repräsentiert sind,

- ihren Mitgliedern Rede und Antwort stehen,

- Vertretungsauftrag haben und weltweit agieren,

- unabhängig und selbständig sind.

5.3.3.2.5. Die einzigen offiziellen Kanäle für den Zugang der Zivilgesellschaft zu den Beschlüssen der WTO sind bislang die Symposien und Kongresse, die begleitend zu den Ministerkonferenzen veranstaltet werden und bei denen die akkreditierten Wirtschaftsdiplomaten die WTO vertreten. Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind der Ansicht, dass diese Beteiligung am Geschehen nicht sehr weit reicht, da die einzelnen Ministerkonferenzen in großem zeitlichen Abstand stattfinden, und weit entfernt vom Tagesgeschäft der WTO erfolgt.

5.3.3.2.6. Der EWSA ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, dass die WTO ein Verfahren für die Konsultierung mit Sozialpartnern und den NRO einführt und der Kommission zur Verfügung stellt, um die Verwirklichung dieses Ziels voranzutreiben. Für die Gewährleistung eines intensiven und soliden bilateralen Dialogs schlägt der EWSA des Weiteren die Festlegung eines konkreten Verhaltenskodex vor, um einen zuverlässigen institutionellen Rahmen zu schaffen.

5.3.3.2.7. Der EWSA schlägt vor, den Akteuren der Zivilgesellschaft in der Weise Zugang zum Tagesgeschäft der WTO zu verschaffen, dass sie als Beobachter im Generalrat vertreten sind.

5.3.3.3. Zugang der Parlamente und der Zivilgesellschaft zu den Konsultierungsverfahren für die Beschlüsse der WTO und zum Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM)

5.3.3.3.1. Zweck des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik ("TPRM")(42)(43) ist es, im Wege einer entsprechenden Aufsicht zur besseren Einhaltung der Regeln, Disziplinen und Verpflichtungen im Rahmen der Multilateralen Handelsübereinkünfte durch alle Mitglieder und damit zu einem reibungsloseren Funktionieren des multilateralen Handelssystems beizutragen und in regelmäßigen Abständen die Auswirkungen der Handelspolitiken und -praktiken sowohl auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten als auch auf das multilaterale Handelssystem zu prüfen. In der Praxis waren jedoch erhebliche Probleme zu beobachten, vor allem bei der Bewertung der Auswirkungen der Handelspolitiken in den Mitgliedstaaten sowie bei den Berichten der Mitgliedstaaten, und zwar weniger bei den Wirtschaftsdaten als bei den Angaben zum sozialen und zum Umweltbereich.

5.3.3.3.2. Der EWSA schlägt die obligatorische Einbeziehung/Konsultierung der Vertreter der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft bei der Mitgestaltung der Entscheidungen über die im Rahmen des TPRM eingereichten wirtschaftlichen, politischen und nationalen Berichte vor Veröffentlichung der offiziellen Texte vor.

5.3.3.4. Verfahren für die Information der Zivilgesellschaft über Fortschritte bei den Verhandlungen

5.3.3.4.1. Die Unterrichtung der Zivilgesellschaft über den Verlauf der neuen Verhandlungsrunde kann mit Hilfe eines spezifischen Verfahrens auf nationaler oder regionaler Ebene erfolgen, aber natürlich auch durch das Sekretariat der WTO im Wege von speziellen öffentlichen Seminaren gewährleistet werden, die gegebenenfalls in regelmäßigen Abständen zu veranstalten wären.

5.3.3.5. Die Rolle der Wirtschafts- und Sozialräte

5.3.3.5.1. Die WTO sollte sich mit einer Gruppe von Ansprechpartnern versehen, die einen großen Teil der Zivilgesellschaft repräsentiert. Die Wirtschafts- und Sozialräte - soweit sie eingerichtet wurden - sind ein sehr guter potenzieller Ansprechpartner für die Entwicklung einer ständigen Zusammenarbeit mit der WTO.

5.3.3.5.2. Der EWSA schlägt vor, die Wirtschafts- und Sozialräte in denjenigen Ländern, in denen es sie gibt, stärker an den Arbeiten der WTO zu beteiligen und vergleichbare Gremien in den Entwicklungsländern einzurichten, die ein starkes "Demokratiedefizit" und einen Mangel an sozialer Konsultation aufweisen.

5.3.3.5.3. Der EWSA schlägt vor, dass er selbst die Initiative ergreift für die Abstimmung der weltweit bestehenden Wirtschafts- und Sozialräte (wie z. B. Wirtschafts- und Sozialräte Afrikas, Wirtschafts- und Sozialausschuss Chinas usw.) in WTO-Fragen durch die Ausarbeitung gemeinsamer Stellungnahmen, die auf den Ministerkonferenzen als Beitrag der Zivilgesellschaft vorgelegt werden.

5.3.3.6. Aufstellung eines spezifischen Verhaltenskodex für die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft

5.3.3.6.1. Die meisten internationalen Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), verfügen - mit gewissen Unterschieden - über Mechanismen für die Konsultierung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Informationsaustausch. Die WTO legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich von anderen Organisationen insofern unterscheidet, als ihre Entscheidungen nicht nur bindend sind, sondern auch durchgesetzt werden, manchmal auch mit Hilfe von Repressalien wie etwa Handelssanktionen; dieses Argument zieht jedoch insofern nicht, als es auch andere internationale Organisationen gibt, die über vergleichbare Verfahren verfügen, wie etwa für die Ausarbeitung von Verträgen, die Überwachung der Einhaltung der Verträge und die Beilegung von Streitigkeiten.

5.3.3.6.2. Der EWSA bekräftigt die in früheren Stellungnahmen(44) dargelegten allgemeinen Grundsätze eines Verhaltenskodex, der etwa Folgendes beinhalten könnte:

- eine Erklärung, mit der ausdrücklich auf alle Formen von Gewalt verzichtet und der wechselseitige Dialog befürwortet wird;

- bindende Zusagen, mit denen sich die unterzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und NRO verpflichten, bestimmte Regeln der Transparenz zu beachten (Aufgabe, Mitglieder, Organisationsstruktur, Finanzierung usw.);

- bindende Zusagen des WTO-Sekretariats in Bezug auf die praktische Durchführung des Dialogs (Information und Zugang zu den Dokumenten, Konsultation, Nachbesprechungen, Bewertungen, Internet-Forum usw.), wozu insbesondere auch die jährliche Ausrichtung einer öffentlichen Konferenz gehören könnte;

- die Aufforderung an die Vertreter der Zivilgesellschaft und an die NRO, sich an den Informationskampagnen und an den Analysen (jeweilige Situation, Chancen und Risiken) zu beteiligen sowie im Rahmen der WTO-Aktivitäten Aufgaben zu übernehmen (Formulierung zweckdienlicher Vorschläge für die WTO-Institutionen bei den Dossiers, die mit der WTO-Tätigkeit in Zusammenhang stehen; Unterstützung bei der Umsetzung von WTO-Verpflichtungen und -Programmen; zweckdienliche Beiträge für die WTO-Panels und Mitwirkung an der Ergründung von Durchführungsproblemen und an der Evaluierung des Umsetzungsfortschritts);

- die Aufforderung an die WTO-Mitgliedstaaten, derartige Bestimmungen in Absprache mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und den NRO auf nationaler Ebene umzusetzen.

5.3.3.7. Einrichtung einer Art parlamentarischer Aufsicht

5.3.3.7.1. Der Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer eventuellen parlamentarischen Aufsicht würde zur Steigerung der Transparenz der WTO, zur umfassenderen Information der Mitgliedstaaten aber vor allem zur stärkeren Demokratisierung der Funktionsmechanismen und Entscheidungsfindung der WTO beitragen.

5.3.3.7.2. Die parlamentarische Aufsicht würde aber auch zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen der Handelspolitiken auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen.

5.3.3.7.3. Der EWSA ist mit der Schaffung einer parlamentarischen Dimension bei der WTO trotz der mit diesem Vorschlag verbundenen Schwierigkeiten einverstanden, da die Mitgliedstaaten außerhalb der Ministerkonferenzen an den dazwischenliegenden Arbeiten des Generalsekretariats nur mit öffentlichen Vertretern aber nicht mit gewählten Mandatsträgern teilnehmen. Er fordert die EU und das Sekretariat der WTO auf, in dieser Richtung etwas zu tun.

5.3.3.8. Zugang der Zivilgesellschaft zum Streitbeilegungssystem

5.3.3.8.1. Die organisierte Zivilgesellschaft hat keinen Zugang zu den Sitzungen der vom Streitbeilegungsorgan (DSB) eingesetzten Sondergruppen und auch nicht zu den Verfahren des Berufungsorgans. Diese Arbeitsorgane arbeiten im Grunde nach den Bestimmungen des internationalen öffentlichen Rechts, und nach Ansicht der Akteure der Zivilgesellschaft gibt es keinen Grund, der gegen einen freien Zugang zu Informationen über die Entwicklung und die Entscheidungen bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten bei Handelsverhandlungen spricht, sobald sie den betroffenen Seiten mitgeteilt worden sind.

5.3.3.8.2. Artikel 13 Absatz 1 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung besagt unter anderem, dass jede Sondergruppe das Recht hat, von jeder ihr geeignet erscheinenden Person oder Stelle Auskünfte oder fachlichen Rat einzuholen, erteilte vertrauliche Auskünfte aber nicht ohne die förmliche Zustimmung der Person, Stelle oder Behörde des Mitglieds, das die Auskünfte erteilt, preisgegeben werden dürfen. Sondergruppen können (laut Artikel 13 Absatz 2) von jeder einschlägigen Quelle Auskünfte einholen und Sachverständige konsultieren, um deren Meinung zu bestimmten Aspekten der Angelegenheit zu hören. In der Praxis war der diesbezügliche Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft bislang sehr gering.

5.3.3.8.3. Der EWSA unterstützt die Idee der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Streitbeilegungsmechanismus in beratender Funktion bei Fragen, bei denen Fachwissen erforderlich ist, wie etwa Arbeitsrechts-, Umwelt- und Gesundheitsfragen, weil a) die Mitglieder der Sondergruppen und des Berufungsorgans in der Regel Fachleute auf dem Gebiet des internationalen öffentlichen Rechts o. ä. sind und b) in vielen Fällen die jeweiligen Handelsabkommen sich direkt oder indirekt auf die sozialen Verhältnisse wie etwa die Beschäftigungssituation eines Landes, die Umwelt, die Gesundheit, die wirtschaftliche Entwicklung usw. auswirken.

5.3.3.8.4. Der EWSA ersucht die LDC, ihre Vorbehalte gegen die Mitwirkung von Vertretern der Zivilgesellschaft am Streitbeilegungssystem aufzugeben, und unterstützt die Sichtweise der Kommission bei diesem Aspekt, der der WTO mehr Transparenz und demokratisches Bewusstsein verleihen würde.

5.4. Entwicklung der Fähigkeiten der Entwicklungsländer und der LDC zur Mitwirkung an den institutionellen Verfahren der WTO

5.4.1. Den meisten der Entwicklungsländer und der LDC fehlt weitgehend oder ganz die Fähigkeit, bei den Mechanismen der WTO mitzuwirken und die Handelspolitiken und ihre Auswirkungen nachzuvollziehen, ebenso die Kenntnis der entsprechenden Regelwerke, nicht nur auf internationaler, sondern auch auf regionaler und nationaler Ebene. Außerdem sind sie trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung seitens der Kommission vielfach nicht in der Lage, systematisch Vertreter in die verschiedenen Gremien und Sitzungen der WTO zu entsenden, in denen wichtige Fragen erörtert werden, weil sie zum einen nicht über die geeigneten Personen mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil verfügen und sich zum anderen die Ausgaben für ständige Vertretungen oder Abordnungen nicht leisten können. Die Einrichtung der Vertretung der AKP-Staaten(45), die die AKP-Staaten bei den Welthandelsverhandlungen unterstützt, ist bereits ein positiver erster Schritt.

5.4.2. Die Entwicklungs-Agenda von Doha enthält eine besondere Bezugnahme auf die Probleme der LDC bezüglich der Mitwirkung bei den internationalen Handelsverhandlungen und steckt einen konkreten Zeitplan für Maßnahmen zur Unterstützung dieser Länder ab(46).

5.4.3. Der EWSA empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass den Entwicklungsländern die entsprechenden finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die beschlossenen Regelungen in die Praxis umsetzen können.

5.4.4. Nach Ansicht des EWSA ist eine größere und kontinuierlichere Steigerung der Mittel der WTO für technische Hilfe und Bildungsmaßnahmen zugunsten der LDC im Verbund mit den Programmen der anderen internationalen Organisationen erforderlich, damit diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in der WTO mitwirken können; zugleich ist aber eine stärkere Kontrolle der Mittelvergabe notwendig, um einer Vergeudung von Mitteln und der Korruptionsgefahr vorzubeugen.

5.5. Verringerung der Kluft zwischen der umfassenden Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Effizienz der Funktionsmechanismen der WTO

5.5.1. Die große Anzahl von Mitgliedstaaten schafft erhebliche Probleme bezüglich der erforderlichen Mitwirkung und Präsenz in den offiziellen und inoffiziellen institutionellen Organen. Neben der Einführung kleiner Ministerkonferenzen schlägt der EWSA die Einrichtung von Gremien mit begrenzter Teilnehmerschaft, einer überschaubaren Mitgliederzahl und die Festlegung eines geeigneten Auswahl- und Abstimmungsmodus vor, der den Zwecken der WTO gerecht wird, ohne dass dabei der demokratische Grundsatz "ein Mitglied - eine Stimme" angetastet wird.

5.6. Einrichtung einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen

5.6.1. Beim heutigen globalisierten wirtschaftlichen und sozialen Kontext muss man sich darüber im Klaren sein, dass Handel nicht im luftleeren Raum stattfindet und die Handelsverhandlungen von den Entscheidungen/Politiken anderer internationaler Organisationen beeinflusst werden bzw. diese beeinflussen. Im Rahmen einer weltweiten effizienten Zusammenarbeit muss daher die WTO mit den anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

5.6.2. Die Zusammenarbeit der WTO mit der UNCTAD bei der Einrichtung des Internationalen Handelszentrums (ITC), das den Wirtschaften der Entwicklungs- und der Schwellenländer dabei behilflich sein soll, am weltweiten Handel teilzuhaben, und die Auflegung des Programms JITAR sind sinnvolle internationale Initiativen. Als besonders zweckmäßig erweist sich auch die Zusammenarbeit der WTO mit der Weltgesundheitsorganisation(47), dem Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Telekommunikationsunion, der Weltbank und dem Internationalen Patentamt(48).

5.7. Änderung des Streitbeilegungssystems

5.7.1. Ausgehend von den Erfahrungen, die sie in den letzten sechs Jahren mit dem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten gemacht hat, erkennt die WTO an, dass das System trotz ihres wichtigen Beitrags zur Lösung von Handelsdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Punkten verbessert werden muss. Auf der Ministerkonferenz in Doha haben sich die Mitglieder dazu verpflichtet, Verhandlungen mit Blick auf die Verbesserung und Aktualisierung des Mechanismus aufzunehmen, die bis Mai 2003 abgeschlossen sein sollen.

5.7.2. Die Kommission hat konkrete Vorschläge zur Reform des Mechanismus gemacht, wie etwa die Ernennung von Delegierten, die - im Gegensatz zur derzeit gehandhabten Fall-zu-Fall-Basis - ständig an den Panels teilnehmen, sowie zu Fragen der Umsetzung, Transparenz, rascheren Entscheidungs- und Urteilsfindung des beratenden Rechtsorgans, der Möglichkeit, Bemerkungen auf der Basis "amicus curiae" einzureichen, usw.

5.7.3. Obgleich der EWSA alle diese Vorschläge unterstützt, möchte er darauf hinweisen, dass ein gerechtes und wirksames Streitbeilegungssystem auf den folgenden Grundsätzen beruhen muss: erstens, der Gleichheit jedes Mitgliedstaats vor dem Gesetz, zweitens, der Möglichkeit des direkten und tatsächlichen Zugangs zu diesem System und drittens der Unterwerfung dieses Systems unter das internationale Recht. Dennoch ist es äußerst fraglich, ob die LCD das WTO-System in seiner heutigen Form auch tatsächlich nutzen können. Zum einen wird die Auslegung und Anwendung der verschiedenen Regeln und Vereinbarungen der WTO immer komplizierter und schwieriger. Der EWSA hält es daher für unerlässlich, die Verfahren weiter zu stärken und auszuweiten, um diesen Ländern sowohl wirtschaftliche Hilfe als auch Unterstützung in Form von Know-how und Ausbildung zur Verfügung zu stellen, damit sie sämtliche WTO-Vereinbarungen prüfen, verstehen und vorschriftsmäßig anwenden können. Zum anderen sind die Chancen dieser Länder auf Teilnahme und Verteidigung ihrer Interessen vor einem Panel oder dem Berufungsorgan derzeit angesichts der Komplexität der Regeln und des raschen Verfahrensablaufs gering. Aus diesem Grund ist der EWSA der Auffassung, dass durch die Einrichtung des Beratungszentrums für WTO-Gesetzgebung im Jahr 2001 eine große Lücke gefuellt wurde. Die von diesem Zentrum erbrachten Dienstleistungen tragen schon jetzt Früchte (s. das Ergebnis der Differenzen zwischen Peru und der EU über die Handelsbezeichnung von Sardinen). Neben den Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen wichtigen Beitrag zur Errichtung des Zentrums geleistet haben, sollten auch die anderen WTO-Mitglieder bei der Weiterentwicklung und Verstärkung des Beratungszentrums behilflich sein.

5.7.4. Trotz erheblicher Verbesserungen ist das Streitbeilegungssystem der WTO für Entwicklungsländer, die aufgrund ihrer anfälligen Wirtschaften einen Sonderfall darstellen und deshalb nicht in der Lage sind, größtmöglichen Nutzen aus diesem Mechanismus zu ziehen, nicht unterstützend und zugänglich genug(49). Die Gründe dafür, dass die Entwicklungsländer auf diesen Mechanismus nicht zugreifen oder diesen nicht nutzen, sind folgende: a) Sie verfügen im Rahmen des Außenhandels nicht über die internen Mechanismen, um die erforderlichen Informationen an die Regierungen weiterzuleiten bzw. die Regierungen, die die Regeln verletzen, zur Räson zu rufen; b) die Regeln, Verträge und Mechanismen der WTO wurden auf nationaler Ebene nicht verinnerlicht; c) ihren öffentlichen Verwaltungen mangelt es an dem entsprechenden Know-how oder Fachwissen; d) häufig fehlt es an politischem Willen; e) sie können sich die Einholung von fachlichem Rat finanziell nicht leisten.

5.7.5. Der EWSA zeigt sich besorgt über die mangelnde Klarheit vieler Bedingungen der WTO, die zwangsläufig zu Einsprüchen führen, die durch das Streitbeilegungssystem beigelegt werden müssen, und fordert alle Beteiligten auf, nach eindeutigeren Vereinbarungen zu streben.

5.7.5.1. Der EWSA ist weiters beunruhigt über die unmittelbaren und schwerwiegenden Auswirkungen einiger Streitbeilegungsfälle auf private Dritte (insbesondere KMUs und Konsumenten). Durch die Rücknahme von Konzessionen durch ein WTO-Mitglied wird nicht der die WTO-widrige Maßnahme setzende Staat bzw. seine Organe, sondern unbeteiligte Unternehmen in teils existenzbedrohender Weise sanktioniert. Diesen Unternehmern bietet sich aufgrund mangelnder unmittelbarer Anwendbarkeit von WTO-Recht zur Zeit praktisch keine rechtliche Möglichkeit, sich an den - durch das WTO-Streitbeilegungsverfahren nachweislich rechtswidrig handelnden - Organen seines Staates (seiner Staatengemeinschaft) schadlos zu halten. Dies ist mit den in der Europäischen Union vorherrschenden rechtspolitischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Im Sinne gesteigerter Akzeptanz und fortschreitender Verrechtlichung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat im Rahmen der WTO aber auch EU-intern darauf hinwirken, diesen Mangel umgehend zu beheben.

5.7.6. In Bezug auf das Streitbeilegungssystem schlägt der EWSA Folgendes vor: a) Verstärkung der technischen und rechtliche Hilfe für die LCD; b) Beschleunigung der Verfahren und insbesondere der Fristen für die Beilegung von Streitigkeiten, wobei unterschieden werden muss zwischen wirtschaftlich bedeutenden und weniger bedeutenden Fällen (weniger als 1 Mio. USD), bei denen nicht alle Mechanismen zum Einsatz kommen sollten; c) weitere Stärkung des Genfer Büros der AKP-Staaten, so dass es die Schwächen dieser Ländern nachhaltiger auffangen kann; d) stärkere Repräsentation von Fachvertretern der Zivilgesellschaft in den Panels, wo die erste Ebene der Prüfung von Verstößen stattfindet.

5.8. Sanktionen

5.8.1. Sanktionen sind die letzte Möglichkeit der WTO zur Durchsetzung der vereinbarten Regeln und Verfahren, wie sie in multilateralen und plurilateralen Handelsvereinbarungen beschrieben sind und angewandt werden, wenn die zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehenen Mechanismen ausgeschöpft worden sind und der Verstoß andauert.

5.8.2. Die Auferlegung von Sanktionen gegen einen oder mehrere Vertragstaaten wirkt sich häufig auf eine große Anzahl weiterer Staaten aus, wobei es das Handelsgeschehen Dritter oder der LCD stark beeinträchtigt.

5.8.3. Es ist jedoch bekannt, dass die Auferlegung von Sanktionen als Druckmittel zur Durchsetzung der Entscheidungen eines Panels, des Berufungsorgans oder des Streitbeilegungsorgans für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder praktisch unmöglich ist. Diese Länder sind allesamt unmittelbar von Importen abhängig, so dass Sanktionen in der Praxis keine gangbare Alternative darstellen. Aus diesem Grund unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, diesen Ländern anstelle des Rechts auf Verhängung von Handelssanktionen die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Bedingungen die unmittelbare Zahlung einer Kompensation oder die Gewährung eines anderen ausgleichenden Handelsvorteils zu beantragen.

5.8.4. Der EWSA zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Berufungen und ist der Auffassung, dass im Rahmen von Handelsbeziehungen eine einvernehmliche Lösung von Differenzen der gerichtlichen Beilegung und der Verhängung von Sanktionen vorzuziehen ist. Er fordert die Mitgliedstaaten der WTO auf, auf einen substanziellen Dialog hinzuarbeiten, in dem es um die gemäß der Satzung der WTO anzuwendenden Sanktionen und das von der Kommission vorgeschlagene Zwischenverfahren vor der Verhängung von Sanktionen geht, das es einem Staat erlauben würde, im Falle von Verstößen zunächst ausgleichende Maßnahmen vorzuschlagen. Im Rahmen dieses Dialogs müssen alle Aspekte der Anwendung geklärt werden (wie, wann und vom wem die Sanktionen angewandt werden), um mehr Flexibilität und Transparenz zu gewährleisten.

Brüssel, den 26. März 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1998 zur zweiten WTO-Ministerkonferenz EWG ABl. C 210 vom 6.7.1998.

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 zur dritten WTO-Ministerkonferenz EWG ABl. C 296 vom 18.10.2000.

(3) Entschließung des Europäischen Parlaments über die Beseitigung der Armut - P5 TA (2002) 0389.

(4) a) Die Weltbank vertritt die Ansicht, dass der Abbau sämtlicher Handelshemmnisse zu einer Steigerung der weltweiten Einnahmen um 2,8 Mrd. USD führen und bis zum Jahre 2015 320 Millionen Menschen aus der Armut herausführen wird.

b) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde A50062/1999 - ABl. C 189 vom 7.7.2000.

(5) WORLD BANK - ANNUAL REPORT 2002 - CHAPTER I - Meeting the Poverty Challenge: the World Bank's Goals and Strategies (Jahresbericht 2002 der Weltbank - Kapitel I - Bewältigung des Problems der Armut: Ziele und Strategien der Weltbank).

(6) Entschließung des Europäischen Parlaments über die Beseitigung der Armut - P5 TA (2002) 0389.

(7) 30 der 49 weniger weit entwickelten UN-Mitgliedstaaten gehören der WTO an und zwar: Angola, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Dschibouti, Gambia, Guinea, Bissau, Haiti, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Maldiven, Mali, Mauretanien, Mosambique, Myanmar, Nigeria, Ruanda, Sierra Leone, Senegal, Salomon-Inseln, Tansania, Togo, Uganda, Zaire und Sambia (WT/COMTD/LCD/W/26, 8. Mai 2002).

Neun sogar noch weniger weit entwickelte Länder sind auf dem Weg zum WTO-Beitritt, und zwar: Bhutan, Kambodscha, Capverde, Volksrepublik Laos, Nepal, Samoa, Sudan, Vanuatu und Jemen (WT/COMTD/LCD/W/26, 8. Mai 2002).

(8) Entschließung des Europäischen Parlaments über die Öffnung und Demokratie im internationalen Handel A5-0331/2001, ABl. C 112 vom 9.5.2002.

(9) a) WTO - OVERVIEW OF DEVELOPMENTS IN THE INTERNATIONAL TRADING ENVIRONMENT - WT/TPR/OV/8, 15. Nov. 2002.

b) IMP und WORLD BANK, Market Access for Developing Country Exports, Selected Issues, 27. Sept. 2002, S. 5.

(10) David Dollar, Aart Kraay, "Growth is Good for the Poor", Weltbank.

(11) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde - A5-0062/1999 - ABl. C 189 vom 7.7.2000.

(12) WTO-Jahresbericht 2002, § 17.

(13) UNCTAD, 2002 The least developed Countries Report 2002: Escaping the Poverty Trap, Part II, Chapter 3. Trade Part II, Chapter 34, UNCTAD, Genf.

(14) Trade Policy Review of the European Union 2002 Seite 20 ff Rigged Rules and Double Standards trade globalisation and the fight against poverty (Bemerkungen der Kommission - 17.4.2002).

(15) A Genuine Development Agenda for the Doha round of WTO negotiations, Joint Statement, 28.1.2002, Aus: Save the children, (OAFOD, OXFAM, ACTIONAID, WORLDVISION, CHRISTIAN AID, FAIRTRADE, TRAIDCRAFT § 14).

(16) a) KOM(2002) 513 endg. - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Handel und Entwicklung - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels.

b) Rat der Europäischen Union: Handel und Entwicklung: Schlussfolgerungen des Rates, 20. November 2002, Dok. 14514/02.

(17) Abkommen von Marrakesch über die Einrichtung der WTO Artikel IX Absatz 1.

(18) Man geht davon aus, dass der Abbau der Außenhandelszölle sowohl seitens der Industriestaaten als auch seitens der Entwicklungsländer im Falle der Verwirklichung der Zielsetzungen der Doha-Entwicklungs-Agenda Mittel in Höhe von 250 bis 620 Mrd. USD freisetzen wird, die zu einem Drittel bis zur Hälfte den Entwicklungsländer zugute kommen werden (Quelle: IMF and Worldbank, Market Access for Developing Country Export - Selected Issues, 27.9.2002 Absatz 5).

(19) Overview of Developments in the International Trading Environment Ziffer 97 - WT/TPR/OV/8-15.11.2002.

(20) ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(21) Mitteilung April 2000/Schlussfolgerungen des Rates 10. November 2002.

(22) Ministerkonferenz von Singapur.

(23) Ministerkonferenz von Doha - Ziffer 8 - WT/MIN(01)/DEC/1-20.11.2001.

(24) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 14.

(25) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde A5-0062/1999.

(26) Ministerkonferenz in Doha - Ziffer 31-33 - WT/MIN(01)/DEC/1-20.11.2001.

(27) Mehr als 15 Millionen Menschen sterben an ansteckenden Krankheiten und 40 Millionen Menschen sind HIV/Aids-infiziert, von denen die meisten sich nicht die entsprechenden Medikamente leisten können, um ihr Leben zu retten oder zu verlängern - Oxfam News.

(28) Ministerkonferenz in Doha - Ziffer 31-33 - WT/MIN(01)/DEC/2-20.11.2001.

(29) TRIPS-Abkommen der WTO - Artikel 31.

(30) a) DG Trade: Contribution to the WTO: Communication from the European Committees and their Member States to the TRIP's Council Relating to Paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and public Health, 18 June 2002;

b) WTO TRIP's Council - 16 December 2002 - Draft compromise decision (Perex Motta text);

c) Schreiben von Kommissionsmitglied P. Lamy an die Minister der WTO-Mitgliedstaaten - 7.1.2003 - 5/6;

d) WTO TRIP's Council - 4 March 2002 (IP/C/W/339);

e) WTO Committee on Trade and Development: The WTO WORK PROGRAMME ON SPECIAL AND DIFFERENTIAL TREATMENT - Communication from the European Committees - TN/CTD/W/26 - 11 December 2002;

f) WTO Committee on Trade and Development: MONITORING MECHANISM FOR SPECIAL AND DIFFERENTIAL (S& D) TREATMENT PROVISIONS - Joint Communication for the African Group in the WTO - TN/CTD/W/23-11. December 2002.

(31) Ministerkonferenz von Doha - Ziffer 13 - WT/MIN(01)/DEC/1-20.11.2001.

(32) 26. FAO-Regionalkonferenz für den Nahen Osten, 9.-13. März 2002.

(33) Jahresbericht 2002.

(34) a) WT/COMTD/W/89/Rev. 1, 14.1.2002.

b) WTO Training Institute, WTO Trade Policy Courses: A proposal for Expansion.

(35) ABl. C 368 vom 20.12.1999.

(36) ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(37) WTO - Procedures for the circulation and derestriction of WTO documents (14. Mai 2002) - WT/L/452 16.5.2002.

(38) G. Marceau and P. Pedersen, Is the WTO open and Transparent? A discussion of the Relationship of the WTO with Non-Governmental Organisations and Civil Society's Claim for more Transparency and Public Participation, J.W.T, Vol. 33 No 1, pp. 5-49 (1999).

(39) Die Beziehungen der WTO mit den NRO werden in Artikel V Absatz 2 des Abkommens von Marrakesch und in den Richtlinien des Generalsrats vom 18. Juni 1996 (WT/L/162) spezifiziert.

(40) International Centre for Trade and Sustainable Development - ICTSD - Association Schemes and Other Arrangement for Public Participation in International Fora.

(41) ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(42) Abkommen über die Einrichtung der WTO, Artikel III Absatz 4.

(43) Abkommen über die Einrichtung der WTO, Artikel III Absatz 3.

(44) Stellungnahme des EWSA zur "Vorbereitung der 4. WTO-Ministerkonferenz: Der Standpunkt des WSA", Ziffern 3.9, 3.9.1, 3.9.2, 3.9.3, 3.9.4, 3.9.5, ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(45) Die Vertretung wurde von der EU mit 1,4 Mio. EUR ausgestattet.

(46) Ministerbeschluss von Doha - Unterstützungsmaßnahmen - WT/MIN(01)/17-20.11.2001.

(47) WTO Agreements and Public Health - 20.8.2002.

(48) WT/COMTD/W/102, 16.7.2002.

(49) Enforcing Multilateral Commitments: Dispute Settlement and Developing Countries - B. Hoeckman - P. Mavroidis, 14.9.1999, The WTO/WORLD BANK Conference on Developing Countries in a Millennium Round.